Von Roger Jordan – 9. November 2022

Laut einem Bericht der New York Times macht sich Washington für die stellvertretende kanadische Premierministerin Chrystia Freeland als Nachfolgerin des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg stark, dessen Amtszeit im September 2023 ausläuft. Freeland wird vom US-Imperialismus als „Spitzenkandidatin“ für die Führung des aggressiven Militärbündnisses unterstützt, weil sie eine Kriegsfanatikerin mit weitreichenden persönlichen und politischen Verbindungen zum ukrainischen Faschismus ist, der sich zu einem wichtigen Stellvertreter für den Raubkrieg der Westmächte gegen Russland entwickelt hat. Die Frage, wer die Leitung des von den USA geführten NATO-Bündnisses übernehmen soll, ist aus Sicht Washingtons und Europas entscheidend. Der nächste Generalsekretär wird die Aufsicht über rund 300.000 NATO-„High Readiness Forces“ in Europa haben [das ist so nicht richtig, der NATO-Generalsekretär übt weder eine militärische Kommando- noch eine Aufsichtsfunktion aus; die GG-Redaktion] und damit eine zentrale Rolle bei der Fortführung des imperialistischen Kriegs gegen Russland spielen. Die NATO-Mächte verfolgen das Ziel, Russland auf den Status einer Halbkolonie herabzusetzen und die Kontrolle über die dortigen Rohstoffe zu erlangen.

[Hier weiterlesen]

Von Florian Warweg – 8. November 2022

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei.

[Hier weiterlesen]

Von Asad Durrani – 8. November 2022

Die USA haben die Europäer in eine Falle gelockt und das alte und neue Europa tanzen nun sanftmütig nach der Pfeife der USA – selbst gegen ihr eigenes Urteil und Interesse. Das sagt Asad Durrani, General a. D. aus Pakistan, Absolvent der Führungsakademie der Bundeswehr, ehemaliger Chef des pakistanischen Geheimdienstes ISI, Botschafter seines Landes in Deutschland und Saudi-Arabien.

[Hier weiterlesen]

Von German Foreign-Policy.com – 7. November 2022

Konflikt zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die neue deutsche Chinastrategie spitzt sich zu: Baerbock setzt auf aggressive politische Attacken. Washington sabotiert das deutsche Chinageschäft. – Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 7. November 2022

Die Zwischenwahlen in den USA, die am Dienstag zu Ende gehen, stehen im Zeichen einer noch nie dagewesenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die angebliche „Wahl“, die der amerikanischen Bevölkerung geboten wird, ist die zwischen zwei reaktionären kapitalistischen Parteien, die sich beide der Kriegseskalation im Ausland und dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland verschrieben haben. Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2020 – die am 6. Januar 2021 in einem faschistischen Putschversuch gipfelten – könnte die Republikanische Partei die Kontrolle über eine, wenn nicht sogar beide Kammern des Kongresses erlangen und zugleich ihre beherrschende Stellung in den Regierungen der Bundesstaaten ausbauen. Es ist zwar unmöglich, das Endergebnis vorauszusagen, doch Umfragen deuten darauf hin, dass es den Republikanern gelungen ist, aus der wachsenden wirtschaftlichen Misere in den ersten beiden Jahren der Biden-Regierung Kapital zu schlagen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 7. November 2022

Die europäische Wirtschaft stirbt einen qualvollen Tod, meint das russische Fernsehen, denn die Konzerne suchen neue Produktionsstandorte und der Mittelstand wird nicht überleben. – Der Niedergang Europas ist ein trauriges Schauspiel, der von den Europa-Korrespondenten des russischen Fernsehens mit einer Mischung aus Unglauben und Erschrecken beobachtet wird. In Russland haben viele bis zuletzt gehofft, dass sich in Europa der gesunde Menschenverstand durchsetzt und dass die europäischen Staaten sich im eigenen Interesse von den USA emanzipieren. Das ist nicht geschehen und derzeit führen die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschaft – und damit den bescheidenen Wohlstand der Menschen – im Interesse der USA zur Schlachtbank. Die Berichte der Europa-Korrespondenten des russischen Fernsehens waren noch vor einem Jahr zwar kritisch, aber es schwang noch Hoffnung mit, dass man in Europa rechtzeitig verstehen würde, dass die Vasallentreue zu den USA das Ende des europäischen Wohlstands bedeuten wird. Inzwischen ist klar, dass das eine Illusion, eine naive Hoffnung war, und die Berichte der russischen Korrespondenten schwanken nun zwischen bitterer Ironie und mitleidigem Unglauben über das, was in der EU vor sich geht. So war es auch an diesem Sonntag wieder, als das russische Fernsehen den Korrespondentenbericht über die politischen Ereignisse der vergangenen Woche in Europa gezeigt hat, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Von Ernst Busch (1951) und Dieter Dehm (5. November 2022)

