Von Thomas Röper – 17. Dezember 2023

In Brüssel und Berlin gibt es Hardliner, die einen totalen Handelskrieg mit China planen. Dabei geht Ideologie und Vasallentreue gegenüber den USA vor Vernunft und dem Wohlstand der Menschen in Europa.

Objektiv gesehen gibt es kaum Interessenskonflikte zwischen der EU und China, wie ich hier aufgezeigt habe. Die EU und China haben viele gemeinsame Interessen, denn China ist für die EU der größte Handelspartner und Firmen aus der EU verdienen viel Geld, indem sie Waren an China verkaufen oder in China produzieren. Und chinesische Waren sind auch aus der EU nicht mehr wegzudenken. Eigentlich müssten die EU und China also gegen Sanktionen sein, die dem eigenen und gegenseitigen Handel und der Wirtschaft beider Seiten schaden. …

Dass es zwischen Handelspartnern auch Streit gibt, wenn es zum Beispiel um die Frage der Subventionierung bestimmter Wirtschaftszweige geht, was einer Seite einen unfairen Vorteil gegenüber der anderen Seite verschafft, ist klar. Aber über diese Dinge kann man reden und das Beispiel der USA und der wirtschaftlichen Streitpunkte, die es zwischen Brüssel und Washington immer wieder wegen Subventionen oder Schutzzöllen gibt, waren nie ein Grund dafür, den Streit politisch zu eskalieren. Warum also sollte das bei China ein Grund sein?

Der Grund ist, dass die USA in China einen Rivalen sehen, der ihrem Wunsch, die Welt zu dominieren – in den USA ist die Rede von der „worldwide dominance“, also der Weltherrschaft der USA – im Wege steht. Das ist jedoch ein Problem der USA, nicht der EU. Trotzdem opfert sich die EU zum eigenen Schaden für die Interessen der USA.

Dass die EU sich der anti-chinesischen Politik der USA angeschlossen hat, obwohl diese objektiv gesehen nicht im Interesse der EU liegt, zeigt einmal mehr, dass die EU ein Vasall der USA ist. Das ist nicht meine Behauptung, das ist auch keine „russische Propaganda“, das hat der stramm transatlantisch ausgerichtete EU-Thinktank European Council on Foreign Relations im April 2023 so formuliert …

Die offen anti-chinesische Politik der EU ist längst Mainstream geworden, obwohl sie noch vor wenigen Jahren sehr umstritten war. Es sei an die heftige Kritik aus Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten erinnert, als US-Präsident Trump die USA auf Konfrontationskurs gegen China gebracht hat. Diese Kritik ist in Europa fast sofort verstummt, als Joe Biden diese Politik von Trump übernommen und sogar noch massiv verschärft hat. Mehr noch: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben sich dieser Politik, die sie eben noch heftig kritisiert haben, sofort angeschlossen. Für die anti-chinesische Politik gibt es in Berlin und Brüssel viele Lobbyisten, unter denen Mitglieder der Grünen übrigens besonders hervorstechen.

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Von Karin Leukefeld – 17. Dezember 2023

Die Resolution 377 A(V) der UN-Vollversammlung (UNGA) besagt, dass alle UN-Mitgliedsstaaten innerhalb von 24 Stunden zu einer „dringenden Sondersitzung“ einberufen werden können, „wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der ständigen Mitglieder seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in einem Fall nicht wahrnimmt, in dem eine Bedrohung des Friedens, ein Friedensbruch oder eine Angriffshandlung vorzuliegen scheint (….)“.

Die Resolution trägt den Titel „Gemeinsam für den Frieden“ und wurde erstmals am 3. November 1950 angenommen. Damals ging es um den Korea-Krieg.

