Von Johannes Stern – 10. Januar 2024

Die aktuellen Nahost-Reisen von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) unterstreichen vor allem zwei Dinge: der deutsche Imperialismus spielt eine Schlüsselrolle bei Israels Völkermord in Gaza und der Vorbereitung eines umfassenderen Kriegs gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region. Und die ehemaligen Pazifisten der Grünen gehören dabei zu den aggressivsten Kriegstreibern. Im Zentrum von Baerbocks Reise stand neben der Unterstützung des Genozids, die Ankündigung, nun auch Kampfjets vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern.

Als die grüne Außenministerin am Montag in Tel Aviv eintraf, stellte sie zunächst klar, dass die Bundesregierung das brutale Abschlachten der Palästinenser im Gazastreifen weiterhin voll unterstützt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Israel Katz erklärte sie: „Ihr Land kann auf unsere Solidarität im Kampf gegen den blinden Terror, der Israel von der Landkarte ausradieren will, fest bauen. Sie können sich sicher sein, das legitime Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des humanitären Völkerrechts verteidigt Deutschland international überall.“

Baerbock weiß genau, dass Israels Vorgehen gegen die Palästinenser nichts mit Selbstverteidigung zu tun hat und tatsächlich mit allen Regeln des humanitären Völkerrechts bricht. Der genozidale Charakter des Kriegs ist so offensichtlich, dass Baerbock selbst die fürchterliche Situation in Gaza nicht ganz ausblenden konnte. An einer Stelle erklärte sie:

„Über die Hälfte der Häuser im Norden von Gaza sind beschädigt oder zerstört. Fast zwei Millionen Menschen mussten aus ihrem zu Hause fliehen – also fast alle. Die meisten sind ohne Schutz vor Regen und Kälte, ohne Bett und Sanitätsanlagen. Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag und Seuchen breiten sich aus. Sie alle, kleine Kinder, Schwangere, alte Menschen werden nicht ausreichend versorgt.“

Und auch das ist nur eine sehr lückenhafte Beschreibung der Barbarei und des Massenmords, den Israel mit der vollen Unterstützung der imperialistischen Mächte in Gaza verübt. Seit dem 7. Oktober wurden mehr als 30.000 Palästinenser von der israelischen Armee getötet – darunter mehr als 12.000 Kinder und mehr als 6.100 Frauen. Dazu kommen fast 60.000 Menschen, die bei den pausenlosen Angriffen verwundet wurden. Selbst Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager werden massenhaft bombardiert und Beschäftigte des Gesundheitswesens und Journalisten gezielt getötet.

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Von Christian Müller – 9. Januar 2024

Gemäß dem auf Rotlicht-Kriminalität spezialisierten deutschen Kriminalhauptkommissar a.D. Manfred Paulus haben die Rotlicht-Kriminellen Tausende von geflüchteten Ukrainerinnen schon an der deutschen Landesgrenze „willkommen» geheissen, ihnen einen Job versprochen – und sie der Prostitution zugeführt.

Die Polizei, so Manfred Paulus am Kongress „Mut zur Ethik“ der Genossenschaft Zeit-Fragen im September in Sirnach, sei in diesem Punkt nicht mehr „Herr der Lage“. Und als langjähriger Spezialist in diesem Bereich machte er darauf aufmerksam, dass Frauen, die mal im Rotlicht-Milieu drinnen sind, nur äußerst schwer wieder rauskommen. Die Frauen wissen nicht, wo sie Hilfe finden können, und sie haben Angst vor ihren Zuhältern, von denen sie finanziell abhängig sind.

Mittlerweile sehen auch ordentliche Männer, die keine Kontakte ins Rotlicht-Milieu haben, diese zusätzliche katastrophale Folge des Krieges in der Ukraine bestätigt. Sie erhalten ungefragt Emails von Sex-Business-Plattformen mit der Aufforderung, sich doch unter den besonders schönen und besonders liebenswerten Ukrainerinnen einen lustvollen Kontakt zu suchen – siehe dazu unser Aufmacherbild oben und ein weiteres Beispiel hier …

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Von Evelyn Hecht-Galinski – 9. Januar 2024

Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.

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Von Thomas Röper – 9. Januar 2024

Der Spiegel hat einen Leitartikel über die Bauernproteste veröffentlicht, der die krude Weltsicht der Spiegel-Redaktion eindrucksvoll aufzeigt.

