Von German-Foreign-Policy.com – 30. Mai 2023

Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor. – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In Moskau fand der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, bei dem der russische Präsident Putin auch einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermittelt hat. – Nach dem Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 scheint es endlich eine Friedenslösung zu geben. Vor einigen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder unter russischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung der Grenzen geeinigt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus der Welt geschafft. Das ist am Rande des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion geschehen, über den westliche Medien nicht berichtet haben, weil das die Legende von der Isolierung Russlands gestört hätte. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gab es einen Bericht über das Gipfeltreffen …

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In den letzten Tagen wurden Vertretern der Ukraine und der USA so viele Erklärungen abgegeben, die purer Nazismus sind, dass man sie kaum alle aufzählen kann. – Über das Interview, das der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche gegeben hat, habe ich schon berichtet. In dem Interview hat er offen gesagt, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will. Westliche Medien haben die Aussagen verschwiegen und westliche Politiker haben kein Wort der Kritik geäußert. Aber es gab letzte Woche noch mehr derartige Aussagen. So hat der US-Senator Lindsey Graham in diesen Tagen Kiew besucht und bei einem Treffen mit Selensky vor laufenden Kameras lächelnd gesagt: „Die Russen sterben. Das ist das beste Geld, das wir jemals ausgegeben haben.“ Ersetzen Sie das Wort „Russen“ durch das Wort „Juden“ und es wird unbestreitbar, wessen Geistes Kinde Leute wie Graham, Budanow und andere Vertreter Kiews und des Westens sind. Dass Russland sich im Krieg gegen den wieder erstarkten Nazismus sieht, der im Westen hoffähig geworden ist, wird bei solchen Äußerungen, die inzwischen nicht mehr im Wochentakt, sondern schon fast täglich öffentlich getätigt werden, offensichtlich.

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Von Ulaş Ateşçi – 20. Mai 2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewann am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast vier Punkten Vorsprung vor seinem Rivalen Kemal Kılıçdaroğlu. Er hat damit eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen. Erdoğan, der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, während der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kılıçdaroğlu, 47,86 Prozent auf sich vereinigte. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten betrug fast 2,3 Millionen Stimmen. Kılıçdaroğlu und seine Nationalallianz räumten am Sonntagabend ihre Niederlage gegenüber Erdoğan ein. Erdoğan konnte seine Stimmenzahl im Vergleich zur ersten Runde um etwa 600.000 erhöhen, während Kılıçdaroğlu etwa 830.000 Stimmen hinzugewann. In 80 der 81 Provinzen ging die Wahlbeteiligung zurück. Doch die stärksten Stimmverluste verzeichnete Kılıçdaroğlu in den kurdischen Provinzen, wo die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP), die ihn in beiden Wahlgängen unterstützt hatte, stärkste Kraft ist. Erdoğan lag in 52 Provinzen vorne. Kılıçdaroğlu schaffte es in 29 Provinzen, konnte aber seine Ergebnisse in den drei größten Städten der Türkei, Istanbul, Ankara und İzmir, verbessern. Wie im ersten Wahlgang lag Kılıçdaroğlu an der Ägäis- und Mittelmeerküste und in den meisten Provinzen mit kurdischer Mehrheit im Osten und Südosten vorn. Erdoğan setzte sich außerhalb dieser Gebiete und in allen Provinzen außer in Ankara, Eskişehir und Tunceli durch. [Tatsächlich] … gab es nur die Wahl zwischen zwei proimperialistischen rechten Kandidaten. Erdoğans Wiederwahl bedeutet nicht, dass er populär ist oder dass seine Politik in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Tatsächlich hat Erdoğan, der verfassungswidrig zum dritten Mal als Präsident angetreten ist, erstmals in seiner Laufbahn nicht im ersten Wahlgang gewonnen, sondern erst mit knappem Vorsprung in der Stichwahl.

