Von German-Foreign-policy.com – 22. Juni 2023

EU startet mit neuer Lateinamerika-Strategie und mit Reise der Kommissionspräsidentin auf den Subkontinent eine neue Lateinamerika-Offensive – gegen Russland und China. – Mit einer neuen Lateinamerika-Strategie und einem Besuch ihrer Kommissionspräsidentin in vier Ländern des Subkontinents hat die EU ihre lange angekündigte neue Lateinamerika-Offensive gestartet. Die Strategie soll Europas Einflussverlust in Lateinamerika gegenüber China wettmachen sowie die Länder der Region im Machtkampf gegen Russland wieder fest an die Seite des Westens binden. Dazu sieht sie regelmäßige Gipfeltreffen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Zusammenschluss CELAC vor, den nächsten Mitte Juli. Ursula von der Leyen war kürzlich auf einer Reise nach Brasilien, Argentinien, Chile und Mexiko bemüht, der EU stärkeren Zugriff auf Lateinamerikas Rohstoffe zu sichern – von Lithium bis zu grünem Wasserstoff. Dabei zeigt sich, dass der Widerstand in Lateinamerika gegen europäische Übergriffe stärker wird – etwa gegen Bestimmungen des EU-Freihandelsabkommens mit dem Mercosur, die für dessen Mitglieder nachteilig sind. Auch hält der Widerstand gegen das Streben der EU an, Schritte zur Isolierung Russlands durchzusetzen. Brasiliens Präsident Lula erklärt mit Blick auf westliche Kriege, das Völkerrecht gelte „für alle“.

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Von Jason Melanovski – 22. Juni 2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Dienstag in einem Interview mit der BBC zu, dass die seit langem erwartete „Gegenoffensive“ des Landes „langsamer als erhofft“ vonstatten geht. Er erklärte: „Manche glauben, das geht wie in einem Hollywood-Film zu und erwarten Ergebnisse. Aber so ist es nicht.“ „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel“, behauptete er absurderweise, während er zehntausende Ukrainer zum Angriff auf stark verminte russische Befestigungen und in den nahezu sicheren Tod schickt. So behauptete die Ukraine am Montag, sie habe die Stadt Pjatychatki erobert. Der Gouverneur der Provinz Saporischschja, Juri Malaschko, erklärte hingegen am Mittwoch: „Die Kämpfe dauern noch an, und nicht nur dort, sondern an der ganzen Front.“ Selbst die stark zensierten ukrainischen Medien beginnen, die Veränderungen in der Haltung der Regierung zur Offensive zu kommentieren. Die populäre Nachrichtenseite Strana meldete am Mittwoch: „Die ukrainischen Behörden haben seit mehreren Tagen ihre Wortwahl hinsichtlich der Gegenoffensive im Süden geändert. Wenn früher ‚Stillschweigen‘ das Hauptthema war, das eingehalten werden müsse, um die Streitkräfte der Ukraine nicht zu behindern, so ist jetzt das Narrativ ein anderes – ‚die Offensive ist im Gange, aber sie wird nicht einfach sein’.“

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Interview mir Rudolf Hickel. Interview: Ralf Wurzbacher – 23. Juni 2023

Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit … Ralf Wurzbacher.

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Von Thomas Röper – 21. Juni 2023

Die Meldungen des 20. Juni zeigen, dass die ukrainische Offensive sehr schlecht läuft, während aus dem Westen gemeldet wird, dass es kaum noch Waffen in den Arsenalen gibt, die man der Ukraine liefern könnte. Das Ende der beispiellosen Unterstützung für die Ukraine rückt näher. Derzeit gibt es fast täglich Meldungen, die darauf hindeuten, dass das RAND-Papier vom Januar umgesetzt wird. Ich … will … jetzt die Meldungen des 20. Juni zusammenfassen, die in meinen Augen bestätigen, dass die USA einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer suchen. Der Grund liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Ziele (Russland wirtschaftlich zerschlagen, international isolieren und die russische Armee entscheidend schwächen) nicht erreicht, sind aber nun in das unglaublich teure Ukraine-Abenteuer verwickelt, bei dem sie nichts zu gewinnen haben, was den Einsatz und die Kosten rechtfertigen würde.

