Von RT DE – 2. Februar 2022

Der Sender werde nicht verfolgt, weil er „russische Propaganda“ sei, sondern weil er marginalisierten Meinungen eine Stimme gebe. Das sagte der berühmte slowenische Philosoph Slavoj Žižek, und kritisierte zugleich die Schranken der Freiheit in liberalen westlichen Gesellschaften. Der weltbekannte slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat gegenüber RT die Schritte zur Einschränkung von RT DE kritisiert und gesagt, dass der Westen sich vor der Macht des Senders fürchte. Auch wenn der Westen versuche, den TV-Kanal als Lieferanten „russischer Propaganda“ darzustellen, zeige sein Umgang mit diesem, dass er ihn eben nicht nur für eine Propagandamaschine halte.

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Von Netzwerk Cuba – 2. Februar 2022

Vor mittlerweile genau 60 Jahren verhängten die USA gegen das Nachbarland Kuba eine umfassende Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Sie verletzt die Menschenrechte der elf Millionen Kubaner in eklatanter Weise, nunmehr seit Generationen. Schon vor 1959 und danach hatte die US-Regierung alles unternommen, um den Sieg der kubanischen Revolution gegen die US-gestützte Diktatur des Offiziers Fulgencio Batista zu verhindern und zu zerstören. Dazu gehörten offensive Geheimaktionen und dann zum Beispiel. die Weigerung der USA die Einlagen Kubas in US-Banken in Höhe von 424 Millionen Dollar, die von Batistas Rädelsführern gestohlen worden waren, an die Republik Kuba zurückgegeben. 1961 brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zu Kuba ab und hoben die Zuckerquote für Kuba auf dem US-Markt auf.

Aber da alle diese Versuche sowie auch eine militärische Intervention (Schweinebucht) zur Unterwerfung des kubanischen Volkes und Zerstörung der Revolution erfolglos blieben, erklärte der damalige US-Präsident John F. Kennedy am 3. Februar 1962 die totale Blockade gegen den Nachbarstaat (Präsidentenerlass 3447). Sie trat am 7. Februar in Kraft. Und am 24. März 1962 verkündete das US-Finanzministerium das Verbot der Einfuhr für jedes Produkt, das ganz oder teilweise mit Produkten kubanischer Herkunft gefertigt wurde, auch wenn es in einem Drittland erzeugt wurde.

Die seit 60 Jahren bestehende US-Blockade gegen Kuba ist die längste und härteste in der Geschichte der Menschheit und hat bisher − konservativ geschätzt − Schäden in Kuba in Höhe von über 138 Milliarden US-Dollar bewirkt. Andere Schätzungen sprechen sogar von einer Billion Dollar.

All dies wird von den Tätern (USA) verharmlosend als „Embargo“ bezeichnet, obwohl es Völker- und Menschenrechte in eklatanter Weise verletzt. Das kubanische Volk und die Regierung fordern seither das Ende dieser zerstörerischen Blockade, die die freie Entwicklung in brutaler Weise stört und behindert. Das Ende der Blockade wird seit Jahrzehnten von allen (außer drei) Regierungen weltweit gefordert (UN-Vollversammlung), von zahlreichen internationalen und nationalen, zivilgesellschaftlichen juristischen Gremien, Organisationen und Persönlichkeiten. Demgegenüber befahl Trump besonders brutale Verschärfungen, und Präsident Biden und Außenminister Blinken geben in perfider und heuchlerischer Weise vor, sie wollten mit den neuen zusätzlichen Sanktionen (!) gegen Kuba „das kubanische Volk in seinem Freiheitskampf unterstützen.“

Die US-Blockade verletzt darüber hinaus auch die Handels- und Menschenrechte von zahlreichen Drittstaaten sowie der EU und von Deutschland durch die sogenannten „exterritorialen Effekte“ bzw. „Sekundärsanktionen“. Damit verhängen die USA willkürliche und hohe Geldstrafen gegen Unternehmen, Banken, Organisationen und Bürger, die in irgendeiner Weise Kontakt mit kubanischen Institutionen und Menschen haben. Unternehmen und Banken in der EU haben daher Angst, mit Kuba zu kooperieren bzw. dort zu investieren. Damit wird die ökonomische Entwicklung Kubas zusätzlich extrem beeinträchtigt, und es kommen sogar Personen zu Tode, weil etwa bestimmte medizinische Geräte und Materialien nicht rechtzeitig gekauft werden können. Kubas Regierung spricht daher von „Genozid“ und fordert wo immer möglich ein Ende dieser unmenschlichen, brutalen Blockade.

