Von Patrick Martin -27. Dezember 2022

Der US-Kongress hat ein massives umfassendes Haushaltsgesetz verabschiedet, das von Präsident Biden ebenfalls bereits bewilligt wurde. Es sieht reale Kürzungen der Sozialausgaben und eine Erhöhung der Militärausgaben sowie eine weitere massive Geldspritze für den US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine vor. Das umfassende Gesetz wurde am Donnerstagnachmittag vom Senat mit 68 zu 29 Stimmen verabschiedet. Es wurde von allen 50 Demokraten sowie von 18 Republikanern unterstützt und von 29 Republikanern abgelehnt. Es erhöht die Inlandsausgaben um 42 Milliarden Dollar bzw. sechs Prozent und die Militärausgaben um 76 Milliarden bzw. knapp zehn Prozent. Das Gesetz sieht Bundesausgaben nur nach Ermessen vor, die jedes Jahr vom Kongress beschlossen werden müssen. Eine noch größere Summe ist für automatische Ausgaben vorgesehen, darunter Ansprüche auf Sozialversicherungs- und Medicare-Zahlungen, kleine Renten und Zusatzleistungspläne und Zinsen für Bundesschulden, die im nächsten Jahr aufgrund der Zinserhöhung der Federal Reserve stark ansteigen werden. Neben den hohen Summen von 858 Milliarden Dollar für das Militär und 772 Milliarden für Inlandsprogramme sind weitere 80 Milliarden Dollar für Notfälle vorgesehen, mehr als die Hälfte davon für die Ukraine, und der Rest für die Reaktion auf Naturkatastrophen wie Hurrikans, Überschwemmungen und Flächenbrände. Der Vorschlag des Weißen Hauses, für künftige Maßnahmen in Bezug auf die anhaltende Corona-Pandemie neun Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, wurde fallengelassen. Da die Inflationsrate in den USA bei sieben Prozent liegt, bedeutet die Erhöhung der Inlandsausgaben um sechs Prozent im Ergebnis eine Kürzung und real weniger Mittel für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, öffentliche Verkehrsmittel und die verbleibenden Sozialprogrammen wie Lebensmittelmarken und Heizkostenzuschüsse. Im Gegensatz dazu steigen die Militärausgaben um zehn Prozent auf den Rekordstand von 858 Milliarden Dollar. Weitere 45 Milliarden Dollar sind als Hilfsgelder für die Ukraine vorgesehen, bestehend aus finanzieller Unterstützung für das bankrotte Regime in Kiew und direkter militärischer Unterstützung. Die Gesamtausgaben für Krieg steigen damit auf über 900 Milliarden Dollar. Wenn sie im nächsten Jahr in ähnlichem Ausmaß steigen würden, läge der Militärhaushalt erstmals bei der schwindelerregenden Summe von über einer Billion Dollar.

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Von Albrecht Müller – 26. Dezember 2022

Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung den Begriff „Zeitenwende“ in die öffentliche Debatte eingeführt. Diese Rede noch einmal zu lesen oder auch nur zu überfliegen, lohnt sich. Im Anhang ist sie wiedergegeben und es sind markante Begriffe und Gedanken gefettet. Ein kleiner Rat: Bevor Sie weiterlesen, überlegen Sie kurz, was Sie nach zehn Monaten Wiederholung des Begriffs Zeitenwende darunter verstehen.

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Von Thomas Röper – 23. Dezember 2022

Die Twitter-Files und Aussagen von Marc Zuckerberg und weitere Fakten zeigen, dass die US-Internetkonzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind. Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internetkonzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungsgeschichten der US-Internetkonzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochtergesellschaften der US-Geheimdienste sind. Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste – übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei – gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert. Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst. In diesem Artikel werde ich auf diese ganze Geschichte und auch noch einmal auf die Gründung der großen Internetkonzerne eingehen. Dazu müssen wir zum Verständnis weit in die Vergangenheit zurückgehen. Aber zum Verständnis dessen, worum es bei dem Thema geht, ist das leider unerlässlich.