Am Morgen des 8. Januar, also noch vor Beginn der Bauerproteste, hat der Spiegel einen Leitartikel mit der Überschrift „Protest der Landwirte – Die Bauern müssen sich entscheiden – wollen sie die Demokratie stärken oder beschädigen?“ veröffentlicht, der zeigt, wie weltfremd und krude die Spiegel-Redaktion denkt, und der mit folgender Einleitung begann:

„Protest ist essenziell für eine lebendige Demokratie, er kann sie aber auch beschädigen. Die Aktionen der Landwirte entscheiden darüber, wie das Land und sein politisches System am Ende dieser Woche dastehen.“

Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und je unterschiedlicher sie sind, desto besser ist es für die Demokratie, denn nur im Wettstreit sehr unterschiedlicher Meinungen kann eine bestmögliche Lösung für Probleme gefunden werden. Politik und Medien maßen sich in Deutschland jedoch inzwischen an, zu entscheiden, welche Art von Meinung oder Protest demokratisch ist und welche nicht. Wo, wenn nicht hier, beschreibt die Redewendung von der „Arroganz der Macht“ die Situation passender? …

Diese Arroganz fand sich in dem Spiegel-Artikel mehrfach, wie dieses Beispiel zeigt:

„Wenn die Landwirte ab heute in ganz Deutschland demonstrieren, ist das ihr gutes Recht, auch wenn man die Verhältnismäßigkeit hinterfragen kann: Warum honorieren es die Bauern nicht, dass die Bundesregierung einen großen Teil der Subventionen, die sie streichen wollte, weiter zahlen wird? Rechtfertigt es der schrittweise Abbau eines Privilegs in einer hochsubventionierten Branche, Straßen zu blockieren und Landstriche lahmzulegen? Sicher nicht. Und dennoch: Das Recht auf Meinungsäußerung, auch auf laute, knatternde, übertriebene, gehört zum Fundament der Demokratie – wenn dabei die demokratischen Regeln respektiert werden.“

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn der Spiegel-Heini, der diesen Artikel geschrieben hat, schreibt im Klartext: Warum sind die Bauern nicht dankbar dafür, dass die Regierung ihnen nicht alles wegnimmt, was sie ihnen ursprünglich wegnehmen wollte? Das wäre so, als müsste man einem Dieb dankbar sein, wenn er hinterher einen Teil seiner Beute zurückgibt!

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Von Amalia van Gent – 8. Januar 2024

Die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung aus Berg-Karabach findet begeisterte Nachahmer im Nahen Osten. Ein Rückblick. – Im Zentrum der armenischen Hauptstadt Jerewan erinnert nichts an die grosse Flucht vom letzten September, als über hunderttausend traumatisierte Menschen aus Berg-Karabach in Armenien Zuflucht suchten: Man sieht keine Flüchtlinge, die an Strassenrändern die Passanten um einen Gefallen bitten, keine Zelte, keine ausserordentlichen Zeichen der Not. Tagsüber wirkt der weitläufige „Platz der Republik» ausgelassen – wie schon seit je: Im Park neben dem Regierungsgebäude nippen Studenten an ihrem Kaffee oder tanzen beschwingt nach den Klängen ihrer Smartphones. Ältere Damen und Herren suchen sich laut gestikulierend sonnige Ecken aus, während junge Mütter ihren Kleinen zärtlich mahnend nachrennen. Ein Strassenmusikant zaubert aus seinem selbstgebauten, aus Glasflaschen in unterschiedlichsten Grössen bestehenden Instrument Melodien und versetzt die Zuschauer ins Staunen. „Es sind die Nächte, die wir nicht ertragen“, sagt der armenische Autor Grigor Shashikyan. „Trauer und Traumata holen uns dann ein; und dieses Gefühl der ständigen Bedrohung“.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Januar 2024

Bagdad fordert nach dem jüngsten US-Drohnenmord am Kommandeur einer irakischen Miliz den Abzug der US-geführten Militärkoalition aus dem Irak. Betroffen sind auch Einheiten der Bundeswehr.

Die Bundeswehr steht vor einem möglichen erzwungenen Abzug aus dem Irak. Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag. Wie der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al Sudani in Reaktion auf den Angriff erklärt, sei er entschlossen, die Präsenz der US-geführten Militärkoalition im Irak zu beenden, zu der auch die Bundeswehr gehört; eigenmächtige US-Operationen auf irakischem Territorium wie der jüngste Drohnenmord würden nicht mehr toleriert. Die auswärtige Militärpräsenz wird schon seit Jahren vor allem von Organisationen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit attackiert, darunter Kräfte, die Iran nahestehen. Die westlichen Staaten wiederum, die ihre Truppenstationierung bis heute mit dem Kampf gegen den IS legitimieren, bestehen darauf, die Einheiten im Irak zu belassen; das gilt als nützlich im Einflusskampf gegen Teheran. Die Spannungen verschärfen sich im Gefolge des Kriegs im Gazastreifen. Ein etwaiger Abzug liefe auf einen empfindlichen Einflussverlust auch Deutschlands im Mittleren Osten hinaus.

