Archiv der Kategorie: Nahost-Krieg

Teuflische Doppelzüngigkeit … Washington verkauft israelischen Völkermord an Palästinensern als Selbstverteidigung

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Von Strategic Culture Foundation – 6. November 2023

Können westliche Politiker noch ein Minimum an Moral aufbringen? – Unter eklatanter Missachtung der öffentlichen Meinung und des Völkerrechts setzt der israelische Staat sein tägliches Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza fort.

Nach fast vier Wochen ununterbrochener Luftangriffe hat die Zahl der Toten 9.000 überschritten, Tausende werden unter den Trümmern vermisst. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer könnte zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts bei 15.000 liegen. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bezeichnete den Gazastreifen in dieser Woche als „Kinderfriedhof“. Jeden Tag werden schätzungsweise 400 Kinder getötet oder verletzt. Die Verletzten können nicht behandelt werden, weil die Krankenhäuser mangels Treibstoff und Vorräten geschlossen sind. Es gibt herzzerreißende Szenen, in denen Familien verzweifelt versuchen, ihre unter Betontrümmern begrabenen Kinder auszugraben. Allzu oft verstummen ihre Schreie im qualvollen Tod.

Die Welt ist Zeuge einer Epoche grausamer Verkommenheit, die der Barbarei Nazi-Deutschlands in nichts nachsteht. Es ist empörend, dass das israelische Regime, das diese Kriegsverbrechen begeht, die Frechheit besitzt, sich auf die Erinnerung an den Holocaust zu berufen, um sein Handeln zu rechtfertigen. Anständige Juden und Holocaust-Überlebende auf der ganzen Welt sind empört und schämen sich für das widerliche Verhalten der israelischen Vertreter, die bei der UNO gelbe Sterne auf ihren Anzügen tragen.

Diese teuflische Doppelzüngigkeit wird durch die politische und diplomatische Nachsicht der westlichen Staaten ermöglicht.

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[Originalbeitrag auf strategic-culture.su]

Habeck rechtfertigt den Genozid in Gaza

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Von Peter Schwarz – 5. November 2023

Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag auf seinem X-Account ein zehnminütiges Video veröffentlicht, in dem er den Genozid an den Palästinensern in Gaza unterstützt und jedem, der dagegen protestiert, mit schweren Konsequenzen droht.

Medien und Politiker, auch solche der Opposition, feiern begeistert Habecks „historische Rede“ (Bild). Dem Vizekanzler sei „ein Coup gelungen“, jubelt der Stern und sieht den Grünen-Politiker bereits als zukünftigen Bundeskanzler. Endlich habe Deutschland „eine Kanzlerrede zur Lage bekommen“. Habeck habe „nicht nur politisch Orientierung gegeben, sondern ein emotionales Geländer, an dem sich Menschen festhalten können“.

„Die Kommentare sind sich von links bis in die CDU hinein weitgehend einig: Der grüne Vizekanzler sagt das, was notwendig ist, und das in der richtigen Reihenfolge,“ kommentiert die taz. Die stellvertretende CDU-Vizevorsitzende Karin Prien lobt: „Ein starker, notwendiger Auftritt.“ Habeck treffe den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“.

Tatsächlich ist Habecks Rede eine ekelerregende Mischung aus Kriegshetze, Geschichtsfälschung, autoritären Drohungen und Lügen. Er beruft sich auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die „Generation meiner Großeltern“, um ein weiteres Menschheitsverbrechen zu rechtfertigen.

„Der Satz ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden,“ erklärt er. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel rühre „aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“

Die Rechtfertigung des Genozids in Gaza mit dem Holocaust ist politisch pervers. Die 2,3 Millionen Palästinenser, die bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden, tragen Keine Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Und ihre Verfolgung dient auch nicht dem Schutz „jüdischen Lebens“. In Wirklichkeit gefährden die Kriegsverbrechen, die die israelische Regierung mit voller Unterstützung Berlins und Washingtons provokativ vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt.

