Von Thomas Röper – 22. Oktober 2021

Das EU-Parlament hat Nawalny den Sacharow-Preis für seine „immense Tapferkeit“ im Kampf für die Menschenrechte in Russland zugesprochen. Wenn Sacharow wüsste, wie die EU seinen Namen missbraucht, würde er im Grabe rotieren. – Andraj Sacharow war ein sowjetischer Dissident, der wirklich für Freiheit und Menschenrechte gekämpft hat. Einen mit 50.000 Euro dotierten Menschenrechtspreis nach ihm zu benennen, ist seiner Lebensleistung daher mehr als würdig. Aber wenn Sacharow wüsste, wie das EU-Parlament den nach ihm benannten Preis nun entwürdigt hat, würde er sich im Grabe nicht nur umdrehen, er würde wild darin rotieren.

[Hier weiterlesen]

Von Eric London – 21. Oktober 2021

In einem am Dienstag veröffentlichten Artikel enthüllte die New York Times, dass Donald Trumps faschistische „rechte Hand“ Stephen Miller im Frühjahr 2020 versucht hat, 250.000 Soldaten auf amerikanischem Boden zu stationieren, um – offenbar mit Trumps Unterstützung – die 2.000 Meilen lange Grenze zu Mexiko abzuriegeln. Die Times berichtet weiter, dass Trump und Miller etwa zur gleichen Zeit vorschlugen, mit Tötungskommandos des US-Militärs in Mexiko einzumarschieren, um Bandenmitglieder zu töten. Der Plan von Trump und Miller war Teil einer faschistischen politischen Strategie, die sich im Laufe der Jahre 2020 und 2021 abspielte und heute eine reale Bedrohung darstellt. Der Plan, die Armee im März und April 2020 auf US-amerikanischem Boden einzusetzen und Militäraktionen innerhalb Mexikos durchzuführen, hätte US-Großstädte wie San Diego, Phoenix und El Paso in bewaffnete Stützpunkte verwandelt – mit Konfrontationen zwischen Soldaten, mexikanischen Truppen und Massendemonstrationen auf beiden Seiten der Grenze, die zu Kriegsrecht oder einem ausgewachsenen Krieg geführt hätten. Seit über einem Jahr haben das Militär und die Führung der Demokratischen Partei diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 21. Oktober 2021

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO werden ab 1. November beendet. Man fragt sich, warum das geschehen ist und wer davon profitiert. Darüber hat ein russischer Analyst einen sehr interessanten Artikel geschrieben. – Nachdem die NATO die Größe der russischen diplomatischen Vertretung in Brüssel in mehreren Schritten so sehr verkleinert hat, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen konnte, hat Russland die Konsequenzen gezogen und die diplomatischen Beziehungen zur NATO faktisch beendet. Die Erklärung des russischen Außenministers dazu habe ich schon übersetzt. Jedoch bleiben viele Fragen offen, denn man fragt sich, warum die NATO, die immer behauptet, den Dialog mit Russland zu wollen, diesen Dialog selbst verhindert, indem sie Gesprächsrunden absagt und russische Diplomaten ausweist, deren Aufgabe es ja gerade ist, den Dialog zu führen. Dazu hat ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS einen langen und sehr interessanten Artikel mit vielen Details und Fakten geschrieben, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Symonds – 19. Oktober 2021

In einer weiteren provokanten Operation hat die US-Marine letzte Woche zum zehnten Mal in diesem Jahr ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan geschickt. Der Lenkwaffenzerstörer USS Dewey, der von der kanadischen Fregatte HMCS Winnipeg begleitet wird, fuhr am Donnerstag und Freitag durch die Meerenge, die das chinesische Festland von der Insel Taiwan trennt. Das US-Militär erklärte absurderweise, der Transit zeige „das Engagement der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und Partner für einen freien und offenen Indopazifik“. Solche Marineoperationen, die Tausende von Kilometern von Nordamerika entfernt stattfinden, sind Teil einer seit Jahrzehnten betriebenen militärischen Aufrüstung der USA gegen China in Asien und dienen dazu, die Spannungen mit China anzuheizen – in diesem Fall vor dem Hintergrund der besonders gefährlichen Taiwan-Frage.

[Hier weiterlesen]

Von Ralf Streck – 17. Oktober 2021

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut. Man muss das Vorgehen von Polen oder auch Ungarn wahrlich nicht gutheißen, um zu verstehen, dass beide Länder in ihrem Dauerstreit mit der EU-Kommission die Brüsseler Doppelstandards für ihre Ziele nutzen können. Wie Telepolis berichtet hatte, geht der Streit der konservativen polnischen Regierung und der EU in die nächste Runde, da das polnische Verfassungsgericht geurteilt hatte, dass nationales Recht Vorrang vor EU-Recht habe.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 16. Oktober 2021

Die Politik der Eskalation, die die Kiewer Regierung betreibt, wird in westlichen Medien verschwiegen. Im Gegensatz dazu protestiert Russland und versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken. Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

[Hier weiterlesen]

Von Diether Dehm – 16. Oktober 2021 um 14:00

So wenig, wie die privatwirtschaftliche Abschaltzensur des Konzerns „YouTube“ gegen die RT-Kanäle in Deutschland irgendetwas mit deutschen Behörden oder gar Geheimdiensten zu tun haben darf, gibt es in Deutschland irgendeine (BioNTech-)Impfpflicht. Nur: Man kommt halt sonst in keine 2G-Kneipe. Und mittlerweile noch nicht mal mehr in hessische Supermärkte. So soll der Druck auf deutsche Ungeimpfte erhöht werden. Und wer profitiert von diesem neoliberalen Verbotsregime? Die BioNTech-Aktie, mindestens auch. Was bieten unsre regionalen Landärzte als einzigen Impfstoff an? Mittlerweile nur noch „Comirnaty“, eben den börsennotierten Stoff von Pfizer-BioNTech. Als ich einst für Hallervorden „Covid“ auf „Profit“ reimte, sendete mir Staats-Comedian Böhmermann die Totschlagzeile „Coronaleugner“ hinterher.

[Hier weiterlesen]