Von Clara Weiss – 19. Februar 2023

Eine Woche vor dem ersten Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine mehren sich die Anzeichen, dass bereits eine neue russische Offensive angelaufen ist, während der Krieg die gesamte Region zunehmend destabilisiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte letzten Donnerstag in einem Interview mit der BBC: „Es finden bereits russische Angriffe aus mehreren Richtungen statt.“ Er lehnte erneut jegliche territoriale Zugeständnisse an Moskau ab, einschließlich der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer, die seit 2014 von Russland beansprucht wird, und anderer Gebiete in der Ostukraine, die derzeit von russischen Streitkräften besetzt sindAn Mittwoch erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace gegenüber der BBC: „Laut unseren Schätzungen befinden sich jetzt 97 Prozent der gesamten russischen Armee in der Ukraine.“ Aufgrund einer Reihe von katastrophalen militärischen Rückschlägen ordnete der Kreml Anfang September eine Teilmobilmachung an. Seither wurden 300.000 Männer in die russische Armee eingezogen. Nachdem die meisten von ihnen mehrere Monate lang im Hinterland untergebracht waren und eine Grundausbildung durchliefen, scheint jetzt ein Großteil von ihnen an die Front geschickt worden zu sein. Die Diskussionen in den russischen Medien deuten darauf hin, dass es bald eine weitere Mobilmachung geben könnte. Laut dem britischen Telegraph wurden Freitag letzter Woche über einen Zeitraum von 48 Stunden schwere Kämpfe von nahezu der gesamten Frontlinie an der Grenze zu den russisch kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gemeldet. Nach monatelangen heftigen Kämpfen stehen russische Truppen, darunter die paramilitärische Söldnertruppe Wagner-Gruppe, scheinbar kurz vor der Eroberung von Bachmut. Auch die Stadt Wuhledar wurde wiederholt angegriffen. Beide Orte sind relativ klein und liegen in der Region Donezk. Al Jazeera beschrieb diese Woche als „die bisher härteste“ für die ukrainische Armee an der Front in der Ostukraine.

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Von Strategic Culture – 19. Februar 2023

Es ist schlicht unglaublich: Da werden über Jahre neue Unterwasser-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gebaut, um Erdgas aus Russland nach Deutschland zu bringen. Die Baukosten werden auf zehn Milliarden Euros geschätzt. Involviert sind sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Firmen. Aber die Inbetriebnahme der neuen Pipelines Nord Stream II wird von Deutschland untersagt und die Pipelines selbst werden wenige Monate später von unbekannter Seite mit Unterwasser-Sprengungen zerstört. Der Schaden in Milliardenhöhe kann in seiner Größenordnung nur noch mit dem Terrorakt 9/11 verglichen werden. Aber kein westlicher Staat und keine westlichen Medien kümmern sich um die Frage, wer für den grandiosen Terrorakt verantwortlich ist. Es herrscht das große Schweigen! Selbst die Recherchen des prominenten US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh werden weitestgehend totgeschwiegen. Und warum dieses große Schweigen? Weil alle Indizien und Recherchen zum gleichen Schluss kommen: Es waren die USA, die dieses Zerstörungswerk – notabene im eigenen geopolitischen und Wirtschafts-Interesse – organisiert haben, so, wie es Joe Biden ja eigentlich auch angekündigt hat. Jetzt hat die US-amerikanische Organisation „Strategic Culture Foundation“ die folgende Analyse dazu veröffentlicht.

