Von Peter Symonds – 2. August 2023

Die USA haben am vergangenen Freitag angekündigt, dass sie Taiwan mit Waffen im Wert von 345 Millionen Dollar ausstatten werden. Dies ist die erste Tranche im Rahmen von einer Milliarde Dollar für militärische Ausrüstung pro Jahr. Die Ankündigung markiert einen weiteren Schritt in den Bemühungen, Taiwan bis an die Zähne zu bewaffnen, während Washington seine provokative Konfrontation mit China eskaliert. Bei dieser Waffenlieferung an Taipeh handelt es sich nicht um einen Verkauf wie in der Vergangenheit. Sie erfolgt vielmehr im Rahmen einer präsidialen Sonderbefugnis (Presidential Drawdown Authority), die letztes Jahr vom Kongress zur Stärkung der taiwanesischen Streitkräfte genehmigt wurde. Die Ausrüstung wird direkt aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums bezogen. Bezeichnenderweise nutzte die Regierung Biden dieselbe Befugnis, um die Ukraine mit US-Militärgütern im Wert von Milliarden von Dollar zu versorgen, um den Krieg gegen Russland zu intensivieren. Genauso wie sie Russland in der Ukraine in einen Konflikt getrieben haben, provozieren die USA absichtlich einen Konflikt mit China um Taiwan. … Die USA untergraben absichtlich ihre Ein-China-Politik, die Peking bisher de facto als die rechtmäßige Regierung ganz Chinas, einschließlich Taiwans, anerkannte und die Grundlage der 1979 aufgenommenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und China bildete. Washington weiß sehr genau, dass China seit langem davor warnt, dass es auf jede Unabhängigkeitserklärung Taipehs mit Gewalt reagieren würde. Die Regierung Biden hat nicht nur die seit langem bestehenden diplomatischen Protokolle über den Haufen geworfen, die den Kontakt zwischen amerikanischen und taiwanesischen Beamten beschränken, sondern auch die militärischen Beziehungen intensiviert. Im Jahr 1979 beendeten die USA ihren Militärvertrag mit Taiwan und zogen alle Truppen von der Insel ab. Jetzt kehren die US-Truppen unter dem Deckmantel militärischer Ausbildung zurück.

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Von Marcus Day – 1. August 2023

Am vergangenen Wochenende wurden 30.000 Beschäftigte des Logistikkonzerns Yellow Corp. in die Arbeitslosigkeit getrieben, nachdem das Unternehmen am Sonntag die Einstellung des Betriebs angekündigt hatte. Es handelt sich dabei um die umfangreichste Massenentlassung in den USA seit 2020. Angesichts des Ausmaßes, in dem Arbeitsplätze vernichtet werden, und der Tatsache, dass der größte Gläubiger von Yellow die US-Regierung ist, hat die Regierung Biden eine bewusste Entscheidung getroffen, die Insolvenz des Unternehmens zuzulassen und damit die Lebensgrundlage von 30.000 Beschäftigten und ihren Familien zu zerstören. Die offizielle Begründung für den Konkurs ist die Schuldenlast des Unternehmens in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar, wovon etwa die Hälfte auf die US-Regierung entfällt. Diese Summe ist jedoch geringer als das, was die USA jede Woche für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Tatsächlich ist die Entscheidung des Weißen Hauses, den Konkurs zuzulassen, eng mit dem Krieg verbunden. Während die US-Regierung verkündet, sie werde den Krieg in der Ukraine „so lange wie nötig“ finanzieren, stehen angeblich keine Mittel zur Verfügung, um zu verhindern, dass Zehntausende von Arbeiterfamilien durch den umfassendsten Bankrott eines Logistikkonzerns in der Geschichte der USA ins Elend gestürzt werden. Die herrschende Elite führt einen eskalierenden Zweifrontenkrieg: Außenpolitisch versucht der amerikanische Imperialismus, Russland zu unterjochen und zu zerstückeln, während er sich gleichzeitig auf einen noch größeren militärischen Konflikt mit China vorbereitet. Im Inland ist die herrschende Klasse verzweifelt bemüht, eine zunehmend kämpferische Bewegung der Arbeiterklasse einzudämmen und zu unterdrücken und Bedingungen der Superausbeutung durchzusetzen.

