Von Christian Kreiß – 28. Juli 2023

Am 25.07.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilienspezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen.[1] Die Zahlen wurden von praktisch allen deutschen Leitmedien aufgegriffen: ZDF berichtete darüber unter dem Titel „Studie: Mieten in Großstädten stark gestiegen“[2], Zeit Online: „Angebotsmieten haben sich im ersten Halbjahr erneut verteuert“.[3] ProSieben titelte: „Mietpreise in deutschen Großstädten explodieren: Kein Ende in Sicht“.[4]

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Von Jean Shaoul und Chris Marsden – 27. Juli 2023

Die rechtsradikale Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung ein Gesetz durchgebracht, das ihr Machtfülle verleiht, wie es sie in der Geschichte Israels noch nie gegeben hat. Mit dem neuen Gesetz verliert der Oberste Gerichtshof das Recht, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister wegen „Unangemessenheit“ aufzuheben. Der Knesset wird die Möglichkeit eingeräumt, entsprechende Entscheidungen des Gerichts mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Damit wird die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative mit einem Schlag aufgehoben. Von nun an kann die Regierung aus politischen Gründen die Auswahl der Richter manipulieren, verurteilte Straftäter in die höchsten Ämter des Staates berufen. Netanjahu, der derzeit wegen Korruption vor Gericht steht und für Jahre hinter Gitter gebracht werden könnte, erhält die Möglichkeit, sich einer Verurteilung zu entziehen. Mit dem Obersten Gerichtshof nimmt Netanjahu eine Institution ins Visier, die sich wiederholt an der brutalen Unterdrückung der Palästinenser beteiligt hat. Der Oberste Gerichtshof hat die Gewalt der Siedler gedeckt und das Nationalstaatsgesetz von 2018 gefördert, das Israel als „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ definiert und die Stellung der arabischen Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse bestätigt. Doch all das reicht Netanjahus Regierung aus Ultranationalisten und religiösen Zionisten nicht aus. Ihre Ziele sind die vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes, ethnische Säuberungen in ganz Israel und die autoritäre Herrschaft über eine Gesellschaft, die durch akute soziale Ungleichheit, verstärkten Militarismus und kulturelle Reaktion gekennzeichnet ist.

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Von Rainer Werning – 27. Juli 2023

Nach Jahrzehnten japanischer Kolonialherrschaft über Korea (1910-45) waren die Koreaner bei Kriegsende Mitte August 1945 in freudvoller Erwartung, endlich wieder die Geschicke ihres Landes in Freiheit und Selbstbestimmung zu gestalten. Doch es waren die beiden Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA und die Sowjetunion, die fortan auf der Koreanischen Halbinsel das Sagen hatten. Entlang des künstlich als Trennlinie gezogenen 38. Breitengrads kontrollierte fortan die Rote Armee den nördlichen Landesteil, während US-Truppen im Süden mittels einer Militärregierung herrschten. Was als Bürgerkrieg begann, eskalierte rasch zu einem „heißen“ Konflikt mit internationaler Beteiligung. Während die USA Truppenverbände unter der Flagge der Vereinten Nationen zum Schutz ihres Vasallen Rhee Syngman befehligten, griffen chinesische Volksfreiwilligenverbände direkt in das Kriegsgeschehen zu Gunsten Kim Il-Sungs ein. Nach zähen Verhandlungsrunden zwischen den Protagonisten kam es schließlich am 27. Juli 1953 in dem unwirtlichen Ort Panmunjom zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens, das bis heute nicht in einen Friedensvertrag überführt werden konnte! Ein Rückblick von Rainer Werning.

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Von Florian Warweg – 27. Juli 2023

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.

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Von Thomas Röper – 27. Juli 2023

