Erklärung der WSWS-Redaktion – 27. September 2024

Nachdem hochrangige Vertreter der NATO öffentlich gefordert hatten, die Ukraine solle Nato-Waffen einsetzen, um tief in russisches Kernland einzudringen, hat der russische Präsident Wladimir Putin offiziell einen Vorschlag zur Aktualisierung der russischen Nuklearpolitik vorgelegt, der die Bedingungen erweitern würde, unter denen Moskau Atomwaffen einsetzen könnte.

Vor einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch erklärte Putin: „Eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Atomwaffenstaates, sollte als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden.“

Er fügte hinzu: „Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Belarus Atomwaffen einzusetzen.“

Dies ist die bisher unverblümteste und konkreteste Drohung Putins, das russische Atomwaffenarsenal – eines der beiden größten der Welt – einzusetzen, um auf die anhaltenden und immer umfangreicheren Angriffe der Ukraine auf russische Städte und Infrastruktur zu reagieren, die von den NATO-Mächten unterstützt werden.

Anfang dieses Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken Kiew besucht, wo er stark andeutete, dass die USA den Plan vorantreiben würden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen der Nato gegen Russland zu gestatten. „Wir haben uns angepasst und umgestellt, da sich die Bedürfnisse und das Schlachtfeld geändert haben“, sagte er auf Fragen zu dem Plan, „und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir dies auch weiterhin tun werden.“

Nach dem Treffen in Kiew berichtete The Guardian, dass „Quellen der britischen Regierung angaben, dass bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele in Russland zu gestatten“. The Economist und die Washington Post haben Leitartikel veröffentlicht, in denen sie Angriffe auf Russland mit NATO-Waffen unterstützen, während der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson diesen Schritt in einem Gastbeitrag im Wochenmagazin Spectator befürwortet hat.

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Von Florian Warweg – 27. September 2024

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet.

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Von Dmitri Trenin – 27. September 2024

Dmitri Trenin, der Leiter des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und ein führender Forscher am Primakov-Institut für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist den politisch interessierten Zuschauern und Zuhörern des russischen Fernsehens bekannt. Sie schätzen seine differenzierten Ansichten zur geopolitischen Situation und deren wirtschaftliche Auswirkungen. […] (cm)

„Ukraine-Krise“ ist eine ungenaue Bezeichnung für das, was derzeit in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen geschieht. Diese Konfrontation ist von globaler Tragweite. Sie umfasst praktisch alle Funktionsbereiche – vom Finanzwesen über die Pharmazie bis hin zum Sport – und erstreckt sich auch über viele geografische Regionen. In Europa, dem Epizentrum dieser Konfrontation, sind die Spannungen nach der Ukraine nun im Baltikum am größten. In Russland (und auch im Westen) wird oft die Frage gestellt, ob die baltische Region zum nächsten Kriegsschauplatz werden wird.

In Europa und Amerika wird seit langem darüber spekuliert, dass die russische Armee nach dem Sieg in der Ukraine weiter vormarschieren wird, nun mit dem Ziel, die baltischen Republiken und Polen zu erobern. Der Zweck dieser simplen Propaganda-Phantasie ist klar: Die Europäer sollen davon überzeugt werden, dass sie einen Krieg auf ihrem eigenen Territorium bekommen können, wenn sie nicht „voll und ganz“ in die Unterstützung Kiews investieren. Bezeichnenderweise wagt es fast niemand in der EU, öffentlich zu fragen, ob Russland selbst an einem direkten bewaffneten Konflikt mit der NATO interessiert ist, welche Ziele es in einem solchen Krieg zu verfolgen gedenkt und welchen Preis es zu zahlen bereit ist. Es liegt auf der Hand, dass allein schon die bloße Stellung solcher Fragen den Vorwurf der Verbreitung russischer Propaganda nach sich ziehen könnte.

