Von Florian Warweg – 15. August 2023

Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor.

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Von Ulrike Bickel – 11. August 2023

Keine Einigung auf Verzicht der Öl- und Gasförderung im Amazonasgebiet. Umweltorganisationen kritisierten „Erklärung von Belém” als schwach und enttäuschend. Die acht Amazonas-Anrainerländer haben ihr Gipfeltreffen mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung beendet. Es war das vierte Treffen seit dem Abschluss des Amazonas-Kooperationsvertrages (OTCA). Ziel war es, eine Verpflichtung herbeizuführen, um zu verhindern, dass der Amazonaswald den Kipppunkt überschreitet, nach dem es kein Zurück mehr gibt. Zudem sollten gemeinsame Positionen für die anstehenden Verhandlungen der Weltklimakonferenz im November erarbeitet werden wie auch für die UN-Biodiversitätskonvention 2024. Am Treffen nahmen auch Gäste anderer waldreicher Länder wie der Demokratischen Republik Kongo und Indonesien sowie der Vereinigten Arabischen Emirate teil, wo die COP28 stattfinden wird.

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von Mikhail Antonov (Übersetzung: Thomas Röper) – 14. August 2023

Praktisch alle Branchen der deutschen Wirtschaft sind im Niedergang, nur bei der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken. Dafür werden Sozialprogramme zusammengestrichen. In Hier zeige ich, wie kopfschüttelnd darüber in Russland berichtet wird. … Beginn der Übersetzung: Das Geschäft läuft hervorragend: Deutsche Waffenschmieden erhalten Milliarden Euro Zwei Millionen Granaten aus den USA und fast 250.000 Stück Artilleriemunition aus der EU – der Westen hat über Waffenlieferungen an das Kiewer Regime Bericht erstattet. Die Medien stellten sofort fest, dass die Zahlen beeindruckend sind, aber nur auf dem Papier, nicht auf dem Schlachtfeld. Die westliche Presse versucht, die Erfolge der ukrainischen Kämpfer und ihrer Sponsoren zu messen, indem sie die Zahl der ausgegebenen Milliarden Euro mit der Zahl der bei der Gegenoffensive gewonnenen Kilometer vergleicht. Die Frontlinie bewegt sich tatsächlich, aber nicht in der erwarteten Richtung, sondern tiefer in die ukrainischen Stellungen hinein. Über das Scheitern der Gegenoffensive berichten die Fernsehkanäle in aller Welt. Die Verluste der ukrainischen Nationalisten haben 150.000 Menschen überschritten, schreibt die New York Times. Doch die westliche Presse interessiert sich nicht besonders für das Schicksal der Kämpfer. Viel wichtiger sind die eigenen Verluste des Westens, die finanziellen Verluste. Die Eskalation des Konflikts, die dem militärisch-industriellen Komplex Superprofite einbringt, bringt allen anderen Wirtschaftszweigen große Verluste. Experten der Financial Times haben errechnet: Europäische Unternehmen haben mindestens 100 Milliarden Euro verloren. „Eine Untersuchung der Jahresberichte von 600 europäischen Konzernen und ihrer Jahresabschlüsse für 2023 zeigt, dass 176 europäische Unternehmen in diesem Zeitraum Wertminderungen von Vermögenswerten, wechselkursbedingte und andere einmalige Kosten aufgrund des Verkaufs, der Schließung oder der Reduzierung des russischen Segments ihres Geschäfts verzeichneten“, schreibt die Financial Times. Und in diesem 100-Milliarden-Verlust sind die Verluste aufgrund der anti-russischen Sanktionen und der steigenden Energiepreise noch gar nicht enthalten. In der EU leidet die deutsche Wirtschaft, die sich in der schwersten Krise seit 30 Jahren befindet, am stärksten. Viele deutsche Unternehmen verlassen das Land, weil die Produktionskosten stark gestiegen sind. Die Deindustrialisierung der Bundesrepublik Deutschland hat de facto begonnen. Aber Berlin, das bereits elf Milliarden Euro für die Unterstützung des Regimes in Kiew ausgegeben hat, ist bereit, noch weiter zu gehen. Man hat den ukrainischen Kämpfern Taurus-Raketen versprochen, von denen jede eine Million Euro kostet.

