Von Ulrich Heyden – 18. März 2022

Vor 30 Jahren wurde in Russland – unter Anleitung von US-Beratern – das Staatseigentum verscherbelt: Nach Bolivien wurde auch Russland eine Schocktherapie verordnet. Westliche Lobbyisten gingen damals bei der russischen Regierung ein und aus. Oligarchen übernahmen die Macht. Das Volk verarmte.
Als ich im Frühjahr 1993 in Moskau aus der U-Bahn kam und durch die langen Fußgängertunnel auf die Straße ging, sah ich sie stehen: Menschen in einfacher Kleidung mit einer Woll- oder Pelzmütze auf dem Kopf und mit einem Schild vor der Brust. Darauf stand nur das Wort „Kuplju“ („Ich kaufe“). Alle wussten, was da aufgekauft wurde: Voucher, das waren Berechtigungsscheine für den Erwerb von Aktien bei Staatsunternehmen. Alle Russen (Erwachsene und Kinder) bekamen ab dem 1. Oktober 1992 einen Voucher im Wert von 10.000 Rubel. Das waren damals 17 Dollar und etwas mehr als das durchschnittliche Monatseinkommen eines Ingenieurs, das damals bei 7.500 Rubel lag. Die Voucher waren keine Eigentumstitel, sondern Berechtigungsscheine für den Erwerb von Aktien von staatlichen Unternehmen. Jeder dieser Berechtigungsscheine hatte eine Nummer. Dass der Name des Voucher-Besitzers auf dem Dokument nicht eingetragen wurde, war beabsichtigt und öffnete später Betrügern Tür und Tor.

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Von Jens Berger – 18. März 2022

Es war wohl das erste Mal, dass der Staatschef eines fremden Landes per Live-Schalte vor dem Bundestag sprechen durfte. Aber was ist schon normal in diesen Tagen? Wolodymyr Selenskyj gilt als Held unserer Zeit. Und zumindest aus Propagandasicht ist Selenskyj sicher ein Volltreffer. Aber das war es dann auch. Denn ein Held ist Selenskyj sicher nicht. Echte Helden führen keine Kriege, sie verhindern sie. Echte Helden sorgen sich um die, die ihnen lieb sind, und bringen sie nicht in Gefahr. Wäre Selenskyj ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Doch für solche wahren Helden hat unsere Kultur nur Spott übrig; man erbaut ihnen keine Denkmäler, nach ihnen werden keine Straßen benannt. Wer jedoch unschuldige junge Männer für ein „höheres Ziel“ auf dem Schlachtfeld opfert, der geht als Held in die Geschichte ein. Zeit, unser Heldenbild zu überdenken.

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Von Peter Nowak – 18. März 2022

Zur herrschenden Ukrainophilie, zur neuen Bewegung der „NATO-Linken“ sowie den Herausforderungen der Friedensbewegung. – „Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zu beschleunigen, um die Menschenleben in der Ukraine und Russland zu retten.“ (IPPNW) Mit diesem zivilgesellschaftlichen Appell ist die Organisation Ärztinnen und Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs an die Öffentlichkeit getreten. Das Statement ist erkennbar von einer bürgerlichen Organisation verfasst. Aber es setzt Standards für Organisationen, die sich „Friedensbewegung“ nennen aus mehreren Gründen. Er wurde gemeinsam von der russischen und der ukrainischen Sektion der IPPNW unterschrieben. Bemerkenswert ist auch, dass in dem Aufruf auf die engen Verbindungen hingewiesen wird, die es zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung seit vielen Jahrzehnten gegeben hat.

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Von Thomas Röper – 17./18. März 2022

Ich wurde eingeladen, als einer der ersten ausländischen Journalisten das Konfliktgebiet in der Ost-Ukraine zu besuchen. … Nachdem unsere erste Fahrt uns nur wenige Kilometer hinter die Grenze geführt hatte, sollte es am zweiten Tag nach Melitopol gehen. Die Stadt liegt etwa 180 Kilometer hinter der Grenze und sie hat in den letzten Tagen einige Schlagzeilen gemacht, weil der dortige Bürgermeister angeblich von der russischen Armee entführt und dann gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht worden ist. Wir waren alle sehr neugierig auf die Menschen dort, nachdem wir bei der ersten Reise schon die Angst der Menschen vor Ort gespürt hatten.

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[Zweite Reise – hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 18. März 2022

Die Bestrebungen des Westens, Russland weltweit zu isolieren, stoßen auf Widerstand; die überwiegende Mehrheit aller Staaten nimmt nicht an den Russland-Sanktionen teil. – Die Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.

