Von Thomas Röper – 22. Dezember 2022
Der ukrainische Präsident Selensky hat überraschend Washington besucht. Der Besuch war für US-Präsident Biden wohl vor allem innenpolitisch notwendig. – Der Ukraine-Krieg ist vor allem auch ein Propaganda-Krieg, in dem der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selensky eine Rolle spielt. Seine Auftritte per Videoschalte zu allen passenden und unpassenden Anlässen sind ein wichtiges Element in dem Propaganda-Krieg, denn damit soll vor allem Stimmung gegen Russland und für weitere finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew gemacht werden. Die Zielgruppe dieser Propaganda-Aktionen sind sowohl westliche Politiker, wenn Selensky mal wieder in einem Parlament zugeschaltet wird, als auch die breite Öffentlichkeit, wenn Selensky bei irgendwelchen Filmefestivals oder ähnlichem gezeigt wird. Positiv ist dabei die FIFA aufgefallen, die verhindert hat, dass Sport für politische Ziele missbraucht wird, denn die FIFA hat untersagt, dass eine von Selensky schon aufgezeichnete Videoansprache beim Finale der Fußball-WM gezeigt wird. In den USA kippt die politische Stimmung in Sachen Ukraine, denn bei den Zwischenwahlen haben die Republikaner in einer Kammer des Parlaments die Mehrheit erlangt. Die Republikaner sind zwar nicht für ein Ende der Unterstützung der Ukraine, aber sie sind für eine Reduzierung und vor allem wollen sie, dass Kontrollen darüber eingeführt werden, wohin die Milliarden Dollar und all die gelieferten Waffen gehen. Daher versucht die Biden-Regierung derzeit, die Ukraine-Hilfe für 2023 im neuen Staatshaushalt festzuschreiben, womit die Gelder für Kiew zumindest für ein weiteres Jahr garantiert wären. Um dafür auch die zweifelnden US-Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen, hat die Biden-Regierung den Besuch von Selensky in Washington organisiert, denn der wichtigste Programmpunkt seines nur wenige Stunden dauernden Besuches war seine Rede vor beiden Kammern des US-Parlaments. Bei seiner Rede hat Selensky nach allen Regeln der US-Innenpolitik und der Propaganda mit viel Emotionen und Pathos versucht, die pro-ukrainische Stimmung in den USA anzufachen, um die Öffentlichkeit und die zweifelnden US-Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Dass es für den Besuch kaum „echte“ Gründe gegeben hat, sieht man daran, dass dabei nichts Neues verkündet wurde. Das neue Hilfspaket für die Ukraine war bereits vorher beschlossen worden und dass bei dem Besuch irgendetwas Entscheidendes besprochen oder beschlossen wurde, wurde nicht gemeldet. Stattdessen waren alle öffentlichen Auftritte reine Show, bei der US-Vertreter ihre weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigten, wofür Selensky sich artig bedankte. Es ging bei dem Besuch ganz offensichtlich nicht um Sachthemen, sondern um für die US-Innenpolitik wichtige Überzeugungsarbeit. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der Reise von Selensky gebracht, die ich übersetzt habe.