Vor einem Jahr hat die Ukraine ein Kriegsgefangenen-Gefängnis in Jelenovka beschossen. Die UNO hat alle Aufforderungen, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt. Aber heute wird gemeldet, sie beschwere sich, keinen Zugang zu dem Gefängnis bekommen zu haben. –
Ich war Ende Juli 2022 in Donezk als die Ukraine das Gefängnis in Jelenovka nahe bei Donezk mit HIMARS-Raketen beschossen und dabei 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet hat. Bei den Gefangenen handelte es sich um mögliche Kriegsverbrecher aus dem Asow-Bataillion und ähnlichen Gruppen, die begannen, Aussagen über die Befehlsketten zu machen, über die Kriegsverbrechen, wie der Beschuss von Wohngebieten und die gezielte Tötung von Zivilisten, abgeordnet wurden. … Da ich vor Ort war, weiß ich, was damals passiert ist. Die Donezker Behörden haben sofort vom Roten Kreuz und der UNO gefordert, das Gefängnis zu besuchen. Diese Einladungen, ja Forderungen nach Besuchen, wurden ignoriert, obwohl das Rote Kreuz im nur wenige Kilometer entfernten Donezk ein Büro hatte. Auch die UNO hat die Aufforderung, das Gefängnis zu besuchen, abgelehnt, wie ich damals aus erster Hand erfahren habe. Da UNO und Rotes Kreuz Besuche des Gefängnisses abgelehnt haben, hat Russland damals ungezählte Fahrten für Journalisten und in Moskau akkreditierte ausländische Diplomaten organisiert, damit zumindest die dokumentieren konnten, was tatsächlich vorgefallen war. Auch ich war bei einer der Fahrten dabei und konnte mich vor Ort von dem Vorfall überzeugen und auch mit Gefangenen sprechen, die den Angriff erlebt hatten. Daher sage ich, dass es die Ukraine war, die das Gefängnis beschossen hat, denn ich weiß es aus erster Hand sowohl von Donezker Offiziellen als auch von den Gefangenen, mit denen ich sprechen konnte, selbst. Im Oktober 2022 wurde aus den Erklärungen der UNO klar, dass Kiew den Besuch der UNO verhindert hat. Die UNO behauptete, dass Russland keine Sicherheitsgarantien für den Besuch gegeben habe, was schlicht gelogen ist, wie die ungezählten Besuche des Tatortes durch Journalisten und Diplomaten belegen. Es war dort keineswegs gefährlich, das Gefängnis war recht weit von der Front entfernt und die einzig mögliche Gefahr dort war, dass Kiew das Gefängnis erneut beschießen könnte. In Wahrheit war es Kiew, dass die Sicherheitsgarantien verweigert hat, denn die einzige Gefahr, die für Besuche bei dem Gefängnis bestand, ging von möglichem ukrainischem Beschuss aus. Aber das hat die UNO verschwiegen.

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Von Jacques Baud – 25. Juli 2023

Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch „Putin – Herr des Geschehens?“ liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.

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Von Alejandro López – 24. Juli 2023

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag haben die rechte Volkspartei (PP) und die neofaschistische Vox keine absolute Mehrheit errungen. Am Montag zählten PP und Vox zusammen 169 Sitze, das sind sieben zu wenig, um im Parlament die Mehrheit zu bilden. Die Sozialistische Partei (PSOE) und Sumar erreichen zusammen 153 Sitze. Der PP-Vorsitzende Alberto Nunez Feijoo hat erklärt, er werde versuchen, eine Regierung zu bilden. Allerdings könnte er mit allen Unterstützern maximal einen Block von 170 Sitzen mustern, denen 172 Sitze eines PSOE-geführten Blocks gegenüberstünden. Dies deutet darauf hin, dass eine wochenlange Hängepartie folgen könnte. Denkbar ist auch die Neuauflage einer Minderheitsregierung aus Sozialistischer Partei (PSOE) und Sumar, die mit Unterstützung von nationalistischen und regionalistischen Parteien regieren würden. Die PP konnte ihre Stimmen und Sitze aus der Wahl 2019 deutlich verbessern: von damals 5 Millionen und 89 Sitzen auf heute 8 Millionen (33 Prozent) und 136 Sitze. Sie hat 47 Sitze hinzugewonnen, weil sie ihren rechten Flügel auf Kosten der regelrecht eingebrochenen Ciudadanos (Bürgerpartei) konsolidieren konnte. Sie hat aber auch Stimmen von Vox hinzugewonnen, deren Stimmenzahl von 3,6 Millionen und 52 Sitzen im Jahr 2019 auf 2,8 Millionen (12 Prozent) und 33 Sitze zurückging.

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Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz – 23. Juli 2023

Das halbstündige Sommerinterview mit der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, das die ARD am 16. Juli zur besten Sendezeit ausstrahlte, war eine politische Bankrotterklärung. Die Bundesregierung organisiert die größte Aufrüstungsoffensive seit Hitler und provoziert eine nukleare Konfrontation mit Russland; sie bürdet die Kosten dafür mit inflationsbedingten Lohnsenkungen und massiven Sozialkürzungen der Arbeiterklasse auf; sie stärkt den staatlichen Unterdrückungsapparat und verdammt durch die Abschottung der europäischen Grenzen tausende Flüchtlinge zu Elend und Tod. Doch Wissler hat zu alldem buchstäblich nichts zu sagen. Das ganze Interview macht deutlich, dass die Linkspartei, die in mehreren Bundesländern gemeinsam mit SPD und Grünen regiert, auch im Bund jederzeit bereit wäre, in die Regierung einzutreten und deren Politik des Kriegs und des sozialen Kahlschlags mitzutragen.

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