Archiv der Kategorie: Medien

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

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Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Hetzjagd auf Julian Assange geht weiter

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Von Thomas Scripps – 28. Oktober 2021

Am 27. Oktober begann in London eine Anhörung im Berufungsverfahren der USA gegen die vorinstanzliche Entscheidung, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Es handelt sich um eine juristische Farce im Dienst eines abscheulichen Verbrechens. Assange wird verfolgt, weil er auf WikiLeaks Kriegsverbrechen, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt sowie Massenüberwachung, Putschpläne und staatliche Korruption offengelegt hat. Die Urheber dieser Verbrechen, die USA und andere imperialistische Staaten, sind entschlossen sich zu rächen. Assange soll lebenslang eingesperrt, körperlich und seelisch zugrunde gerichtet oder sogar ermordet werden.

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Die Lüge vom „Wuhan-Labor“: Washington Post stachelt Amerika zum Hass auf

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Von Andre Damon – 14. Oktober 2021

Am Montag veröffentlichte die Washington Post einen Leitartikel, der das Ziel verfolgt, die bereits diskreditierte Lüge vom „Wuhan-Labor“ wiederzubeleben. Der Vorwurf lautet, dass es sich bei Covid-19 um ein künstlich entwickeltes Virus handelt, dass in China von den weltweit führenden Coronavirus-Forschern Shi Zhengli und Dr. Peter Daszak mit finanzieller Unterstützung durch die amerikanischen National Institutes of Health unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci hergestellt wurde. Laut diesen Verleumdungen wurde das gentechnisch veränderte Virus versehentlich durch das Wuhan Institute of Virology freigesetzt. Der Vorfall sei dann im Rahmen einer Verschwörung vertuscht worden, an der die chinesische Regierung zusammen mit allen angesehenen wissenschaftlichen Instituten beteiligt gewesen sein soll, um die „Theorie“ des Laborlecks unglaubwürdig zu machen.

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Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur

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Von Roland Bathon – 14. Oktober 2021

Von deutschen Zeitungen kritiklos übernommene britische Falschmeldungen über den russischen Impfstoff Sputnik V wurden im Urheberland bereits widerrufen. − Russische Hacker und Spione sind ein beliebtes Thema in der westlichen Presse, nicht nur in Boulevardmedien. So fand auch ein Artikel des britischen Bild-Pendants The Sun vom Wochenende großen Widerhall: Der russische Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V sei nur eine Kopie der britisch-schwedischen Entwicklung von AstraZeneca, hieß es. Hacker im Dienste Russland hätten die Forschungsergebnisse gestohlen, schwadronierte dort ein „Experte““ in Gestalt eines konservativen britischen Parlamentsabgeordneten. Man müsse sich ernsthafter mit russischer und chinesischer Spionage beschäftigen. Als Beleg führte die Zeitung mutmaßlich gleichartige Grundlagen beider Impfstoffe an. Die willkommene Geschichte wurde sogleich nicht nur von anderen britischen Medien, sondern auch von deutschen wie der BZ, dem Münchner Merkur und dem Nachrichtenmagazin Focus übernommen. Diese garnierten zum passenden Feindbildaufbau die Meldung mit weiteren Details.

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Wie das russische Fernsehen den Friedensnobelpreis für einen kritischen russischen Journalisten kommentiert

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2021

Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr an einen russischen Journalisten und eine philippinische Journalistin gegangen, die für ihren Kampf um die Meinungsfreiheit ausgezeichnet wurden. Da der russische Preisträger jedoch hohe staatliche Auszeichnungen in Russland verliehen bekommen hat und als Berater von russischen Ministern tätig ist, erschließt sich nicht, wofür er ausgezeichnet wurde. Russland wird immer als Land dargestellt, in dem die Presse unterdrückt oder zensiert wird und in dem keine Meinungsfreiheit herrscht. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen regierungskritischen russischen Journalisten „für seinen Kampf um die Meinungsfreiheit“ bestätigt das in den Augen der Menschen im Westen, zumal die westliche Presse entsprechend berichtet hat.

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Warum Erdgas plötzlich „nur noch“ knapp tausend Dollar kostet

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Von Thomas Röper – 11. Oktober 2021

Nachdem der Gaspreis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert ist, ist er danach auf einen Schlag wieder zusammengebrochen und liegt nun bei unter 1.000 Dollar. Das ist zwar immer noch ein historischer Höchststand, aber immerhin. Was hat den Gaspreis halbiert? Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das Zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist. Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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Fünfzehn Jahre seit der Gründung von WikiLeaks

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Von Oscar Grenfell – 4. Oktober 2021

Vor 15 Jahren, am 4. Oktober 2006, wurde WikiLeaks von dem australischen Verleger Julian Assange gegründet. Seither ist das kleine Medienunternehmen, das mit bescheidenen Mitteln seine Arbeit aufnahm, zum Synonym für die mutige Aufdeckung der Verbrechen von Staaten und Unternehmen sowie der immer brutaleren Versuche staatlicher Stellen und der herrschenden Eliten geworden, das Internet zu zensieren und unabhängigen Journalismus zu unterdrücken. Genau wie alle jüngsten Jahrestage im Zusammenhang mit WikiLeaks und seinem Gründer kann Assange auch diesen Meilenstein nicht mit seinen Kollegen, Freunden und seiner Familie feiern. Stattdessen sitzt er seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das als Großbritanniens Guantanamo Bay gilt – einen Großteil dieser Zeit ohne wegen irgendwelcher Vergehen schuldig gesprochen zu sein.

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„Pandora Papers“: Steuerbetrug der globalen Finanzelite

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Von Jacob Crosse – 5. Oktober 2021

Am 3. Oktober begann der Rechercheverbund International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) – eine Gemeinschaft von 600 Journalisten aus 117 Ländern – mit der Veröffentlichung der „Pandora Papers“. Dies ist eine Serie von Artikeln, die auf 11,9 Millionen geleakten Finanzdienstleistungs-dokumenten basiert – insgesamt fast drei Terrabyte an Daten. Sie stammen von 14 Unternehmen, die der Finanzoligarchie Dienstleistungen im Bereich Steuerhinterziehung und Geldwäsche anbieten.

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RT, YouTube und der Info-Krieg

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Von Tobias Riegel – 1. Oktober 2021

Eine Mitwirkung der deutschen Regierung an der YouTube-Zensur gegen den russischen Sender RT sei eine „Verschwörungstheorie“, sagt Steffen Seibert. Selbst wenn das stimmt – mindestens wegen Untätigkeit ist der deutsche Gesetzgeber mitverantwortlich an einer unhaltbaren Situation: US-Konzerne nehmen willkürlich Einfluss auf den politischen Diskurs in Deutschland. Aus Russland kommen derweil harte verbale Reaktionen auf die Löschung der deutschen YouTube-Kanäle von RT.

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