Von German-Foreign-Policy.com – 5. Mai 2022

EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern. – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es den westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.

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Von Thomas Röper – 4. Mai 2022

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt, ob Deutschland völkerrechtlich gesehen schon Kriegspartei gegen Russland ist. Die Antwort ist nicht angenehm. – Vorweg sei gesagt, dass all die im Netz und auf Telegram umherirrenden Meldungen, Russland sehe Deutschland bereits als Kriegspartei, weil Deutschland angeblich gegen den Waffenstillstand von 1945 verstößt, komplett frei erfunden sind. Darüber, also über die Frage des Waffenstillstandes von 1945, wird in Russland nicht gesprochen. Ich erwähne das nur, weil ich wegen dieser Posts, die in unterschiedlichster Form die Runde machen, immer wieder Leserfragen per Mail bekomme. Allerdings gilt: Wenn ein NATO-Staat – egal ob Deutschland, oder ein anderer NATO-Staat – völkerrechtlich eine Kriegspartei wäre, dürfte Russland militärische Ziele in diesem Staat angreifen. Damit wäre die Welt nur noch einen winzigen Schritt von einem Atomkrieg entfernt, es sei denn, die NATO würde das Völkerrecht akzeptieren und in so einem Fall auf die Ausrufung von Artikel 5 verzichten. Ob das theoretisch möglich ist, ist eine der Fragen, auf die wir hier eine Antwort finden.

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Von Jens Berger – 4. Mai 2022

Die Welt marschiert von Tag zu Tag mehr in Richtung eines Dritten Weltkriegs mit apokalyptischen Folgen und Deutschlands Dichter und Denker schweigen. Und wenn doch einmal ein paar Hoffnungsschimmer aufglimmen, werden sie von einer selbstgerechten, moralinsauren Twittermeute niedergetrampelt. Spätestens seit Corona gilt jeder Abweichler als Spinner und ist vogelfrei. Es herrscht der Diskurstotalitarismus. Man kann nur an den Mut derjenigen appellieren, die ihren Verstand noch nicht weggezwitschert haben. Empört Euch! Es geht um viel!

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. Mai 2022

Deutschland droht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten formal zur Kriegspartei zu werden. Britische Militärs warnen, russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“. – Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen.

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Von Ralf Wurzbacher – 4. Mai 2022

In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder.

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Von Albrecht Müller – 4. Mai 2022

Wenn man die deutschen Medien anhört, sieht und liest – eindrucksvoll z.B. gestern Abend das Heute Journal (ab Minute 6:45 fast 7 Minuten lang ein nichtssagendes Propaganda-Interview mit dem CDU-Vorsitzenden Merz) oder Deutschlandfunk heute früh zwischen 6:00 und 6:30 – nur ausgefeilte Propaganda. Was zurzeit tatsächlich geschieht – der systematische Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs, von langer Hand geplant und auch für uns mit weitreichenden schlimmen Folgen – kommt kaum zur Sprache.

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2022

Jedes Jahr veröffentlichen die Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die Pressefreiheit weltweit. Und wie jedes Jahr ist der Bericht manipuliert. … Die Medienberichte über den aktuellen Bericht der Reporter ohne Grenzen waren vorhersehbar: Im Westen ist mit der Pressefreiheit so weit alles in Ordnung und wenn nicht die bösen Querdenker ständig Journalisten angreifen würden, wäre es sogar perfekt. In Russland hingegen ist die Pressefreiheit „de facto abgeschafft“ – sagt zumindest der Spiegel in einem Artikel, den wir uns hier noch anschauen werden. Dies wird einer meiner gefürchteten langen Artikel, denn zunächst werde ich aufzeigen, wie sich die Reporter ohne Grenzen (RoG) finanzieren, denn wer bezahlt, der bestellt bekanntlich die Musik. Danach schauen wir uns die Methodik des Länderrankings an, das die RoG jährlich veröffentlichen, um zu verstehen, ob das Ranking überhaupt eine objektive Aussagekraft hat. Und zum Schluss werden wir uns kurz anschauen, wie die RoG die Lage in einigen ausgewählten Ländern beurteilen.