Diether Dehm hat ein hochaktuelles Thema aufgegriffen, einen Text formuliert und gesungen. Wenn wir in Frieden und in einem gemeinsamen, friedlichen Haus von Lissabon bis Wladiwostok leben wollen, dann wird das nur gehen, wenn unsere „Freunde“ sich über den Atlantik zurückziehen. Allerdings muss ein gewaltiges Stück Aufklärungsarbeit geleistet werden, bis die europäischen Völker das mit Nachdruck verlangen.

[Zum Video auf Weltnetz TV]

Von Jean Shaoul – 6. November 2022

75 Jahre nach der UN-Abstimmung über die Errichtung einer jüdischen Heimstätte auf einem Teil des seinerzeit unter britischem Mandat verwalteten palästinensischen Gebiets ist Benjamin Netanjahu im Begriff, eine Regierung zu bilden, die sich aus den reaktionärsten Kräften des Landes zusammensetzt. Darunter ist unter anderem die faschistische und rassistische Religiös-Zionistische Partei, die heute die drittgrößte Partei in der Knesset ist. Die Regierungsbildung ist ein historischer Meilenstein in der Krise und auf dem Weg des zionistischen Staates nach rechts. Netanjahus Regierung wird aus Rassisten der religiösen und ultranationalistischen Parteien zusammengesetzt sein, die sich der Ideologie der jüdischen Vorherrschaft und der Umsetzung von Maßnahmen verschrieben haben, die die Kennzeichen der Apartheid in Südafrika tragen. Ihre brutalen Angriffe auf die Palästinenser zielen darauf ab, sie sowohl aus den international anerkannten Grenzen Israels als auch aus jenen Gebieten zu vertreiben, die Israel seit dem arabisch-israelischen Krieg im Juni 1967 unter Missachtung des Völkerrechts und zahlreicher Resolutionen der Vereinten Nationen illegal besetzt hält.

[Hier weiterlesen]

Von Ela Maartens und Peter Schwarz – 6. November 2022

Die Hetz- und Verleumdungskampagne gegen den britischen Rockmusiker Roger Waters hat auch Berlin erreicht. Vergangene Woche forderte Samuel Salzborn, der Antisemitismusbeauftragte des rot-rot-grünen Senats, ein geplantes Konzert des Mitbegründers der Band Pink Floyd in der Hauptstadt abzusagen. Obwohl der Vorwurf jeder Grundlage entbehrt, diskreditierte Salzborn den Musiker gegenüber der Berliner Zeitung als „eine der lautesten Stimmen im Musikgeschäft, die antiisraelischen Antisemitismus verbreiten“. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meine, solle Waters keine Bühne geben, so der Antisemitismusbeauftragte. Ähnliche Versuche, Waters‘ Auftritt zu verhindern, hat es bereits in München, Frankfurt am Main und Köln gegeben. Die geplanten Konzerte sind Teil von Waters‘ Konzerttournee This Is Not a Drill, die in den USA bereits eine Million Zuhörer anzog und im kommenden Jahr in 13 europäischen Ländern weitergeht. Das Konzert in Berlin soll im Mai 2023 in der Mercedes-Benz-Arena stattfinden. Die gehässige Kampagne gegen einen der erfolgreichsten Musiker der vergangenen 50 Jahre ist der Tatsache geschuldet, dass Waters auch im Alter von 79 Jahren nicht bereit ist, seine Fahne nach dem Wind zu hängen. Nahezu jeder Song von This Is Not a Drill befasst sich „mit den drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, die Not der Flüchtlinge, die Opfer staatlicher Unterdrückung, weltweite Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr der nuklearen Vernichtung“, schrieb die WSWS in ihrer Besprechung der US-Tourné.

[Hier weiterlesen]