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Von Ulaş Ateşçi – 19. Februar 2023

Zwölf Tage nach den zwei schweren Erdbeben in der Provinz Kahramanmaraş, die den Süden der Türkei und Syrien erschütterten, steigt die Zahl der Todesopfer weiter an. Die Erdbeben mit einer Stärke von 7,7 und 7,6 auf der Richter-Skala haben in der Türkei zehn Provinzen verwüstet und laut offiziellen Zahlen mehr als 45.000 Todesopfer gefordert. Syrien wurde ebenfalls schwer getroffen. Durch den Krieg, mit dem die NATO-Mächte einschließlich der Türkei seit 2011 einen Regimewechsel zu erzwingen versuchen, und durch die Sanktionen der imperialistischen Mächte lag das Land ohnehin schon am Boden. Nun kamen bei den Erdbeben in Syrien fast 6.000 Menschen ums Leben, und laut Schätzungen der Vereinten Nationen wurden fünf Millionen obdachlos. Zudem lebten in den türkischen Provinzen an der Grenze zu Syrien mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland. Wie viele von ihnen ums Leben kamen, ist noch nicht offiziell bekannt, doch der Sprecher der Asylum Seekers Rights Platform, Taha El Gazi, sprach von mehr als 6.000 Toten. Laut der jüngsten Erklärung von Murat Kurum, dem türkischen Minister für Umwelt, Urbanisierung und Klimawandel, wurden bei der Inspektion von 684.000 Gebäuden im Katastrophengebiet 84.000 als „eingestürzt, sofort abzureißen oder schwer beschädigt“ eingestuft. Das entspricht einem Anteil von zwölf Prozent, in einigen Orten sind es weitaus mehr.

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Von Thomas Röper – 18. Februar 2023

Der Spiegel hat sich mal wieder über „dreiste Desinformationskampagnen“ aus Russland echauffiert. Das Thema waren die US-Biowaffenlabore in der Ukraine. Desinformation betreibt allerdings der Spiegel, der seine Leser nicht darüber informiert, worum es eigentlich geht. – Ich habe am 10. Februar unter der Überschrift „Propaganda-Lehrbuch – Mit welchen Tricks der Spiegel den Artikel über die Sprengung von Nord Stream einordnet“ die Techniken aufgezeigt, mit denen der Spiegel seinen Lesern zum Verständnis wichtige Informationen vorenthält und die Leser stattdessen vom eigentlichen Thema ablenkt. Die dabei angewandte Technik ist denkbar einfach: Im ersten Schritt wird in nur einem Satz erwähnt, worum es geht, ohne dem Leser die zum Verständnis wichtigen Details mitzuteilen. Der Leser kann also gar nicht verstehen, worum es bei dem Thema geht. Im zweiten Schritt wird der Leser mit wertenden und suggestiven Formulierungen vom eigentlichen Thema abgelenkt. Bei dem konkreten Beispiel hat der Spiegel in nur einem Satz erwähnt, dass Hersh die USA beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Anstatt danach Hershs detaillierten Artikel Punkt für Punkt zu widerlegen, hat der Spiegel jedoch das Thema gewechselt und in … sechs Ansätzen erklärt, dass Hersh angeblich ein Spinner ist. Schon die Einleitung des Spiegel-Artikels ließe sich so zusammenfassen: Ein „umstrittener US-Journalist“ schreibt einen „schwach belegten Blogbeitrag“, den die „russische Propaganda bereits für ihre Zwecke nutzt.

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Von David Walsh – 17. Februar 2023

In dieser Woche kam es in den Vereinigten Staaten erneut zu einer Reihe von Amokläufen. Am Mittwochabend wurden in der Cielo Vista Mall in El Paso (Texas) eine Person getötet und drei verletzt. Dies folgt auf die tödlichen Schüsse an der Michigan State University (MSU) am Montagabend, bei der ein einzelner Schütze drei Studenten tötete und fünf weitere schwer verletzte, bevor er sich selbst erschoss. – „Keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit“, erklärte das El Paso Police Department nach dem Amoklauf am Mittwoch. Wenn das nur der Fall wäre! Amokläufe sind in Amerika inzwischen mehr als alltäglich. Das Gun Violence Archive hat für das Jahr 2023 bisher 72 Amokläufe in den USA registriert – in 46 Tagen. Diese tragischen Vorfälle haben sich in diesem Jahr in rund zwei Dutzend Bundesstaaten und im District of Columbia ereignet. Im Jahr 2022 traten sie in 37 Staaten auf. Das Tempo beschleunigt sich. Die Summe von 52 derartigen Vorfällen im Januar war die bei weitem höchste Zahl für diesen Monat seit Beginn der Aufzeichnungen über derartige Vorfälle. Der bisherige Höchststand im Januar lag bei 34, und zwar erst im vergangenen Jahr. Das meiste, was die Öffentlichkeit heute von Regierungsvertretern und den Medien zu hören bekommt, sind Lobeshymnen darauf, wie schnell Polizei, FBI und andere Strafverfolgungsbehörden nach der tödlichen Tat an einem bestimmten blutigen Tatort aufgetaucht sind.

