Interview: Wladimir Solowjow – 14. Februar 2021
Russlands Außenminister Sergei Lawrow stellte sich am 11. Februar in einem langen Interview den Fragen des bekannten Moderators Wladimir Solowjow für dessen YouTube-Kanal „Solowjow-Live“. Dabei ging es hauptsächlich um die immer schlechter werdenden Beziehungen zur EU, wofür Lawrow deutliche Worte fand.
Von Thomas Schuster – 14. Februar 2021
Laut einer Kommission medizinischer Experten wären rund 40 Prozent der US-amerikanischen Sterbefälle vermeidbar gewesen. In den USA sind seit Beginn der Pandemie annähernd 500.000 Menschen an Covid-19 gestorben. 200.000 dieser Sterbefälle hätten vermieden werden können – so lautet die Einschätzung einer Expertenrunde der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet, die soeben veröffentlicht wurde. Als Vergleichswert für diese Berechnungen wurde der Verlauf der Pandemie in den anderen Staaten der „Gruppe der Sieben“ (G7) herangezogen. Hätten die USA während der Pandemie ähnlich wie diese Staaten abgeschnitten, wären 40 Prozent der Covid-19-Opfer und damit Hunderttausende von Sterbefällen vermieden worden.
Von Andre Damon – 13. Februar 2021
Am Donnerstag veröffentlichte The Lancet, die renommierte britische Fachzeitschrift für Medizin, ihren offiziellen Bericht zur Bilanz der Gesundheitspolitik unter der Regierung von Donald Trump. Insgesamt arbeiteten die Autoren drei Jahre an den Bericht. Die Corona-Pandemie nimmt einen angemessenen, zentralen Platz im Bericht ein. The Lancet kommt zu dem Schluss, dass die Regierung Trump unmittelbar für den Tod Zehntausender Menschen im Verlauf der Pandemie verantwortlich ist. Weiter heißt es, dass über 200.000 der Opfer noch leben könnten, wenn die Sterblichkeitsrate von Covid-19 in den USA den Zahlen in anderen Industrieländer entsprechen würde. Doch der akribisch recherchierte Bericht, an dem mehr als ein Dutzend renommierter Autoren mitgewirkt haben, geht weit darüber hinaus, bloß die Bilanz von Trump zu verurteilen.
Von Sven Wurm – 13. Februar 2021
Seit dem vergangenen Wochenende veranstaltet die rechte Springer-Presse eine üble Hetzjagd gegen den Berliner Studierenden Bengt R. Der 21-Jährige, der an der Humboldt-Universität Jura studiert und sich politisch in der SPD und bei den Jusos engagiert, wurde nach einigen unbedachten Posts auf Twitter von der rechten Presse, von seiner eigenen Partei und von der Leitung der HU heftig angegriffen.
Von Thomas Röper – 12. Februar 2021
Ende letzten Jahres wurden Marineinfanteristen der USA, Großbritanniens und der Niederlande in Norwegen stationiert. Hinzu kommen nun auch noch strategische US-Bomber und ein Stützpunkt für US-Atom-U-Boote. Russischlands Sorge, Nato-Streitkräfte würden sich den russischen Grenzen immer weiter annähern, wird im Westen als russische Propaganda bezeichnet. Stattdessen sei Russland aggressiv. Für diese „russische Aggression” gibt es nun ein weiteres Beispiel, denn plötzlich befinden sich russische Streitkräfte ganz in der Nähe von US-Bombern und von einem Stützpunkt für US-Atom-U-Boote.
Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.
Von Patrick Martin – 12. Februar 2021
Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.
Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021
Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.
Von Clara Weiss – 12. Februar 2021
Am Dienstag erklärte ein polnisches Gericht die Professoren Barbara Engelking und Jan Grabowski der Verleumdung und der Verbreitung „unzutreffender Informationen“ für schuldig. Die zwei gehören zu den renommiertesten Holocaust-Historikern Polens.
Die beiden wurden wegen einer Passage in ihrem Buch „Danach kommt nur noch die Nacht“ verklagt, das von der Ermordung der Juden im deutsch besetzten Polen handelt. Die Nichte Edward Malinowskis, des Bürgermeisters einer polnischen Stadt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, hatte Klage erhoben. In der Ausgabe von 2018 werden Zeugenaussagen zitiert, die darauf hindeuten, dass Malinowski an dem örtlichen Massaker an Juden durch deutsche Soldaten beteiligt war. Engelking und Grabowski wurden verurteilt, sich bei der Nichte Malinowskis schriftlich dafür zu entschuldigen, ihren Onkel angeblich diffamiert und „ungenaue Informationen“ über ihn veröffentlicht zu haben.
Von Elke Dangeleit – 12. Februar 2021
In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre „Operation Adlerklaue 2“. Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen. An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.