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Von Wolfgang Weber – 23. Dezember 2022

Hans Magnus Enzensberger ist am 24. November 2022 gestorben. Er war ein Intellektueller und Schriftsteller, der aus dem Geistesleben und der literarischen Geschichte Deutschlands nach 1945 nicht wegzudenken ist. Er war von dieser nicht nur geprägt, er beeinflusste sie und setzte mit seinen Essays und Gedichten Wegmarken. … Enzensberger hat … 1991 mit seinem Spiegel-Artikel zum Irak-Krieg ein weit vorausweisendes Wegzeichen gesetzt.

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Von Tomas Röper – 22. Dezember 2022

Die atomare Rüstungskontrolle ist in westlichen Medien kaum ein Thema. Das hat gute Gründe. – Früher gab es eine Reihe von Abrüstungsverträgen zwischen Russland und den USA, die die USA fast alle einseitig gekündigt haben. Lediglich der NEW-START-Vertrag zwischen Russland und den USA zur Begrenzung der einsatzfähigen strategischen Atomwaffen besteht noch, nachdem US-Präsident Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen in letzter Minute und kurz vor dem Auslaufen des Vertrages einer Verlängerung zugestimmt hat. Danach hätten Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag beginnen sollen, die jedoch auf der Stelle treten, weil die USA keine Anstalten machen, ernsthaft zu verhandeln. Eine Zusammenstellung der früheren Abrüstungsverträge finden Sie hier. Ein weiteres Problem ist, dass die im NEW-START-Vertrag vereinbarten Kontrollen nicht mehr stattfinden, denn die USA verweigern den russischen Kontrolleuren die Einreisevisa und lassen auch russische Flugzeuge, mit denen die russischen Delegationen einreisen könnten, nicht ins Land. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Experten einen Artikel über die aktuelle Lage schreiben lassen, den ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 22. Dezember 2022

Der ukrainische Präsident Selensky hat überraschend Washington besucht. Der Besuch war für US-Präsident Biden wohl vor allem innenpolitisch notwendig. – Der Ukraine-Krieg ist vor allem auch ein Propaganda-Krieg, in dem der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selensky eine Rolle spielt. Seine Auftritte per Videoschalte zu allen passenden und unpassenden Anlässen sind ein wichtiges Element in dem Propaganda-Krieg, denn damit soll vor allem Stimmung gegen Russland und für weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew gemacht werden. Die Zielgruppe dieser Propaganda-Aktionen sind sowohl westliche Politiker, wenn Selensky mal wieder in einem Parlament zugeschaltet wird, als auch die breite Öffentlichkeit, wenn Selensky bei irgendwelchen Filmefestivals oder ähnlichem gezeigt wird. Positiv ist dabei die FIFA aufgefallen, die verhindert hat, dass Sport für politische Ziele missbraucht wird, denn die FIFA hat untersagt, dass eine von Selensky schon aufgezeichnete Videoansprache beim Finale der Fußball-WM gezeigt wird. In den USA kippt die politische Stimmung in Sachen Ukraine, denn bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner in einer Kammer des Parlaments die Mehrheit erlangt. Die Republikaner sind zwar nicht für ein Ende der Unterstützung der Ukraine, aber sie sind für eine Reduzierung und vor allem wollen sie, dass Kontrollen darüber eingeführt werden, wohin die Milliarden Dollar und all die gelieferten Waffen gehen. Daher versucht die Biden-Regierung derzeit, die Ukraine-Hilfe für 2023 im neuen Staatshaushalt festzuschreiben, womit die Gelder für Kiew zumindest für ein weiteres Jahr garantiert wären. Um dafür auch die zweifelnden US-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, hat die Biden-Regierung den Besuch von Selensky in Washington organisiert, denn der wichtigste Programmpunkt seines nur wenige Stunden dauernden Besuches war seine Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments. Bei seiner Rede hat Selensky nach allen Regeln der US-Innenpolitik und der Propaganda mit viel Emotionen und Pathos versucht, die pro-ukrainische Stimmung in den USA anzufachen, um die Öffentlichkeit und die zweifelnden US-Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Dass es für den Besuch kaum „echte“ Gründe gegeben hat, sieht man daran, dass dabei nichts Neues verkündet wurde. Das neue Hilfspaket für die Ukraine war bereits vorher beschlossen worden und dass bei dem Besuch irgendetwas Entscheidendes besprochen oder beschlossen wurde, wurde nicht gemeldet. Stattdessen waren alle öffentlichen Auftritte reine Show, bei der US-Vertreter ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigten, wofür Selensky sich artig bedankte. Es ging bei dem Besuch ganz offensichtlich nicht um Sachthemen, sondern um für die US-Innenpolitik wichtige Überzeugungsarbeit. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Reise von Selensky gebracht, die ich übersetzt habe.