Daher fordert das Netzwerk Cuba mit zahlreichen anderen Organisationen und Persönlichkeiten weltweit US-Präsident Joe Biden und seine Administration auf, die Blockade unverzüglich zu beenden. Und an die deutsche Regierung und die EU richten wir die Forderung, alles zu tun, um die US-Blockade zu stoppen und zu umgehen. Dazu muss die „Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Europäischen Rates vom 22. November 1996“ umgesetzt und die Welthandelsorganisation WTO aufgefordert werden, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen die internationalen Handelsgesetze und -grundsätze anzuklagen. Mit einem solchen Vorgehen würde die EU vielen anderen Ländern, Unternehmen und Organisationen ermöglichen, mit Kuba als ganz normalem Handelspartner zu kooperieren.

Von Thomas Röper – 2. Februar 2022

Die spanische Zeitung El Pais hat die Antworten von USA und NATO auf Russlands Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Den Unterschied der Antwort der USA zu derjenigen der NATO hat der russische Außenminister Lawrow wie folgt kommentiert: „Im Vergleich zu dem Papier, das uns von der NATO übermittelt wurde, ist die amerikanische Antwort fast ein Muster an diplomatischem Anstand. Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben.“

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Von Thomas Röper – 1. Februar 2022

Die ICAO hat einen Untersuchungsbericht über die angeblich erzwungene Landung des Ryanair-Fluges in Minsk im Mai 2021 veröffentlicht. Die Ergebnisse gefallen dem Westen nicht, also soll weiter ermittelt werden. Vor zehn Tagen habe ich über die Ergebnisse des Untersuchungsberichtes der ICAO über die angeblich von Weißrussland erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk im Mai 2021 berichtet. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass es keine erzwungene Landung war, sondern dass die Piloten die Entscheidung zur Landung in Minsk aus freien Stücken und ohne jeden Druck aus Minsk getroffen haben. Das widerspricht der Legende, die der Westen seitdem verbreitet hat, der von „Luftpiraterie“ gesprochen und sofort neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, anstatt den Untersuchungsbericht abzuwarten. Wie ich in meinem Artikel vermutet habe, haben westliche Medien diesen für sie peinlichen Bericht weitgehend verschwiegen. Meinen Artikel mit den Details des Berichtes finden Sie hier. Nun gab es eine Sitzung der ICAO-Mitgliedsstaaten, auf der der Untersuchungsbericht Thema war. Wenig überraschend ist der Westen mit dem Bericht nicht glücklich, und es wurde beschlossen, die ICAO solle weiter ermitteln. Der Westen geht nach dem Motto vor: Wir ermitteln so lange, bis das Ergebnis unsere Vorwürfe bestätigt.

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Von Peter Symonds – 31. Januar 2022

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Washington und dessen Verbündete letzten Donnerstag ermahnt, die Ukraine-Krise nicht „künstlich auf die Spitze zu treiben“, und alle Parteien aufgerufen, „besonnen zu bleiben und von Schritten abzusehen, die Spannungen fördern“. Derart offen hatte sich China zuvor nicht zur wachsenden Konfrontation zwischen den USA und Russland geäußert. Die Äußerungen fielen bei einem Online-Treffen zwischen Wang und US-Außenminister Antony Blinken. Die Biden-Regierung und die US-Medien schüren vorsätzlich extreme Spannungen, indem sie mehrfach erklärt haben, Russland stehe kurz vor einem Einmarsch in die Ukraine – was sogar der ukrainische Präsident öffentlich dementiert hat. Wang machte eindeutig klar, dass Peking Moskau unterstützen wird, und erklärte, Russlands „berechtigte Sicherheitsbedenken sollten ernst genommen und behoben werden“. Russland hat die USA und deren europäische Verbündete mehrfach aufgefordert, eine Garantie abzugeben, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird – wodurch das US-geführte Militärbündnis direkt an die russische Grenze vorrücken würde. Wang wies indirekt auf die Ausweitung der NATO nach Osteuropa seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hin und erklärte, die Sicherheit Europas könne nicht „durch die Stärkung oder sogar Ausweitung von Militärbündnissen garantiert werden“.

