Von Ralph Bosshard – 16. Februar 2023

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.

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Von Andre Damon – 15. Februar 2023

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, die NATO befinde sich in einem „Wettlauf der Logistik“ gegen Russland, da der Krieg in der Ukraine zu einem „aufreibenden Abnutzungskrieg“ geworden sei. – Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum ersten Mal. Während der Krieg immer mehr eskaliert und die Opferzahl steigt, versprechen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, ihre Munitionsproduktion zu erhöhen. Berichten zufolge stehen die russischen Truppen kurz vor einem bedeutenden Sieg in der Stadt Bachmut. Die Financial Times warnt, Russland bereite sich darauf vor, den Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Bombern, die es bisher zurückgehalten hat, auszuweiten.

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Von David North – 15. Februar 2023

Der Kolumnist Gideon Rachman von der Financial Times genoss lange Zeit den Ruf, einer der nachdenklicheren Journalisten der kapitalistischen Presse zu sein. Dass er als Reaktion auf den Ukraine-Krieg das Propagandanarrativ der NATO vollständig akzeptiert, hat diesem Ruf schweren Schaden zugefügt. Rachmans jüngste Selbstdemontage seines Rufs ist eine Kolumne, in der er den US-amerikanischen Wissenschaftler John Mearsheimer attackiert. Mearsheimer hatte gut begründet argumentiert, dass der Plan der Biden-Regierung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine existenzielle Bedrohung für Russland geschaffen und den Überfall im letzten Februar ausgelöst habe. In der Kolumne mit dem Titel „Es ist sinnlos, den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen „ erklärt Rachman, Mearsheimers Haltung zum Krieg würde „die Realität auf den Kopf stellen“.

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2023

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war der größte Terroranschlag der Weltgeschichte. Während 9/11 zur Aktivierung von Artikel 5 der NATO geführt hat und eine Untersuchung zumindest vorgetäuscht wurde, findet bei Nord Stream gar keine Untersuchung statt. – Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines war nach Schadenssumme der größte Terroranschlag in der Weltgeschichte. Der Gesamtschaden von 9/11 betrug nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft inklusive aller damit in Verbindung stehenden Kosten (Lebensversicherungen, Betriebsausfallversicherungen, etc.) etwa 50 Milliarden Dollar. … Die Nord-Stream-Sprengung dürfte ein Mehrfaches davon an Schäden verursacht haben, denn bei den Anschlag wurden nicht nur die Pipelines im Wert von knapp 20 Milliarden Dollar zerstört, sondern als Folgeschäden fallen auch entgangene Gewinne der deutschen Gasimporteure an, die das billige russische Gas mit Gewinn weiterverkauft haben, und auch die Verluste der deutschen und europäischen Wirtschaft insgesamt durch die nun dauerhaft wesentlich höheren Energiekosten muss man bei der Berechnung des finanziellen Schadens mit einbeziehen. Bei 9/11 gab es einen riesigen Hype (was angesichts der von den Medien verbreiteten Bilder und der vielen Toten verständlich war), bei Nord Stream hingegen herrscht bei Medien und Politik im Vergleich dazu Schweigen im Walde, obwohl die Folgen des Terroranschlages für die Menschen in Deutschland und Europa immens sein werden, denn es drohen Abwanderungen von Firmen, also Arbeitslosigkeit, und dauerhaft empfindlich höhere Lebenshaltungskosten. Bei 9/11 wurde wegen des angeblichen Angriffs auf die USA zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert, also der Verteidigungsfall ausgerufen. Die Folge war der „Krieg gegen den Terror“. Bei der Sprengung der Nord Streams, was ebenfalls ein Angriff mindestens auf das NATO-Mitglied Deutschland war, redet niemand von einer Reaktion auf den – gemäß Völkerrecht – Kriegsakt gegen Deutschland und die anderen EU und NATO-Staaten, die an den Pipelines beteiligt waren. Eine Untersuchung ist nicht gewollt.

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von Andrea Drescher – 14. Februar 2023

Aktuell kursieren zwei Aufrufe zum Krieg in der Ukraine durchs Internet. Der eine mit viel Aufmerksamkeit, entsprechender medialer Resonanz, der andere eher still und leise, deutlich weniger bekannt. Beide sind notwendig, um ein möglichst breites Spektrum an Menschen zu motivieren, für Frieden aktiv zu werden. Auch zwei Demonstrationen wurden für das letzte Februar-Wochenende im Zuge des Ukraine-Krieges angekündigt: eine in Ramstein und eine in Berlin.

