Von Alejandro López
22. Dezember 2015
Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems, das aus dem politischen Übergang am Ende der faschistischen Franco-Diktatur im Jahr 1977 hervorgegangen war. Keine der beiden traditionellen Parteien konnte eine Mehrheit erringen. Es bleibt ungewiss, ob eine Regierung gebildet werden kann.
Von Dietmar Henning
19. Dezember 2015
Nach der Hauptangeklagten Beate Zschäpe brach am Mittwoch im Münchener NSU-Prozess auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sein Schweigen und gab eine zweistündige Erklärung ab, die er selbst vorlas. Seine Aussage war nicht glaubwürdiger als die Zschäpes eine Woche zuvor. Der ehemaligen NPD-Funktionär, der zu seiner rechten politischen Überzeugung steht, behauptete, er sei nicht schuldig im Sinne der Anklage.
Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden
Von German Foreign Policy
18. Dezember 2015
Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel „Leadership for Syria“ begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in „Regierungsführung“, Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden.
Die BRICS-Staaten – Herausforderung und Alternativen zur westlichen Geopolitik
Von John P. Neelsen
11. Dezember 2015
Als Jim O’Neill, Chefvolkswirt bei Goldman Sachs, im Jahr 2001 den Begriff BRIC aus den Anfangsbuchstaben der zukünftigen weltwirtschaftlichen Schwergewichte Russland, Brasilien, China und Indien prägte, handelte es sich zunächst nur um ein eingängiges Wortspiel.
http://www.hintergrund.de/201512113775/politik/welt/multipolare-weltordnung.html
Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des „Flüchtlingsstroms“ ein voller Erfolg. Doch bleiben viele Fragen offen
Von Eric Bonse
30. November 2015
Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten.
Wann kommen die nächsten Parlamentswahlen?
Von Wassilis Aswestopoulos
29. November 2015
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versuchte am Samstag, die Unterstützung der Opposition zu erlangen. Dafür hatte er Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos gebeten, den Rat der im Parlament vertretenen Parteichefs einzuberufen.
Von Willy Wimmer
29. November 2015
Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige.
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/willy-wimmer/haende-weg-von-syrien-.html
Die Aufklärung der Maidan-Morde kommt nicht voran
Von Florian Rötzer
29. November 2015
Eine offene Wunde in der Ukraine ist die vollständige Aufklärung der Maidan-Morde und die Strafverfolgung der Täter. Die Maidan-Morde stellen mit der Verklärung der Toten unter den Demonstranten – nicht aber der Polizisten – zu den „himmlischen Hundert“ die Ursprungs- und Legitimationserzählung der neuen Ukraine nach dem Sturz von Janukowitsch dar, verklärt als „Revolution der Würde“ (Bildungsministerium will den Euromaidan als neuesten Nationalmythos etablieren).
Von Elke Dangeleit
29. November 2015
Heute wird auf dem EU-Gipfel wieder mit Präsident Erdogan über eine Lösung der Flüchtlingsfrage verhandelt, mit einem Protagonisten, der mitverantwortlich ist für die Flüchtlingsströme, und zwar durch die Unterstützung des IS mit Waffenlieferungen, Ölkäufen, Verletzten-Versorgung in eigens dafür eingerichteten geheimen Abteilungen in türkischen Krankenhäusern. Beweise für die Unterstützung des IS durch die Türkei gibt es massenhaft.
Auf die Stationierung der russischen S-400 in Syrien folgt die Entsendung deutscher Tornados in das Bürgerkriegsland
Von Ulrich Heyden
29. November 2015
Die Entscheidung der Bundesregierung, Tornados nach Syrien zu schicken, wirft Fragen auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen behauptet, beim Einsatz deutscher Tornados in Syrien gehe es um „den Schutz der Bevölkerung und der zivilen Infrastruktur“. Oder treibt von der Leyen in Wirklichkeit die stärker werdende russische Präsenz in Syrien?