Von Jean Shaoul und Chris Marsden – 27. Juli 2023
Die rechtsradikale Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung ein Gesetz durchgebracht, das ihr Machtfülle verleiht, wie es sie in der Geschichte Israels noch nie gegeben hat. Mit dem neuen Gesetz verliert der Oberste Gerichtshof das Recht, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister wegen „Unangemessenheit“ aufzuheben. Der Knesset wird die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Entscheidungen des Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit einem Schlag aufgehoben. Von nun an kann die Regierung aus politischen Gründen die Auswahl der Richter manipulieren, verurteilte Straftäter in die höchsten Ämter des Staates berufen. Netanjahu, der derzeit wegen Korruption vor Gericht steht und für Jahre hinter Gitter gebracht werden könnte, erhält die Möglichkeit, sich einer Verurteilung zu entziehen. Mit dem Obersten Gerichtshof nimmt Netanjahu eine Institution ins Visier, die sich wiederholt an der brutalen Unterdrückung der Palästinenser beteiligt hat. Der Oberste Gerichtshof hat die Gewalt der Siedler gedeckt und das Nationalstaatsgesetz von 2018 gefördert, das Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ definiert und die Stellung der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Doch all das reicht Netanjahus Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten nicht aus. Ihre Ziele sind die vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes, ethnische Säuberungen in ganz Israel und die autoritäre Herrschaft über eine Gesellschaft, die durch akute soziale Ungleichheit, verstärkten Militarismus und kulturelle Reaktion gekennzeichnet ist.