Von Alex Lantier – 16. April 2023
Am Freitag um 18 Uhr erklärte der französische Verfassungsrat die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron für verfassungskonform. Damit ist das letzte rechtliche Hindernis für ihr Inkrafttreten beseitigt. Eine Viertelstunde später gab der Elysée-Palast bekannt, Macron werde die Rentenkürzungen innerhalb von 48 Stunden zum Gesetz erklären. Die vorhersehbare Zustimmung des Rats zu einem Gesetz, das von 80 Prozent der französischen Bevölkerung abgelehnt wird und das Macron ohne Abstimmung im Parlament durchgepeitscht hat, reißt dem kapitalistischen Staat erneut die „demokratische“ Maske vom Gesicht. Es setzt das Diktat der Banken durch, die vor dem Hintergrund des Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine eine massive Umverteilung der Sozialausgaben zur Stärkung des Militär- und Polizeiapparats planen. Der Kampf gegen die Rentenkürzungen kann nur als politischer Kampf gegen den gesamten kapitalistischen Staatsapparat geführt werden. Die Entscheidung des Rats entlarvt auch die Kräfte in der Gewerkschaftsbürokratie und den pseudolinken Parteien, die vor „Gewalt“ vonseiten der Demonstranten gewarnt und den Arbeitern geraten haben, ihr Hoffnungen in die „Vermittlung“ der Gewerkschaften mit Macron zu setzen. Alle Beteiligten, einschließlich der Massen von Arbeitern und Jugendlichen, wussten sehr genau, dass Macron die „Vermittlung“ ignorieren würde. Andererseits unterstützten zwei Drittel der französischen Bevölkerung einen Generalstreik, um die Wirtschaft lahmzulegen und Macron zu stürzen. Die Bürokraten haben lediglich versucht, die Wut der Massen mit reaktionären und sinnlosen Versprechen, dass sie die Gespräche mit Macron wieder aufnehmen, zu zermürben und zu demobilisieren. Nach Bekanntgabe der Entscheidung kam es am Freitagabend in mehr als 100 Städten in ganz Frankreich zu Protesten und Ausschreitungen. In Rennes gab es schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten, die eine Polizeiwache stürmten und niederbrannten und die Tür der Kirche des Jakobinerklosters anzündeten. Außerdem kam es zu Zusammenstößen in Grenoble und Lyon, wo schwer bewaffnete Bereitschaftspolizisten das Viertel Croix-Rousse abriegelten.