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Von Anton Latzo – 8. Januar 2024

Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet.

Nach der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in Europa sind die aktuelle internationale Lage und ihre Entwicklung tatsächlich schwer berechenbar – wie lange nicht. Die Ursache: Die USA und die ehemaligen europäischen Mächte haben sich für den Kampf gegen den gesellschaftlichen Fortschritt entschieden. Für sie wurde der Kampf um Hegemonie zum Leitstern! Diesen Kampf tragen sie auch gegeneinander aus. Dafür führten und führen sie Kriege, Weltkriege! Wir mussten ein Jahrhundert voller Kriege erleben. Zwei davon, die beide von Deutschland ausgingen, waren Weltkriege. Und Deutschland erlebte dabei zwei Niederlagen.

Jetzt nähern wir uns der Beendigung der Hegemonie der USA in weiten Teilen der Welt. Ein wesentliches Charakteristikum der neuesten Zeit besteht darin, dass der Wunsch nach Erhaltung der hegemonialen Zustände weiter besteht, dass aber der Widerspruch zwischen den Zielen der imperialistischen Strategie und Politik und den materiellen und politischen Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung immer offensichtlicher wird.

Für die nächste Zeit bleiben die USA die Hauptkraft des Imperialismus. Aber die Zeit der absoluten Dominanz des USA-Imperialismus geht trotzdem dem Ende entgegen. Die grundlegenden Widersprüche im System und auseinanderstrebende Interessen und Tendenzen mindern die Fähigkeit der USA, die Kontrolle auf Dauer zu behalten.

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Von Andre Damon – 8. Januar 2024

Wie der Euro-Med Human Rights Monitor am Freitag berichtete, wurden seit dem 7. Oktober 30.676 Palästinenser von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) getötet. Diese Zahl berücksichtigt sowohl diejenigen, deren Leichen identifiziert wurden, als auch diejenigen, die seit mehr als zwei Wochen vermisst werden – die meisten von ihnen begraben unter den Trümmern zerstörter Gebäude. Zu dieser erschütternden Zahl an Todesopfern gehören 12.040 Kinder, 6.103 Frauen, 241 Beschäftigte des Gesundheitswesens und 105 Journalisten. Dazu kommen 58.960 Menschen, die bei den Angriffen verwundet wurden.

Überall im Gazastreifen gibt es noch tausende Leichen, die bisher nicht beerdigt wurden, darunter Hunderte entlang den Straßen, die von den israelischen Besatzungstruppen benutzt werden.

Laut Euro-Med sind vier Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens entweder tot, verwundet oder vermisst. In den USA würde dieser Anteil einer Zahl von mehr als 13 Millionen entsprechen.

Bisher wurden 1,9 Millionen Palästinenser, d.h. 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, zu Binnenvertriebenen; viele waren gezwungen, mehrmals zu fliehen.

Israel hat laut Euro-Med in knapp drei Monaten etwa 70 Prozent der zivilen Infrastruktur des Gazastreifens zerstört oder beschädigt, darunter sage und schreibe 247.696 Häuser, 318 Schulen und 169 Gesundheitseinrichtungen.

Die andauernde Zerstörung des Gazastreifens geht einher mit wachsenden Forderungen nach einer dauerhaften Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Am Mittwoch berichtete die Times of Israel: „Die ,freiwillige‘ Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wird langsam zur entscheidenden offiziellen Politik der Regierung. Einer ihrer höchsten Vertreter erklärte, Israel habe mit mehreren Ländern Gespräche über deren mögliche Aufnahme geführt.“

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Von Caitlin Johnstone – 7. Januar 2024

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Im Gegensatz zum selbstgerechten moralischen Getue des Außenministeriums ist man also nicht wirklich wütend auf Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich, die sich für die ethnische Säuberung des Gazastreifens starkmachen.

Das US-Außenministerium hat eine Erklärung herausgegeben, in der es zwei offizielle Vertreter Israels mit erhobenem Zeigefinger rügt. Sie hatten kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die ethnische Säuberung des Gazastreifens offen befürworten.

