Archiv der Kategorie: Militarisierung

Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei

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Von Elke Dangeleit -15. Oktober 2021

Ihre Militärs sollen beim Kampf gegen Guerillakämpfer neuartige Kampfstoffe einsetzen. − Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.

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Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks

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Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021

Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

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Ex-CIA-Chef Pompeo bestätigt: Die CIA hatte Pläne zur Ermordung von Assange

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Von Thomas Röper – 30. September 2021

US-Medien haben vor einigen Tagen berichtet, dass die CIA unter CIA-Chef Pompeo Pläne zur Ermordung von Julian Assange geschmiedet hat. Pompeo selbst hat das nun sogar bestätigt. Die USA sind der selbsternannte Hort von Demokratie, Menschenrechten, Pressefreiheit und so weiter. In einem so demokratischen und freien, nur dem Guten und der Wahrheit verpflichteten Land sollte man meinen, dass Menschen, die Verbrechen von Regierungsbehörden aufdecken als Helden gefeiert werden. Bekanntlich ist aber das Gegenteil der Fall, wie Edward Snowden und Julian Assange zeigen. Edward Snowden hat aufgedeckt, dass US-Geheimdienste gegen die Verfassung des Landes verstoßen und nicht nur alles und jeden im Ausland überwachen, sondern auch die eigenen Bürger gesetzes- und verfassungswidrig ausspionieren und abhören. Die angeblich so freien USA sind in Wahrheit einer der schlimmsten Überwachungsstaaten der Welt. Aber für die Aufdeckung dieses Skandals wurde Edward Snowden nicht gefeiert und die Verantwortlichen wurden nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen haben die USA zu einer Hetzjagd auf Snowden geblasen.

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CIA-Komplott zur Ermordung von Julian Assange: imperialistisches Gangstertum

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Von Thomas Scripps – 29. September 2021

Die Enthüllungen, wonach die CIA die Ermordung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange erwogen hat, bestätigen, wie zutiefst verbrecherisch die herrschende Klasse in den USA und Großbritannien geprägt ist. Wenn es nach Recht und Gesetz ginge, dann müssten diese Enthüllungen zur Einstellung des Auslieferungsverfahrens der USA gegen Assange führen, das immer noch vor dem britischen High Court anhängig ist. Außerdem müssten Ermittlungen eingeleitet und die Verschwörer strafrechtlich verfolgt werden, die sich auf den höchsten Ebenen der Regierungen in den USA und im Vereinigten Königreichs sowie in deren Geheimdiensten tummeln

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Was es mit den Berichten über „russische Söldner“ in Mali auf sich hat

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von Thomas Röper – 26. September 2021

Berichte darüber, „russische Söldner“ könnten sich in Mali engagieren, geistern derzeit durch die Schlagzeilen und deutsche Politiker fordern für den Fall, dass „russische Söldner“ in Mali aktiv werden, bereits den Abzug der Bundeswehr. Worum es dabei tatsächlich geht. – Der Krieg in Mali ist ein kompliziertes Thema, das uns westliche Politiker wie immer mit den einfachen Losungen des „Kampfes für Demokratie“ oder des „Kampfes gegen den islamistischen Terror“ verkaufen. Der Krieg in Mali, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, hat weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun.

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Quad-Gipfeltreffen erhöht Kriegsgefahr zwischen USA und China

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Von Peter Symonds – 26. September 2021

Am Freitag fand in Washington das erste Gipfeltreffen statt, bei dem sich die Staatschefs des Quadrilateral Security Dialogue (kurz „Quad“) persönlich trafen. Gastgeber war US-Präsident Joe Biden, die Teilnehmer die Premierminister von Australien, Japan und Indien – Scott Morrison, Yoshihide Suga und Narendra Modi. Zuvor hatten sich die vier Staatschefs im März bei einem Online-Gipfel getroffen. Das Gipfeltreffen am Freitag war Teil der wachsenden Bestrebungen der USA, China entgegenzutreten, es zu schwächen und der sogenannten „internationalen regelbasierten Ordnung“ unter Vorherrschaft der USA zu unterwerfen, was notfalls auch mit militärischen Mitteln geschehen soll. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, betonte, bei dem Quad-Gipfel ginge es nicht um „Sicherheit“ – d. h. um militärische Aufrüstung gegen China – sondern um „Covid-19, Klima, Zukunftstechnologien und Infrastruktur“. Sie betonte vor der Presse: „Der Fokus des Treffens liegt nicht auf dem Thema Sicherheit oder dem Aufbau eines Sicherheitsapparats.“ Die Behauptung, dass das Thema Sicherheit beim Quadrilateral Security Dialogue nicht im Zentrum gestanden habe, entspricht in keiner Weise der Realität.