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Von Thomas Röper -14. August 2023

Weitgehend unbemerkt von den deutschen Medien ziehen Polen und die baltischen Staaten Soldaten an der Grenze zu Weißrussland zusammen. Außerdem schließen sie immer mehr Grenzübergänge. – Was an der Grenze Weißrusslands zu seinen Nachbarn aus den Staaten der NATO geschieht, ist in deutschen Medien kaum ein Thema. Seit Monaten werden dort immer mehr NATO-Soldaten zusammengezogen. Dass Weißrussland sich dadurch bedroht fühlt, sollte nicht überraschen. Es kommt aber noch etwas hinzu, denn Weißrussland und Russland sind nicht nur Verbündete, sondern sie bilden auch einen Unionsstaat, weshalb ein Konflikt von NATO-Staaten mit Weißrussland in jedem Fall auch ein Konflikt mit Russland wäre. Im Gegensatz zum Westen, der seine Grenzen für Russen immer mehr schließt, gehen Russland und Weißrussland den entgegengesetzten Weg. Russland hat gerade erst die Visaerteilung vereinfacht, indem man russische Visa nun bequem online von zu Hause beantragen kann, und Weißrussland hat die Visapflicht für die Bürger seiner Nachbarländer schon vor einige Zeit gleich ganz abgeschafft. Das hat bei Polen und Balten zu einem starken Anstieg von Reisen nach Weißrussland geführt, erstens, weil viele Polen und Balten dort noch immer Verwandte und Freunde haben, und zweitens, weil Einkaufen und Tanken in Weißrussland viel billiger sind als in der EU.

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Von Thomas Röper – 14. August 2023

Die französische Zeitung Le Figaro hat auf einen Riss aufmerksam gemacht, der in der Frage, wie mit der Situation in Niger umzugehen sei, zwischen den Staaten des Westens entstanden ist. … Kurz gesagt analysiert Le Figaro die unterschiedlichen Interessen der Staaten des Westens in Niger und kommt zu dem überzeugenden Schluss, dass sich in der Frage, wie mit dem Putsch in Niger umzugehen ist, ein Riss zwischen den westlichen Staaten aufgetan hat. Frankreich braucht den Zugriff auf das Uran des Niger für seine Atomkraftwerke, und Frankreich geht es um seinen ohnehin schwindenden Einfluss in seinem ehemaligen Kolonialgebiet Westafrika. Da die Putschisten sich klar anti-französisch positioniert haben, den Uranexport gestoppt und einen Abzug der französischen Truppen aus dem Land gefordert haben, setzt Frankreich kompromisslos auf die Wiedereinsetzung des pro-französischen Präsidenten und notfalls auf eine militärische Intervention. Interessanterweise haben die Rebellen nicht den Abzug der US-amerikanischen, deutschen und anderen Truppen aus dem Land gefordert, weshalb die USA sich wahrscheinlich mit den Putschisten arrangieren könnten, wenn diese den militärischen Einfluss der USA in Westafrika nicht in Frage stellen. Die deutsche Regierung will sich wohl auch nicht allzu sehr mit den Rebellen überwerfen, zumindest so lange nicht, wie sie Niger als Basis für den Abzug der Bundeswehr aus Mali braucht. Und den Italienern ist es vor allem wichtig, dass Niger keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Mittelmeer durchlässt, es könnte sich daher ebenfalls mit den Rebellen arrangieren. Auch wenn noch weitere Aspekte in die Lage rund um Niger hineinspielen, finde ich diese Gedanken interessant. … Ich habe die recht ausführliche TASS-Meldung über den Figaro-Artikel übersetzt.

