Von Jens Berger – 13. Juni 2023

Seit gut einer Woche läuft nun die mit großem Tamtam angekündigte Offensive der Ukraine. In den deutschen Medien war es jedoch lange still – die katastrophalen ukrainischen Verluste der Anfangstage wurden erst zeitversetzt und verharmlosend erwähnt, als es parallel dazu kleinere „Erfolgsmeldungen“ gab, die dann aber in epischer Breite zu strategischen Erfolgen hochgespielt wurden. Wer möglichst unabhängige und neutrale Berichte sucht, schaut in die Röhre. Deutschlands Medien haben ein derartiges Pro-Ukraine-Bias entwickelt, dass man kaum mehr von Journalismus sprechen kann. Was dem Publikum vorgesetzt wird, ist Meinungsmache. Diese Meinungsmache schadet allen – auch der Ukraine.

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Von Joseph Kishore – 12. Juni 2023

Die Anklage gegen Donald Trump nach dem Spionagegesetz wegen Verschwörung zur Zurückhaltung von Informationen gegenüber Bundesstaatsanwälten offenbart und beschleunigt eine beispiellose politische Krise in den Vereinigten Staaten. Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ ist an sich schon außergewöhnlich, da es das erste Mal ist, dass das Justizministerium eine solche Maßnahme ergreift. Aber Trump ist nicht nur ein ehemaliger Präsident, er ist auch der Spitzenkandidat der Republikanischen Partei für die Wahlen des kommenden Jahres. Die Anklage wird die amerikanische Politik mindestens ein Jahr lang beherrschen und alle Institutionen der Regierung – vom Obersten Gerichtshof bis zum Kongress und den Bundesstaaten – betreffen. Wie die Wahlen unter diesen Umständen überhaupt ablaufen werden, ist unklar. Bei der Entscheidung, Trump anzuklagen, geht es um weit mehr als um die individuellen Überlegungen des Sonderstaatsanwalts Jack Smith, der im November letzten Jahres von US-Justizminister Merrick Garland zum Leiter der Ermittlungen gegen Trump ernannt wurde, und der 23 Mitglieder der Grand Jury in Südflorida. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Jahr 2024 hofft ein bedeutender Teil des Staatsapparats offensichtlich, dass die Anklage dazu beitragen wird, Trump aus der Politik zu vertreiben. Dieses Bestreben wird insbesondere durch Trumps öffentliche Positionen zum Ukrainekrieg der USA und der NATO gegen Russland motiviert.

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Von Von German-Foreign-Policy.com –12. Juni 2023

Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr. – Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die erste Lateinamerikareise von Außenministerin Annalena Baerbock zu Ende gegangen. Offiziell standen bei Baerbocks Reise die Klima- und die Energiepolitik im Mittelpunkt der Gespräche: Brasilien soll zum Schutz seiner Wälder im Amazonasgebiet veranlasst werden; Kolumbien wird in Deutschland als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff eingeplant, während Panama mit seinem Kanal als Drehscheibe für Wasserstoffexporte aus Südamerika vorgesehen ist. Konkrete Ergebnisse der Reise der Außenministerin wurden nicht bekannt. Unklar ist auch, was Baerbock mit ihrem Bestreben erreichen konnte, im Machtkampf der USA gegen Chinas wachsenden Einfluss in Panama, der seit geraumer Zeit tobt, die Stellung des Westens zu stärken. Ihr Versuch, Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und seine Regierung unter Druck zu setzen, sich im Ukraine-Krieg gegen Russland zu positionieren, ist krachend gescheitert: Lula und sein Außenminister gewährten Baerbock weder ein Treffen noch eine gemeinsame Pressekonferenz mit einem anderen Regierungsmitglied.

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Von Robert Stevens – 11. Juni 2023

Am Donnerstag einigten sich US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak nach Gesprächen im Weißen Haus auf eine „Atlantik-Deklaration“, um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Bereich der Rüstungsindustrie zu stärken. Es war bereits das vierte Treffen zwischen Biden und Sunak innerhalb von vier Monaten. Auf vorherigen Treffen hatten Gespräche über das Militärbündnis AUKUS, den Jahrestag des Karfreitagsabkommens und während des G7-Gipfels in Hiroshima stattgefunden. Biden und Sunak erörterten die Lage in der Ukraine nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive gegen Russland. Ein weiteres Thema war der Aufbau engerer Wirtschaftsbeziehungen. Im Zentrum stand die Erklärung, dass sich beide zum Abbau von Handelsbarrieren, zu engeren Beziehungen zwischen den Rüstungsindustrien und auf ein Datenschutzabkommen verpflichten. Die Erklärung „Ein Rahmen für die amerikanisch-britische Wirtschaftspartnerschaft im einundzwanzigsten Jahrhundert“ macht deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich auf der Konfrontation mit Russland und China beruht. Darin heißt es: „Wir stehen vor neuen Herausforderungen für die internationale Stabilität, die von autoritären Staaten wie Russland und der Volksrepublik China (VRC) ausgeht… Im Verlauf des letzten Jahres haben wir Schritte unternommen, um unsere beispiellose Beziehung in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit und Geheimdienste auf allen Schauplätzen der Welt zu vertiefen, auf denen wir zusammenarbeiten. Wir erkennen an, dass die Sicherheit im euro-atlantischen Raum, dem Indopazifik und anderen Regionen unteilbar ist.“