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Von Athiyan Silva und Jean Shaoul – 1. August 2023

Nach dem Militärputsch am letzten Mittwoch legten die Regierungschefs von 15 westafrikanischen Staaten am Sonntag Niger, der ehemaligen französischen Kolonie in Westafrika, ein Ultimatum vor. Sie drohten mit einer Militäraktion, falls der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum nicht innerhalb einer Woche wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die Staatschefs der 15 Mitglieder zählenden Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der acht Mitglieder zählenden Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion äußerten ihre Drohung nach einem Krisengipfel in der nigerianischen Hauptstadt Abuja. Zuvor hatten die USA, Frankreich und Deutschland, die alle Truppen im Niger stationiert haben, mit der Kürzung von Hilfsgeldern und militärischer Unterstützung gedroht, falls Bazoum nicht wieder eingesetzt wird. Die ECOWAS erklärte, sie werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die demokratische Herrschaft im Niger wiederherzustellen, „notfalls auch durch den Einsatz von Gewalt“ und die Verhängung von Finanzsanktionen gegen die Verantwortlichen für den Putsch unter Führung von General Abdourahmane Tchiani. Dieser war lange Zeit Befehlshaber der nigrischen Präsidentengarde und hat sich selbst zum Führer einer Übergangsregierung ernannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte: „Dieser Putsch ist völlig unrechtmäßig und zutiefst gefährlich für den Niger, seine Bevölkerung und die ganze Region.“ Am Samstag setzte Frankreich die gesamte Entwicklungs- und Haushaltshilfe aus, die im Jahr 2022 bei 120 Millionen Euro lag. Im Niger befindet sich seit dem erzwungenen Rückzug Frankreichs aus Mali im Jahr 2021 der größte französische Stützpunkt in der Region.

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von Thomas Röper – 1. August 2023

Politico hat in einem Artikel die Folgen einer Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selensky durchgespielt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen kann ich nicht umhin, darin eine deutliche Warnung an Selensky zu erkennen. – Der Politico-Artikel, um den es geht, ist auf den ersten Blick ein recht primitives Stück anti-russische Propaganda, weil darin die Legende gesponnen wird, dass Russland schon viele internationale Attentate durchgeführt habe. Dazu werden die üblichen Beispiele der westlichen Medien angeführt, wie zum Beispiel die Skripal-Geschichte, die Russland bis heute angehängt wird, obwohl die Geschichte objektiv in eine andere Richtung weist, während die vielen internationalen Attentate der CIA, die unbestrittener Weltmeister in der Disziplin der politischen Morde ist, natürlich nicht erwähnt werden. Auf diesem Narrativ der angeblich massenhaften politischen Morde Russlands spinnt Politico die Geschichte durch, dass Russland Selensky ermorden wolle und fragt, was danach passieren würde. Die Antwort ist für Experten wenig überraschend, denn laut Politico wäre das psychologisch vielleicht für viele ein Schock, aber de facto würde Selenskys Ermordung politisch keine ernsthaften Folgen haben. Vor dem Hintergrund des RAND-Papiers, über das ich seit Monaten berichte und in dem Verhandlungen mit Russland gefordert werden, gegen die Selensky sich bisher öffentlich sperrt, indem er auf seinen inzwischen vollkommen unrealistischen Maximalforderungen besteht, ist ein Teil des Politico-Artikels besonders interessant: „Seine Eliminierung würde wahrscheinlich viele dieser Menschen fassungslos zurücklassen und unsicher machen, wie es weitergehen soll. Das könnte den Druck für Verhandlungen und Kompromisse erhöhen.“ Ich vermute, dass dieser Politico-Artikel durchaus als Warnung an Selensky zu verstehen ist, sich dem Wunsch der USA zu beugen und mit Russland in realistische Verhandlungen einzutreten.

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Von Thomas Röper – 1. August 2023