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Von Leo Ensel – 26. September 2024

Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen. […]

Die Rede ist vom deutsch-russischen Jugendprojekt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“, zu dem sich das deutsche „Ensemble MIR“ – „Mir“ (Мир) heißt „Frieden“ – aus Südbaden und das „Jugendtheater PREMIER“ aus dem russischen Twer vor sechs Jahren zusammengeschlossen haben. In beiden Ländern sind sie längst keine Unbekannten mehr. Bereits im Herbst 2019 konzertierten sie gemeinsam und live in Russland (Twer, Moskau) und Deutschland (Rheinfelden, Basel, Badenweiler, Freiburg). Russische und deutsche Medien berichteten begeistert. Auch während der Coronazeit ließ man sich von gemeinsamen Projekten nicht abbringen: Drei Musikvideos – u.a. unter dem Titel „Heal the World“ – wurden online über die Grenzen hinweg produziert und auf einem eigenen YouTube-Kanalveröffentlicht. Und vor zwei Jahren, am 11. September 2022, wurde der Initiative in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche der „Göttinger Friedenspreis“ verliehen.

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Von Marcus Klöckner – 26. September 2024

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Selenskyj, Baerbock, Biden – Biden, Baerbock, Selenskyj. Und das Ganze nochmal und nochmal und nochmal. Wer sich die deutsche „Berichterstattung“ zur UN-Generalversammlung anschaut, hat den Eindruck: Die Qualitätspresse dieses Landes setzt sich mit dem New Yorker Treffen auf eine Weise auseinander, als würden Himmelsforscher den Himmel durch einen Strohhalm betrachten. Den kleinstmöglichen Ausschnitt wählen, nur auf das fokussieren, was der Öffentlichkeit gezeigt werden soll. Bei der 79. UN-Generalversammlung handelt es sich aber um die Zusammenkunft einer Organisation, die unter dem Namen „Vereinte Nationen“ bekannt ist. Sprich: Hier melden sich nicht nur Vertreter von NATO-Erzählungen zu Wort. Bei der UN sprechen auch Repräsentanten von Staaten, die sich herausnehmen, eine eigene politische Meinung zu artikulieren.

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Von Florian Warweg – 26. September 2024

Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht.

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Von Jens Berger – 26. September 2024

Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang?

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Von Patrick Lawrence – 25. September 2024

[…] Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant. (cm)

Über die Bedeutung der tödlichen Sabotage elektronischer Geräte durch Israel im Libanon in der vergangenen Woche wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Es handelt sich um eine neue Art der Kriegsführung, die die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufzeigt. Die Möglichkeiten für weitere derartige Operationen sind derzeit nicht abzusehen. Ja, ja und ja. Auf eine Art und Weise, die wir noch gar nicht begreifen können, haben die Israelis ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 21. Jahrhunderts aufgeschlagen, die sich bisher als schreckliche Geschichte erwiesen hat, und das neue Kapitel ist noch nicht ganz lesbar.

Ich denke, Edward Snowden hat bisher das treffendste Wort für die teuflische Täuschung der Israelis im Libanon gefunden. „Nicht von Terrorismus zu unterscheiden“, bemerkte er am vergangenen Dienstag auf „X“. Hier ist die vollständige Erklärung des ehemaligen Auftragnehmers der National Security Agency nach dem ersten der israelischen Cyberangriffe, bei dem die Pager explodierten:

Zitat:
Was Israel gerade getan hat, ist, egal mit welcher Methode, rücksichtslos. Sie haben unzählige Menschen in die Luft gejagt, die Auto gefahren sind (das heißt, Autos, die außer Kontrolle geraten sind), einkaufen waren (Ihre Kinder sind im Kinderwagen und stehen hinter ihm in der Kassenschlange), und so weiter. Nicht von Terrorismus zu unterscheiden.
– Edward Snowden (@Snowden) 17. September 2024
Ende Zitat.

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 27. September 2024

Die Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ist eines der beherrschenden Themen dieser Tage. Daher lohnt es sich, die Vorgeschichte noch einmal in Erinnerung zu rufen.