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Von Thomas Röper – 11. Juni 2023

Der Spiegel hat aus Anlass der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga einen Artikel veröffentlicht, der sehr anschaulich zeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern in all den Jahren verschwiegen haben. – Syrien wurde im Mai gegen alle Proteste des US-geführten Westens wieder in die Arabische Liga aufgenommen. Das war dem Spiegel am 10. Juni einen Artikel mit der Überschrift „Leben in Assads Syrien – »Wenn ich nicht so laut schreie, wird man uns einfach vergessen«“ wert, der exemplarisch aufzeigt, was deutsche Medien ihren Lesern und Zuschauern seit Beginn des Krieges in Syrien alles verschweigen. Der sehr lange Spiegel-Artikel ist klassische Propaganda, denn anstatt den Lesern etwas über Syrien zu berichten, dürfen darin fünf ausgewählte Syrer, die natürlich alle anti-Assad eingestellt sind, erzählen, wie schlimm Assad ist. Über ausgewählte Einzelschicksale zu schreiben und deren Erzählungen möglichst emotional wiederzugeben, anstatt den Lesern Fakten zu berichten, ist ein klassisches Propaganda-Instrument der westlichen Medien. Ihnen geht es nicht um Fakten, sondern darum, den Leser zu emotionalisieren, in diesem Fall, gegen die syrische Regierung.

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Von Andre Damon – 10. Juni 2023

In dieser Woche hat die Ukraine ihre seit langem geplante Offensive gegen die von Russland besetzten Gebiete gestartet und Panzerkolonnen, darunter auch von der NATO gelieferte Kampfpanzer, gegen verschanzte russische Stellungen geworfen. Nach Angaben russischer Regierungsvertreter, denen die ukrainische Regierung nicht widersprochen hat, hat die erste Offensive zu einer Reihe von militärischen Desastern für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Aufnahmen von ukrainischen Panzerkolonnen, die offenbar ohne Luftschutz auf offenem Feld vorrückten – mit katastrophalen Folgen. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der russischen Regierung auch die Zerstörung eines deutschen Kampfpanzers Leopard 2. Am Donnerstag erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, einen Angriff in der Nähe von Saporischja zu starten, seien aber zurückgeschlagen worden und hätten dabei 30 Panzer, elf gepanzerte Kampffahrzeuge und 350 Soldaten verloren. Er sagte, die Ukraine habe innerhalb von 24 Stunden über 1.000 Soldaten verloren. Später am Tag schrieb die New York Times, dass US-Beamte „bestätigten, dass die vorrückenden ukrainischen Truppen in den ersten Kämpfen Verluste erlitten hatten“, womit sie einräumten, dass die russischen Erklärungen zutreffen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juni 2023

Unter deutscher Führung trainiert die NATO ab Montag den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken. – Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.

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Von Peter Symonds – 9. Juni 2023

Letztes Wochenende fand in Singapur die jährliche Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog statt. Sie war geprägt von den extremen geopolitischen Spannungen im Indopazifik, die durch die von den USA forcierte Konfrontation mit China ausgelöst wurden und in einen katastrophalen militärischen Konflikt münden könnten. Die Gefahr eines Kriegs mit China hat in den herrschenden Kreisen Asiens und Europas Besorgnis und Angst hervorgerufen. Die Biden-Regierung spielte bei dem Treffen eine durch und durch heuchlerische Rolle: Einerseits sprach sie von der Notwendigkeit, die Beziehungen zu China zu verbessern, andererseits rühmte sie sich ihrer aggressiven Aufrüstung in der Region. Die Vorstellung eines Konflikts zwischen China und den USA, so der stellvertretende Premierminister von Singapur Lawrence Wong letzten Freitag, löse bei den Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) großes Unbehagen aus. Immerhin ist China ihr größter Handelspartner, und mit den USA unterhalten viele ASEAN-Staaten enge strategische Beziehungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese erklärte Wong: „Der ASEAN ist besorgt… über die Spannungen und das Verhältnis zwischen den USA und China… Kein Land des ASEAN will gezwungen sein, sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand will in die Lage geraten, entweder Chinas Aufstieg einzudämmen oder die Präsenz der USA einzuschränken.“

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