Von Ben McGrath – 3. November 2022

Die USA und Südkorea veranstalten diese Woche von Montag bis Freitag umfangreiche Luftwaffenübungen auf und um die koreanische Halbinsel. Hierbei handelt es sich um die jüngste Provokation, die Washington und seine Verbündeten in dieser Region organisieren. Sie werden zwar als defensive Reaktion auf angebliche Drohungen Nordkoreas dargestellt, signalisieren jedoch, dass Washington mit seiner militärischen Aufrüstung fortfahren wird, die sich vor allem gegen China richtet. Die Übung mit dem Namen Vigilant Storm ist die erste ihrer Art seit 2017 und gehört zu den größten gemeinsamen Übungen der Streitkräfte der beiden Länder in diesem Jahr. Insgesamt sind daran etwa 240 Flugzeuge beteiligt. Der Pentagon-Pressesprecher Brigadier General Pat Ryder erklärte am 1. November, die Übung sei „seit langem geplant und konzentriert sich darauf, die Fähigkeit unsrer Streitkräfte zur Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Republik Korea und unserer Verbündeten in der Region zu verbessern.“

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Von Thomas Röper – 3. November 2022

Das Getreideabkommen, das den Export ukrainischen und russischen Getreides regeln sollte, hat in den letzten Tagen Schlagzeilen gemacht, weil Russland seine Teilnahme an dem Abkommen nach dem ukrainischen Angriff auf die Schwarzmeerflotte ausgesetzt hat. Bei dem Angriff wurde nach russischen Angaben der sichere Korridor für die Getreideschiffe für den Angriff missbraucht, wobei außerdem russische Schiffe angegriffen worden sind, die die Sicherheit des Korridors garantieren sollen. Da Russland diese Sicherheit unter solchen Umständen nicht garantieren kann, hat Russland die Umsetzung ausgesetzt. Inzwischen hat die Ukraine Russland schriftliche Garantien gegeben, den Korridor nicht mehr für solche Angriffe zu nutzen, weshalb Russland das Abkommen wieder umsetzt. … Nun hat die russische Nachrichtenagentur TASS eine lesenswerte Zusammenfassung zu dem Thema gebracht, in der sie auch auf die geopolitischen Interessen der Teilnehmer eingegangen ist. Ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

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Von Thomas Röper – 3. November 2022

In Moldawien finden vollkommen unbeachtet von westlichen Medien seit Wochen heftige Proteste gegen die pro-westliche Regierung statt, unter der das Land weiter verarmt. – Darüber, dass in Moldawien der nächste Krisenherd gegen Russland aufgebaut wird, habe ich schon öfter berichtet. Inzwischen wurde das Land zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, obwohl es die Kriterien für einen EU-Beitritt schon deshalb nicht erfüllt, weil es Grenzstreitigkeiten hat. Hinzu kommt, dass in der Verfassung des Landes ein neutraler Status festgeschrieben ist. Aktuell riskiert die pro-westliche Regierung Moldawiens, dass sich in ihrem Land das Szenario der Ukraine wiederholt.

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Von Florian Warweg – 3. November 2022

Am 28. Oktober haben 84 Prozent aller anwesenden UN-Mitgliedsstaaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine Resolution gegen die Verbreitung von Kernwaffen im Nahen Osten gestimmt, in welcher Israel aufgefordert wurde, seine Atomwaffen, welches es völkerrechtswidrig besitzt, abzuschaffen sowie seine Nuklearanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu stellen. Dagegen stimmten lediglich Israel, seine Schutzmacht USA, Kanada sowie die über Assoziierungsverträge außenpolitisch an Washington gekoppelten Inselstaaten Mikronesien und Palau. Deutschland enthielt sich als eines von wenigen UN-Ländern. Neben dem Abstimmungsverhalten ist auch bezeichnend, wie diese bedeutende Abstimmung in der UN-Generalversammlung von deutschen „Leitmedien“ aufgegriffen wurde: nämlich gar nicht.

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Von Oscar Grenfell – 2. November 2022

Ein australisches Fernsehprogramm enthüllte gestern fortgeschrittene Pläne der USA, B-52-Bomber in Nordaustralien zu stationieren. Die Stationierung der atomwaffenfähigen Bomber, die für die Schlagkraft der USA von entscheidender Bedeutung sind, stellt eine erhebliche Eskalation in der Aufrüstung Australiens und der Militarisierung der indopazifischen Region und der Welt dar. Das Ziel ist klar. Die Vertreter kriegsbefürwortender Denkfabriken, die am Montagabend in der Sendung „Four Corners“ der Australian Broadcasting Corporation zu Wort kamen, und diejenigen, die sich seither in der Presse geäußert haben, erklären offen, dass die Bomber entsandt werden, um einen Krieg mit China vorzubereiten. Dies bedeutet nichts anderes als die Vorbereitung einer globalen nuklearen Katastrophe. Mit anderen Worten: Während die USA und ihre Verbündeten den Krieg mit Russland wegen der Ukraine immer weiter eskalieren, verwandeln sie gleichzeitig den gesamten indopazifischen Raum in ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. November 2022

… Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ Dieser unsäglich dumme Spruch – Zitat in Anführungszeichen! – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

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Von Andre Damon – 2. November 2022

