Von Peter Schwarz – 31. Januar 2022
Ein digitaler Parteitag der Grünen hat am Samstag eine neue Parteispitze gewählt. Ricarda Lang und Omid Nouripour lösen Annalena Baerbock und Robert Habeck ab, die als Außenministerin und Wirtschaftsminister der neuen Bundesregierung angehören. Lang erhielt 76 und Nouripour 82 Prozent der 800 Delegiertenstimmen. Gegenkandidaten gab es keine. Aufgabe des neuen Führungsduos wird es sein, der Ampelkoalition den Rücken freizuhalten, oder, wie es Nouripour ausdrückte, als „Scharnier“ zwischen Partei und Regierung zu dienen. Es gehe darum, „zu vermitteln, warum wir bestimmte Kompromisse gemacht haben und was die Perspektive ist,“ sagte er der taz. Die Ampel ist, kaum im Amt, auf Kriegskurs gegen Russland und auf Konfrontation mit der Arbeiterklasse eingeschwenkt. Das zeigt sich nicht nur in der Pandemiepolitik, wo sie eine rücksichtslose Durchseuchung verfolgt, sondern auch in der Außen- und Umweltpolitik, für die grüne Minister direkte Verantwortung tragen.