Die deutsche Berichterstattung über den Putsch und die Lage in Niger kann man nur als bewusste Desinformation bezeichnen, denn die deutschen Leser erfahren nicht, worum es in Niger tatsächlich geht. – Der Putsch im Niger macht in Deutschland Schlagzeilen, aber worum es geht, erfahren deutsche Leser nicht, wie ich am Beispiel dessen aufzeigen möchte, was der Spiegel als „Berichterstattung“ bezeichnet. Im Niger geht es im Kern um zwei Themen, die wir uns gleich anschauen werden, anschließend schauen wir uns, wie der Westen auf die Ereignisse in Niger reagiert. … Ich habe schon 2018 einen Artikel über die Gründe des Bundeswehreinsatzes in Mail geschrieben, mit dem die Bundeswehr die französische Armee unterstützt hat. Bei dem Militäreinsatz in Mali ging es nicht um die Bekämpfung irgendwelcher Terroristen, wie offiziell erklärt wurde, es ging um die Sicherung der französischen Dominanz in der Region, und vor allem ging es dabei um das Nachbarland Niger. Warum Niger? Ganz einfach: Niger ist einer der weltweit größten Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Reserven auf einem der obersten Plätze. Frankreich wiederum ist mit seinem hohen Anteil von Atomstrom der zweitgrößte Verbraucher von Uran weltweit. Und das französische Uran kommt zu einem Großteil aus dem Niger. Dort kontrolliert die staatliche Firma Société du Patrimoine des Mines du Niger (SOPAMIN) den Uranabbau. Diese Firma gehört dem Staat Niger und sie vergibt die Abbaurechte an andere Unternehmen, an denen sie dann Beteiligungen hält. Jedoch ist sie bei fast allen dieser Firmen nicht der größte Aktionär, sondern das sind ausländische Investoren. Und wie der Zufall es will, sind das zu einem sehr großen Teil französische Firmen, allen voran Orano (früher Areva), ein französischer Staatskonzern.

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Von Hannes Hofbauer – 1. August 2023

Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Vielleicht hilft es zum Verständnis, mit einer ganz großen historischen Keule zu beginnen, dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt vom 23. August 1939. Hierzulande wird dieser nach den meistverachteten Figuren des 20. Jahrhunderts benannte Hitler-Stalin-Pakt vornehmlich in Bezug auf das Schicksal Polens diskutiert. Auch die Aufteilung in deutsche bzw. sowjetische Einflusssphären im Baltikum, die ebenfalls im geheimen Zusatzprotokoll vermerkt war, zieht nach wie vor die Aufmerksamkeit der Historikerzunft auf sich. Der Vertragsbruch durch Berlin vom 22. Juni 1941 ist dem kollektiven russischen Gedächtnis eingeprägt, in der deutschsprachigen Erinnerung firmiert er unter „Überfall auf die Sowjetunion“.

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Von Thomas Röper – 31. Juli 2023

Die Abschlusserklärung des Russland-Afrika-Gipfels besteht aus schallenden Ohrfeigen für den Westen. Da deutsche Medien über den Inhalt des Dokumentes schweigen, werden wir es uns hier genau anschauen. – Abschlussdokumente internationaler Gipfeltreffen sind deshalb wichtig, weil sie – wenn der Gipfel ein Erfolg war – einstimmig von allen Teilnehmern angenommen werden, was bedeutet, dass jeder teilnehmende Staat zu ihrem Inhalt steht. Oft sind die Abschlussdokumente daher recht nichtssagend, weil sie der kleinste gemeinsame Nenner sind. Dieser kleinste gemeinsame Nenner des Russland-Afrika-Gipfels ist jedoch in sehr vielen Punkten eine regelrecht Kampfansage an den Westen. Da deutsche Medien, wie beispielsweise der Spiegel, allen Ernstes behauptet haben, der Gipfel sei für Russland „krachend gescheitert“, ist es umso interessanter, sich die Abschlusserklärung des Gipfels genau anzuschauen. Daher habe ich die komplette Erklärung übersetzt, allerdings ist mir klar, dass kaum ein Leser dieses sehr lange und sehr trocken formulierte Dokument lesen wird. Daher habe ich die Punkte, die ich für erwähnenswert und interessant erachte, in Klammern gesetzt und in fetter und kursiver Schrift kommentiert. Wer also nicht alles lesen möchte, kann herunterscrollen und nur die Punkte lesen, die ich kommentiert habe. Um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, ich würde selektiv aus dem Zusammenhang reißen, habe ich die gesamte Erklärung übersetzt.

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Von Thomas Röper/TASS – 1. August 2023

Nach dem Putsch droht die westafrikanische Vereinigung ECOWAS, unterstützt von mehreren westlichen Staaten mit militärischem Eingreifen, während im Land anti-französische Proteste stattfinden, die vom Westen als aus dem Ausland gesteuert bezeichnet werden. – Im Niger ist die Lage nach dem Putsch angespannt. … hier übersetze ich die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS, die sich – wie gewohnt – auf eine sachliche Zusammenstellung der Ereignisse und Fakten beschränkt.

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