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Von Peter Schwarz – 17. März 2022

Der ukrainische Präsident drängt darauf, dass sich die NATO direkt an Kriegshandlungen gegen Russland beteiligt – auch wenn sie damit einen dritten Weltkrieg riskiert. – Wolodymyr Selenskyj sprach am Mittwoch per Videoschaltung zum US-Kongress und am Donnerstag zum Deutschen Bundestag. In beiden Reden kritisierte er die bisherigen Militärhilfen und Sanktionen gegen Russland als zu schwach und verlangte die Einrichtung einer Flugverbotszone. „Das ist ein Terror, wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr gesehen hat, und wir verlangen eine Antwort, eine Antwort auf diesen Terror von der ganzen Welt“, sagte er in Washington. „Ist es zu viel verlangt, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um Menschen zu retten?“ Alternativ schlug er die Lieferung von hochwertigen Luftabwehrraketen vor, die sich in NATO-Beständen befinden.

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Von Jason Melanovski – 17. März 2022

Am 12. März rief der ukrainische Nachrichtensprecher Fahruddin Scharafmal von Kanal 24 in einer faschistischen Hetzrede im landesweiten Fernsehen dazu auf, russische Kinder zu massakrieren und Russland vom Angesicht der Erde auszulöschen. Als Anlass benutzte Scharafmal einen Bericht über den Tod seines Freundes, der den ukrainischen Streitkräften angehört hatte und am Wochenende im Kampf gegen Russland gefallen war. Er zeigte ein Foto des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann und rief zur Ermordung von Millionen von russischstämmigen ukrainischen Staatsbürgern auf. Er erklärte: „Als Journalist muss ich objektiv sein. Ich muss ausgewogen sein, um Informationen mit kaltem Herzen zu verbreiten. Aber ehrlich gesagt wird das zunehmend schwer.“

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Von Andre Damon – 17. März 2022

Vorgestern hielt US-Präsident Biden eine Rede, in der er der Ukraine Waffenlieferungen im Wert von 1 Milliarde Dollar zusagte, darunter Kampfdrohnen und Langstrecken-Luftabwehrsysteme, die im Krieg gegen Russland eingesetzt werden sollen. Die aktuellen Bemühungen um eine diplomatische Lösung erwähnte Biden mit keiner Silbe. Dafür warnte er, dass sich die Vereinigten Staaten auf „einen langen und schwierigen Kampf“ einstellen sollten. Der US-Präsident kündigte an, dass die Ukraine 9.000 Panzerabwehrsysteme, 800 Luftabwehrsysteme, 7.000 Kleinwaffen und 20 Millionen Schuss Munition erhalten werde. Andere Regierungsvertreter stellten anschließend klar, dass der Ukraine auch Angriffsdrohnen und Langstrecken-Luftabwehrraketen aus Sowjetzeiten zur Verfügung gestellt werden.

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Von German-Foreign-Policy.com – 17. März 2022

Mehrere NATO-Staaten halten im Ukraine-Krieg an Forderungen fest, die auf einen Weltkrieg und ein nukleares Umsetzung einen Weltkrieg und ein nukleares Inferno auszulösen droht. So hat gestern unter anderem der Inferno hinauszulaufen drohen. – Mehrere NATO-Staaten beharren im Ukraine-Krieg auf Forderungen, deren Verteidigungsminister Estlands zum wiederholten Mal die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verlangt. Das führe zwangsläufig zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland und damit an die „Schwelle zu einem Nuklearkrieg“, erläutert der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat. Forderungen, die auf einen Waffengang zwischen der NATO und Russland hinauslaufen, sind zuletzt auch in Deutschland vorgetragen worden. Dies zeigt, dass in Teilen der herrschenden Eliten im Westen die Bereitschaft wächst, bei vollem Bewusstsein das Risiko eines Dritten Weltkriegs und eines nuklearen Infernos in Kauf zu nehmen. Die NATO, in der dies in der aktuellen Situation noch nicht mehrheitsfähig ist, hat gestern zunächst eine starke Aufstockung ihrer Truppen in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Die Bundeswehr leitet die Stationierung von rund 700 Soldaten und Patriot-Luftabwehrbatterien in der Slowakei ein.

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Von Jens Berger – 17. März 2022

Wer in den letzten Wochen die großen TV-Talkshow-Formate von ARD und ZDF eingeschaltet hat, konnte dort einen wahren Sturm der Meinungsmache wahrnehmen. Das durchgängige Thema war die russische Invasion der Ukraine. Das ist verständlich, hat dieses Thema doch eine überragende Bedeutung. Unverständlich war indes die Auswahl der Gäste. Wer Vertreter suchte, die etwas über die Vorgeschichte und den Hintergrund dieses abscheulichen Krieges zu sagen hatten, suchte meist vergebens. Vollkommen unverständlich ist der Trend, sogar offizielle ukrainische Vertreter einzuladen und zuzuschalten und deren Aussagen nicht als die einer Kriegspartei einzuordnen. Das ist unprofessionell, das ist Meinungsmache, ja, das ist Propaganda. Und das auf allen Kanälen. Die „richtige“ Sichtweise wird uns eingebrannt – mit aller Macht und ohne Rücksichtsname.

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