Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum

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Von Jens Berger – 23. November 2023

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“.

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Vor dem Scheitern

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Von German-Foreign-Policy.com – 23. November 2023

Nach dem Wahlsieg von Javier Milei in Argentinien steht das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur vor dem Scheitern. Die EU, einst größter Handelspartner des Mercosur, fiele noch weiter hinter China zurück. – Der Wahlsieg des Ultrarechten Javier Milei bei der Präsidentenwahl in Argentinien droht das von Berlin gewünschte Freihandelsabkommen der EU mit dem Mercosur endgültig zu verhindern. Milei hat angekündigt, Argentinien aus dem südamerikanischen Staatenbündnis hinauszuführen; ein Mercosur-Abkommen mit der EU wäre dann hinfällig. Zudem leugnet er den Zusammenhang zwischen menschlichem Handeln und dem Klimawandel, was das von Brüssel geforderte Zusatzabkommen zum Schutz des Regenwaldes zusätzlich in Frage stellt. Scheitern die Verhandlungen, die bereits seit fast einem Vierteljahrhundert geführt werden, dann stünden die Chancen der EU, ihren einstigen Einfluss in Südamerika zurückzuerlangen, noch schlechter als schon jetzt. Vor knapp drei Jahrzehnten war die EU noch der bedeutendste Wirtschaftspartner des Mercosur; jetzt liegt sie deutlich abgeschlagen hinter China und fällt immer weiter zurück. Pläne der EU-Kommission, das eigentlich bereits 2019 fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen in zwei Teile aufzuspalten, um den bedeutenderen, handelspolitischen Teil mit qualifizierter Mehrheit in Kraft setzen zu können, stoßen im Europaparlament auf breiten Protest.

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Mathias Bröckers zum Kennedy-Mord: „Es geht bei dieser Blockade um einen Staatsstreich“

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Interview mit Mathias Bröckers. Interview: Marcus Klöckner – 23. November 2023

„Nur der deep state, wie er heute genannt wird, ein Netzwerk von Leuten aus Geheimdiensten, Militärs, staatlichen Behörden und Medien konnten eine solche Inszenierung durchführen“ – das sagt Bestseller-Autor Mathias Bröckers im Interview mit den NachDenkSeiten zur Ermordung von US-Präsident John F. Kennedy. In seinem Buch „JFK – Staatsstreich in Amerika“ hat der Journalist den Fall genau unter die Lupe genommen. Warum Akten im Fall Kennedy noch immer nicht einfach der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, aber auch über die Hintergründe des Falls, spricht Bröckers im Interview. Der Mord an „JFK“ jährte sich am 22. November zum 60. Mal.

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Eigenständige Außenpolitik Serbiens wird nicht akzeptiert

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Von Bernd Duschner – 23. November 2023

… Aleksandar Vulin als Leiter der serbischen Geheimdienste zurückgetreten. – Aleksandar Vulin gehört zu den wichtigsten Vertrauten und Stützen des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. Seit 2014 führt dessen Fortschrittspartei (SNS) die Regierungen in Serbien und seit 2014 war Vulin war stets Mitglied des Kabinetts, zunächst als Minister für Arbeit und Soziales, dann als Verteidigungsminister und zuletzt als Innenminister, bevor ihm Vucic im Dezember 2022 die Leitung des serbischen Geheimdienstes (BIA) anvertraute. Auf Druck der USA sah sich Vulin Anfang November gezwungen, von seinem Posten zurückzutreten. Mit seinem Rücktritt wollte der Spitzenpolitiker verhindern, dass gegen Serbien Sanktionen verhängt werden.

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Trotz Geiselaustausch und kurzer Waffenruhe: Netanjahu will den Krieg in Gaza fortsetzen

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Von Alex Lantier – 22. November 2023

Am Mittwochmorgen bewilligte das israelische Kabinett den Vorschlag für einen Geiselaustausch und eine viertägige Waffenruhe in seinem völkermörderischen Krieg in Gaza. Das Abkommen war von Katar zwischen Vertretern der USA und Israels auf der einen und der Hamas-Regierung des Gazastreifens auf der anderen Seite vermittelt worden. Über die genaueren Bedingungen ist noch nichts bekannt. Allerdings ist klar, dass Washington und sein Verbündeter Israel allenfalls eine kurze Pause in dem Genozid gegen die Gaza-Bevölkerung einlegen wollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte während der Diskussionen mit seinen Ministern über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens: „Wir befinden uns im Krieg und werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass niemand in Gaza Israel bedrohen kann.“

Netanjahus Strategie ist es, Gaza völlig hilflos gegenüber Israels Angriff zu machen. Dazu dienen die Blockade der Wasser-, Treibstoff- und Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen und die uneingeschränkte Bombardierung von Zivilisten. Bereits die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört und mehr als 14.000 Menschen getötet. Israelische Regierungsvertreter haben Pläne vorgelegt, nach dem Konflikt alle überlebenden Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen. Dass Netanjahu einem Waffenstillstand zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich irgendetwas an dieser Strategie ändert.