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Das Jüdische Museum Berlin entlässt Mitarbeiter wegen Bezeichnung Israels als Apartheidstaat

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Von Stefan Steinberg – 5. November 2023

Das weltberühmte Jüdische Museum in Berlin hat einen seiner Guides entlassen, weil er die Wahrheit über den Staat Israel gesagt hat. Der Museumsführer Udi Raz, der seine Entlassung öffentlich auf Instagram bekanntgab, hatte Israel während seiner Führungen als Apartheidstaat bezeichnet. In seinem Instagram-Eintrag erklärte er: „Ich habe den Begriff ,Apartheid‘ während meiner Führungen benutzt, um die Menschenrechtslage im Westjordanland zu bezeichnen.“

Raz‘ Entlassung ist ein weiteres Beispiel für die systematische Unterdrückung von jüdischen Gegnern der völkermörderischen Politik des Netanjahu-Regimes. Die deutsche Regierung, die Medien und die Politiker, unterstützt von Stellvertretern Israels, stellen sich hinter den Genozid im Gazastreifen. Udi Raz ist Vorstandsmitglied des Berliner Vereins Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten. Erst vor zwei Wochen war Iris Hefets, ein weiteres Vorstandsmitglied der Organisation, von der deutschen Polizei verhaftet worden, weil sie alleine über einen öffentlichen Berliner Platz schritt und dabei ein Schild trug mit der Aufschrift: „Als Jüdin und Israelin: Stoppt den Genozid im Gazastreifen“.

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Gaza: Es geht auch um gigantische Wirtschafts- und Machtinteressen der USA

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Von Christian Müller – 4. November 2023

Vor etwas mehr als 150 Jahren, 1869, wurde er eröffnet: der damals 162 km lange Suez-Kanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dafür sorgt, dass der Güter-Schiffsverkehr zwischen Europa und dem Indischen Ozean nicht mehr um ganz Afrika herum erfolgen muss. Doch es gibt noch ein weiteres Projekt … Bis zur Eröffnung des Suez-Kanals mussten die Handelsschiffe zwischen dem europäischen Nordatlantik und dem indischen Ozean um ganz Afrika herum fahren. Der Suez-Kanal brachte eine Einsparung von einigen tausend Kilometern und mehreren Tagen Fahrzeit. … Die Geschichte des Suez-Kanals umfasst nicht nur etliche Ausbaustufen – größere Tiefe der Fahrrinnen, größere Breite, teilweise Aufteilung in zwei Kanäle mit unterschiedlicher Fahrtrichtung , etc –, sie umfasst auch etliche kriegerische Ereignisse, bei denen es um die politischen und wirtschaftlichen Zuständigkeiten ging: Wer entscheidet, welche Schiffe ihn benützen dürfen, was kostet die Durchfahrt und wem gehören diese Durchfahrt-Erlöse. … Zwei Dinge allerdings sind seit 1975 klar: Der ganze Kanal liegt heute politisch ausschließlich auf ägyptischem Territorium und die bezahlten Durchfahrtserlöse, ca. fünf Milliarden US-Dollars pro Jahr, gehen in die Staatskasse Ägyptens. Und genau das ist das Problem der USA, die mit ihrem weltweiten Hegemonie-Anspruch gerade auch in dieser Region das absolute Sagen haben möchten.

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Israel und die Vereinten Nationen

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Von Karin Leukefeld – 4. November 2023

Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen. Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus. Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale Vereinbarungen des internationalen Rechts ignoriert.

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Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen den Völkermord in Gaza!

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Von Joseph Kishore – 3. November 2023

Diese Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), Joseph Kishore, am Donnerstag an der Wayne State University in Detroit auf einer Kundgebung, zu der die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Students for Justice in Palestine (SJP) gemeinsam aufgerufen hatten.

Was jetzt in Gaza geschieht, ist ein Völkermord. Wir wollen kein Blatt vor den Mund nehmen. Eine Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen wird systematisch bombardiert, ermordet, ausgehungert, der medizinischen Versorgung beraubt und aus ihren Häusern vertrieben.

Jeden Tag kommt es zu neuen Gräueltaten, zu neuen Kriegsverbrechen. Diese Woche wurden bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Jabalia an drei aufeinander folgenden Tagen fast 200 Menschen getötet.

Heute haben Flugzeuge des israelischen Militärs erneut das Flüchtlingslager Bureij bombardiert. Das Lager liegt südlich der Evakuierungslinie und entlarvt die Lüge, dass Palästinenser, die den Norden verlassen, „sicher“ wären. Das israelische Militär hat auch eine UN-Schule beschossen, in der Tausende von Flüchtlingen und Kindern, darunter viele Waisenkinder, untergebracht sind – mit weißen Phosphorbomben, die nach dem Völkerrecht illegal sind.

