Von Peter Symonds – 10. August 2023

Chinas Exporte sind im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,5 Prozent eingebrochen. Dies geht aus den jüngsten offiziellen Daten hervor, die diese Woche veröffentlicht wurden. Dieser Rückgang – der größte seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Anfang 2020 – ist nur einer von vielen Wirtschaftsindikatoren, die bestätigen, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft und der größte Exporteur der Welt vor dem Hintergrund der weltweiten Inflation, der hohen Zinsen und der sich verlangsamenden Wirtschaftstätigkeit, die sich auf den Handel auswirkt, in eine Krise geraten ist. Der Wert für den Monat Juli stellt keinen Ausreißer dar. Die chinesischen Exporte sind in den letzten drei Monaten jeweils um 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gefallen. Auch die Importe sanken im Juli um 12,4 Prozent und im Juni um 6,8 Prozent, was sowohl auf rückläufige Konsumausgaben als auch eine geringere Vorleistungsnachfrage der Industrie zurückzuführen ist. Die gestern veröffentlichten offiziellen Inflationsdaten deuten darauf hin, dass die Preise in China, anders als in den meisten anderen Ländern der Welt, rückläufig sind. Nachdem der Verbraucherpreisindex im Juni unverändert geblieben war, sank er im Juli um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Index der Erzeugerpreise – ein Maß für die Preise von Gütern ab Werkstor – fiel im Juli sogar noch stärker, und zwar um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Preisrückgang ist ein weiteres Indiz dafür, dass die erwartete Belebung des Konsums nach der Aufhebung fast aller COVID-19-Beschränkungen durch die Regierung zu Jahresbeginn ausgeblieben ist. China befand sich das ganze Jahr über am Rande einer Deflation, die ein Indikator für wirtschaftliche Stagnation ist. Der durchschnittliche Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den ersten sieben Monaten nur 0,5 Prozent und lag damit deutlich unter dem offiziellen Ziel der Regierung von drei Prozent.

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Von Rainer Rupp – 9. August 2023

Die Drohung einer militärischen Intervention von Nigeria im Nachbarstaat Niger scheint vorerst gebannt. Doch die Neokolonialisten im Westen, vor allem Frankreich und die USA, werden mittels ihrer Militärbasen in Niger mit Zähnen und Klauen versuchen, ihre Vorherrschaft im Land zu erhalten. Dabei geht es auch um Migrationsrouten und Rohstoffe. – Vergangenen Samstag, einen Tag bevor das Ultimatum am 6. August ablief, in dem der nigerianische Präsident Bola Tinubu den neuen militärischen Machthabern im Nachbarland Niger eine militärische Intervention zur Wiedereinsetzung des von den Putschisten gestürzten Präsidenten gestellt hatte, hat der Senat des ölreichen westafrikanischen Staates Nigeria Präsident Tinubu die Zustimmung zur Invasion Nigers verweigert. So berichteten übereinstimmend englischsprachige nigerianische Tageszeitungen das – beispielsweise hier, in dieser und auch hier –, was irgendwie von Politikern und Medien im kollektiven Westen übersehen wurde. Zuvor hatten die Senatoren der 19 nord-nigerianischen Bundesstaaten ihre Amtskollegen aus den süd-nigerianischen Bundesstaaten davon überzeugt, dass ihre Staaten, die eine weit über tausend Kilometer lange, unkontrollierbare Grenze mit der Republik Niger teilen, im Fall eines Krieges von einer unkontrollierbaren Flüchtlingswelle überflutet werden würden. Mit Ausnahme der militärischen Intervention billigte der Senat alle anderen, von Präsident Tinubu vorgeschlagenen Methoden zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Republik Niger. Als Resultat dieser politischen Kehrtwende trafen sich die nigerianischen Militärchefs mit ihren Amtskollegen aus den anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten, die ursprünglich bereit waren, sich einer nigerianischen Invasion Nigers anzuschließen. Gemeinsam gaben sie eine Erklärung ab, dass sie es nicht länger für eine gute Idee hielten, militärische Gewalt gegen die Militärjunta Nigers anzuwenden. Vorerst sei damit die Kriegsgefahr gebannt, meldete der bekannte nigerianische Ingenieur und Blogger Chima Okezue am 5. August auf seinem Telegram-Kanal. Die diplomatischen Bemühungen, die Militärjunta zum Rücktritt zu bewegen, gehen allerdings weiter. Dabei gibt es jedoch zwei große Fragezeichen. Erstens: Werden sich auch Frankreich und die USA mit einer nicht-militärischen Lösung des Konfliktes um Niger zufriedengeben? Und zweitens: Haben diplomatische Bemühungen überhaupt Aussicht auf Erfolg?