Seit Israel den palästinensischen Gazastreifen mit einem verheerenden Krieg überzieht, haben arabische und islamische Staaten mit Unterstützung von China, Russland und zahlreichen Staaten weltweit versucht, einen Waffenstillstand zu erreichen. Eine Delegation arabischer und islamischer Staaten war tagelang durch die Hauptstädte der Staaten gereist, die im UN-Sicherheitsrat vertreten sind. Ihre Initiative, ein Resolutionsentwurf, sollte von der UN-Vollversammlung angenommen werden, wie der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen Riyad Mansour am Dienstagmorgen (12. Dezember 2023) im Kreis der beteiligten Diplomaten in New York (Ortszeit) vor Journalisten mitteilte.

Erneut sollte die UN-Vollversammlung schaffen, was der UN-Sicherheitsrat nicht zustande brachte. Dieses Mal ging es um Gaza.

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Von Jürgen Hübschen – 17. Dezember 2023

Der amerikanische Wissenschaftler und Professor an der Columbia Universität in New York Jeffrey Sachs versucht seit Langem, eine Umsetzung der Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges hat er einen Artikel mit einem Friedensplan für Israel und Palästina verfasst. …

Palästina wurde zwar bereits von 139 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen als souveräner Staat anerkannt, allerdings noch nicht von den USA und den meisten Ländern der EU. Am 23. September 2011 hatte die Palästinensische Autonomiebehörde offiziell einen Antrag auf die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gestellt, und zwar im Einklang mit verschiedenen UN-Resolutionen, u.a. der Resolution 242 aus dem Jahr 1967 und der Resolution 338 aus dem Jahr 1973, in denen ganz konkret eine Zweistaatenlösung gefordert wird. Der Palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte in seinem Antrag an den zuständigen Ausschuss der UN für die Aufnahme neuer Mitglieder u.a. auf diese beiden Resolutionen hingewiesen und „das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit und die Vision einer Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt“ betont.

Trotz der bilateralen Anerkennung Palästinas durch mittlerweile 139 Staaten hat der UN-Sicherheitsrat aufgrund des Widerstands der USA bis heute über den Antrag nicht abgestimmt, sondern Palästina lediglich einen „Beobachterstatus“ ohne Stimmrecht zugestanden. Alle Versuche, besonders der arabischen Staaten, endlich einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen, sind bislang gescheitert. In diesem Zusammenhang ist besonders der Friedensplan des saudischen Kronprinzen und späteren Königs Abdullah Ibn Abd al-Aziz zu nennen, der von der Arabischen Liga und von allen 57 Mitgliedern der „Organisation der Islamische Konferenz“ (OIK) angenommen wurde. Der Plan beinhaltet im Wesentlichen die Anerkennung Israels und fordert im Gegenzug von Israel den Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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Von Thomas Röper – 17. Dezember 2023

Die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes hat interessante Nebenwirkungen gezeigt, denn auch Förderprogramme der Bundesregierung für „Demokratieförderung“ wurden gesperrt. In der Folge wurden Lügen vom Volksverpetzer und anderen öffentlich.

Die Haushaltssperre hat interessante „Nebenwirkungen“. Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Bundesregierungen Organisationen, die nach Kräften in den öffentlichen Diskurs eingreifen und die öffentliche Meinung – natürlich im Sinne der Bundesregierung – beeinflussen sollen. Offiziell sind diese Organisationen unabhängig, aber sie diffamieren jeden Kritiker bestimmter Narrative der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ oder auch als „russische Propaganda“. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer.

Diese und andere derartige Trommler für die Politik der Regierung fürchten nun wegen der Krise im Bundeshaushalt um ihre Finanzierung im kommenden Jahr. Daher haben 56 dieser Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ an die Regierung geschrieben.

