Archiv der Kategorie: Militarisierung

USA, Großbritannien und Australien kündigen Militärpakt gegen China an

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Von Peter Symonds – 16. September 2021

US-Präsident Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison haben die Gründung eines neuen Militärbündnisses angekündigt, das sich auf die Indo-Pazifik-Region konzentrieren soll. Dieses neue Bündnis trägt den Namen AUKUS-Pakt und stellt eine deutliche Eskalation des US-Kriegskurses gegen China dar, das zwar nicht namentlich genannt wird, aber offenkundig das Hauptziel des Bündnisses ist. Ein hoher US-Regierungsvertreter bezeichnete das Abkommen gegenüber der Presse als „fundamentale Entscheidung, die Australien entschieden und für Generationen an die USA und Großbritannien bindet“. Dabei handelt es sich um eine Neuauflage des Bündnisses während des Zweiten Weltkrieges, in dem Australien sowohl für die USA als auch für Großbritannien eine wichtige Operationsbasis war – damals noch im Krieg gegen Japan.

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Worum geht es in dem Streit im Südchinesischen Meer und wie gefährlich ist er?

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Von Thomas Röper – 30. August 2021

Dass die USA eine zunehmend anti-chinesische Haltung einnehmen, ist kein Geheimnis und wurde bei allen Treffen von US-Präsident Biden in Europa thematisiert. Aber worum geht es eigentlich [bei dem Streit] im Südchinesischen Meer? … Dieses Thema … betrifft uns alle, denn die USA haben die EU an ihre Seite gezogen und auch die EU hat sich der anti-chinesischen Politik angeschlossen. Das betrifft uns nicht nur wirtschaftlich, auch ein „Krieg aus Versehen“ ist in der Region realistisch, denn es stehen sich bis an die Zähle bewaffnete Marineeinheiten zweier Atommächte gegenüber. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr gute und kompakte Zusammenfassung darüber veröffentlicht, worum es in dem Streit im Südchinesischen Meer geht und welche Gefahren davon ausgehen. Dieser Streit ist nur ein Teil des amerikanisch-chinesischen Konfliktes, aber in jedem Fall der gefährlichste. Daher habe ich den Artikel der TASS übersetzt.

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US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

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von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 16. August 2021

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta/Kanonenbootsfahrt der „Bayern“. Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

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Britischer High Court stellt sich gegen Assange auf die Seite der USA

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Von Thomas Scripps – 12. August 2021

Der britische High Court hat den USA zwei weitere Gründe zugestanden, mit denen sie Einspruch gegen ein niedrigeres britisches Gericht erheben können, das die Auslieferung von Julian Assange verweigert hatte. WikiLeaks-Gründer Assange sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm drohen die Auslieferung an die USA und danach eine Anklage nach dem Espionage Act, die möglicherweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen wird. Sein „Verbrechen“ war es, staatliche Kriegsverbrechen, Folter, Überwachung, Korruption und Putschpläne aufgedeckt zu haben.

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Zum 150. Geburtstag von Karl Liebknecht

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Peter Schwarz – 12. August 2021

Es gibt keinen anderen Sozialisten, dessen Name so eng und untrennbar mit dem Kampf gegen Krieg und Militarismus verbunden ist, wie der Karl Liebknechts. Der Mut und die Entschlossenheit, mit der er zu Beginn des Ersten Weltkriegs gegen die eigene Partei rebellierte, im Reichstag als einziger SPD-Abgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und trotz Verfolgung und Unterdrückung gegen den Krieg agitierte, brachten ihm die Achtung und Unterstützung von Millionen Arbeitern ein. In der Novemberrevolution 1918 führte er gemeinsam mit Rosa Luxemburg den Kampf gegen den Verrat der SPD, die alles unternahm, um die massenhaft entstandenen Arbeiter- und Soldatenräte zu entmachten und so viel wie möglich vom alten Regime zu retten. Am 9. November rief er vor einer Massenkundgebung die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus, Ende Dezember gehörte er zu den Gründern der Kommunistischen Partei und Anfang Januar zu den Führern des Spartakusaufstands. Dafür bezahlte er mit seinem Leben. Am 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von der reaktionären Soldateska, die die sozialdemokratische Regierung von Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann in die Hauptstadt geholt hatte, um die Revolution im Blut zu ersticken, mit Einverständnis von Reichswehrminister Gustav Noske ermordet.