[Vorbemerkung der Redaktion: Entgegen der in dem Beitrag wiedergegeben Behauptung gibt es in Russland keine Aussagen von führenden Politikern oder Militärs, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen.] Brigadegeneral Pat Ryder von der US-Luftwaffe bestätigte bei einer offiziellen Pressekonferenz am Dienstag, dass aktiv dienendes US-Militärpersonal nicht nur in der Ukraine stationiert ist, sondern auch weit ab von der US-Botschaft in Kiew operiert. Einen Tag zuvor hatte ein Beamter des Verteidigungsministeriums bei einer Hintergrundbesprechung erklärt, „US-Personal“ habe „Inspektionen vor Ort wieder aufgenommen, um die Waffenbestände [in der Ukraine] zu bewerten“. NBC News berichtete über diese Ankündigung und erklärte, „diese Inspektoren in der Ukraine scheinen zu den ersten Mitgliedern des US-Militärs zu gehören, die das osteuropäische Land seit Kriegsbeginn wieder betreten – abgesehen von den Wachsoldaten in der amerikanischen Botschaft…“

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Interview mit Colonel Douglas Macgregor. Vorwort und Übersetzung: Rainer Rupp – 2. November 2022

In diesem bemerkenswerten Interview warnt ein US-Kriegsheld und pensionierter Oberst der US Army, dass es in Washington „ernsthafte Pläne für den Einsatz von US-Streitkräften in der Ukraine gibt“. Das hält er für „sehr gefährlich“, weil er befürchtet, dass es dadurch zum Einsatz von taktischen US-Atomwaffen gegen Russland kommen könnte. – Colonel Douglas Macgregor gehört nicht zu den pensionierten Militärs, die aktuell als „Experten“ die Studios der Mainstream-Medien bevölkern und das Narrativ vom „blutrünstigen Wahnsinnigen im Kreml“ bedienen, gegen den die unschuldige „Ukraine gewinnen muss“. Vielmehr sind seine nüchternen Analysen zur aktuellen Lage in der Ukraine, in Europa und darüber hinaus profunde und ausgewogen. Macgregor kann nicht nur auf seine Zeit in Uniform mit gefährlichen Kriegserfahrungen zurückblicken, sondern auch auf langjährige Arbeit im Stab. Er ist nicht nur ein hochdekorierter Kriegsheld, sondern er hat sich auch einen Namen als studierter Politikwissenschaftler und Militärtheoretiker, Professor und Autor von Büchern gemacht.

Von Peter Schwarz

Die Fußballweltmeisterschaft 2022, die am 20. November in Katar beginnt, wird vermutlich als das Turnier in die Geschichte eingehen, in dem Profitinteressen endgültig über den Sport siegten. Damit die insgesamt 64 Spiele in zwölf neugebauten Stadien ausgetragen werden können, mussten Tausende Bauarbeiter ihr Leben lassen. Der britische Guardian veröffentlichte im Februar 2021 einen Bericht, laut dem in den zehn Jahren seit der Vergabe der WM an den Golfstaat 6751 Arbeiter aus Indien, Bangladesch, Nepal, Sri Lanka und Pakistan umgekommen sind. Über Arbeiter aus anderen Ländern, wie den Philippinen und Kenia, die ebenfalls zahlreich in Katar beschäftigt sind, lagen der Zeitung keine Zahlen vor.

„Katars grausame Todesfälle werden in langen Tabellen offizieller Daten offengelegt, in denen die Todesursachen aufgelistet sind: multiple stumpfe Verletzungen durch einen Sturz aus der Höhe; Erstickung durch Erhängen; unbestimmte Todesursache durch Verwesung‘, heißt es im Bericht der Zeitung. ‚Die mit Abstand häufigste Ursache ist jedoch der so genannte ’natürliche Tod‘, der oft auf akutes Herz- oder Atemversagen zurückzuführen ist.’“

Im August 2021 errechnete Amnesty International, gestützt auf offizielle Regierungsdaten, dass zwischen 2010 und 2019 im Golfstaat über 15.000 Nichtkatarer aller Altersgruppen starben. In 70 Prozent dieser Fälle wurde die Todesursache nicht aufgeklärt. Autopsien sind in dem islamischen Land verboten. „Sterbeurkunden melden die Todesfälle in der Regel als ‚natürliche Ursachen‘ oder ‚Herzstillstand‘,“ heißt es in der Studie, ohne eine Verbindung zu den Arbeitsbedingungen herzustellen.

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Von Jens Berger – 2. November 2022

Heute trifft sich die Bund-Länder-Runde zum Thema „Energiekrise“. Neben der konkreten Ausgestaltung der Gaspreisbremse soll es nun auch um das Thema Strompreise gehen. Die Bundesregierung will nach Presseinformationen ab dem 1. Januar einen „Strompreisdeckel“ einführen, bei dem der Strompreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf 40 Cent pro kWh begrenzt wird. Das ist purer Irrsinn, da ein Großteil des Stroms für zehn Cent pro KWh und weniger produziert wird. Unter dem Strich bereichert sich vor allem der Staat an den horrenden Stromkosten, die nicht eine Folge des Ukraine-Kriegs, sondern Folge eines vollkommen kontraproduktiven Preisbildungsmechanismus sind.

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