Von German-Foreign-Policy.com – 4. Mai 2022
Deutschland droht mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten formal zur Kriegspartei zu werden. Britische Militärs warnen, russische Angriffe auf NATO-Flugplätze seien eventuell „legitim“. – Deutschland wird der Ukraine Panzerhaubitzen liefern, ukrainische Soldaten an ihnen ausbilden und damit nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich wohl Kriegspartei im Ukraine-Krieg werden. Dies geht aus Berichten über die Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000 durch die Bundeswehr und aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor. Wie es in dem Gutachten heißt, verlasse man „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“, sobald man Waffen nicht nur liefere, sondern zugleich Soldaten in ihren Gebrauch einweise. Wird Deutschland völkerrechtlich Kriegspartei, dann sind russische Angriffe auf deutsche Ziele möglich. Derlei Befürchtungen wurden in Großbritannien bereits zuvor diskutiert; dort hieß es, unter Umständen könnten Flugplätze, von denen aus Militärtransporter Waffenlieferungen an die Ukraine starteten, zu legitimen Zielen für russische Gegenangriffe werden. In den USA wird darüber hinaus schon über eine mögliche Entsendung eigener Truppen in die Ukraine diskutiert. Polit-Experten bemühen sich seit geraumer Zeit, die Angst vor einem Weltkrieg zu zerstreuen.