Von Alex Lantier – 22. November 2023
Am Mittwochmorgen bewilligte das israelische Kabinett den Vorschlag für einen Geiselaustausch und eine viertägige Waffenruhe in seinem völkermörderischen Krieg in Gaza. Das Abkommen war von Katar zwischen Vertretern der USA und Israels auf der einen und der Hamas-Regierung des Gazastreifens auf der anderen Seite vermittelt worden. Über die genaueren Bedingungen ist noch nichts bekannt. Allerdings ist klar, dass Washington und sein Verbündeter Israel allenfalls eine kurze Pause in dem Genozid gegen die Gaza-Bevölkerung einlegen wollen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte während der Diskussionen mit seinen Ministern über die Annahme oder Ablehnung des Abkommens: „Wir befinden uns im Krieg und werden ihn fortsetzen, bis wir alle unsere Ziele erreicht haben: die Hamas zu zerstören, alle unsere Geiseln zurückzubringen und sicherzustellen, dass niemand in Gaza Israel bedrohen kann.“
Netanjahus Strategie ist es, Gaza völlig hilflos gegenüber Israels Angriff zu machen. Dazu dienen die Blockade der Wasser-, Treibstoff- und Nahrungsmittellieferungen in den Gazastreifen und die uneingeschränkte Bombardierung von Zivilisten. Bereits die Hälfte der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört und mehr als 14.000 Menschen getötet. Israelische Regierungsvertreter haben Pläne vorgelegt, nach dem Konflikt alle überlebenden Palästinenser aus Gaza zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen. Dass Netanjahu einem Waffenstillstand zugestimmt hat, bedeutet nicht, dass sich irgendetwas an dieser Strategie ändert.
Ziel ist es, den Israelischen Verteidigungskräften (IDF) etwas Zeit zu verschaffen, um sich neu zu formieren, die Rückkehr von etwa 50 Geiseln zu gewährleisten, die die Hamas während des Aufstands gegen die Gaza-Blockade am 7. Oktober entführt hatte, und die weltweiten Massenproteste gegen den israelischen Krieg zu beruhigen.
In den Wochen seit dem 7. Oktober haben Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen den von der Nato unterstützten israelischen Völkermord im Gazastreifen protestiert. Diese Bewegung hat die kapitalistischen Regierungen weltweit, die enge Beziehungen zum israelischen Regime unterhalten, erschüttert. Bei dem jüngsten Abkommen geht es aber überhaupt nicht darum, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Es soll nur der Anschein erweckt werden, dass ihren Forderungen teilweise entsprochen wird, während noch größere Gräueltaten vorbereitet werden. Tatsächlich verschärften israelische und amerikanische Regierungsvertreter am gleichen Tag, an dem sie dem Abkommen zustimmten, ihre Drohungen und Angriffe gegen Gaza, den Libanon, Irak, Iran und Russland.
Der Krieg in Gaza muss beendet werden, nicht nur unterbrochen. Die Feuerpause zeigt, dass es möglich und notwendig ist, die Bewegung für ein Ende des Gazakriegs auszuweiten und die Arbeiter weltweit in diesem Kampf zu mobilisieren.