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Von Thomas Scripps – 8. August 2023

Niger und die gesamte westafrikanische Region stehen am Rande eines Krieges. – Der Präsident des Nigers, Mohamed Bazoum, wurde am 26. Juli durch einen Militärputsch unter Führung des Befehlshabers seiner Präsidentengarde, Abdourahmane Tchiani, gestürzt. Nachdem eine von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) gesetzte Frist für seine Wiedereinsetzung am letzten Sonntag abgelaufen war, kündigte die ECOWAS für Donnerstag ein Gipfeltreffen in der nigerianischen Hauptstadt Abuja an. Nigeria, der südliche Nachbarstaat des Nigers, dominiert die Staatengemeinschaft mit seinen 230 Millionen Einwohnern – von insgesamt 400 Millionen Bewohnern –, 250.000 Soldaten und 35 Kampfflugzeugen. Zusammen mit dem Senegal und der Elfenbeinküste hat die nigerianische Regierung signalisiert, im Falle einer Übereinkunft Truppen zu schicken. Der nigerianische Senat hat zwar gegen eine Militärintervention gestimmt, allerdings hatte sich der frühere Präsident Muhammadu Buhari im Jahr 2017 von einer ähnlichen Abstimmung nicht davon abhalten lassen, Truppen nach Gambia zu schicken, um den dortigen Präsidenten Yahya Jammeh abzusetzen, der sich geweigert hatte, die Macht an Adama Barrow zu übergeben. Davor hatte Nigeria außerdem 1992 in Liberia und 1997 in Sierra Leone größere Militärinterventionen angeführt.

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Von Thomas Röper – 8. August 2023

Der US-geführte Westen beruft sich immer auf die freie Schifffahrt, wenn er seine Kriegsschiffe vor der chinesischen oder russischen Küste Manöver durchführen lässt. Wenn es umgekehrt passiert, ist das für die USA „höchst provokativ“. – Russische und chinesische Kriegsschiffe haben eine gemeinsame Patrouille vor der Küste von Alaska durchgeführt. Die USA waren deshalb ziemlich beunruhigt, wie der Spiegel berichtet: „Die Nähe der Flottille zu Alaska sei angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der politischen Spannungen zwischen den USA und China wegen Taiwan ein »höchst provokatives« Manöver gewesen.“ Diese Erklärung zeigt die ganze Arroganz und Verlogenheit der USA, denn sie lassen ihre Kriegsschiffe ständig vor den Küsten Chinas und Russlands patrouillieren. US-Flugzeugträger sind mit ihrer Flotte aus Begleitschiffen nahe der chinesischen Küsten unterwegs und US-Zerstörer fahren ständig durch die Straße von Taiwan, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu verteidigen.

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Von Thomas Röper – 8. August 2023 03:58 Uhr

Im Spiegel ist ein Artikel über die Lage in Venezuela erschienen, der aus der Pressestelle des US-Außenministeriums stammen könnte, weil er die Wahrheit massiv verdreht. Möglicherweise wird ein „Guaido 2.0“ aufgebaut. – Man kann zu der Regierung Venezuelas stehen, wie man möchte, aber es gibt Fakten, die nicht bestritten werden können. Dazu gehört, dass Venezuelas Wirtschaft von den Sanktionen des US-geführten Westens abgewürgt wurde. Der Westen hat so ziemlich alles sanktioniert und sogar die Lieferung von lebensnotwendigen Medikamenten durch seine Sanktionen behindert. Außerdem hat Großbritannien das Gold des venezolanischen Staates faktisch beschlagnahmt. Wenn das Wirtschaftsmodell der venezolanischen Regierung wirklich so schlecht wäre, wie die US-Propaganda behauptet, dann bräuchte es diese Sanktionen nicht und die venezolanische Regierung würde das Land ohne „Hilfe“ des US-geführten Westens runterwirtschaften. Der Grund für den Kampf des US-geführten Westens gegen die venezolanische Regierung ist wieder mal banal: Es geht um das venezolanische Öl, auf das US-Konzerne den Zugriff wollen. Venezuela gehört zu den Ländern der Welt mit den größten Ölreserven, was die westlichen Medien in ihren Berichten über das Land gerne verschweigen. Dass die venezolanische Regierung sich dagegen stellt, dass US-Konzerne das venezolanische Öl fördern und verkaufen, ist der wahre Grund dafür, dass Venezuelas Regierung vom US-geführten Westen zum Gegner erklärt wurde. Im Spiegel ist am 6. August ein Artikel mit der Überschrift „Vor Präsidentschaftswahlen in Venezuela – Frau am kurzen Hebel“ erschienen, in dem der Spiegel massive Propaganda für die Ziele der US-Regierung betreibt – und möglicherweise damit beginnt, eine „Guaido 2.0“ aufzubauen. Das schauen wir uns genauer an.

