Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Washington droht dem Iran mit Atomkrieg

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Von Alex Lantier – 7. November 2023

Am Wochenende haben auf der ganzen Welt Millionen Menschen gegen Israels völkermörderischen Krieg im Gazastreifen protestiert. Am Sonntag besuchte US-Außenminister Antony Blinken die irakische Hauptstadt Bagdad, wo er das Eindringen pro-iranischer Milizen anprangerte. Diese sind im Irak aktiv, seitdem Washington illegal in das Land einmarschiert ist, die irakische Regierung gestürzt hat und von 2003 bis 2011 das Land besetzt hielt.

Blinken beschuldigt diese Milizen, seit Beginn des Gaza-Kriegs US-Militärbasen im Irak und in Syrien zu beschießen. Er sagte: „An alle, die versuchen könnten, den Konflikt in Gaza auszunutzen, um unser Personal hier oder irgendwo sonst in der Region zu bedrohen: Lasst es! … Die Drohungen, die von Milizen, die mit dem Iran verbündet sind, ausgehen, sind völlig inakzeptabel. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Leute zu schützen. Wir suchen keinen Konflikt mit dem Iran – das haben wir sehr deutlich gemacht – aber wir werden das Notwendige tun, um unser Personal zu schützen …“

Blinkens Argument ist eine politische Lüge: Nicht der Iran sucht den Krieg mit den Vereinigten Staaten, sondern Washington sucht den Krieg mit dem Iran. Blinken bedroht unmissverständlich den Iran oder pro-iranische Kräfte im Irak, in Syrien und im gesamten Nahen Osten.

Vor einem Monat begann der palästinensische Aufstand gegen die illegale Blockade des Gazastreifens durch Israel. Seitdem sind mehr als 10.000 Palästinenser, zumeist Frauen und Kinder, getötet worden. Israel hat die Flüchtlingslager, Krankenhäuser und Schulen im Gazastreifen bombardiert, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom unterbrochen und die Hälfte der Gebäude zerstört.

Die [US-]amerikanische Regierung versucht nicht etwa, auf Zurückhaltung zu drängen, um die Krise zu beruhigen, sondern heizt sie weiter an. Damit stellt sie die Weichen auf Krieg. Das iranische Regime hat gewarnt, dass es militärisch eingreifen könnte, um die Palästinenser vor einem Völkermord zu schützen, falls Israel in den Gazastreifen einmarschiert.

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Aktionskomitee Bahn fordert: Stoppt alle Waffentransporte nach Israel! Beendet den Völkermord in Palästina!

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Von Aktionskomitee Bahn – 7. November 2023

Das Aktionskomitee Bahn hat gestern auf seinem Treffen in einer Resolution den Aufruf palästinensischer Gewerkschaften unterstützt, keine Waffen für Israel zu transportieren. Die Teilnehmer des Treffens beschlossen ohne Gegenstimme und mit nur zwei Enthaltungen die folgende Resolution. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden. Wir rufen dazu auf, sie so weit wie möglich zu verbreiten. Sendet sie an Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte. Druckt sie aus und verteilt sie an See- und Flughäfen. …

Stoppt alle Waffentransporte nach Israel!
Beendet den Völkermord in Palästina!

Wir, das Aktionskomitee Bahn, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von der Bundesregierung und allen Parteien des Bundestags voll unterstützt wird.

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Protestaktionen im Hafen von Tacoma und vor einer Boeing-Bombenfabrik verzögern Kriegsmaterial für Israel

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Von Bryan Dyne – 7. November 2023

