Von Patrick Martin
3. März 2017
Am Dienstag kündigte US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses massive Steuersenkungen für Unternehmen und die faktische Abschaffung von staatlichen Regulierungen an. Die Wall Street reagierte auf diese Rede mit neuen Rekorden bei den Aktienkursen. Die amerikanischen Medien traten in eine Phase ein, die man unter dem Titel „Wie wir Donald lieben lernten“ zusammenfassen könnte.
Von German Foreign Policy
3. März 2017
Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59552
1. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59544
2. Teil: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59550
Von Franci Vier
3. März 2017
Mit 3533 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf einzelne Personen im Jahr 2016 zeigt sich ein immenses Ausmaß rechter Gewalt gegen eine sozial schwache Personengruppe, die bereits Krieg, Verfolgung und Armut erlebt hat.
Von Florian Rötzer
2. März 2017
Kürzlich wurde in der Online-Ausgabe der chinesischen Tageszeitung Global Times berichtet, dass in anderen Medien Bilder der nuklearen Langstreckenrakete Dongfeng-41 gezeigt wurden. Die Brigade mit den strategischen Marschflugkörpern sei in der Provinz Heilongjiang stationiert. Betont diffus und indirekt wird erzählt, dass chinesische Militärexperten von der zweiten Brigade sprechen.
https://www.heise.de/tp/features/China-holt-im-Wettruesten-mit-den-USA-schnell-auf-3634701.html
Von Andre Damon
2. März 2017
In seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am Dienstag bekräftigte US-Präsident Trump erneut die Grundpfeiler seiner Präsidentschaft: die gewaltige Erhöhung der Militärausgaben, die drastische Senkung von Steuern für Unternehmen, eine wirtschaftsnationalistische Handelspolitik und eine Hetze im Innern, die den Einwanderer die Schuld an der Krise des amerikanischen Kapitalismus gibt.
Entscheidet sich das Referendum nach Haushaltslage?
Von Gerrit Wustmann
2. März 2017
Im Grunde wäre es für deutsche Touristen eine gute Zeit, um die Türkei zu besuchen. Die türkische Lira ist im Tief. Zum Jahreswechsel erhielt man für einen Euro den Gegenwert von über vier Lira. In den sozialen Medien kursierte dazu ein Bild von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wie so oft den Rabia-Gruß zeigt: Vier Finger erhoben, den Daumen angewinkelt. Der Gruß der Islamisten. Das Bild wurde mit der Frage „Hey Tayyip, was kostet ein Euro?“ garniert.
https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Wirtschaftskrise-im-Wahlkampf-3638855.html
Russland weist die Beschuldigung zurück, die Situation in Syrien ist hochexplosiv
Von Florian Rötzer
2. März 2017
Gestern berichtete Generalleutnant Stephen Townsend, der Kommandeur der Anti-IS-Operation Inherent Resolve, dass russische Flugzeuge von den USA ausgebildete arabische Kämpfer bombardiert hätten. Dabei kann es sich nur um Kämpfer der von den syrischen Kurden dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) handeln, die sich in der Nähe von Al Bab aufhielten, das von den türkischen Soldaten mit den sie begleitenden Milizen eingenommen wurde.
Von German Foreign Policy
2. März 2017
Ein neues „Weißbuch“ soll die Debatte über die Zukunft der EU beschleunigen. Das Papier, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vorgestellt hat, skizziert fünf Szenarien einer möglichen Entwicklung der Union; sie sollen in den Vorbereitungen für den EU-Sondergipfel am 25. März berücksichtigt werden. Eines der Szenarien entspricht einer „EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich gefordert hat; Juncker hat sich der Forderung angeschlossen.
Von Patrick Martin
1. März 2017
Am Montag kündigte die Trump-Regierung den Bundesbehörden eine Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon, die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium (DHS) um 54 Milliarden Dollar an. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch Kürzungen in gleicher Höhe bei anderen staatlichen Stellen, hauptsächlich bei Sozial- und Aufsichtsbehörden.
Bis zu einer halben Million Kurden wurden im letzten Jahr durch den Krieg im Südosten des Landes vertrieben
Von Florian Rötzer
1. März 2017
Die Türkei stellt sich als das Land dar, das den Großteil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Auch die Bundesregierung argumentiert so, wenn der Flüchtlingsdeal gerechtfertigt oder als erfolgreich geschildert werden soll. Was dabei untergeht, ist der Fakt, dass die türkische AKP-Regierung selbst durch den Krieg im Südosten des Landes gegen die PKK bzw. gegen Kurden Flüchtlinge schafft (Der Krieg der türkischen Militärs im Südosten des Landes).
https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkischen-Fluechtlinge-3641706.html