Von David Goeßmann – 22. September 2023

Erst Blockade, dann Großangriff, jetzt Anschluss an Aserbaidschan. Der Südkaukasus geriet zunehmend ins geopolitische Vakuum. Über russische Schwäche und westliche Widersprüche. – Es scheint so, dass die Regierung von Aserbaidschan die Gelegenheit nutzen konnte, um mit militärischer Gewalt den Streit um Bergkarabach für sich zu entscheiden. Der Präsident Ilham Aliyev erklärte gestern den Sieg über die ethnischen Armenierinnen und Armenier in der Kaukasusregion. Man habe das Gebiet komplett unter seine Kontrolle gebracht. Die Behörden in Bergkarabach stimmten einer Waffenruhe zu, Gespräche über eine „Wiedereingliederung“ der umkämpften Region in das Staatsgebiet Aserbaidschans sollen bereits begonnen haben.

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Von Andre Damon – 22. September 2023

Die Biden-Regierung nutzte die Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag als Plattform für eine Tirade gegen Russland, wie sie von Ländern vor einer Kriegserklärung abgegeben wird. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen erklärte Biden am Dienstag: „Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt weiterhin an der Seite des tapferen ukrainischen Volkes stehen, das seine Souveränität, seine territoriale Integrität und seine Freiheit verteidigt.“ Biden bekräftigte, dass allein Russland die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trage. „Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Wege steht, denn Russlands Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Territorium der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“ Es handelte sich nicht einfach um eine Rede, sondern um eine Kriegserklärung an jede Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten in diesem Krieg für eine Verhandlungslösung offen sind. Das Weiße Haus fordert die bedingungslose Kapitulation Russlands, begleitet vom Sturz seiner Regierung und der Zerschlagung seines Territoriums. Dieses Ziel kann ohne eine direkte Beteiligung der USA nicht erreicht werden, so dass aus einem Stellvertreterkrieg ein direkter Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland wird. Der Konflikt in der Ukraine ist bereits Amerikas Krieg, für den die USA und die NATO Logistik, Waffen und Geheimdienstinformationen bereitstellen. Das Scheitern der Gegenoffensive hat die Biden-Regierung jedoch zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass es unmöglich ist, ihre Ziele zu erreichen, ohne den derzeitigen Stellvertreterkrieg in einen umfassenden Konflikt zu verwandeln, der die Entsendung von US- bzw. NATO-Truppen erfordert.

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Von Florian Warweg – 22. September 2023

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht.

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Von Amalia van Gent – 21. September 2023

Steht dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach nun auch die ethnische Säuberung bevor? Es ist zu befürchten. – Die Bilder, die aus dem besiegten, armenisch-besiedelten Berg-Karabach an die Weltöffentlichkeit gelangen, sind beschämend: Abertausende von Menschen, die aus umliegenden Dörfern in langen Flüchtlingstrecks zum Hauptort des Gebiets Stepanakert ziehen und in dieser von Artilleriebeschuss und dem massiven Einsatz von Drohnen getroffenen Stadt in den Straßen hausen. Abertausende andere wiederum, welche die im Umfeld des Flughafens stationierten russischen Friedenstruppen verzweifelt um Schutz anflehen. Gebrechliche und alte Menschen, die in Trauer in ihren Bunkern ausharren. Und nicht zuletzt Kinder, bis an die Knochen abgemagert, die verletzt in einem Spitalbett liegen. Im Paradies leben … Seit Mittwoch ist Berg-Karabach nun ganz unter der Kontrolle von Aserbaidschan. Die armenischen Verteidiger wurden innerhalb von 24 Stunden zur Kapitulation gezwungen. Innerhalb dieser Zeit sollen gemäß letzten Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte in Berg-Karabach 200 Menschen getötet und mehr als 400 verletzt worden sein. Am Mittwochabend deklarierte Aserbaidschans Herrscher Ilham Alijew in einer Ansprache an die Nation seinen Triumph: „Nach der Kapitulation der verbrecherischen Junta ist diese Quelle der Spannung, diese Giftküche, bereits Geschichte“. Und er versprach den 120.000 Karabach-Armeniern, unter seiner Herrschaft fortan „ein Leben im Paradies, in dem ihre religiösen und kulturellen Rechte respektiert werden.“

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Von Andre Damon und Johannes Stern – 21. September 2023