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Von Andre Damon – 22. Dezember 2022

Am Mittwoch flog eine US-Militärmaschine den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington. Dort traf er sich mit US-Präsident Joe Biden und hielt auch vor dem Kongress eine Rede, in der er zum „absoluten Sieg“ über Russland aufrief. Die Rede zur Hauptsendezeit, die von allen großen Kabelsendern übertragen wurde, war eine einzige Kriegspropaganda. Biden hatte Selenskyj nach Washington eingeladen, um die öffentliche Meinung in den USA dahingehend zu beeinflussen, dass sie eine Eskalation des Kriegs akzeptiert, den die USA und die Nato in der Ukraine gegen Russland führen. Selenskyj hielt eine Stellvertreterrede für einen Stellvertreterkrieg. Seine Rede zielte darauf ab, die Herzen der amerikanischen Öffentlichkeit zu bedrängen, und sie erinnerte in einer Passage, die zweifellos von einem Redenschreiber in Washington stammte, sogar an die Schlacht von Saratoga, die im Jahr 1777 die Wende im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gebracht hatte. Begleitet wurden solche Appelle von rassistischer Hetze gegen die russische Bevölkerung, wie man sie in Washington nicht einmal im Kalten Krieg vernommen hatte. Auf einer Pressekonferenz mit Biden zu Beginn des Tages bezog sich Selenskyj auf die Russen als ein Volk von „Unmenschen“. Vor dem Kongress erklärte er, dass sie „vom Kreml vergiftet“ seien, und Russland bezeichnete er als einen „Terrorstaat“. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder beider Parteien begrüßte diese Äußerungen mit überschwänglichem Beifall und mehreren stehenden Ovationen. Die gesamte Rede war so angelegt, dass sie an die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill von 1941 vor dem Kongress erinnerte: Der russische Präsident Putin bekam den Part Adolf Hitlers zugewiesen, und Selenskyj trat als Churchill auf. Bei diesem absurden Spektakel spielten die Medien mit. In den ausführlichen Kommentaren vor und nach der Rede erwähnte keiner der Medienexperten die Tatsache, dass der „absolute Sieg“ über Russland nur erreicht werden kann, wenn die Vereinigten Staaten einen umfassenden Krieg gegen das atomar bewaffnete Russland führen.

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Interview mit Walentin Rybin. Interview: Ulrich Heyden – 21. Dezember 2022

Walentin Rybin ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte der Ukraine. Er hat in den letzten acht Jahren vor Gericht ausschließlich Menschen verteidigt, die aus politischen Gründen angeklagt wurden. Zu seinen Mandanten gehörte der Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk, der in Spanien lebende ukrainische Video-Blogger Anatoli Schari sowie einfache Bürger, die man verdächtigte, Separatisten oder Russland zu unterstützen. Weil ukrainische Nationalisten ihm mit Gewalt drohten, verließ er im März 2022 die Ukraine. Im September 2022 entzog ihm die Assoziation der Anwälte der Ukraine die Zulassung als Anwalt. Heute lebt Rybin in Sewastopol auf der Krim.

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Von Florian Warweg – 21. Dezember 2022

Die Lage im völkerrechtlich umstrittenen Staatsgebiet des Kosovo droht erneut zu eskalieren. Doch statt mäßigend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, nimmt die bundesdeutsche Außenministerin einseitig Partei für die nationalistische Regierung unter dem einstigen Kader der paramilitärischen UÇK-Miliz, Albin Kurti. Der Miliz werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Als am letzten Freitag erstmals ein UÇK-Kommandeur vom Sondertribunal in Den Haag zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges wegen Mordes und Folter zu 26 Jahren Haft verurteilt worden war, gab es hingegen nur dröhnendes Schweigen aus Berlin.

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