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Von Andre Damon – 3. Mai 2022

Am Wochenende reiste Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und dritthöchste Politikerin der regiererenden US-Demokraten, unter strenger Geheimhaltung in das Kriegsgebiet bei Kiew in der Ukraine. Sie versprach, dass sich die Vereinigten Staaten für einen „Sieg“ gegen Russland einsetzen. Pelosi wiederholte die falsche Behauptung, es gehe bei der Beteiligung der Vereinigten Staaten am Krieg gegen Russland um Hilfe für die Ukraine als einen in Not geratenen Alliierten. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte sie: „Unsere Verpflichtung ist es, für Sie da zu sein, bis der Kampf vorbei ist.“ Und weiter: „Wir stehen zur Ukraine, bis der Sieg errungen ist.“ Der Abgeordnete der Demokratischen Partei Jason Crow, der Pelosi auf ihrer Reise in die Ukraine begleitete, betonte sogar noch nachdrücklicher die Rolle der Vereinigten Staaten als Kriegspartei. Auf einer Pressekonferenz in Polen äußerte er: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind hier dabei, um zu gewinnen, und wir werden der Ukraine beistehen, bis der Sieg errungen ist.“ Pelosis Zusage erfolgte nur eine Woche nach ähnlichen Zusicherungen von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken. Sie kommt der Zusage für einen unbegrenzten Einsatz von Geld und Blut für sehr weitreichende Kriegsziele gleich. Die Vereinigten Staaten sind dabei, in eine Situation hineinzurutschen, die US-Präsident Biden bereits mit dem Wort „Weltkrieg“ bezeichnet hat. Was bedeutet „Sieg“ in der Ukraine? Innerhalb von nur einer Woche haben Biden, Austin und führende Mitglieder der politischen Partei des Präsidenten widersprüchliche und nicht miteinander in Einklang zu bringen Antworten auf die Frage gegeben, was die Vereinigten Staaten in Osteuropa erreichen wollen.

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Von Peter Schwarz – 3. Mai 2022

Die USA und ihre NATO-Verbündeten bereiten intensiv einen dritten Weltkrieg vor. Hatte es rückblickend auf den Ersten Weltkrieg noch geheißen, die Großmächte seien in den Krieg „hineingeschlittert“, so rennen sie nun mit offenen Augen in die Katastrophe. Die Behauptung, im Ukrainekrieg gehe es um die Verteidigung von Demokratie und nationaler Unabhängigkeit, erweist sich von Tag zu Tag als fadenscheiniger. In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle über die riesige Landmasse und die reichen Bodenschätze Russlands und die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten. Der Ukrainekrieg reiht sich nahtlos in die Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika ein, mit denen die USA und ihre Verbündeten versuchten, ihre Weltherrschaft zu sichern.

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Von Eric London – 3. Mai 2022

Am 2. Mai veröffentlichte das Magazin Politico den durchgesickerten Entwurf eines Gutachtens des Obersten Gerichtshofs der USA. Verfasst von Samuel Alito hebt das Gutachten das maßgebliche Abtreibungsurteil Roe v. Wade auf und räumt dadurch den US-Bundesstaaten die Möglichkeit ein, Abtreibungen zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass der „Entwurf einer Stellungnahme“ vorliegt, bedeutet, dass eine Mehrheit des Gerichts bereits über den Ausgang des Falles einig ist und lediglich die Formulierung abschließend überarbeitet. „Wir sind der Meinung, dass Roe … verworfen werden muss“, heißt es in dem Entwurf einer Stellungnahme. Die Entscheidung ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Bevölkerung in den Vereinigten Staaten und insbesondere auf Millionen von Frauen aus der Arbeiterklasse, die für einen medizinischen Eingriff nicht ins Ausland reisen können. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht die Homo-Ehe abschafft, die Trennung von Kirche und Staat aufhebt und ein breites Spektrum grundlegender demokratischer und bürgerlicher Rechte aushöhlt, die in jahrzehntelangem sozialem Kampf errungen wurden.

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