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Von Javier Blas (Übersetzung: Thomas Röper) – 5. August 2023

Die deutschen Medien verschweigen, dass es in Niger nicht um Demokratie, sondern um Uran geht. Oft wird das sogar wahrheitswidrig bestritten. Ein Fachartikel bei Bloomberg zeigt, wo das Problem für den Westen in Niger liegt. – Bei der deutschen Berichterstattung über den Putsch in Niger wird in erster Linie davon gesprochen, dass die Demokratie in dem Land vor den Putschisten geschützt werden müsse. Das ist ein Vorwand für das „dumme Volk“, denn um Demokratie geht es dort nicht. Es geht um Uran, was von deutschen Medien manchmal sogar bestritten wird, weil Niger bei weitem nicht der größte Uran-Produzent der Welt ist. So einfach liegen die Dinge jedoch nicht, wie der Kommentar eines Energiefachmanns zeigt, der bei Bloomberg veröffentlicht wurde. Darin wird aufgezeigt, wo das tatsächliche Problem liegt, und um das zu zeigen, habe ich den Kommentar aus Bloomberg übersetzt. Im Original-Artikel sind zusätzlich viele Links und Grafiken als Quellen angegeben, die sehr lesenswert sind.

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Thomas Moser – 5. August 2023

Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen. – Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA). In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man 25 Prozent. Damit ist das Recht der Minderheit aber meist erschöpft. Beschlüsse eines PUA werden mehrheitlich gefasst. Die Mehrheit kann also Beweisanträge oder bestimmte Zeugen ablehnen. Und sie kann sogar einen Abschlussbericht einkassieren, wegsperren und durch einen eigenen, gefälligeren Bericht ersetzen. So jetzt geschehen hintereinander im bayerischen Landtag, wo es einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU gab, sowie im hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke. Gelten die parlamentarischen Regeln noch? Innerhalb nur eines Jahres hat der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss eine Reihe bemerkenswerter Spuren und Resultate hervorgebracht. Dass die aber nicht nahtlos zum herrschenden Narrativ von den drei Einzeltätern (Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe) passen, stattdessen zu möglichen Helfern oder Mittätern führen und ganz neue Perspektiven auf den Tatkomplex eröffnen könnten, war der (Frei-)Staatspartei CSU zu viel. Kurzerhand hat sie in das Ausschussprozedere eingegriffen und die Regie an sich gerissen. Sie erklärte den eigentlichen Bericht für ungültig, fertigte einen eigenen Bericht, den sie zum Hauptbericht machte und stellte damit die Ausschussarbeit auf den Kopf.

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Von Christian Müller – 4. August 2023

Anfang August 2014, also genau vor neun Jahren, hat Christian Müller, der Herausgeber der Plattform Globalbridge.ch, einen Artikel publiziert (damals noch auf Infosperber.ch), der zeigt, wie schon damals der Westen die rassistische Politik Kievs unterstützte. Ein Video des Internet-Fernsehsenders Hromadske.tv zeigt einen jungen Ukrainer, der die Forderung aufstellt, im Donbass seien anderthalb Millionen Menschen umzubringen, weil sie einfach unnütz seien. Diese auch heute noch bestehende Fernseh-Station wird vom Westen finanziert. Aber in den Mainstream-Medien der USA, des Vereinigten Königreichs UK und der EU – und natürlich auch der Schweiz – will man von der absolut unmenschlichen Politik der Ukraine nichts mehr wissen: Die Ukraine, so wird immer wieder gesagt, verteidige die „Europäischen Werte“. – Es lohnt sich, den damaligen Beitrag von Christian Müller heute wieder zu lesen!

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Von Patrick Martin – 5. August 2023

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wurde am Donnerstagnachmittag vor dem Bundesgericht von Washington D.C. angeklagt. Er plädierte auf „nicht schuldig“ in Bezug auf vier Anklagepunkte im Zusammenhang mit seinen Versuchen, die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu kippen. Höhepunkt dieser Bestrebungen war der gewaltsame Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump erschien vor der Richterin Moxila Upadhyaya, welche die Bedingungen dafür bestimmte, dass er auf freiem Fuß bleiben kann und keine Kaution stellen oder seinen Reisepass abgeben muss. Sonderermittler Jack Smith, der die Anklage gegen Trump erhoben hat, beantragte keine Kaution, sondern nur die Auflage, dass Trump keinen direkten Kontakt zu Personen aufnehmen darf, die als Zeugen in dem Fall in Frage kommen. Alle derartigen Kontakte, die eine große Anzahl von Menschen umfassen, müssen über Trumps Anwälte laufen. Die Bundesbezirksrichterin Tanya Chutkan, die das Strafverfahren leiten wird, war bei der Anklageerhebung nicht anwesend. Sie setzte aber eine erste Anhörung in ihrem Gerichtssaal für den 28. August an, fünf Tage nach der ersten republikanischen Präsidentschaftsdebatte. Die Richterin deutete an, sie werde bei dieser Anhörung vermutlich einen Verhandlungstermin festlegen. Das deutet auf einen beschleunigten Zeitplan hin, der zu einer Verhandlung irgendwann im nächsten Frühjahr führen könnte. Das würde zeitlich auf die Vorwahlen fallen, bei denen der Präsidentschaftskandidat der Republikaner gewählt wird, oder kurz danach. Trump ist derzeit aussichtsreichster Kandidat der Partei und hat in den Umfragen einen riesigen Vorsprung vor seinen offiziellen Rivalen.

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Von Jürgen Schütte – 4. August 2023

Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. – Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren.

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