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Von Thomas Röper – 21. Juni 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat eine weitere Erklärung über die US-Biowaffenprogramme. Dabei ging es um Forschungen der US-Regierung an Mücken und Zecken als Überträger genveränderter Keime. Dass Bill Gates seit über zehn Jahren ebenfalls daran forscht, ist natürlich nur Zufall. – Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch Inside Corona recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. … In dem Buch habe ich sehr ausführlich über die von Bill Gates finanzierten Forschungen am sogenannten Gendrive berichtet, bei denen Moskitos unter dem Vorwand der Malaria-Bekämpfung genetisch verändert wurden. Bei der Arbeit an dem Buch habe ich festgestellt, dass der angebliche Kampf gegen die Malaria schon seit über zehn Jahren als Vorwand genutzt wird, Genforschung zu betreiben, für die man ansonsten schwierig eine Genehmigung bekommen würde, weil sie ethisch mehr als fragwürdig ist. Die Forschungen wurde bereits in freier Wildbahn durchgeführt und waren erfolgreich. Die Technik, mithilfe von Moskitos gezielt genetisch veränderte Lebensformen zu verbreiten, funktioniert. Nun hat das russische Verteidigungsministerium in seiner neuesten Erklärung über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine und in anderen Ländern der Welt über Forschungen des Pentagon an Mücken, Moskitos und Zecken berichtet. Bei dieser Meldung gingen bei mir alle Alarmglocken an, denn erstens geht es auch hierbei wieder um die angebliche Malariabekämpfung, die gerne als Vorwand zur Erforschung ganz anderer Gentechnologien genommen wird. Und zweitens war auch wieder die Rede von der Firma Metabiota. Metabiota ist eine mit Geldern der CIA gegründete Firma, das Startkapital kam von CIA eigenen Investmentfonds In-Q-Tel. Metabiota beschäftigt sich mit Pandemien, gefährlichen Krankheitserregern und so weiter, wobei sie fast alle ihre Aufträge von der DARPA erhält. Die DARPA ist eine Behörde des Pentagons, die die Forschung an „Science Fiction“ finanziert, also an Technologien, die eigentlich noch Zukunftsmusik sind, aber in Zukunft als Waffen benutzt werden können. Und eben diese DARPA finanziert viele Projekte von Metabiota im Bereich der Genforschung. Dass es sich dabei um Biowaffen handelt, ist offensichtlich, denn das Pentagon ist keine Gesundheitsbehörde, sondern das US-Verteidigungsministerium, das per Definition nicht für Medizin, sondern für Waffen zuständig ist.

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Von Thomas Röper – 20. Juni 2023

Bei den Gesprächen mit afrikanischen Staatschefs hat Putin einen von Kiew paraphierten Vertragsentwurf über die Verhandlungen mit Kiew im Frühjahr 2022 gezeigt. Das Dokument zeigt, dass schon im April 2022 Frieden möglich war und wirft weitere Fragen auf. – Die westlichen Medien behaupten, Russland habe Ende März/Anfang April 2022 eine militärische Niederlage erlitten, als seine Truppen sich aus den Regionen Kiew und Tschernigow zurückgezogen haben. Dass das eine Lüge ist, war schon damals klar, denn die russischen Truppen haben sich ohne Kampfhandlungen und quasi über Nacht zurückgezogen, was die westlichen Medien allerdings nicht erwähnen. Nun sind dazu neue Einzelheiten bekannt geworden, nachdem Putin den afrikanischen Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan in Russland waren, am Samstag ein bisher nicht öffentliches Dokument gezeigt hat.

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Von Andre Damon – 19. Juni 2023

Seit rund zwei Wochen läuft die „Frühjahrsoffensive“ der Ukraine, die von den US-Medien seit Monaten propagandistisch vorbereitet wurde. Inzwischen ist deutlich, dass die Offensive keine nennenswerten Fortschritte erzielt und die ukrainischen Streitkräfte verheerende materielle Verluste erlitten haben. Vertreter der ukrainischen Regierung erklärten Ende letzter Woche, dass die Armee seit Beginn der Offensive 38 Quadratkilometer zurückerobert habe. Dieses Stückchen Land wurde mit Verlusten von bis zu 1.000 Opfern pro Tag erkauft, so dass sich deren Gesamtzahl seit Beginn der Offensive auf rund 15.000 erhöht haben dürfte. Russische Behörden haben Videos veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie gepanzerte Fahrzeuge durch Raketen, Drohnen und Langstreckenartillerie zerstört werden, darunter über ein Dutzend moderne Leopard-2-Panzer und Bradley-Schützenpanzer. In den ersten anderthalb Jahren des Konflikts sind die USA und die NATO-Mächte davon ausgegangen, dass sie den Krieg betreiben können, indem sie immer modernere Waffen in die Ukraine schicken und die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter auf dem Schlachtfeld benutzen.