Eine Protestaktion von Einwohnern der Stadt Tacoma (Washington) verhinderte am Hafen der Stadt mehrere Stunden lang, dass die MV Cape Orlando mit Kriegsgerät für Israel beladen wurde. Die Aktion, die am Montagmorgen vor Sonnenaufgang begann, wurde von Tausenden auf der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Das zeigt, dass der Widerstand gegen Israels Genozid im Gazastreifen weiter zunimmt. Kurz vor 17 Uhr Ortszeit meldeten die Teilnehmer der Aktion jedoch, dass man sie aufgefordert habe, nach Hause zu gehen. Im Gegensatz zur Schiffsblockade am letzten Freitag wurde die Aktion am Montag vom Ortsverband der Democratic Socialists of America (DSA) unterstützt. – Die Cape Orlando gehört zur Bereitschafts-Reserveflotte der USA, die dem Verkehrsministerium untersteht. Sie unterstützt die weltweiten US-Militäraktionen. Das Schiff wurde bereits für den Transport von Material für die US-Militäraktionen in Afghanistan und im Irak eingesetzt. In den sozialen Netzwerken erschienen zahlreiche Appelle: „Blockiert das Schiff!“, um zu verhindern, dass es den israelischen Angriff unterstützt. Am Dienstag kam es zu zwei weiteren Protestaktionen ähnlicher Art: die erste in der Boeing-Bombenfabrik in St. Charles (Missouri) und die zweite unter Hafenarbeitern im spanischen Barcelona. Die Protestaktion in St. Charles wurde später von den lokalen Behörden aufgelöst, während sich die Hafenarbeiter in Barcelona weiterhin weigern, für Israel bestimmte Schiffe zu be- oder entladen.

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Bitte keine Auftritte von kritischen Künstlern in der Stadt Trier

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Von Marcus Klöckner – 7. November 2023

„Man hat mir vonseiten der Stadt sehr deutlich versucht, zu zeigen, wo mein Platz im Gefüge ist. Dumm nur, dass ich den nicht akzeptiere. Ich habe meine Selbstachtung zu verlieren, ich würde niemals einen Kollegen canceln, weil er ‚die falsche Meinung‘ hat“. Das sagt die Veranstalterin und Schauspielerin Joya Ghosh im Interview mit den NachDenkSeiten zum Verhalten der Stadt Trier, wo es den Versuch gab, den Auftritt kritischer Künstler zu verhindern. – Worum geht es? Markus Nöhl, Kulturdezernent der Stadt Trier, wollte den Auftritt des Sängers Jens Fischer Rodrian und des Kabarettisten Ulrich Masuth bei einem Friedensfestival verhindern, das noch bis 14. Dezember dort stattfindet. Ein Friedensfestival, das zum Politikum wird? Wegen „falscher“ Meinungen und zu viel Regierungskritik?

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Der Genozid in Gaza und der Angriff auf das Demonstrationsrecht in Deutschland

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Von Peter Schwarz – 7. November 2023

Das Grundgesetz gibt jedem in Deutschland das Recht, „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“ (Art. 8) und „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5)

Das Ausmaß, in dem sich Regierungs- und Sicherheitsbehörden über diese demokratischen Grundrechte hinwegsetzen, ist atemberaubend. Demonstrationen gegen den Genozid in Gaza werden reihenweise verboten oder mit strengen Auflagen versehen. Große Polizeiaufgebote schüchtern die Demonstrationsteilnehmer ein, zensieren jedes gesprochene und geschriebene Wort, nehmen Teilnehmer reihenweise fest und beschlagnahmen Flugblätter und Transparente.Laut einer Umfrage des Spiegels wurde in den 20 größten deutschen Städten ein Viertel aller angemeldeten propalästinensischen Demonstrationen verboten. Die Restlichen fanden unter schikanösen Auflagen statt, die im Detail festlegten, was gesagt und gezeigt werden durfte und was nicht. Die Auflagen erinnern an das „Neusprech“ in George Orwells Roman „1984“, das „durch die Eliminierung unerwünschter Wörter“ für die richtige Weltanschauung und Geisteshaltung sorgen soll. Sie unterscheiden sich von Stadt zu Stadt und sind von vollkommener staatlicher Willkür geprägt.

Schon Ausrufe wie „From the river to the sea“ wurden als „antisemitisch, volksverhetzend, gewalt- oder terrorverherrlichend“ eingestuft und verboten. In Berlin, wo am Samstag rund 20.000 Teilnehmer zur bisher größten Demonstration zusammenkamen, hatte die Polizei einen umfangreichen Auflagenkatalog erlassen. Wer das Existenzrecht Israels verneine, begehe eine Straftat, die sofort geahndet werde, warnte Einsatzleiter Stephan Klatte, und drohte im Wiederholungsfall mit der Auflösung der Demonstration.