Die Erklärung lautet wie folgt:

„Die Vereinigten Staaten weisen die jüngsten Äußerungen der israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir zurück, die sich für die Umsiedlung von Palästinensern außerhalb des Gazastreifens aussprechen. Diese Rhetorik ist aufrührerisch und unverantwortlich. Die israelische Regierung, einschließlich des Ministerpräsidenten, hat uns wiederholt und konsequent erklärt, dass solche Äußerungen nicht die Politik der israelischen Regierung widerspiegeln. Sie sollten sofort aufhören.

Wir waren klar, entschieden und unmissverständlich, dass der Gazastreifen palästinensisches Land ist und palästinensisches Land bleiben wird. Die Hamas wird nicht länger die Kontrolle über die Zukunft des Gazastreifens haben, und es wird keine Terrorgruppen geben, die Israel bedrohen können. Das ist die Zukunft, die wir anstreben, im Interesse von Israelis und Palästinensern, der umliegenden Region und der Welt.“

Ben Gvir und Smotrich propagierten in ihren beleidigenden Äußerungen die Idee, die Palästinenser zu ermutigen, massenhaft aus dem Gazastreifen zu fliehen. Absurderweise bezeichneten sie dieses hypothetische Ergebnis als „freiwillige Migration“, obwohl Israel alles in seiner Macht Stehende getan hat, um ein Leben im Gazastreifen unmöglich zu machen.

Es wird Sie wahrscheinlich nicht überraschen, dass die Erklärung lediglich leere Schelte enthält. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass auch nur die geringste Möglichkeit besteht, irgendwelche Konsequenzen zu ziehen, wenn israelische Offizielle weiterhin offen für die Beseitigung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen und deren Ersetzung durch jüdische Siedlungen eintreten. Das liegt daran, dass die USA nicht die Absicht haben, überhaupt etwas zu unternehmen, um Israels Pläne zur ethnischen Säuberung zu behindern.

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Von Barry Grey – 7. Januar 2024

US-Präsident Joe Biden startete am Freitag offiziell seine Wiederwahlkampagne – nur einen Tag vor dem dritten Jahrestag des faschistischen Putschversuchs unter Führung des damaligen Präsidenten Donald Trump vom 6. Januar 2021. In seiner Rede machte Biden deutlich, dass die Wahlen im Jahr 2024 unter Bedingungen einer beispiellosen politischen Krise in den USA, dem Zentrum des Weltimperialismus, stattfinden.

Biden wählte sowohl das Datum als auch den Ort seiner ersten Wahlkampfrede – Blue Bell, einen Vorort von Philadelphia (Pennsylvania), in der Nähe des historischen Winterlagers des Unabhängigkeitskriegs in Valley Forge – bewusst aus, um die Kampagne für seine Wiederwahl als Wahl zwischen Demokratie und Diktatur darzustellen.

Biden warf Trump vor, er sei ein Kandidat, dessen ganzes Programm aus Rache und Vergeltung bestehe, während ihm die amerikanische Bevölkerung egal sei. Allerdings erwähnte er die Bilanz seiner eigenen Regierung mit keinem Wort, die den anhaltenden Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse fortgesetzt hat, der schon seit einem halben Jahrhundert von demokratischen und republikanischen Regierungen durchgesetzt wurde.

Bidens Darstellung von Trump als Speerspitze eines rechtsextremen Drangs nach autoritärer Herrschaft entspricht der Wahrheit. Doch sein Versuch, sich selbst und die Demokratische Partei als Verteidiger der Demokratie darzustellen, ist vollkommen unaufrichtig.

Biden erklärte: „Es wird über die Demokratie abgestimmt. Es wird über die Freiheit abgestimmt. Demokratie bedeutet die Freiheit, seine Meinung sagen zu können… auf friedlichem Wege Veränderungen herbeiführen zu können.“

Er fügte hinzu: „Heute gebe ich Ihnen dieses heilige Versprechen. Die Verteidigung, der Schutz und der Erhalt der amerikanischen Demokratie werden weiterhin das zentrale Anliegen meiner Präsidentschaft sein, so wie es das bisher war.“

Tatsächlich war das „zentrale Anliegen“ von Bidens Präsidentschaft die Ausweitung des imperialistischen Kriegs. Noch während er seine Rede hielt, war sein Außenminister Antony Blinken auf dem Weg in den Nahen Osten, um den andauernden von den USA unterstützten Völkermord Israels in Gaza und die Ausweitung des Kriegs auf den Libanon, den Jemen und den Iran zu koordinieren.

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