Die USA und Deutschland haben am Dienstag mit zwei gleichzeitigen Auftritten alles daran gesetzt, um die Eskalation des Kriegs in der Ukraine voranzutreiben: US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Vereinten Nationen und hochrangige Militärs beider Länder auf dem Stützpunkt in Ramstein, die versprachen den Krieg fortzusetzen, „solange es notwendig ist“. Nach dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“, die trotz Zehntausender toter Soldaten nicht zu nennenswerten Geländegewinnen geführt hat, weiten die USA ihre direkte Beteiligung am Krieg aus. Ende der Woche wird Selenskyj das Weiße Haus und das Pentagon zu Krisengesprächen besuchen, nachdem er führende Mitglieder des ukrainischen Verteidigungsministeriums entlassen hat. Biden will die Bewilligung von weiteren 21 Milliarden Dollar für den Ukraine-Krieg sicherstellen – zusätzlich zu den über 150 Milliarden Dollar, die bereits geflossen sind. Biden erklärte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen: „Die USA werden, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern überall in der Welt, weiterhin an der Seite der tapferen Bevölkerung der Ukraine stehen, die ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Freiheit verteidigen.“ Weiter erklärte er, der Krieg gegen Russland sei eine Investition in „die Zukunft aller Länder, die eine Welt anstreben, die von grundlegenden Regeln geleitet wird, die für alle Staaten gleichermaßen gelten und die das Recht jedes Landes, egal ob groß oder klein, auf Souveränität und territoriale Integrität verteidigen“. Biden behauptete: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Und es ist Russland allein, das dem Frieden im Weg steht – sein Preis für den Frieden ist die Kapitulation der Ukraine, das Staatsgebiet der Ukraine und die Kinder der Ukraine.“

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Von Thomas Scripps – 21. September 2023

Der britische Komiker, Schauspieler und Gesellschaftskritiker Russell Brand wurde von vier Frauen der Vergewaltigung, sexueller Übergriffe und kontrollierendem und missbräuchlichem Verhalten bezichtigt. Diese unbelegten Vorwürfe waren, allesamt anonym, im Rahmen einer gemeinsamen Untersuchung erhoben worden, die vor vier Jahren von der Times, der Sunday Times und der Channel 4-Sendung „Dispatches“ eingeleitet wurde. Sie wurden am Wochenende veröffentlicht und gerieten schnell in den Mittelpunkt der weltweiten Berichterstattung. Um Brand zu diskreditieren und zu vernichten, wurden beträchtliche Mittel aufgewandt. Der Angriff auf den Komiker wirkt in jeder Hinsicht wie ein „Auftragsrufmord“ im Stil der #MeToo-Kampagne, wie sie gegen die Schauspieler Kevin Spacey, Johnny Depp und zahlreiche weitere Personen organisiert wurden. In Brands Fall kommen seine dem Establishment zuwiderlaufenden Positionen in mehreren Fragen hinzu, einschließlich des Ukrainekriegs. Brand betont in einer Videobotschaft, er „weise sämtliche Vorwürfe zurück“ und fügt hinzu, er sei in einem Zeitabschnitt seines Lebens „sexuell sehr freizügig gewesen. Aber in dieser Zeit… waren alle meine Beziehungen völlig einvernehmlich. Ich ging damit immer offen um… Dass diese Transparenz in etwas Kriminelles verwandelt wird, was ich absolut ablehne, wirft die Frage auf, ob es dabei eigentlich um etwas ganz anderes geht.“ Unter Bezugnahme auf seine Podcasts und andere öffentliche Präsentationen behauptet er außerdem, dass „es eine ernstzunehmende und konzertierte Agenda gibt, um diese Art von Räumen und diese Art von Stimmen zu kontrollieren, und ich meine damit meine Stimme ebenso wie eure Stimme“. Das Video von Brand, in dem er den medialen Angriff zurückweist, wurde auf X/Twitter fast 69 Millionen Mal angesehen und erhielt fast 200.000 Likes. Die hysterische Reaktion der Medien auf die Meldungen über Brand, vor allem diejenigen des Guardian und anderer nominell „liberaler“ Zeitungen, sind eine Gefahr für grundlegende juristische und demokratische Prinzipien. Sie haben Brand a priori für schuldig erklärt, ihn zu einem Paria gemacht und so jede Aussicht auf einen künftigen fairen Prozess gefährdet.

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Von Florian Warweg – 21. September 2023

Am 6. September 2023 schlug eine Rakete auf dem Markt in Kostjantyniwka in der Oblast Donezk ein und tötete mindestens 16 Zivilisten. Die deutsche Außenministerin Baerbock sprach umgehend von einem „brutalen Angriff Russlands auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen“. Doch eine detailliert belegte Recherche der New York Times widerspricht dieser Aussage und kommt zum Schluss, dass es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine von ukrainischen Militärs abgeschossene Rakete handelte. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz vom Auswärtigen Amt wissen, auf welcher Informationsgrundlage Baerbock ihre damalige Vorverurteilung Russlands traf.

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von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. September 2023

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im UN-Sicherheitsrat eine Grundsatzrede zur Ukraine-Krise und zum Verhältnis des Westens zum Völkerrecht gehalten, deren Inhalt die deutschen Medien natürlich verschweigen werden. … Lawrows Rede … dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.

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