Von David Walsh – 8. Juni 2023

Roger Waters wird von einem Niagarafall aus Verleumdungen überströmt. Der Musiker und Aktivist ist wegen seiner Opposition gegen den US-geführten Ukrainekrieg, seiner Kritik an der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und seiner entschiedenen politischen Haltung gegen das Establishment unter Beschuss geraten. Die herrschenden Eliten versuchen mit ihren korrupten Medien, Waters zu zerstören und andere Künstler, Darsteller und Intellektuelle einzuschüchtern, damit sie sich nicht äußern. Es ist ein verzweifelter und systematischer Angriff auf die Rede- und Kunstfreiheit. Am Dienstag schaltete sich auch die Biden-Regierung ein. Das US-Außenministerium erklärte in einer nicht unterzeichneten E-Mail, dass Waters „seit langem antisemitische Chiffren verwendet“ und dass ein jüngstes Konzert in Deutschland „Bilder enthielt, die für jüdische Menschen zutiefst beleidigend sind und den Holocaust verharmlosen“. Die E-Mail war eine schriftliche Nachreichung auf gezielte Fragen, die am Montag bei einem Briefing des Außenministeriums gestellt wurden. Ein Journalist fragte einen verwirrten und unvorbereiteten Sprecher des Außenministeriums, ob die Biden-Regierung mit der „unglaublichen Verzerrung“ einverstanden sei, die in den Kommentaren von Deborah Lipstadt, der US-Sonderbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus, über Waters enthalten sei.

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Von Tobias Riegel – 07. Juni 2023

Eine Frau wurde gerade wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen. Es gibt weitere juristische Vorstöße gegen unbequeme Meinungen. Diese Tendenz ist brandgefährlich – bald könnten auch jene ihr Opfer werden, die die Entwicklung jetzt noch begrüßen. Die Abweichung vom offiziellen „Ukraine-Narrativ“ ist unter Umständen keine legale Meinung, sondern eine illegale Äußerung, die „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. – Das Kölner Amtsgericht hat eine 48 Jahre alte Frau wegen „Billigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“ schuldig gesprochen, wie Medien berichten. Die Richterin verurteilte die Frau am Dienstag zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Ukrainerin am 8. Mai 2022 „bei einer pro-russischen Demonstration“ in Köln den Krieg „für andere wahrnehmbar gutgeheißen und befürwortet“, wie es in der Urteilsbegründung hieß.

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Von Tom Mackaman – 7. Juni 2023

Die New York Times veröffentlichte am Dienstag eine Kolumne von Paul Krugman, in der er die Rolle der ukrainischen Faschisten beim Massenmord an den Juden und Sowjetbürgern während des Zweiten Weltkriegs abtut und ihre Bedeutung im gegenwärtigen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland als bloße „Schatten“ herunterspielt. Krugmans Kommentar „The Eyes of the World are Upon Ukraine“ (Die Augen der Welt sind auf die Ukraine gerichtet) ist eine durch und durch verlogene und zynische Rechtfertigung des ukrainischen Faschismus in Vergangenheit und Gegenwart. Am Tag vorher war in der Times der Artikel „Nazi Symbols on Ukraine’s Front Lines Highlight Thorny Issues of History“ (Nazi-Symbole an der ukrainischen Front beleuchten heikle Fragen der Geschichte) erschienen. Wie David North, der Vorsitzende der internationalen WSWS-Redaktion, bemerkte, werden in dem Artikel die „tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord“ einfach als „PR-Problem für die medialen Propagandisten“ abgetan, „die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen“.

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Von Thomas Röper/TASS – 6. Juni 2023

Nachdem die ukrainischen Streitkräfte den Staudamm des Kachowka-Wasserkraftwerkes zerstört haben, wurden weite Landstriche überflutet. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der aktuellen Lage. – Dass die ukrainischen Streitkräfte den Kachowka-Staudamm gesprengt haben, steht für mich außer Zweifel, da Russland davon keinerlei Vorteile hätte, die Ukraine hingegen schon. Hinzu kommt, wie ich hier schon ausgeführt habe, dass ich selbst im letzten Jahr zwei Mal an dem Staudamm war und gesehen habe, wie heftig die ukrainische Armee ihn schon damals beschossen hat. Die Straße über den Staudamm war, als ich im September 2022 das letzte Mal dort war, wegen der Schäden für Fahrzeuge bereits fast unpassierbar. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was am Abend des 6. Juni über die Lage dort bekannt war …

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Von David North – 6. Juni 2023

… Die tiefen historischen und zeitgenössischen Verbindungen des ukrainischen Nationalismus zu Nationalsozialismus und Völkermord werden von der New York Times als bloße „heikle Fragen“ abgetan – d.h. als PR-Problem für die medialen Propagandisten, die versuchen, den NATO-Stellvertreterkrieg als Kampf für Demokratie zu verkaufen. Die Times verweist auf Fotos von ukrainischen Soldaten, die „Aufnäher mit Symbolen tragen, die durch Nazi-Deutschland berüchtigt wurden und seither zur Ikonographie rechtsextremer Hassgruppen gehören“. Die NYT gibt zu, dass die Medien solche Fotos „stillschweigend“ löschen. Das Blatt meint: „Die Fotos und ihre Löschung verdeutlichen die komplizierte Beziehung des ukrainischen Militärs zur Nazi-Symbolik, die sowohl unter sowjetischer als auch unter deutscher Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist.“ Faschistische Ikonographie, die Massenmord verherrlicht, „einschließlich eines Totenkopfabzeichens, das von KZ-Wächtern getragen wurde, und eines Symbols, das als Schwarze Sonne bekannt ist, erscheint jetzt mit einiger Regelmäßigkeit auf den Uniformen von Soldaten, die an der Front kämpfen…“

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