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Wegen AUKUS-Bündnis: Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück

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Von Alex Lantier – 19. September 2021

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat am Freitag die Botschafter aus den USA und Australien zurückbeordert. Es handelt es sich dabei um eine Reaktion auf die Bekanntgabe des neuen Militärbündnisses AUKUS zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Australien hat außerdem entschieden, ein Waffengeschäft mit Frankreich über die Lieferung von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro zu stornieren und diese stattdessen von Washington und London zu kaufen. Le Drian erklärte in einem Kommuniqué: „Ich habe auf Wunsch des Präsidenten der Republik beschlossen, unsere Botschafter in den Vereinigten Staaten und Australien sofort zu Beratungen nach Paris zurückzurufen. Diese außergewöhnliche Entscheidung wird gerechtfertigt durch die außerordentlich schwerwiegenden Ankündigungen Australiens und der Vereinigten Staaten vom 15. September.“

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Der Verrat: Wie die USA mit angeblichen Verbündeten umgehen

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Von Thomas Röper – 19. September 2021

Der überraschende Deal der USA, mit Australien und Großbritannien ein eigenes Bündnis zu schließen, Australien mit Atom-U-Booten zu versorgen und dabei ganz nebenbei einen angeblich engen Verbündeten zu betrügen, schlägt Wellen und hat vielleicht ernsthafte Folgen auch für die NATO. – Letzte Woche haben die USA, Australien und Großbritannien eine politische Bombe platzen lassen, als sie ein neues militärisches Bündnis ihrer drei Staaten verkündet haben. Über das neue Bündnis, dass sie AUKUS nennen, habe ich schon berichtet, worum es dabei geht, können Sie hier nachlesen. Kurz gesagt ist das ein neues Bündnis gegen China, das die USA nun geschmiedet haben. Die USA haben zugesagt, Australien die Technik für Atom-U-Boote zu verkaufen und Australien soll sie – wohl unter amerikanischer Lizenz – selbst bauen. Quasi nebenbei bekommt Australien außerdem modernste US-Raketen, nicht nur für die Atom-U-Boote, sondern auch für seine Armee und seine Luftwaffe. Es ist also, wenn man die Ausrichtung gegen China einmal außen vor lässt, vor allem ein gigantisches Geschäft. Unter dem Vorwand, ein Militärbündnis zu schmieden, haben die USA ihrer Rüstungsindustrie ein gigantisches Milliardengeschäft zugespielt.

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Militärpakt der USA, Großbritannien und Australien: Kriegsdrohungen gegen China

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Von Peter Symonds – 19. September 2021

Vergangene Woche kündigten US-Präsident Joe Biden, der britische Premierminister Boris Johnson und sein australischer Amtskollege Scott Morrison die Gründung des Militärbündnisses AUKUS an. Das Bündnis verdeutlicht, wo die Konfliktlinien zwischen den atomar bewaffneten Mächten zukünftig verlaufen werden. Nach monatelangen geheimen Verhandlungen einigte man sich auf einen Pakt, der die Allianz aus dem Zweiten Weltkrieg wieder aufleben lässt. Doch statt gegen Japan, ist er dieses Mal gegen China gerichtet. Der militaristische Charakter des Bündnisses wird hervorgehoben durch die Entscheidung der USA und Großbritanniens, Australien mit atomgetriebenen U-Booten auszurüsten, die eine große Reichweite haben. Als Teil der Atomkriegsstrategie des Pentagons dienen diese allein dem Zweck, chinesische Atom-U-Boote und Kriegsschiffe im westlichen Pazifik zu jagen und möglicherweise auch Raketen auf das chinesische Festland abzuschießen.

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Was ist eigentlich die „regelbasierte Weltordnung“?

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Von Thomas Röper – 17. September 2021

Westliche Politiker sprechen in den letzten Jahren immer öfter davon, man strebe eine „regelbasierte Weltordnung“ an, aber böse Staaten wie China oder Russland stünden dem entgegen. Da stellt sich die Frage, was die ominöse „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. – Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwa Neues und hat dafür die Formulierung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

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