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Von Thomas Röper – 17. Februar 2023

Die berüchtigte stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat offen erklärt, dass die europäischen Staaten nicht souverän sind. Und sie sollten „für die militärische Macht bezahlen, die wir brauchen.“ – Es ist immer wieder faszinierend, wie offen in den USA geredet wird. Victoria Nuland, die 2014 als Kekseverteilerin auf dem Maidan und parallel mit ihrem „Fuck the EU“ zu Bekanntheit gekommen ist, hat an einem Gespräch der einflussreichen NGO Carnegie Endowment for International Peace teilgenommen. Dabei wurde sie unter anderem danach gefragt, was sie von den Ideen des französischen Präsidenten Macron hält, der für eine „strategische Autonomie“ der EU plädiert hat

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Von Ozan Özgür – 17. Februar 2023

Der bekannte Roman Chronik eines angekündigten Todes des nobelpreisgekrönten Schriftstellers Gabriel García Márquez erzählt die Geschichte eines Mordes, von dem viele Menschen wussten, dass er geschehen würde, die aber nichts unternommen haben, um ihn zu verhindern. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023, durch das Zehntausende von Gebäuden in beiden Ländern zerstört und mehr als 42.000 Menschen getötet wurden, zeigt eine andere Version dieser Geschichte. Viele Berichte von Experten und sogar Vertretern des Staatsapparats haben seit Jahren auf wissenschaftlicher und historischer Grundlage Erdbeben an den Verwerfungslinien in der Türkei vorhergesagt. Doch türkische Regierungsvertreter und Unternehmen haben nichts unternommen, um Zehntausende von völlig vorhersehbaren Todesfällen zu verhindern.

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Von Ralph Bosshard – 16. Februar 2023

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.

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Von Andre Damon – 15. Februar 2023

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, die NATO befinde sich in einem „Wettlauf der Logistik“ gegen Russland, da der Krieg in der Ukraine zu einem „aufreibenden Abnutzungskrieg“ geworden sei. – Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Ukraine-Kriegs zum ersten Mal. Während der Krieg immer mehr eskaliert und die Opferzahl steigt, versprechen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten, ihre Munitionsproduktion zu erhöhen. Berichten zufolge stehen die russischen Truppen kurz vor einem bedeutenden Sieg in der Stadt Bachmut. Die Financial Times warnt, Russland bereite sich darauf vor, den Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Bombern, die es bisher zurückgehalten hat, auszuweiten.

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Von David North – 15. Februar 2023

Der Kolumnist Gideon Rachman von der Financial Times genoss lange Zeit den Ruf, einer der nachdenklicheren Journalisten der kapitalistischen Presse zu sein. Dass er als Reaktion auf den Ukraine-Krieg das Propagandanarrativ der NATO vollständig akzeptiert, hat diesem Ruf schweren Schaden zugefügt. Rachmans jüngste Selbstdemontage seines Rufs ist eine Kolumne, in der er den US-amerikanischen Wissenschaftler John Mearsheimer attackiert. Mearsheimer hatte gut begründet argumentiert, dass der Plan der Biden-Regierung, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine existenzielle Bedrohung für Russland geschaffen und den Überfall im letzten Februar ausgelöst habe. In der Kolumne mit dem Titel „Es ist sinnlos, den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich zu machen „ erklärt Rachman, Mearsheimers Haltung zum Krieg würde „die Realität auf den Kopf stellen“.

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