Israel geht im Libanon brutal gegen seine Gegner vor, wobei es, wie schon im Gazastreifen, keinerlei Rücksicht auf Zivilisten nimmt, wie über tausend Todesopfer der letzten Tage zeigen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zur Erinnerung zusammengestellt, welche Vorgeschichte und Hintergründe der Konflikt hat, der schon seit Jahrzehnten tobt, und ich habe den TASS-Artikel übersetzt. […]

Was über Israels Militäroperationen im Libanon bekannt ist

Der israelische Außenminister Yisrael Katz sagte am 26. September, dass sein Land beabsichtigt, seine Militäroperation im Libanon „bis zum Sieg“ über die Hisbollah fortzusetzen.

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Von Niles Niemuth – 26. September 2024

Ich bin einmal so tief in Blut gestiegen,
Daß, wollt’ ich nun im Waten stille stehn,
Rückkehr so schwierig wär’, als durch zu gehn.

Macbeth, Dritter Akt, Szene 4

Am Dienstagabend ermordete der Staat Missouri in seiner Todeskammer hinter verschlossenen Türen Marcellus „Khaliifah“ Williams mit einer Injektion von tödlichem Gift.

Die Gnadengesuche von mehr als einer Million Unterzeichnern, die Empörung von Millionen Menschen in aller Welt und die eindeutigen Beweise, dass er zu Unrecht verurteilt worden war, konnten die kalte kapitalistische Justiz nicht aufhalten.

Sechs schwarz gekleidete Faschisten im Obersten Gerichtshof haben dieses Verbrechen gebilligt und zwei Berufungen in letzter Minute abgelehnt. Durch ihr Schweigen billigte die Biden-Harris-Regierung den Mord an Williams. Vizepräsidentin Kamala Harris verteidigte die Todesstrafe vor Gericht, als sie Generalstaatsanwältin von Kalifornien war. Bei Harris’ Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin im vergangenen Monat strich die Demokratische Partei auch jede nominelle Ablehnung der Todesstrafe aus ihrem Wahlprogramm.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Williams am Mord an der Reporterin Felicia Gayle aus St. Louis im Jahr 1998 unschuldig war. Keiner der physischen Beweise – blutige Fingerabdrücke, Fußabdrücke und Haare – brachte ihn mit dem Tatort in Verbindung. Stattdessen wurde er von einem ehemaligen Zellengenossen und einer Ex-Freundin belastet. Diese wollten eine Belohnung von 10.000 Dollar für Informationen einstreichen, die zu einer Verurteilung führen würden. Die Geschworenen in seinem Prozess hörten nie Beweise dafür, dass Gayles Laptop, der im Kofferraum seines Autos gefunden wurde, dort wahrscheinlich von der ehemaligen Freundin platziert worden war.

Williams beteuerte bis zu seinem Tod seine Unschuld. Gegen seine Hinrichtung wehrten sich Gayles Familie, die Geschworenen, die ihn ursprünglich zum Tode verurteilt hatten, und die Staatsanwaltschaft, die ihn verurteilt und versucht hatte, die Verurteilung rückgängig zu machen.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den wenigen Ländern, die immer noch routinemäßig Hinrichtungen durchführen und sich damit in die schändliche Gesellschaft von Saudi-Arabien, Ägypten, Iran und China einreihen. In diesem Jahr wurden bislang 16 Männer in acht Staaten hingerichtet. Neun weitere Hinrichtungen sind für dieses Jahr geplant, darunter drei in der nächsten Woche.

Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1976 wurden 1.598 Menschen hingerichtet. Am 1. Juli 2024 befanden sich 2.213 Menschen im Todestrakt, einschließlich derjenigen von Bundes- und Militärgefängnissen. Die zum Tode Verurteilten schmachten oft jahrzehntelang und warten in den Händen der Henker auf ihre letzten Augenblicke oder auf eine Begnadigung in letzter Minute.

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