Ziel ist es, den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) etwas Zeit zu verschaffen, um sich neu zu formieren, die Rückkehr von etwa 50 Geiseln zu gewährleisten, die die Hamas während des Aufstands gegen die Gaza-Blockade am 7. Oktober entführt hatte, und die weltweiten Massenproteste gegen den israelischen Krieg zu beruhigen.

In den Wochen seit dem 7. Oktober haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den von der Nato unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen protestiert. Diese Bewegung hat die kapitalistischen Regierungen weltweit, die enge Beziehungen zum israelischen Regime unterhalten, erschüttert. Bei dem jüngsten Abkommen geht es aber überhaupt nicht darum, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Es soll nur der Anschein erweckt werden, dass ihren Forderungen teilweise entsprochen wird, während noch größere Gräueltaten vorbereitet werden. Tatsächlich verschärften israelische und amerikanische Regierungsvertreter am gleichen Tag, an dem sie dem Abkommen zustimmten, ihre Drohungen und Angriffe gegen Gaza, den Libanon, Irak, Iran und Russland.

Der Krieg in Gaza muss beendet werden, nicht nur unterbrochen. Die Feuerpause zeigt, dass es möglich und notwendig ist, die Bewegung für ein Ende des Gazakriegs auszuweiten und die Arbeiter weltweit in diesem Kampf zu mobilisieren.

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Baerbock: „Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen“

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Von Deutsche Welle – 22. November 2023

In einem Interview mit der Deutschen Welle hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei „nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen.“

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Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor

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Von Thomas Röper – 22. November 2023

In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die „falsch“ gewählt haben.

Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden: „Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität [der pro-westlichen Regierungspartei von Präsidentin Sandu)] … Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise.“ …

Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.

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Was der Ukraine der Westkurs gebracht hat

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Von Andrej Nzamutdinow (Übersetzung: Thomas Röper) – 22. November 2023

Seit dem Beginn des Maidan sind zehn Jahre vergangen. Daher ist es an der Zeit, sich anzuschauen, was der Maidan-Putsch den Menschen in der Ukraine gebracht hat. – Der Maidan wurde 2014 als Wende nach Europa bezeichnet, der Ukraine wurde eine goldene Zukunft in der europäischen Familie versprochen, wenn sie sich von Russland abwendet. Passiert ist das Gegenteil: weniger als zwei Monate nach dem Maidan schickte Kiew mit freundlicher Unterstützung des CIA-Chefs sein Militär in den Donbass und begann seinen Krieg gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten in der Ostukraine.

Auch wirtschaftlich ging es für die Ukraine nach dem Maidan abwärts, denn die Hinwendung zum Westen konnte die bestehenden wirtschaftlichen Bindungen mit Russland, die von der nationalistischen Maidan-Regierung schnell gekappt wurden, nicht ersetzen. Die Folge waren Inflation, Arbeitslosigkeit, Verarmung und das Sterben des Reste der ukrainischen Industrie. Der anti-russische Kurs, den die USA den bereitwilligen ukrainischen Nationalisten vorgaben, führte dann im Februar 2022 sogar zum Bruderkrieg mit Russland.

Ein Analyst der russischen Nachrichtenagentur TASS hat die Entwicklungen im Detail aufgezeigt und eine Bilanz der zehn Jahre seit dem Maidan gezogen, die ich übersetzt habe.

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Israel eskaliert Kämpfe mit dem Libanon. Ethnische Säuberung an Palästinensern geht weiter

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Von Thomas Scripps – 21. November 2023

An der israelisch-libanesischen Grenze kam es am Wochenende und bis in den Montag hinein zu heftigen Schusswechseln. Die Regierung Netanjahu drängt auf einen größeren Krieg in der Region.

In einem Artikel mit dem Titel „Schleichende Eskalation an der israelisch-libanesischen Grenze birgt das Risiko eines größeren Krieges“ heißt es in der Washington Post:„Am Samstag bombardierten israelische Jets eine Aluminiumfabrik in der libanesischen Stadt Nabatieh, 12 Meilen nördlich der Grenze – weit jenseits der traditionellen Zone, in der Vergeltungsfeuer von beiden Seiten als akzeptabel angesehen wird.“

Der Artikel stellt fest, dass „beide Seiten begonnen haben, tödlichere Waffen einzusetzen“, wobei Israel „jetzt regelmäßig Kampfjets entsendet, um Ziele der Hisbollah anzugreifen; die Hisbollah setzt Drohnen und schwerere Kaliberraketen ein“.