Untersagt waren auch Symbole, Fahnen und Ausrufe sowie das Werben für Hamas, die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die kürzlich verbotene Gefangenenhilfsorganisation Samidoun. Palästinensertücher und Palästina-Flaggen waren zwar erlaubt, konnten aber beschlagnahmt werden, wenn sie „unterstützend“ mit verbotenen Parolen eingesetzt wurden.

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Die Doppelmoral des „Spiegel“

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

In Israel leben Journalisten derzeit gefährlich, wie ein Beispiel von ARD-Journalisten zeigt, das dem Spiegel jedoch keinen Erwähnung wert war. – Stellen wir uns einmal vor, ein Team der ARD würde beispielsweise auf der Krim herumfahren, um über Gewalt gegen ethnische Minderheiten zu recherchieren und dann würden russische Soldaten das Auto der ARD anhalten, die Journalisten bedrohen, ihre Waffen in das Auto halten und ähnliches. Wie würden die deutschen Medien, vor allem der Spiegel, wohl reagieren? Die Antwort ist offensichtlich: Es würde einen medialen Aufschrei in Deutschland geben, weil die „Besatzungsmacht“ Russland so brutal ist und sogar Journalisten bedroht. Bevor wir darauf kommen, das genau das in Israel passiert ist, eines vorweg: Ja, ausländische Journalisten können problemlos auf die Krim fahren und sich dort nach Herzenslust frei bewegen und sprechen, mit wem immer sie wollen. Das muss ich ja wahrscheinlich vorwegschicken, weil viele Menschen in Deutschland ein völlig falsches Bild von Russland haben.

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Israel tötet in einem Monat mehr Zivilisten, als in anderthalb Jahren im Ukraine-Konflikt gestorben sind

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

Israel hat im Gazastreifen in einem Monat mehr Zivilisten getötet, als in der Ukraine in anderthalb Jahren zu Tode gekommen sind. Wer führt einen „brutalen Krieg“ – Israel oder Russland? – Anderthalb Jahre lang haben westliche Medien und Politiker der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, Russland führe in der Ukraine einen „brutalen Angriffskrieg“. In westlichen Medien konnte man fast täglich erfahren, dass Russland angeblich gezielt zivile Ziele angreift und die ukrainische Bevölkerung auslöschen wolle. …

Nun haben wir die Möglichkeit, einen Vergleich zu ziehen, denn wir sehen, wie Israel Krieg gegen die Palästinenser führt. Am 6. November hat die Zahl der durch Israels Angriffe auf Gaza nach offiziellen Angaben getöteten Zivilisten 10.022 erreicht, darunter 4.104 Kinder. Das sind nur die identifizierten Toten, wie viele Opfer unter den Ruinen des zerbombten Gaza-Stadt liegen, weiß niemand. Dazu gibt es nicht einmal Schätzungen.

Laut den letzten offiziellen Zahlen des OHCHR sind per 8. Oktober in der Ukraine 9.246 Zivilisten zu Tode gekommen, darunter 560 Kinder. In dieser Zahl sind auch Menschen enthalten, die von der ukrainischen Armee getötet wurden.

Natürlich ist jeder Kriegstote einer zu viel, das will ich hier deutlich sagen, aber man kann eines ganz nüchtern festhalten: Die Zahlen zeigen, dass Russland ganz sicher keinen „brutalen Angriffskrieg“ führt, denn im Gegensatz zu Gaza sind die ukrainischen Städte fast alle praktisch unbeschädigt und die Zahl der toten Zivilisten ist in der Ukraine nach 19 Monaten Kampfhandlungen geringer, als die Zahl der von Israel in Gaza in einem Monat getöteten Zivilisten. Besonders deutlich wird das an der Zahl der getöteten Kinder, denn in der Ukraine sind etwa fünf Prozent der Opfer Kinder, während es in Gaza über 40 Prozent sind. Das zeigt, auf welche Ziele welche Armee schießt.