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Von Thomas Röpers – 16. Juni 2023

Nachdem ich bereits darüber berichtet habe, dass Russland das „israelische Modell“, das die USA Kiew für eine Ende der Kampfhandlungen vorschlagen, abgelehnt hat, veröffentliche ich hier den Wortlaut der russischen Erklärung. – Ich habe gestern darüber berichtet, dass Kiew bestätigt hat, dass die US-Regierung das sogenannte „israelische Modell“ als Grundlage für einen Waffenstillstand mit Russland vorgeschlagen hat, was meine Analysen bestätigt, dass die USA einen Ausweg aus dem ukrainischen Abenteuer suchen, wobei die Basis dafür das RAND-Papier vom Januar sein dürfte. Allerdings habe ich auch immer dazu gesagt, dass die USA Russland einiges anbieten müssen, damit Russland darauf eingeht, denn Russlands Minimalforderung war immer, dass die Ukraine ein neutraler Staat und kein NATO-Mitglied wird. Inzwischen fordert Russland auch die Anerkennung der Referenden, mit denen ehemals ukrainische Landesteile sich mit Russland vereinigt haben. Und das sind Russlands Minimalforderungen. Daher hat Maria Sacharowa, die Sprecherin der russischen Außenministeriums, das „israelische Modell“ auch umgehend abgelehnt. Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich hier den Wortlaut der russischen Erklärung, die Maria Sacharowa bei ihrer regulären Pressekonferenz als Antwort auf eine Journalistenfrage abgegeben hat.

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Von Laura Tiernan – 17. Juni 2023

Seit Wochen führen die britischen Medien einen grausamen und entwürdigenden moralischen Kreuzzug gegen den Fernsehmoderator Phillip Schofield. Sein öffentlicher Absturz verdeutlicht die Rolle der #MeToo-Kampagne bei der Schaffung eines rechten politischen Klimas. Der 61-jährige Co-Moderator der Sendung This Morning im britischen Privatfernsehen ITV trat letzten Monat zurück. Zuvor hatte er eine Affäre am Arbeitsplatz mit einem 20-jährigen Mitarbeiter zugegeben, dem er zu einem Praktikum verholfen hatte. Schofields berufliche und persönliche Zerstörung hat sich vor einem Millionenpublikum abgespielt. Inmitten eines Kriegs der NATO gegen Russland in der Ukraine und einer Inflationskrise, die Millionen Menschen in wirtschaftliche Not gestürzt hat, haben sich die Medien auf Schofields angeblichen „Machtmissbrauch“ und „Betrug“ bei der anfänglichen Verschleierung seiner Beziehung zu einem jüngeren Mann konzentriert. Die Kampagne gegen Schofield begann im Februar 2020, als er sich in der Sendung This Morning dazu bekannte, schwul zu sein. Sein Coming-out löste eine Lawine von sensationsgierigen Medienberichten aus, in denen Journalisten seine 27-jährige Ehe unter die Lupe nahmen und darüber spekulierten, ob er mit seinem Eingeständnis verhindern wollte, dass er von anderen geoutet wird.

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von Thomas Röper – 16. Juni 2023

Sie lautet nun: „+++ Krieg in Osteuropa +++ – Putin spricht über Selenskyj – und wird antisemitisch ausfällig“. Und in dem Newsticker wurde folgende Meldung veröffentlicht: „Putin redet über Selenskyj – und wird antisemitisch ausfällig. 16.54 Uhr: Die Beteuerung, man habe natürlich auch »jüdische Freunde«, gehört seit jeher zum Werkzeugkasten von Antisemiten: Wird sie doch meist als Einleitung für ein »Aber…« benutzt. Die Karte »jüdische Freunde« hat nun auch Russlands Machthaber Wladimir Putin gespielt – um sich gleich darauf anzumaßen zu bestimmen, wer Jude sei und wer nicht. »Ich habe viele jüdische Freunde, seit meiner Kindheit. Sie sagen: ›Selenskyj ist kein Jude. Das ist eine Schande für das jüdische Volk‹«, sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Aus dem Publikum erntete Putin für seine Ausführungen Beifall.“

Der Spiegel hat Putin als Reaktion auf die Podiumsdiskussion beim Petersburger Wirtschaftsforum umgehend Antisemitismus vorgeworfen. Hier zeige ich, was vorgefallen ist und was der Spiegel seinen Lesern verschweigt, damit diese Lüge „funktioniert“. – Der Spiegel sinkt moralisch in Abgründe, die ich mir noch vor kurzem nicht vorstellen konnte. Nach Putins Teilnahme an der Podiumsdiskussion beim Petersburger Wirtschaftsforum hat der Spiegel die Überschrift seines Newstickers vom 16. Juni zur Ukraine geändert.

Das ist ein klassisches Beispiel für das etablierte Propaganda-Instrument der westlichen Medien, das in Deutschland als „Lückenpresse“ bezeichnet wird. Die westlichen Medien reißen irgendwas aus dem Zusammenhang und erzählen dann ihre eigene Geschichte, um die Menschen im Westen zu desinformieren. Und da diese Menschen kein Russisch verstehen, können sie nicht einmal überprüfen, was ihre Medien ihnen vorlügen. Daher werde ich hier den Teil der Podiumsdiskussion, aus der der Spiegel zitiert, komplett übersetzen, um das aufzuzeigen. Danach können Sie selbst entscheiden, ob der Spiegel – immerhin das deutsche Medienprotal mit der wahrscheinlich größten Reichweite – seine Leser korrekt informiert hat.

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