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Mathias Bröckers zu 9/11: Die Lüge wird bis heute als Wahrheit akzeptiert

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Interview: Marcus Klöckner – 9. August 2021

20 Jahre sind seit den Terroranschlägen von jenem Dienstag im September 2001 vergangen, die die Welt verändert haben. Seit 20 Jahren stehen sich zwei „Wahrheiten“ gegenüber, die nicht miteinander zu vereinen sind. Die offizielle Version markiert die eine „Wahrheit“, festgeschrieben im Bericht der 9/11-Kommission, wonach Osama Bin Laden und sein Terrornetzwerk für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Die andere „Wahrheit“ findet sich in Begriffen wie „Staatsterrorismus“ und „Operationen unter falscher Flagge“. Mathias Bröckers, Mitbegründer der taz und Bestseller-Autor, war einer derjenigen, die die offizielle Version der Anschläge in New York und Washington von der ersten Stunde an hinterfragt haben. In dem Buch „Mythos 9/11 – Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ hat Bröckers gerade seine über 1000 Buchseiten zum 11. September mit einem neuen Buch ergänzt. In einem zweiteiligen NachDenkSeiten-Interview blickt Bröckers zurück auf jenen Tag und auf die Zeit, die folgte, und zieht ein Resümee. Außerdem hat er auch einiges über die Medien und die Berichterstattung zu sagen.

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Internationale Untersuchungskommission: kein Völkermord in Srebrenica

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Von Alexander Boulerian – 5. August 2021

Im Februar 2019 beauftragte die Regierung der Republika Srpska eine Kommission zur Untersuchung der Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica. Unter der Leitung von Gideon Greif, einem israelischen Historiker und Spezialisten in der Holocaustforschung, befasste sich eine 10-köpfige, international besetzte Kommission mit den zwischen 1992 und 1995 in dieser Region begangenen Kriegsverbrechen. Der kürzlich veröffentlichte, 1.105 Seiten umfassende Abschlussbericht enthält die Kernaussage, dass in Srebrenica Kriegsverbrechen stattfanden, aber kein Völkermord. Damit widerspricht der Bericht des im kollektiven Westen allgegenwärtigen Narrativs eines von Serben verübten Völkermordes an den Muslimen in Srebrenica und stützt vielmehr die Forschungsergebnisse des Srebrenica-Publizisten Alexander Dorin. Dorin, der auch die behaupteten Massenerschießungen von muslimischen Kriegsgefangenen weitgehend verneint, wurde vor sechs Jahren in Basel unter der konstruierten Anklage des bandenmäßig betriebenen Hanfhandels verhaftet und wartet auf seinen „Prozess“.

Eine deutsche Übersetzung der Allgemeinen Schlussfolgerungen (50 Seiten) des Abschlussberichts der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zum Leid aller Menschen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995 finden Sie hier.

Allgemeine_Schlussfolgerungen_Srebrenica-UntersuchungsberichtHerunterladen

Die internationale Untersuchungskommission Kommission befasste sich mit den auf allen Seiten begangenen Kriegsverbrechen in der Region Srebrenica zwischen 1992 und 1995. Den Vorsitz übernahm der israelische Historiker Gideon Greif. Weitere Mitglieder waren Walter Manoschek (Österreich), Markus Goldbach (Deutschland), Adenrele Shinaba (Nigeria), Zheng Yi (China) Giuseppe Zaccaria (Italien), Yukie Osa (Japan), Laurence Armand (Frankreich), Roger Bayard (Australien) und Marija Đurić (Serbien).

Die Einordnung der Massaker an Muslimen in der Region um Srebrenica als Völkermord erfolgte 2001 im Gerichtsurteil gegen den ehemaligen Generalstabschef der serbisch-bosnischen Armee Radislav Krstić vor dem Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) und war wegweisend für alle folgenden Urteile dieses Gerichtshof. Eine Übereinstimmung mit der Völkermordkonvention sahen die Richter insofern als gegeben an, als es den serbischen Streitkräften habe bewusst gewesen sein müssen, dass die Tötung der muslimischen Männer eine „katastrophale Auswirkung auf das Überleben einer traditionell patriarchalischen Gesellschaft haben würde“ und insofern als deren absichtlich herbeigeführte Zerstörung zu werten sei. Dieser Einordnung der Ereignisse widerspricht die internationale Untersuchungskommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Nach Einsichtnahme in und Überprüfung aller zugänglichen Unterlagen und Fakten seien im Juli 1995 in der Region Srebrenica zwar Kriegsverbrechen verübt worden. Diese könnten aber nicht als Genozid bezeichnet werden. Diese Ansicht vertrat auch Prisca Matimba Nyambe, Vorsitzende Richterin der Berufungskammer am ICTY im Berufungsverfahren gegen Ratko Mladic. Im Zuge des Anfang Juni dieses Jahres ergangenen Urteils in der 2.Instanz wich sie in ihrer Beurteilung in fast allen Punkten von der Beurteilung des 5-köpfigen Richtergremiums ab und forderte eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen Mladic.

