US-Zwischenwahlen: Amerikanische Demokratie in Scherben

Von Patrick Martin – 7. November 2022

Die Zwischenwahlen in den USA, die am Dienstag zu Ende gehen, stehen im Zeichen einer noch nie dagewesenen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die angebliche „Wahl“, die der amerikanischen Bevölkerung geboten wird, ist die zwischen zwei reaktionären kapitalistischen Parteien, die sich beide der Kriegseskalation im Ausland und dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland verschrieben haben. Zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen 2020 – die am 6. Januar 2021 in einem faschistischen Putschversuch gipfelten – könnte die Republikanische Partei die Kontrolle über eine, wenn nicht sogar beide Kammern des Kongresses erlangen und zugleich ihre beherrschende Stellung in den Regierungen der Bundesstaaten ausbauen. Es ist zwar unmöglich, das Endergebnis vorauszusagen, doch Umfragen deuten darauf hin, dass es den Republikanern gelungen ist, aus der wachsenden wirtschaftlichen Misere in den ersten beiden Jahren der Biden-Regierung Kapital zu schlagen.

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