Von Florian Warweg – 18. April 2023

Die 2014 von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den US-dominierten internationalen Finanz-Institutionen wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) gegründete New Development Bank (NDB) will sich nach eigener Darstellung von der Abhängigkeit des US-Dollars als Leitwährung lösen. Als erster konkreter Schritt sollen bis 2026 mindestens 30 Prozent der Kredite in lokalen Währungen vergeben werden. Dies teilte die seit März dieses Jahres der Bank vorstehende ehemalige Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, in einem Interview mit. Der aktuelle Präsident Brasiliens, Lula da Silva, fand bei seinem Staatsbesuch letzte Woche in China noch deutlichere Worte zur Rolle des US-Dollars und löste damit vor allem in Washington und Berlin Empörung aus.

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Von Alex Lo – 18. April 2023

Wer die Berichte deutscher Medien zum China-Besuch unserer Außenministerin Annalena Baerbock liest, fällt vom Glauben ab. Offenbar hält man Baerbock in den Redaktionsstuben für das größte diplomatische Genie seit Talleyrand, Metternich und Bismarck. Dass diese eigenwillige Sichtweise, von der man sich ohnehin fragt, ob die Autoren das wirklich ernst meinen, außerhalb unserer Landesgrenzen bestenfalls belächelt wird, zeigt ein Kommentar des Journalisten Alex Lo in der in Hong Kong erscheinenden South China Morning Post. Diese Außensichtweise hilft, das diplomatische Versagen der obersten deutschen Diplomatin zu erahnen. Jens Berger hat den Text … ins Deutsche übersetzt: „Die oberste deutsche Wolfskriegerin will, dass China den Krieg beendet, den der Westen sponsert.“

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Von Jürgen Hübschen – 18. April 2023

Es besteht offensichtlich ein Zielkonflikt zwischen dem Erhalt und Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zur Landesverteidigung und der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische Entscheidung der Bundesregierung zu Gunsten der militärischen Unterstützung der Ukraine mit dem Grundgesetz und dem Amtseid des Bundeskanzlers zu vereinbaren ist.

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Von Thomas Röper – 18. April 2023

Der UNO-Menschenrechtsrat hat die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert und die deutschen Medien berichten gar nicht darüber. – Dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihre Leser nicht informieren, sondern einseitige Meinungsmache betreiben, ist nicht neu und wurde in diesen Tagen mal wieder bestätigt. Während die deutschen Medien breit über jede UNO-Resolution berichten, die ihnen gefällt – zum Beispiel, wenn es um eine Resolution gegen Russland geht – verschweigen sie es komplett, wenn in der UNO eine Resolution verabschiedet wird, die sich gegen die Politik des US-geführten Westens wendet. … So ist es am 3. April geschehen, denn an dem Tag haben die Blockfreien Staaten eine Resolution in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht, die den Titel „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ trug und alle Staaten aufforderte, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder einzuhalten”, da diese „gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten verstoßen”. Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern und die Abstimmung über die Resolution fiel eindeutig aus: 33 Staaten haben dafür gestimmt, 13 dagegen und ein Staat (Mexiko) hat sich enthalten. Die 13 Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben, waren wenig verwunderlich NATO-Mitglieder und andere Satelliten-Staaten der USA, die weltweit führend bei der Verhängung einseitiger (und damit völkerrechtswidriger) Sanktionen sind. Bei den 13 Staaten handelte es sich um: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Rumänien, Tschechien, Ukraine, Großbritannien und die USA. Der Vollständigkeit halber sei auch erwähnt, welche Staaten für die Resolution gestimmt haben: Algerien, Argentinien, Bangladesch, Benin, Bolivien, Chile, China, Costa Rica, Elfenbeinküste, Eritrea, Gabun, Gambia, Honduras, Indien, Kamerun, Katar, Kasachstan, Kirgisistan, Kuba, Malawi, Malaysia, Malediven, Marokko, Nepal, Pakistan, Paraguay, Senegal, Somalia, Südafrika, Sudan, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam. In der Resolution hieß es, man sei „alarmiert über die unverhältnismäßigen und unterschiedslosen menschlichen Kosten einseitiger Sanktionen und ihre negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Frauen und Kinder, in den Zielstaaten“ sowie „zutiefst beunruhigt über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf das Recht auf Leben, das Recht eines Jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und medizinischer Versorgung, das Recht auf Freiheit von Hunger und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Nahrung, Bildung, Arbeit und Wohnung sowie das Recht auf Entwicklung und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt.“ Außerdem wurde festgestellt, dass Sanktionen zu „schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen“ mit „besonderen Folgen für (…) ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen“ führen.