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Von Tobias Riegel – 13. Februar 2023

Viel Rauch um nichts – der angebliche „Coup“ des greisen US-Bloggers Seymour Hersh ist in sich zusammengefallen: Der US-Geheimdienst CIA hat alle Anschuldigungen Hershs, die USA seien an den Anschlägen gegen die Putin-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen, zurückgewiesen. Diese CIA-Angaben wurden mittlerweile auch von einer anonymen Quelle bestätigt. Damit wäre der Fall eigentlich erledigt. Doch es bleiben Fragen: Wie kann es sein, dass so viele Bürger der „journalistischen“ Entgleisung Hershs Glauben schenkten? Und: Werden die Putin-Trolle in Deutschland nun von der fixen Idee einer US-Täterschaft ablassen? Wir haben bei Experten nachgefragt. Hier folgt eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

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Von Ulaş Ateşçi – 12. Februar 2023

Fünf Tage nach der Erdbebenkatastrophe an der türkisch-syrischen Grenze liegt die erschreckende Zahl der Todesopfer bereits bei über 35.000. Bis Sonntagabend wurden in der Türkei mindestens 29.000 Tote und in Syrien mindestens 6.000 Tote gemeldet. Den Behörden zufolge wurden mehr als 92.600 weitere Personen verletzt. In beiden Ländern sind vermutlich noch zehntausende Menschen unter den Trümmern begraben, und mindestens sechs Millionen Menschen sind durch das Beben obdachlos geworden. Der türkische Katastrophen-Versicherungspool (TCIP) erklärte, er habe nach dem Erdbeben, das zehn Städte in der Türkei verwüstete, mehr als 30.000 Schadensmeldungen erhalten. In Syrien, wo erst am Donnerstag die ersten internationalen Hilfslieferungen eintrafen, sind laut der Gazete Duvar mehr als 900 Gebäude eingestürzt, und etwa 2.000 wurden beschädigt.

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Von Thomas Röper – 12. Februar 2023

Die Erklärungen des Westens, man sei nicht im Krieg mit Russland, sind verlogen und nur Opium für das „dumme Volk“, denn wie einige aktuelle Beispiele zeigen, ist der Westen längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. – Der Westen ist längst aktiv am Krieg gegen Russland beteiligt. Dass das, trotz aller gegenteiligen Verlautbarungen westlicher Politiker, so ist, will ich an einigen aktuellen Beispielen aufzeigen. … Dass die NATO auch heute noch Soldaten in der Ukraine hat, ist kein Geheimnis. Zumindest die Anwesenheit von Ausbildern und Nachrichtendienst-Offizieren wird im Westen recht offen zugegeben. Dass schon die Weitergabe operativer Aufklärungsinformationen an die Ukraine, was der Westen offen zugibt, laut Völkerrecht eine Kriegsbeteiligung gegen Russland ist, sehen wir am Ende des Artikels.

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Von Thomas Röper – 12. Februar 2023

Nach dem Erdbeben, das vor allem die Türkei, aber auch Syrien schwer getroffen hat, läuft die Hilfe für die Türkei auf Hochtouren, während die westlichen Sanktionen Hilfe für Syrien fast unmöglich machen. – Ich habe bereits darüber berichtet, dass kein einziges westliches Land Syrien nach dem Erdbeben Hilfe leistet. … Jetzt will ich erklären, wie die westlichen Sanktionen Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien fast komplett verhindern. . … Im Westen wird es als Lüge bezeichnet, dass die westlichen Sanktionen die Hilfe für die Erdbebenopfer in Syrien verhindern, weil die westlichen Sanktionen humanitäre Hilfe gar nicht verbieten. Das stimmt, aber sie machen humanitäre unmöglich, ohne sie explizit zu verbieten. Das konnte man zwischen den Zeilen auch in einem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Syrien nach dem Erdbeben – Warum kommt die Hilfe nicht an?“ erfahren, wenn man den Artikel aufmerksam gelesen hat.

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Von Kevin Reed – 12. Februar 2023

Der internationale Rockstar Roger Waters, Gründungsmitglied der Rockband Pink Floyd, hat sich am Mittwoch per Videostream an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewandt. In seiner engagierten Ansprache hat er einen sofortigen Waffenstillstand im Stellvertreterkrieg der USA und der Nato gegen Russland in der Ukraine gefordert. Er sprach als Künstler mit tiefer demokratischer Überzeugung. Waters begann seine gut 14 Minuten lange Ansprache mit den Worten, er wolle vor der UNO das ausdrücken, was seiner Meinung nach „unzählige unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt empfinden“. Waters sagte, er fühle sich „zutiefst geehrt von der einmaligen Gelegenheit“, diese Sicht der Dinge in einer UN-Sitzung vorzutragen, die den möglichen Friedenschancen in der vom Krieg zerrissenen Ukraine gewidmet sei. Dies umso mehr, angesichts der „ständig anwachsenden Menge an Waffen, die in diesem unglücklichen Land eintreffen“. Waters sprach, wie er sagte, „für die stimmlose Mehrheit“, die nichts anderes begehre, als in Frieden und „unter gleichberechtigten Bedingungen“ zu leben, „um für sich selbst und ihre Lieben zu sorgen“. Er stellte klar, dass der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine illegal sei, und sagte: „Ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Er fuhr fort: „Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht unprovoziert. Deshalb verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste“, und er fügte hinzu: „So, das hätten wir.“ Waters äußerte sich im UN-Sicherheitsrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Das Thema hatte Russland auf die Tagesordnung gesetzt, um „die Aussichten für eine friedliche Beilegung der Krise um die Ukraine vor dem Hintergrund der zunehmenden westlichen Rüstungslieferungen“ zu erörtern, wie es in einer offiziellen Pressemitteilung des UN-Sicherheitsrats heißt.

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