Von Andre Damon – 4. Juni 2020
Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungs-widrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.
Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt.
Von Oscar Grenfell – 4. Juni 2020
Der inhaftierte WikiLeaks-Verleger Julian Assange war am Montag, dem 1. Juni, erneut Gegenstand einer administrativen Anhörung vor dem Bezirksgericht Westminster in London. Da er Untersuchungshäftling und wegen keines Verbrechens verurteilt ist, sind die britischen Behörden gesetzlich verpflichtet, Assange alle 30 Tage einem Gericht vorzustellen. Solche Haftprüfungstermine sollen das Wohlergehen des Gefangenen, die regelrechten Haftbedingungen und den Fortgang seines Falls prüfen.
Von Bulgan Molor-Erdene – 4. Juni 2020
Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.
Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juni 2020
Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschrän-kungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegs-übung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.
Von Thomas Scripps – 3. Juni 2020
Am Montagmorgen versäumte WikiLeaks-Gründer Julian Assange seine dritte Anhörung in Folge. Wegen Krankheit konnte er auch nicht online an der Verhandlung im Amtsgericht Westminster teilnehmen. Seine Anwälte sagten dem Gericht, Assange, der an Atemwegs-problemen leidet, sei zu krank, um sich per Videolink aus dem Belmarsh-Gefängnis einzuschalten. Seine Partnerin Stella Morris erklärte später, dass Assanges Arzt ihm geraten habe, nicht in den Videokonferenzraum zu gehen, um die Wahrscheinlichkeit einer Coronavirus-Ansteckung gering zu halten.
Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020
Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.
Von Peter Symonds – 1. Juni 2020
US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne in allen Fragen drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist. Trump erklärte bei seiner Pressekonferenz am Freitag nicht nur, dass seine Regierung den Sonderstatus von Hongkong, den es nach US-Recht genießt, vollständig revidieren werde – was weitreichende Auswirkungen auf Hongkong und China hat. Seine Äußerungen strotzten obendrein nur so von Anschuldigungen und Lügen. Sie reichten von der unwahren Behauptung, Pekings „Vertuschung“ sei für die globale Covid-19-Pandemie verantwortlich, bis hin zu seiner ständig wiederholten Handelskriegsdemagogie, China habe die US-Wirtschaft jahrzehntelang „abgezockt“.
Von Mario Damolin – 30. Mai 2020
m Gaza-Streifen leben mehr als 8000 behinderte junge Palästinenser, die durch Schüsse israelischer Scharfschützen zu Invaliden wurden, viele von ihnen beinamputiert. Ein israelischer Journalist sprach mit den Schützen. Er traf auf ein geistig-moralisches Desaster.
Von Joseph Kishore – 29. Mai 2020
Die Ermordung Floyds am Memorial Day in Minneapolis (Minnesota)ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten. Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“ Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.
Von Alexander Bahar – 23. Mai 2020
Vor hundert Jahren, am 21. Mai 1920, wurde auf seinem Gut Waldfrieden bei Wiesental in der Neumark (im heutigen Polen) der Schriftsteller und Kapitänleutnant a. D. Hans Paasche von einem Reichswehrsoldaten bei einer Haussuchung nach Waffen „auf der Flucht“ – wie es hieß – erschossen. Paasches Leben und Sterben ist vor dem Hintergrund zunehmender militaristischer und rechtsextremer Tendenzen von beispielhafter Aktualität.