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Von Albrecht Müller – 31. Januar 2022

Das wiedergegebene Foto plus Text erschien heute auf der 1. Seite des Flaggschiffs Die Rheinpfalz der Medien Union GmbH, einer Holding der Familie Schaub, die auch maßgebliche Anteile an der Süddeutschen Zeitung, der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten sowie von Freie Presse, Chemnitz, hält. Das Foto stammt von AP/dpa. Im Text an der Seite heißt es: „Mit Holzattrappen als Gewehr trainieren Anwohner in der Nähe der Stadt Kiew – aus Angst vor einem Angriff russischer Soldaten.“ Hier wird der mögliche Krieg mit Holzattrappen maßlos verharmlost und es wird die übliche Botschaft des Westens verbreitet, die Russen seien die Angreifer. Damit wird die Geschichte der vorhandenen Spannungen gefälscht, sozusagen auf den Kopf gestellt. Unsere Medien sind von morgens früh bis abends spät in dieser Frage eine einzige Katastrophe. Zu Zeiten des Völkischen Beobachters war es noch schlimmer, aber es ist heute schlimm genug. Der Jude heißt jetzt Russe – wie damals übrigens ergänzend und den Antisemitismus verstärkend auch schon.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2022

Die Bundesregierung hat offiziell erklärt, dass die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist. – Es ist wirklich faszinierend, welche Meldungen zu Covid-19 die „Qualitätsmedien“ ihren Lesern verschweigen. Eine dieser Meldungen kommt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von zwei AfD-Abgeordneten im Bundestag. In Frage 2 der kleinen Anfrage haben die Abgeordneten die Bundesregierung gefragt, wie sie auf Vorwürfe reagiert, die Bettenzahl in Krankenhäusern sei aufgrund des Krankenhauszukunftsgesetzes mitten in der Pandemie reduziert worden.

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Von Peter Schwarz – 31. Januar 2022

Ein digitaler Parteitag der Grünen hat am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die als Außenministerin und Wirtschaftsminister der neuen Bundesregierung angehören. Lang erhielt 76 und Nouripour 82 Prozent der 800 Delegiertenstimmen. Gegenkandidaten gab es keine. Aufgabe des neuen Führungsduos wird es sein, der Ampelkoalition den Rücken freizuhalten, oder, wie es Nouripour ausdrückte, als „Scharnier“ zwischen Partei und Regierung zu dienen. Es gehe darum, „zu vermitteln, warum wir bestimmte Kompromisse gemacht haben und was die Perspektive ist,“ sagte er der taz. Die Ampel ist, kaum im Amt, auf Kriegskurs gegen Russland und auf Konfrontation mit der Arbeiterklasse eingeschwenkt. Das zeigt sich nicht nur in der Pandemiepolitik, wo sie eine rücksichtslose Durchseuchung verfolgt, sondern auch in der Außen- und Umweltpolitik, für die grüne Minister direkte Verantwortung tragen.

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Von Thomas Röper – 31. Januar 2022

Bisher unbeachtet von den deutschen Medien weisen die USA weitere 27 russische Diplomaten aus. Dieses Mal haben sie sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen Vorwand auszudenken. – Schon Ende November habe ich berichtet, dass die USA angekündigt haben, insgesamt 54 russische Diplomaten auszuweisen, ohne dafür offizielle Gründe anzugeben. Diese Drohung haben sie nun wahr gemacht und wie angekündigt, müssen die ersten 27 russischen Diplomaten nun die USA verlassen. In der wohl schwersten Krise seit der Kubakrise ist es kaum eine gute Idee, die Zahl der Diplomaten zu reduzieren, denn wer soll Kontakt halten und Verhandlungen führen, wenn die Diplomaten ausgewiesen worden sind? Die Eskalation begründen die USA damit, dass Russland die Zahl der US-Diplomaten reduziert hat und den Leibwächtern des US-Botschafters in Moskau keine zusätzlichen Visa ausstellt, aber sie verschweigen, dass das nur eine Reaktion Russlands auf die vorangegangene Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA war. Hätten die USA nicht ein weiteres Mal russische Diplomaten ausgewiesen, gäbe es das Problem gar nicht.

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Von Alex Lantier – 31. Januar 2022

Washington und seine NATO-Verbündeten schüren seit Wochen eine globale Kriegskrise mit der Behauptung, Washington müsse bereit sein, die Ukraine gegen einen drohenden russischen Überfall zu verteidigen. Am Freitag wies der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Behauptung zurück, ein russischer Einmarsch stehe unmittelbar bevor. Mit dieser erstaunlichen Zurechtweisung forderte er die NATO auf, ihre Kriegsrhetorik zurückzufahren. Am Freitagmorgen erklärten hochrangige ukrainische Regierungsvertreter gegenüber CNN, ein Telefonat zwischen Selenskyj und Biden sei „nicht gut verlaufen“. Sie erklärten, laut CNN habe Biden „behauptet, ein russischer Angriff stehe unmittelbar bevor, ein Einmarsch sei jetzt praktisch sicher“. Selenskyj hingegen „bekräftigte seine Position, die Bedrohung durch Russland sei ‚gefährlich, aber unklar‘ und es ist nicht sicher, ob es zu einem Angriff kommen wird“. Laut CNN forderte er Biden auf, „die Rhetorik zurückzufahren“.

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