Folter gegen Julian Assange

ttt-Sendung vom 7. Juli 2019

Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange. ttt traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange. [Zum Video der Sendung]

UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

Von Chris Marsden 2. Juli 2019

Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt…. Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/melz-j02.html

Präzedenzfall WikiLeaks

Mathias Bröckers – 1. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. … Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. [Hier weiterlesen]

„Julian Assange: Ein sehr gesuchter Mann“

Arte-Reportage – verfügbar vom 28. Juni 2019 bis 17. Juni 2022

Fast sieben Jahre lang hatte die Botschaft Ecuadors Julian Assange diplomatisches Asyl gewährt und damit seine Auslieferung erst nach Schweden und von dort aus möglicherweise in die USA verhindert. In Schweden erwartet ihn ein Verfahren wegen des Vorwurfs von sexuellem Missbrauch und in den USA wollen sie ihn wegen der Veröffentlichung streng geheimer Dokumente auf der von ihm gegründeten Internetplattform Wikileaks anklagen. Nach der Verhaftung im April aber sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis am Rand von London – dort haben die Engländer ihre gefährlichsten Terroristen untergebracht. Sollte Assange von England aus in die USA ausgeliefert werden, dann drohen ihm dort bis zu 175 Jahre Haft. Die Arte Reporter hatten Julian Assange vor drei Jahren in der Botschaft Ecuadors interviewen dürfen. Sie fassen heute den aktuellen Stand der Ermittlungen gegen ihn in dieser Reportage noch einmal zusammen – die einen sehen in ihm einen Verräter, die anderen einen Kämpfer für das Recht auf Information. [Zum Video]

Demaskierung der Folterung von Julian Assange

Von Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter – anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019

Ich weiß, Sie denken vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was ich auch dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz an mein Büro appellierte. Wie die meisten Bürger war ich unbewusst durch die unerbittliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also brauchte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich fand, mit Abscheu und Unglauben. [Hier weiterlesen]

Gaza: Kriegsverbrechen gehören vor Gericht … Schweizer Radio SRF berichtet über Petition

„Rendez-vous“ – 18. Juni 2019

Am vergangenen Dienstag, 18. Juni 2019 hat die Initiative Gerechtigkeit für Gaza eine Petition mit 4.400 Unterschriften bei der Schweizerischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Das gewählte Datum in der dritten Woche der Sommersession der eidgenössischen Räte bot Gelegenheit, die Parlamentarier und Parlamentarierinnen auf ihrem Weg ins Parlamentsgebäude mit einem Flyer auf die Forderungen hinzuweisen. Die Medienmitteilung wurde vom Schweizer Radio SRF in den Mittagsnachrichten erfreulich breit wiedergegeben, und ist hier nochmals nachzuhören.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens – 17. Juni 2019

Die vorsitzende Richterin Emma Arbuthnot hat bekannt gegeben, dass die Anhörung zum Auslieferungsgesuch der USA gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 25. Februar beginnen soll. Für die britische Regierung und Justiz steht das Urteil bereits fest. Assange soll nach Washington ausgeliefert werden, wo ihm ein Prozess wegen 18 Anklagepunkten droht, 17 davon wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz. Insgesamt drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/17/assa-j17.html

20 Jahre seit NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien: Medienlügen (4) – Handke über Kriegsgott Mars

Von Klaus Hartmann – 16. Juni 2019

Teil 4 dieser Serie befasst sich mit der von vielen Intellektuellen unterstützten Medienkampagne, die die NATO-Angriff auf Serbien für humanitär notwendig erklärte. Die wenigen Ausnahmen unter den Intellektuellen, die dem Einsatz gegenüber skeptisch waren, gerieten selbst ins Visier.

https://de.rt.com/1wv2

Offener Brief an den Innensenator von Berlin Andreas Geisel

Von Heinz-Peter Seidel – 6.Juni 2019

Herrn Innensenator Andreas Geisel

Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Klosterstraße 47
10179 Berlin

Ihr Interview zum »Al-Quds-Marsch« am 01.06. 2019, 8:04 Uhr ff. im rbb-Inforadio

Sehr geehrter Herr Innensenator Geisel,

eigentlich war in den allwissenden Medien tagelang schon im Vorfeld der Boden gründlich bereitet, war vorweg gewusst, behauptet, unterstellt, was der Al-Quds-Marsch am 1. Juni in Berlin alles unbezweifelbar sei und wieder sein würde. Bevor überhaupt ein Demonstrant sich auf den Weg zum Adenauer-Platz gemacht hatte, hatten wir daher längst genau Bescheid, was für eine »widerliche Veranstaltung« – wie die Medien Sie regional wie überregional genüsslich zitierten – das nur sein konnte.

WikiLeaks warnt: US-Justiz-ministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Julian Assange vor

Von Oscar Grenfell – 8. Juni 2019

Wie WikiLeaks am Donnerstag warnte, bereitet das US-Justizministerium weitere Anklagepunkte gegen den Journalisten und Herausgeber Julian Assange vor.Laut WikiLeaks basieren die Anklagepunkte auf den Aussagen von Sigurdur Thordarson, einem FBI-Informanten, der bereits wegen Betrugs verurteilt wurde. Er war vor Kurzem in die USA gereist, um sich einer Befragung zu stellen, die der Vorbereitung einer neuen Anklage diente.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/08/assa-j08.html