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Von Thomas Scripps – 13. August 2023

Der verarmte westafrikanische Staat Niger ist der jüngste Brennpunkt im Kampf der imperialistischen Mächte um eine Neuaufteilung der Welt. Die Konfliktpunkte, um die es im Krieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine geht – ein Kampf um Territorium, strategische Ressourcen und Regimewechsel – brechen überall auf der Welt aus, in China und Taiwan und jetzt auch in der Sahelzone. Ein verheerender Krieg zum Sturz der Putschisten und zur Wiedereinsetzung von Präsident Mohamed Bazoum, der vom mächtigsten Land der Region, Nigeria, angeführt werden würde, steht zwar nicht direkt bevor, doch er wird aktiv vorbereitet. Auf einem Gipfeltreffen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag darauf, eine militärische Eingreiftruppe in Bereitschaft zu versetzen, und drohten, dass „keine Option vom Tisch“ sei.
Sie einigten sich auf neue Sanktionen gegen Niger, das von Stromausfällen heimgesucht wurde und dessen Lebensmittelpreise angesichts einer Blockade und durch das Einfrieren von Vermögenswerten und den Stopp des Handelsverkehrs um 60 Prozent gestiegen sind. Ein Konflikt würde die gesamte Region in einen Strudel ziehen. Senegal, Benin und die Elfenbeinküste haben bereits zugesagt, Truppen zur Unterstützung Nigerias zu entsenden. Mali, Burkina Faso und Guinea haben sich auf die Seite der Putschisten in Niger gestellt. Hinter den von der ECOWAS vorgeschlagenen Maßnahmen stehen die imperialistischen Mächte, die Russland und China daran hindern wollen, weiter auf einen Kontinent vorzudringen, dessen strategische Bedeutung rasch zunimmt. Der langfristige Niedergang der wirtschaftlichen Position Frankreichs in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien, der in den letzten drei Jahren in einem dramatischen Zusammenbruch seiner Militärmissionen in Mali, Burkina Faso und nun potenziell auch in Niger gipfelte, hat die Sahelzone einem intensiven geopolitischen Wettbewerb ausgesetzt. Bazoum galt als wichtiger Verbündeter des Westens. Die USA und die europäischen Mächte haben auf den Putsch gegen ihn mit der Kürzung der angeblich aus „humanitären“ Gründen geleisteten Hilfe für Niger reagiert. Die darin enthaltenen Finanzmittel machen rund 40 Prozent des jährlichen Staatshaushalts aus. Die imperialistischen Mächte sind entschlossen, ihre Interessen um jeden Preis durchzusetzen.

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Von Ralf Wurzbacher – 12. August 2023

Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zutage. Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll. Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel hat ein Buch darüber geschrieben. Ralf Wurzbacher hat es gelesen und stellt es vor.

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Von Franklyne Ogbunwezeh – 11. August 2023

Seit dem jüngsten Militärputsch in der Republik Niger hat sich das Säbelrasseln zwischen einigen Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der neuen Junta in Niamey verschärft. Am 26. Juli 2023 hatte der Kommandeur der Präsidentengarde, Abdourahamane Tchiani, den demokratisch gewählten Präsidenten der Republik Niger, Mohamed Bazoum, festgenommen und abgesetzt. In einem beispiellosen Schritt verhängte die ECOWAS unter dem Vorsitz Nigerias in Absprache mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und der EU, welche alle erhebliche mineralische, politische, wirtschaftliche und militärische Interessen in dem uranreichen Land haben, Sanktionen und drohte mit militärischen Maßnahmen. Die Wirtschaftsvereinigung stellte den Putschisten das Ultimatum, Bazoum umgehend wieder zu bemächtigen, andernfalls würden militärische Maßnahmen folgen. Dieses Ultimatum lief am Sonntag, dem 6. August, aus.