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Von Thomas Röper/TASS – 18. April 2023

Die USA haben angekündigt, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau Ukraine zu nutzen. Dazu wurden extra Gesetze geändert. – Einseitige Sanktionen und das Einfrieren von Geldern sind aus völkerrechtlicher Sicht illegal, wenn sie nicht vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das wurde in der UN-Charta eindeutig festgelegt. Dass sich der von den USA geführte Westen noch nie um das Völkerrecht geschert hat, zeigen die unzähligen einseitigen Sanktionen, die der US-geführte Westen gegen alle möglichen Länder verhängt hat. Nun gehen die USA noch einen Schritt weiter und haben – ganz in der Tradition mittelalterlicher Raubritter – angekündigt, eingefrorene russische Gelder sogar zu konfiszieren und für den Aufbau der Ukraine zu verwenden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Ukraine davon – wenn überhaupt – nur einen Bruchteil erhalten, denn es ist davon auszugehen, dass die US-Regierung die Gelder verwenden dürfte, um US-Konzernen Aufträge für den Aufbau der Ukraine zu erteilen. Man wird sehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Initiative aus den USA berichtet …

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Von Vladimir Kostyrev – 18. April 2023

Waren die Pentagon-Leaks das, was die offizielle Version sagt? Oder wurden sie von den US-Geheimdiensten bewusst gestreut, um den Gegner zu täuschen und bestimmte Regierungen unter Druck zu setzen? – Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Pentagon-Leaks kein ungewollter Leak eines jungen Soldaten, sondern eine gezielte Desinformationskampagne der US-Geheimdienste waren. Je mehr Details über die angeblich geheimen Informationen bekannt werden, desto mehr wird klar, dass vieles davon schon vorher bekannt war, dass manches bewusst eingestreut sein könnte (etwa das Ausspionieren der südkoreanischen Regierung), um die Glaubwürdigkeit der Informationen zu erhöhen, ohne den USA dabei ernsthaft zu schaden. Und dass manche Informationen auch bewusste Fakes waren, um bestimmten Regierungen zu schaden, was zum Beispiel auf die Meldung zutreffen könnte, Serbien habe der Ukraine heimlich Waffen geliefert, was den serbischen Verbündeten Russland verärgern könnte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat sich diese Hinweise genauer angeschaut …

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Von Jean Shaoul – 17. April 2023

Am Samstag brachen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum und anderen Städten Kämpfe zwischen rivalisierenden Fraktionen der sudanesischen Streitkräfte aus. Die Kämpfe brachen aus, nachdem die seit Monaten anhaltenden Spannungen zu einem offenen Kampf um die Kontrolle über das Land eskaliert waren. Paramilitärs der Rapid Support Force (RSF), die von dem Warlord und stellvertretenden Vorsitzenden des herrschenden Souveränen Rats, Mohamed Hamdan Dagalo, angeführt wird und 100.000 Kämpfer umfassen soll, haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Präsidentenpalast, den staatlichen Fernsehsender, den Flughafen von Khartum und andere wichtige Gebäude und Infrastruktur übernommen. Auf dem Flughafen wurden zwei saudische Flugzeuge getroffen. Das Militär unter Führung des Oberbefehlshabers der Armee, des Vorsitzenden des Souveränen Rats und De-facto-Herrschers General Abdel Fattah al-Burhan, wies diese Behauptungen zurück.