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Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Letzte Woche gab es mehrere ukrainische Terrorangriffe der Ukraine gegen Russland. Unter anderem waren Atomkraftwerke das Ziel der vom Westen unterstützten Anschläge. – Im Westen wurde darüber nicht berichtet, aber letzte Woche wurden mehrere versuchte Terroranschläge in Russland bekannt. Unter anderem haben ukrainische Terroristen versucht, Stromleitungen zu sprengen, die zu Atomkraftwerken führen. Das hätte zu einem Gau führen können, da Atomkraftwerke für die Kühlung eine externe Stromversorgung brauchen, wie wir seit den ukrainischen Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporoschje wissen. Außerdem hat der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche ein Interview gegeben, in dem er nicht nur offen gesagt hat, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will, er hat in dem Interview auch mitgeteilt, dass die Ukraine versucht hat, die für Ungarn lebenswichtige Druschba-Ölpipeline zu sprengen. Da das offenbar mit stillschweigender Billigung der EU-Kommission passiert ist, hat Ungarn der EU-Kommission eine Liste mit Fragen zustellen lassen. Das ist auch einer der Gründe, warum Ungarn derzeit weitere EU-Hilfspakete für die Ukraine blockiert. Deutsche Medien haben ihre Leser über all das nicht informiert, sie haben lediglich über den ukrainischen Terrorangriff auf das russische Gebiet Belgorod berichtet, wobei sie aber die Kiewer Propaganda nachgeplappert haben, dass die Ukraine damit nichts zu tun habe. Das müssen Kiew und der Westen behaupten, weil bei dem Angriff amerikanische gepanzerte Fahrzeuge benutzt wurden (siehe Titelbild dieses Artikels). Die westlichen Politiker und Medien behaupten jedoch, dass Kiew sein Versprechen, mit den westlichen Waffen keine Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen, einhält. Die Nutzung von westlichen Waffen bei Angriffen auf russisches Gebiet könnte von Russland als aktive Kriegsbeteiligung der NATO eingestuft werden und zu einer direkten militärischen Konfrontation mit der NATO führen. Also verschweigen die Medien der westlichen Öffentlichkeit die Wahrheit kurzerhand. Im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens waren die vom Westen unterstützten Terroranschläge Thema eines Beitrages, den ich übersetzt habe.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26 Mai 2023

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China gefährdet die Halbleiterbranche im Westen. Der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland ist durch Mangel an ausgebildetem Personal bedroht. – Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal.

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Von Andre Damon – 27. Mai 2023

Nach der Ankündigung der Regierung Biden auf dem G7-Gipfel letzte Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe von Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen. Da das ukrainische Militär vor Ort weiterhin militärische Rückschläge erleidet – der Fall von Bachmut hat dies am deutlichsten gezeigt – bereiten sich die USA und die NATO-Mächte auf den möglichen direkten Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften in dem Konflikt vor. Am Mittwoch traf die USS Gerald R. Ford in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein. Die USS Ford ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff und das erste einer neuen Generation von Flugzeugträgern, die von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wurden. Zu der von der Ford geführten Trägerkampfgruppe gehören zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote, zwei Kreuzer der Ticonderoga-Klasse und ein Zerstörergeschwader. An der Spitze der Kampfgruppe stehen mehrere Tausend Marinesoldaten, die in Schlagdistanz zu russischem Hoheitsgebiet operieren werden. Vizeadmiral Thomas E. Ishee, der Befehlshaber der Sechsten US-Flotte, erklärte, dass die Trägerkampfgruppe nach dem Verlassen von Oslo nach Norden in die Arktis fahren würde, um dort Operationen zur Wahrung der „Freiheit der Seefahrt“ durchzuführen – ein Begriff, den die Vereinigten Staaten verwenden, um zu beschreiben, dass Schiffe provokativ in umstrittene Gewässer fahren. Mit anderen Worten: diese massive Armada mit ihren Tausenden von Soldaten wird in der Nähe der russischen Küste segeln, und zwar unter den Bedingungen eines rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs, von dem Biden letztes Jahr sagte, es drohe ein nukleares „Armageddon“.

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Von Pepe Escobar – 26. Mai 2023

Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. … Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für die INSTC. Der iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Witali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

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Von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden. – Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

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Von Globalbridge – 25. Mai 2023

(National Security Archive) Washington, D.C., 25. Mai 2023 – Henry Alfred Kissinger (HAK) wird übermorgen, am 27. Mai 2023, 100 Jahre alt und sein hundertster Geburtstag sorgt für weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und außenpolitischer Stratege der Realpolitik. „Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten“, wie es The Economist kürzlich in einer vorhersehbar lobenden Hommage an Kissinger ausdrückte. Aber die Geschichte dokumentiert auch die dunklen Seiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle bei der geheimen Bombenkampagne in Kambodscha, bei der über 100.000 Zivilisten getötet wurden; der Sturz der Demokratie und der Aufstieg der Diktatur in Chile; die Verachtung der Menschenrechte und die Unterstützung schmutziger und sogar völkermörderischer Kriege im Ausland sowie die Beteiligung an den kriminellen Missbräuchen der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmaßnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

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