Der Öffentlichkeit wird immer erzählt, „die Zivilgesellschaft“ sei unabhängig, komme aus der Mitte der Gesellschaft und setze sich – natürlich aus eigener Motivation und nicht etwa im Auftrag der Regierung – für die Projekte ein, die sie wichtig findet. Nun zeigt sich, dass das nicht so ist, sondern dass „die Zivilgesellschaft“ nur dank großzügiger Zuwendungen der Regierung tätig ist. In dem Brief schreiben die 56 Organisationen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ bezeichnen:

„Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren.“

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Von John J. Mearsheimer – 16. Dezember 2023

Was Israel in Gaza der palästinensischen Zivilbevölkerung antut – mit Unterstützung der Biden-Regierung – ist ein großes Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Durch die israelischen Bombardierungen wurde bisher eine beispiellose Anzahl von Zivilisten, zu 70 Prozent Kinder und Frauen, getötet und zusätzlich mindestens 50.000 verletzt. 90 Prozent der 2,3 Millionen Palästinenser sind im Gazastreifen auf der Flucht und ihre Häuser und die kritische Infrastruktur einschließlich der Krankenhäuser werden in Schutt und Asche gelegt. Israel hungert die verzweifelte palästinensische Bevölkerung absichtlich aus, indem es die Menge an Lebensmitteln, Treibstoff, Medikamenten und Wasser, die nach Gaza gebracht werden können, stark einschränkt.

Dieser Artikel erschien erstmals am 12. Dezember 2023 auf John J. Mearsheimers Substack-Kanal unter dem Titel „Death and Destruction in Gaza“. Klaus-Dieter Kolenda hat ihn mit freundlicher Genehmigung Mearsheimers ins Deutsche übersetzt.

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[Originalbeitrag auf mearsheimer.substack.com]

Von Thomas Röper – 17. Dezember 2023

Nachdem die NATO aus Afghanistan geflohen ist, ist der Anbau von Drogen um 95 Prozent zurückgegangen. Das wirft alte Fragen über die Tätigkeiten von NATO und USA in Afghanistan neu auf.

Die deutschen Medien faszinieren mich immer wieder mit dem, was sie alles verschämt verschweigen. Schon Anfang November hat die UNO den alljährlichen Weltdrogenbericht veröffentlicht. Warum ich der Meinung bin, dass das eine Meldung ist, die die deutschen Medien hätten erwähnen müssen?

Der Grund ist, dass man in der Pressemeldung der UNO eine sehr interessante Information finden konnte: „Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.“

Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurückgegangen. Da stellt sich die Frage, warum den deutschen Medien das keine Meldung wert war, denn wer bei Google nach dem Weltdrogenbericht sucht, findet praktisch keine Meldung darüber in den deutschen Medien.

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Von Sybille Fuchs – 6. Dezember 2023

Seit Wochen werden in Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende als Antisemiten verleumdet und ihrer Wirkungsmöglichkeiten beraubt. Künstler, die Stellung gegen das Massaker der israelischen Armee im Gaza beziehen oder sich in der Vergangenheit kritisch über die Politik der israelischen Regierung geäußert haben, werden angeprangert und zensiert.

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2019 hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, der zufolge Organisationen und Personen, die in Verbindung zur israelkritischen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) stehen, öffentliche Räume und finanzielle Förderung zu verweigern sind. Die WSWS hat ausführlich über die Angriffe auf den Rock-Musiker Roger Waters, die Kasseler Documenta und das Kulturzentrum Oyoun berichtet, dem der Berliner Senat die Förderung streichen will.

Doch seit die israelische Armee vor den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit mit völkermörderischer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeht, häufen sich die Angriffe auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Alle Schleusen einer antidemokratischen Schmutz- und Verleumdungskampagne, an der sich alle Bundestagsparteien und Medien beteiligen, sind geöffnet. Oft reicht es, dass die Betroffenen den „Terror der Hamas“ nicht erwähnen, damit sie sanktioniert werden.

Die Kampagne nimmt immer mehr den Charakter einer Gleichschaltung des gesamten Kulturbetriebs an, wie sie unter dem Nationalsozialismus in Deutschland rigoros verfolgt wurde.

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