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Von Ralph Bosshard – 16. April 2023

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die beinahe uneingeschränkte US-Seeherrschaft die Konstante der politisch-militärischen Lage in der Welt. Nicht einmal zu ihren Glanzzeiten konnte die Sowjetmarine die US Navy ernsthaft herausfordern. Diese konnte aus sicheren Gewässern unbehelligt zu Land und in der Luft intervenieren und sich anschließend wieder zurückziehen. In den letzten Jahren bauten auch die europäischen NATO-Verbündeten ihre Flotten massiv aus. Aber in jüngster Zeit ist westlichen Flotten Konkurrenz entstanden. Ob der Entwicklung der Kriegslage in der Ukraine ging die Lageverschärfung im Nahen Osten in den letzten Wochen etwas unter Um die US-Truppen in Syrien, wohin sie nie eingeladen wurden, und im Irak, wo sie bereits nicht mehr erwünscht sind, zu schützen, verlängerte die Regierung Biden den Einsatz des Flugzeugträgers USS George H.W. Bush von sieben auf neun Monate und beorderte ihn ins östliche Mittelmeer. Gleichzeitig erfolgte erstmals seit zehn Jahren wieder einmal ein Besuch eines russischen Kriegsschiffs in Saudi-Arabien. Der Besuch der Fregatte „Admiral Gorschkow“ enthält im Zusammenhang mit der von der chinesischen Diplomatie vermittelten Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eine besondere Note.

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Von Alex Lantier – 16. April 2023

Am Freitag um 18 Uhr erklärte der französische Verfassungsrat die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron für verfassungskonform. Damit ist das letzte rechtliche Hindernis für ihr Inkrafttreten beseitigt. Eine Viertelstunde später gab der Elysée-Palast bekannt, Macron werde die Rentenkürzungen innerhalb von 48 Stunden zum Gesetz erklären. Die vorhersehbare Zustimmung des Rats zu einem Gesetz, das von 80 Prozent der französischen Bevölkerung abgelehnt wird und das Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht hat, reißt dem kapitalistischen Staat erneut die „demokratische“ Maske vom Gesicht. Es setzt das Diktat der Banken durch, die vor dem Hintergrund des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine eine massive Umverteilung der Sozialausgaben zur Stärkung des Militär- und Polizeiapparats planen. Der Kampf gegen die Rentenkürzungen kann nur als politischer Kampf gegen den gesamten kapitalistischen Staatsapparat geführt werden. Die Entscheidung des Rats entlarvt auch die Kräfte in der Gewerkschaftsbürokratie und den pseudolinken Parteien, die vor „Gewalt“ vonseiten der Demonstranten gewarnt und den Arbeitern geraten haben, ihr Hoffnungen in die „Vermittlung“ der Gewerkschaften mit Macron zu setzen. Alle Beteiligten, einschließlich der Massen von Arbeitern und Jugendlichen, wussten sehr genau, dass Macron die „Vermittlung“ ignorieren würde. Andererseits unterstützten zwei Drittel der französischen Bevölkerung einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macron zu stürzen. Die Bürokraten haben lediglich versucht, die Wut der Massen mit reaktionären und sinnlosen Versprechen, dass sie die Gespräche mit Macron wieder aufnehmen, zu zermürben und zu demobilisieren. Nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es am Freitagabend in mehr als 100 Städten in ganz Frankreich zu Protesten und Ausschreitungen. In Rennes gab es schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten, die eine Polizeiwache stürmten und niederbrannten und die Tür der Kirche des Jakobinerklosters anzündeten. Außerdem kam es zu Zusammenstößen in Grenoble und Lyon, wo schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten das Viertel Croix-Rousse abriegelten.

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