Die Zahl der Todesopfer liegt inzwischen bei über 9.000, darunter fast 3.700 Kinder und 2.300 Frauen. Alle zehn Minuten wird in Palästina ein Kind ermordet. Auf den Gazastreifen, ein Gebiet von etwa 365 Quadratkilometern, etwa so groß wie die Fläche der Stadt Detroit, wurden seit dem 7. Oktober 25.000 Tonnen Sprengstoff abgeworfen, was dem Äquivalent von zwei Hiroshima-Bomben entspricht.

Dieses ungeheuerliche Verbrechen wird vor den Augen der ganzen Welt verübt. Zu den Tätern gehören nicht nur die Netanjahu-Regierung und die Faschisten, die ihr angehören, sondern auch die Regierung Biden und alle Regierungen der US-NATO-Achse.

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Habeck-Video: Heuchelei und Heiligsprechung

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Von Tobias Riegel – 3. November 2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. … Die Rede belegt Habecks darstellerisches Talent: Oberflächlich und nur für sich betrachtet, könnte man fast ebenfalls zu dem Ergebnis kommen wie nun viele Journalisten: dass hier in einer engagierten Botschaft gegen Antisemitismus „der richtige Ton“ getroffen werde. Schaut man aber genauer hin, eröffnen sich zahlreiche Ebenen der Heuchelei …

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„Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza

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Von Norman Paech – 3. November 2023

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert, und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann.

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Israels Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia: eine neue Stufe der imperialistischen Barbarei

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Von Andre Damon – 3. November 2023

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die schrecklichen Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Gaza am Dienstag nicht nur gerechtfertigt, sondern auch die dortige Zivilbevölkerung zum legitimen militärischen Ziel erklärt.

Am Dienstag warfen israelische Kampfflugzeuge mehrere Bomben auf das Wohnviertel Dschabalia ab, in dem sich das größte Flüchtlingslager des Gazastreifens befindet. Dutzende Menschen wurden getötet. Auf die weltweite Empörung über das Massaker reagierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am nächsten Tag mit einem erneuten Angriff auf das Lager Dschabalia. Die Zahl der Todesopfer beider Bombenanschläge ist inzwischen auf 195 gestiegen, 120 Menschen werden noch vermisst.

Die israelischen Behörden brüsteten sich damit, absichtlich ein Gebiet angegriffen zu haben, in dem Hunderte Frauen und Kindern leben. „Aber Sie wissen, dass sich in diesem Flüchtlingslager auch viele Flüchtlinge befinden, viele unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, oder?“, fragte CNN-Moderator Wolf Blitzer den IDF-Sprecher, Oberstleutnant Richard Hecht. Hecht bejahte das eindeutig: „Das ist die Tragödie des Kriegs, Wolf.“

Als der Sprecher des Pentagon, Brigadegeneral Pat Ryder, um eine Stellungnahme zu Hechts Äußerung gebeten wurde, billigte er den Luftangriff, indem er den Palästinensern vorwarf, „menschliche Schutzschilde“ zu sein. Als Reaktion auf die Bombardierung erklärte Senator Lindsay Graham öffentlich, es gebe „keine Obergrenze“ für die Zahl der zivilen Todesopfer, die Washington in Gaza tolerieren wird.

Die Pläne der USA und Israels werden immer deutlicher. Seit 50 Jahren reden die imperialistischen Mächte von einer „Lösung“ für das „Problem“ der Palästinenser. Jetzt haben sie eine gefunden: die „Endlösung der palästinensischen Frage“. Israel führt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte einen Krieg der Massenvernichtung und ethnischen Säuberung, der darauf abzielt, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und die Überlebenden aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Sie werden entweder als staatenlose Flüchtlinge über den ganzen Globus verstreut oder in die Wüste Sinai getrieben.

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Belgische Flughafengewerkschaften rufen zum Boykott von Waffenlieferungen an Israel auf

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Von Alex Lantier – 3. November 2023

Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-Ländern auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufrüstung Israels boykottieren.

Die Erklärung der belgischen Gewerkschaften trägt den Titel: „Ablehnung des Transports von für den Krieg in Palästina bestimmtem Militärmaterial“. Darin wird festgestellt, dass „Arbeiter auf verschiedenen belgischen Flughäfen sehen können, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen töten.“ Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsbündnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:

„Wir, die verschiedenen im Bodentransport tätigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge mehr zu bedienen, die militärisches Material in Richtung Palästina/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist.

Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen über belgische Flughäfen nicht länger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erklären wir unsere Solidarität mit denjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“

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