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Von Peter Symonds – 10. August 2023

Chinas Exporte sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,5 Prozent eingebrochen. Dies geht aus den jüngsten offiziellen Daten hervor, die diese Woche veröffentlicht wurden. Dieser Rückgang – der größte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 – ist nur einer von vielen Wirtschaftsindikatoren, die bestätigen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft und der größte Exporteur der Welt vor dem Hintergrund der weltweiten Inflation, der hohen Zinsen und der sich verlangsamenden Wirtschaftstätigkeit, die sich auf den Handel auswirkt, in eine Krise geraten ist. Der Wert für den Monat Juli stellt keinen Ausreißer dar. Die chinesischen Exporte sind in den letzten drei Monaten jeweils um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Auch die Importe sanken im Juli um 12,4 Prozent und im Juni um 6,8 Prozent, was sowohl auf rückläufige Konsumausgaben als auch eine geringere Vorleistungsnachfrage der Industrie zurückzuführen ist. Die gestern veröffentlichten offiziellen Inflationsdaten deuten darauf hin, dass die Preise in China, anders als in den meisten anderen Ländern der Welt, rückläufig sind. Nachdem der Verbraucherpreisindex im Juni unverändert geblieben war, sank er im Juli um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Index der Erzeugerpreise – ein Maß für die Preise von Gütern ab Werkstor – fiel im Juli sogar noch stärker, und zwar um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Preisrückgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die erwartete Belebung des Konsums nach der Aufhebung fast aller COVID-19-Beschränkungen durch die Regierung zu Jahresbeginn ausgeblieben ist. China befand sich das ganze Jahr über am Rande einer Deflation, die ein Indikator für wirtschaftliche Stagnation ist. Der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den ersten sieben Monaten nur 0,5 Prozent und lag damit deutlich unter dem offiziellen Ziel der Regierung von drei Prozent.

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Von Rainer Rupp – 9. August 2023

Die Drohung einer militärischen Intervention von Nigeria im Nachbarstaat Niger scheint vorerst gebannt. Doch die Neokolonialisten im Westen, vor allem Frankreich und die USA, werden mittels ihrer Militärbasen in Niger mit Zähnen und Klauen versuchen, ihre Vorherrschaft im Land zu erhalten. Dabei geht es auch um Migrationsrouten und Rohstoffe. – Vergangenen Samstag, einen Tag bevor das Ultimatum am 6. August ablief, in dem der nigerianische Präsident Bola Tinubu den neuen militärischen Machthabern im Nachbarland Niger eine militärische Intervention zur Wiedereinsetzung des von den Putschisten gestürzten Präsidenten gestellt hatte, hat der Senat des ölreichen westafrikanischen Staates Nigeria Präsident Tinubu die Zustimmung zur Invasion Nigers verweigert. So berichteten übereinstimmend englischsprachige nigerianische Tageszeitungen das – beispielsweise hier, in dieser und auch hier –, was irgendwie von Politikern und Medien im kollektiven Westen übersehen wurde. Zuvor hatten die Senatoren der 19 nord-nigerianischen Bundesstaaten ihre Amtskollegen aus den süd-nigerianischen Bundesstaaten davon überzeugt, dass ihre Staaten, die eine weit über tausend Kilometer lange, unkontrollierbare Grenze mit der Republik Niger teilen, im Fall eines Krieges von einer unkontrollierbaren Flüchtlingswelle überflutet werden würden. Mit Ausnahme der militärischen Intervention billigte der Senat alle anderen, von Präsident Tinubu vorgeschlagenen Methoden zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger. Als Resultat dieser politischen Kehrtwende trafen sich die nigerianischen Militärchefs mit ihren Amtskollegen aus den anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten, die ursprünglich bereit waren, sich einer nigerianischen Invasion Nigers anzuschließen. Gemeinsam gaben sie eine Erklärung ab, dass sie es nicht länger für eine gute Idee hielten, militärische Gewalt gegen die Militärjunta Nigers anzuwenden. Vorerst sei damit die Kriegsgefahr gebannt, meldete der bekannte nigerianische Ingenieur und Blogger Chima Okezue am 5. August auf seinem Telegram-Kanal. Die diplomatischen Bemühungen, die Militärjunta zum Rücktritt zu bewegen, gehen allerdings weiter. Dabei gibt es jedoch zwei große Fragezeichen. Erstens: Werden sich auch Frankreich und die USA mit einer nicht-militärischen Lösung des Konfliktes um Niger zufriedengeben? Und zweitens: Haben diplomatische Bemühungen überhaupt Aussicht auf Erfolg?

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