Ich stelle hier keineswegs Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage und bestreite auch nicht, dass der Auslöser der aktuellen Eskalation im Nahen Osten der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war. Aber Israels Recht auf Selbstverteidigung schließt nicht das Recht ein, Zivilisten abzuschlachten. Das Verbrechen des Gegners berechtigt nicht dazu, dass Israel noch schlimmere Verbrechen begeht.

Dass Israel die zivilen Opfer in Kauf nimmt (oder sogar bewusst Zivilisten bombardiert), kann man den vielen deutlichen Aussagen von israelischen Offiziellen sehen. Dass beispielsweise der israelische Verteidigungsminister die Palästinenser pauschal als „menschliche Tiere“ bezeichnet hat, die Israel daher auch wie Tiere bekämpfen werde, hat schon fast Anklänge an das Vokabular der Nazis, die ihre Gegner ebenfalls als Tiere bezeichnet haben, um deren Ausrottung zu rechtfertigen. Und seine Aussage war ja nur ein Beispiel, wer die Meldungen der letzten Wochen verfolgt hat, der weiß, dass viele Mitglieder der israelischen Regierung sich ähnlich ausgedrückt haben, was bis zu der Forderung ging, eine Atombombe auf Gaza zu werfen.

In Russland klingen die offiziellen Erklärungen ganz anders. Führende russische Politiker bezeichnen die Ereignisse in der Ukraine als „Tragödie“, sie bezeichnen die Ukrainer als „Brudervolk“, das von seiner Regierung aufgehetzt wurde, sie fordern den Schutz von Zivilisten und so weiter. Kein russisches Regierungsmitglied hat sich je schlecht über „die Ukrainer“ geäußert oder gar deren Vernichtung oder Umsiedlung ins Spiel gebracht, wie man es allenthalben aus Israel hört, wo sogar offen über die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza gesprochen wurde.

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Israel bombardiert Flüchtlingslager al-Maghazi und Bureij in Gaza

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Von Alex Lantier – 6. November 2023

Am Wochenende nahmen die internationalen Massenproteste gegen Israels Krieg im Gazastreifen massiv zu. Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) reagierten darauf mit einer Verstärkung ihrer Bombenangriffe auf Flüchtlingslager und Aufrufen zum Massenmord an Palästinensern. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA wurden am Samstag bei einem Bombenangriff der IDF auf das Flüchtlingslager al-Maghazi mindestens 51 Menschen getötet und weitere Dutzende verletzt. Der Journalist Mohammed Alaloul von der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu berichtete: „Das Haus meines Nachbarn im Lager al-Maghazi wurde von der israelischen Luftwaffe getroffen und stürzte teilweise ein.“ Er fügte hinzu, zwei seiner Söhne – Ahmed (13) und Qais (4) – seien getötet und seine Frau, seine Mutter und zwei weitere Kinder verwundet worden. Die IDF bombardierten Schulen, die in den Flüchtlingslagern von Al Bureij als Schutzräume dienten, wobei mindestens 15 Menschen starben, und Dschabaliya, wobei sechs Menschen getötet wurden. Letzteres wurde bereits vergangene Woche dreimal bombardiert, wodurch hunderte getötet wurden. Vertreter der UN warnten, dies könnte darauf hindeuten, dass die IDF noch weitere der etwa 150 UN-Schutzräume im Gazastreifen bombardieren könnten, in denen etwa 700.000 der 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens leben.

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Die EU soll aus geopolitischen Gründen um jeden Preis erweitert werden

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Von Thomas Röper – 6. November 2023

Die EU wurde in den letzten Wochen in einem Punkt bemerkenswert ehrlich: Bei den EU-Erweiterungen geht es nicht um „Werte“, sondern um Machtpolitik, weshalb in der EU nun Druck gemacht wird, die Union schnellstens zu erweitern. – Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses Niveau erreicht haben und die Korruption bekämpfen. … In den letzten Wochen und Monaten haben immer mehr EU-Offizielle, also Vertreter Brüssels und Minister und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, verkündet, die EU müsse aus geopolitischen Gründen erweitert werden. Und zwar ganz schnell! Es war sogar die Rede davon, die Aufnahmekriterien für einige Staaten aufzuweichen oder aufzuheben.

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Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb

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Von Maxim Goldarb – 6. November 2023

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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