Von infosperber/Michael Lüders – 21. Oktober 2023

Die USA und auch die arabischen Staaten möchten das „Mullahregime“ im Iran stürzen, warnt Islamwissenschaftler Michael Lüders. … Der deutsche Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders war viele Jahre Nahostkorrespondent der ZEIT und von 2015 bis 2022 Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Wer sich einen Überblick über die Vorgeschichte und die Kräfteverhältnis im Nahen Osten anhören möchte, kann es mit dem gut einstündigen Video unten tun. – Es gebe bisher keine Beweise dafür, sagt Lüders, dass der Iran die Hamas zum Terrorakt auf israelischem Gebiet ermutigt habe. Doch allein die Behauptung, der Iran sei Drahtzieher des terroristischen Angriffs beziehungsweise der kriegerischen Attacke, könnte genügen, um einen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen. Ähnlich wie die Behauptung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, als Rechtfertigung dafür diente, um den Krieg gegen den Irak loszutreten. Im Fall eines Angriffs auf den Iran würden China und Russland kaum passiv bleiben. Die drastische Sanktionspolitik der USA hat diese ungleichen Länder voneinander abhängig gemacht. Das erklärt der Politik- und Islamwissenschaftler Michel Lüders zum Krieg im Nahen Osten. Lüders warnt: „Niemand kann voraussehen, was passiert, wenn der ganze Nahe und Mittlere Osten explodiert. Niemand kann sich ausmalen, was in westlichen Ländern nach einem weiteren Ölpreisschock passiert.“ Das Problem sei nicht militärisch zu lösen, sondern nur politisch mit einer Regelung der Palästinafrage.

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[Direkt zum YouTube-Video des Vortrags von Michale Lüders]

Interview mit Judith Butler. Interview: Amy Goodman und Nermeen Shaikh (gekürzte Version) – 30. Oktober 2023

Während die Klimaaktivistin Greta Thunberg von Israel- und US-hörigen Politikern und Mainstream-Medien diffamiert und praktisch für vogelfrei erklärt wird, weil sie es gewagt hat, auf ihrem Instagram-Account einen Aufruf zum Generalstreik zu teilen, in dem Israel ein Genozid am palästinensischen Volk vorgeworfen wird,

distanzieren sich weltweit immer mehr antizionistische Juden von den Verbrechen des Netanjahu-Regimes an den Palästinensern und prangern diese sogar offen an. Nun hat sich auch die berühmte US-amerikanische Philosophin Judith Butler in diesem Sinn geäußert. (die GG-Red.)

Im Interview erklärt die Berkeley-Professorin, warum sie von Genozid spricht. Politik und Medien würden Opfer in zwei Klassen einteilen. Hier ihre Forderungen. – Judith Butler ist US-amerikanische Philosophin und politische Kommentatorin. Sie ist Professorin an der University of California, Berkeley, und Inhaberin des Hannah-Arendt-Lehrstuhls an der European Graduate School. Außerdem ist sie Mitglied des Beirats der Jewish Voice for Peace. Amy Goodman ist preisgekrönte US-Journalistin, Buchautorin, Produzentin sowie Moderatorin von Democracy Now!. Butler ist Autorin zahlreicher Bücher, darunter „The Force of Nonviolence: An Ethico-Political Bind und Parting Ways. Jewishness and the Critique of Zionism“. Ihr jüngster Beitrag für die London Review of Books trägt die Überschrift The „Compass of Mourning“. Zusammen mit Dutzenden jüdischen Schriftstellern und Künstlern hat Butler kürzlich einen offenen Brief an US-Präsident Biden unterzeichnet, in dem sie einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehörten auch V, ehemals Eve Ensler, Masha Gessen und der Dramatiker Tony Kushner.

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[Zum Originalinterview auf www.democracynow.org]

Interview mit Moshe Zuckermann. Interview: Fritz Edlinger – 28. Oktober 2023

Ein Gespräch zwischen Fritz Edlinger, dem Herausgeber und Chefredakteur der österreichischen Zeitschrift International, und dem jüdischen Philosophen und Historiker Moshe Zuckermann.

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Von Andre Damon – 28. Oktober 2023

Die USA weiten das größte Marineaufgebot in der Region seit Jahrzehnten noch aus und verlegen weitere Soldaten, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten – als offene Drohung gegen den Iran. Zeitgleich mit dieser militärischen Eskalation setzt Israel seine unerbittlichen Luftangriffe gegen Zivilisten im Gazastreifen fort und erhöht damit die Zahl der Todesopfer seines Völkermords an den Palästinensern auf über 7.000. Am Donnerstag kündigte der Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Pat Ryder die Entsendung weiterer 900 US-Soldaten in den Nahen Osten an. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bereits mehr als 10.000 Soldaten, Matrosen und Piloten in die Region geschickt. Am Mittwoch drohte Biden dem Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei: „Meine Warnung an den Ajatollah lautete, wenn sie weiterhin gegen diese Truppen vorgehen, werden wir reagieren. Und darauf er sollte vorbereitet sein.“ US-Außenminister Antony Blinken drohte am Dienstag: „Wenn der Iran oder seine Stellvertreter irgendwo US-Militärpersonal angreifen – lassen Sie sich nicht täuschen –, werden wir unsere Leute verteidigen.“ Am Donnerstag behaupteten US-Regierungsvertreter, US-Truppen seien im Irak zwölfmal und in Syrien viermal angegriffen worden. Infolgedessen hätten, laut US-Angaben, 21 Soldaten bei diesen Angriffen leichte Verletzungen erlitten. Angesichts der Tatsache, dass die USA zahlreiche politische Kräfte im gesamten Nahen Osten zu Stellvertretern des Iran erklärt haben, könnten diese angeblichen Angriffe als direkter Casus Belli für einen Angriff auf den Iran dienen. Am Mittwoch forderte der ehemalige General Joseph Votel, der zuletzt Befehlshaber des US Central Command war, Biden dazu auf, als Reaktion auf die angeblichen Angriffe militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen: „Wir werden das tun müssen. … Ich glaube, wir sind an dem Punkt, wo wir es wahrscheinlich tun können, und wir sollten es tun. … Wir können und sollten direkter auf diese Drohungen gegen unsere Soldaten reagieren.“ Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte am Donnerstag vor den Vereinten Nationen, der Iran werde in einen Krieg mit den USA gezogen, wenn Israels Völkermord an den Palästinensern fortgesetzt wird. Wörtlich erklärte er: „Ich sage den amerikanischen Staatsmännern, die jetzt den Völkermord in Palästina organisieren, ganz offen, dass wir eine Ausweitung des Kriegs in der Region nicht begrüßen. Aber wenn der Völkermord im Gazastreifen weitergeht, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben.“

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Von Florian Warweg – 27. Oktober 2023

Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Egal ob Tausende Wohngebäude zerstört, Tausende Kinder getötet oder UN-Schulen und medizinische Einrichtungen im Gazastreifen dutzendfach von der israelischen Armee bombardiert werden, die Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen, ob dieses Vorgehen völkerrechtskonform ist, lautet seit rund drei Wochen: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.“

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Von Raphael S. Cohen – 26. Oktober 2023

Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen so genannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen. Jetzt hat RAND auf ihrer Website ein vernichtendes Urteil über die israelische Strategie veröffentlicht.

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[Zum Originalbeitrag auf der Website der RAND Corporation]