In der deutschen Berichterstattung über das Berufungsurteil wurde dieser Umstand mit keiner Silbe erwähnt. Im Großen und Ganzen enthält der Abschlussbericht der Internationalen Untersuchungskommission eine vernichtende Beurteilung der Rolle des ICTY. Die parteiische Vorgehensweise dieses UNO-Gerichtes und die negative Einflussnahme auf seine Rechtsprechung durch die Westmedien werden klar benannt. Insbesondere wird bemängelt, dass in der fraglichen Zeit in der Region stattgefundene Kämpfe zwischen serbischen und muslimischen Truppen, mit sehr vielen Toten, vom ICTY total ausgeblendet wurden.

Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass der sogenannte Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina Ende Juli dieses Jahres angeordnet, dass die Leugnung des Genozids von Srebrenica nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird.

Nach Julian Assange jetzt auch der britische Whistleblower Craig Murray hinter Gitter

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Von Laura Tiernan – 4. August 2021

Der ehemalige britische Diplomat und Whistleblower Craig Murray tritt in Schottland eine achtmonatige Haftstrafe an. Ihm wird „Missachtung des Gerichts“ durch sogenannte „jigsaw identification“ vorgeworfen. Er soll in seiner Berichterstattung über ein gescheitertes Verfahren wegen sexueller Nötigung gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, angeblich Informationen geliefert haben, die den Lesern eine Identifizierung der anonymen Zeugen ermöglicht habe.
Tatsächlich will sich die herrschende Klasse mit der Inhaftierung Murrays dafür rächen, dass er seit Jahren Verbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus aufgedeckt hat. Murrays Anträge auf Strafmilderung aus gesundheitlichen Gründen wurden von Gerichten in Schottland und England abgelehnt. Der 62-Jährige stellte sich daraufhin am Sonntagnachmittag auf der Polizeistation St. Leonard’s in Edinburgh. Im Kreis von Unterstützern umarmte er seine Frau Nadira und seine beiden Kinder.

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Julian Assange: Wie die USA ihre Kriegsverbrecher schützen

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Von Ortwin Rosner – 1. August 2021

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nach den Nürnberger Prinzipien strafbar gemacht, sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. – Man muss sich das einmal vorstellen: Mitten in Europa – nicht etwa in der Türkei oder in Belarus und auch in keinem der anderen Länder des ehemaligen „Ostblocks“, die in keinem sonderlich guten Ruf stehen, sondern mitten in einer unserer ältesten parlamentarischen Demokratien – sitzt ein Mann seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis, ohne dass er irgendetwas verbrochen hat. Einfach nur deshalb, weil er etwas veröffentlicht hat, was den Mächtigen der Welt, konkret: den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, nicht in den Kram passt.

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Ecuador entzieht Julian Assange die Staatsbürgerschaft

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Von Thomas Scripps – 30. Juli 2021

Julian Assange wird aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt
Ecuador hat Julian Assange die Staatsbürgerschaft entzogen. Dieser Schritt ist ein weiterer empörender Angriff auf die demokratischen Rechte des WikiLeaks-Gründers. Er dient der Vorbereitung seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgrund einer Anklage nach dem Espionage Act. Assange ist derzeit im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, wo ein Verfahren vor dem High Court anhängig ist. Die Entscheidung, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen, hat ein Verwaltungsgericht in Pichincha letzte Woche bestätigt. Ein Richter unterstützte die Behauptung des ecuadorianischen Außenministeriums, dass Assanges Einbürgerungsschreiben Ungereimtheiten enthalten habe. Kritisiert wurden verschiedene Unterschriften und möglicherweise geänderte Dokumente, auch seien bestimmte Gebühren nicht bezahlt worden.

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