Von Alex Lantier – 17. Mai 2019
Am 1. Mai erhielt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Post aus dem Pentagon. Darin warnte das US-Verteidigungsministerium, dass die Nato wegen der Pläne der EU für eine eigene Armee auseinanderbrechen könnte. Die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlichte den Brief am 13. Mai.
Von Patrick Martin – 17. Mai 2019
Die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, unterzeichnete am Mittwochnachmittag das strengste Abtreibungsverbot aller US-Bundesstaaten. Sie kriminalisierte damit den medizinischen Eingriff in allen Fällen, in denen nicht das Leben oder die Gesundheit der Mutter in ernster Gefahr ist. Ein Zusatzartikel, der Abtreibungen in Fällen von Vergewaltigung und Inzest erlaubt, wurde aus dem Gesetzentwurf gestrichen, als er dem Senat des Bundesstaats am 9. Mai vorgelegt wurde.
Veranstaltung mit Andreas Zumach, Journalist und Publizist. Dienstag, 4. Juni 2019, 19:30 Uhr, Ebene 3 im Kulturforum K3, Berliner Platz 12, 74072 Heilbronn
Der Angriff der NATO-Luftwaffe vor 20 Jahren im März 1999 auf Serbien, an dem sich erstmals auch die deutsche Bundeswehr beteiligte, war in vielerlei Hinsicht ein Präzedenzfall. Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen markiert das Eingreifen im Kosovo-Krieg eine Wende in der Ausrichtung der NATO: vom militärischen Verteidi-gungsbündnis des westlichen Blocks im Kalten Krieg zum weltweiten Interventions-bündnis. Die neue Strategie der NATO machte Schule und erscheint im Nachhinein als der Beginn einer Reihe von Kriegseinsätzen wie in Afghanistan oder dem Irak. Das Vorgehen der NATO trug dazu bei, das Vertrauen in das Völkerrecht zu untergraben.
Dem Waffenstillstand im Juni 1999 folgte eine faktische Besetzung der serbischen Provinz Kosovo, bei der sehr schwerwiegende Eingriffe in die wirtschaftliche Struktur vorgenommen wurden. Die Privatisierung staatlicher und genossenschaftlicher Betriebe und die vollständige Öffnung für ausländische Importe schädigten die lokalen Industrien und führen bis heute zu hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit. Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen der Bevölkerung bestehen gleichzeitig weiter und lassen den Kosovo nicht zur Ruhe kommen. Für Deutschland hat der Kosovo-Krieg besondere Bedeutung, weil erstmals nach 1945 deutsche Soldaten an einem Krieg im Ausland teilnahmen.
Der Vortrag zeichnet die Ereignisse im März 1999 nach und beleuchtet einerseits die Folgen der NATO-Intervention in Hinblick auf das Völkerrecht und die Autorität der UNO und andererseits auf die politische und soziale Lage in der Region.
Andreas Zumach ist Journalist, Publizist und UNO-Korrespondent für die tageszeitung. Er schreibt unter anderem zu den Themen Friedenspolitik, Völkerrecht, Rüstungs-kontrolle und beschäftigt sich mit der Rolle und der Entwicklung der Vereinten Nationen (UNO).
Eine gemeinsame Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Heilbronn und von Globale Gleichheit. Das unabhängige Portal für Nachrichten und Analysen
Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, erwägt die Trump-Regierung eine landesweite Razzia mit Unterstützung des Militärs, um bis zu 10.000 Immigranten zu verhaften.
Bill Van Auken und Peter Schwarz – 16. Mai 2019
Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist heute größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender. Die USA bereiten einen verbrecherischen Krieg gegen Iran mit dem Ziel vor, einen Regimewechsel zu erzwingen und das energiereiche und strategisch wichtige Land ihrer Kontrolle zu unterwerfen.
Von Bill Van Auken – 15. Mai 2019
Der Überraschungsbesuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Brüssel, bei dem er Washingtons harte Haltung gegen den Iran propagierte, und die Entsendung von weiterem US-Kriegsgerät in den Persischen Golf deuten darauf hin, dass Washington die Krise in der Region bewusst zu einem Krieg eskaliert.
von Jochen Mitschka – 15. Mai 2019
Am 11. und 12. Mai waren die sozialen und die Massenmedien voll von Berichten über Heiko Maas. Der deutsche Außenminister hätte geäußert, dass die UNO Israel ausgrenzen und unfair behandeln würde. Ob auf Twitter oder in der BILD – überall das gleiche Thema. Die „Ausgrenzung“ sei „schmerzlich und unbefriedigend“, sagte Maas, ohne jedoch im Einzelnen darauf einzugehen, welche Maßnahmen der UNO nicht im Einklang mit Völkerrecht und Menschenrechten stünden. Hier soll in einer Art Medienspiegel an die verschiedenen Handlungen der rechtsextremen Regierung Israels nur vom Januar bis August 2018 erinnert werden. Handlungen, über die zum größten Teil in Deutschland nicht oder allenfalls aus der Perspektive der israelischen Regierung berichtet wurde.
Von Nick Beams – 15. Mai 2019
Der Handelskrieg zwischen den USA und China, der Nummer eins und Nummer zwei der Weltwirtschaft, eskaliert und erreicht als ökonomische Konfrontation eine neue und gefährliche Stufe unter der Trump-Regierung.
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann – 15. Mai 2019
Wo ethische Argumente längst nicht mehr greifen, werden gern formaljuristische herangezogen, um die „Alternativlosigkeit“ der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands zu betonen. Besonders der Zwei-plus-Vier-Vertrag — anlässlich der Wiedervereinigung zwischen BRD, DDR und den vier ehemaligen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs abgeschlossen — wird gern herangezogen, wenn es darum geht, die Komplizenschaft Deutschlands bei den Verbrechen der NATO zu rechtfertigen.
Von Albrecht Müller – 13. Mai 2019