Letzte Woche drohte der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Daniel Hagari: „Die Bürger des Libanon werden den Preis für diese Rücksichtslosigkeit und für die Entscheidung der Hisbollah tragen, sich zum Verteidiger der Hamas-ISIS zu machen. … Die IDF hat operative Pläne, um die Sicherheitslage im Norden zu verändern.“

Am Montagmorgen führte Israel eine weitere Runde von provokativem Beschuss durch. Die Hisbollah erwiderte das Feuer auf Arab al-Aramshe und Bar’am sowie auf den Armeestützpunkt Biranit. Es gab keine Verletzten, aber die Kaserne wurde schwer beschädigt.

Es folgten weitere Feuergefechte zwischen Artillerie, Hubschraubern, Kampfjets und Panzern der IDF und Raketen und Drohnen der Hisbollah. Seit dem 7. Oktober wurden im Libanon fast 100 Menschen getötet, darunter 74 Mitglieder der Hisbollah. Bei diesen Kämpfen kamen neun Israelis, darunter sechs IDF-Soldaten, ums Leben.

Am Freitag kommentierte die führende britische Denkfabrik für Außenpolitik Chatham House: „Je näher Israel der Zerstörung der Hamas kommt, desto wahrscheinlicher wird ein Krieg mit der Hisbollah.“ Und weiter: „In der israelischen Regierung gibt es einige, darunter Verteidigungsminister Yoav Gallant, die die Hisbollah für ihren Beschuss israelischer Militärstellungen entlang der Grenze härter bestrafen wollen.“

Gallant selbst ist treibender Faktor und hat US-Außenminister Antony Blinken seinen Wunsch mitgeteilt, die Hisbollah präventiv anzugreifen, was bisher vom israelischen Kriegskabinett abgelehnt wurde. Aber seine Ansicht ist unter hohen Offizieren weit verbreitet, die „glauben, dass ein Krieg im Norden unvermeidlich sei“.

Gallant gab Israels Pläne für einen umfassenderen Krieg zu und sagte am Sonntag: „Der Iran ist die Wurzel der Feindseligkeit und Aggression gegen den Staat Israel. Der Krieg ist ein Mehrfrontenkrieg.“

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Mindestens 80 Tote nach israelischen Bombenangriffen auf UN-Schulen in Gaza

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Von Alex Lantier – 21. November 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben am Wochenende ihre unablässigen Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen verstärkt. Sie haben zwei UN-Schulen bombardiert. Dutzende von Menschen wurden getötet und Hunderte verwundet, als die IDF auch die Flüchtlingslager in Bureij und Nuseirat, im Zentrum des Gazastreifens, bombardierten und dabei weitere 31 Menschen töteten.

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden bei Angriffen der IDF auf die Al-Fakhoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya mindestens 50 Menschen getötet. Bei Angriffen auf die Tal-az-Zaatar-Schule wurden Dutzende verwundet. Allerdings hat das Ministerium seit einer Woche die Zahlen der Todesopfer durch den israelischen Krieg im Gazastreifen nicht mehr aktualisiert. Die Zahlen durch die Zerstörungen von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen durch IDF-Bombenangriffe im gesamten Gazastreifen können nicht mehr zuverlässig festgestellt werden. Ahmed Radwan, der bei dem Angriff auf Al-Fakhoura verwundet wurde, sagte der AP: „Der Anblick war entsetzlich. Der Boden war voller Leichen von Frauen und Kindern. Andere schrien um Hilfe.“ Ein anderer Zeuge berichtet Al-Jazeera, was er gesehen hatte: „Verstreute Leichen … Teile von menschlichem Fleisch. Keiner kann seine Söhne erkennen. Unser Leben ist die Hölle.“

Am Sonntag verurteilte UN-Generalsekretär Antonio Guterres offiziell die Angriffe der IDF auf UN-Einrichtungen und erklärte: „Ich bin zutiefst erschüttert, dass im Gazastreifen innerhalb von weniger als 24 Stunden zwei Schulen der UNRWA getroffen worden sind. Dutzende von Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, die in den Einrichtungen der Vereinten Nationen Schutz suchten, sind getötet und verwundet worden … Hunderttausende von palästinensischen Zivilisten im ganzen Gazastreifen suchen vor den Kämpfen Zuflucht in UN-Einrichtungen. Ich bekräftigte, dass unsere Einrichtungen unantastbar sind.“ Guterres bezeichnete die Zahl der palästinensischen Todesopfer – laut Schätzungen mindestens 13.000 – als „erschütternd“ und „inakzeptabel“ und erklärte, der Israel-Gaza-Krieg müsse sofort aufhören.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Guterres‘ frühere Aufrufe zum Schutz von UN-Einrichtungen mit der Forderung nach dessen Rücktritt abgetan hatte, plant zweifellos weitere massenmörderische Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Flüchtlingslager. Das ist seine Reaktion auf diese Äußerungen.

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