Von Raphael S. Cohen – 26. Oktober 2023

Die RAND Corporation, eine weltberühmte US-amerikanische Forschungs- und Beratungsfirma, rühmt sich, in gut 50 Ländern 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschäftigen, die insgesamt in über 75 Sprachen forschen und kommunizieren können und von denen über tausend, also mehr als die Hälfte, über ein Doktorat oder sogar mehrere Doktorate verfügen. RAND ist also nicht einfach einer von unzähligen so genannten Thinktanks. Und was zu beachten besonders wichtig ist: RANDs beste Kunden sind das US-State Department (also das US-Außenministerium) und das US-Militär: die US-Army, die US-Air Force und das US-Department of Homeland Security. Diese staatlichen Kunden zahlen mehr als die Hälfte aller RAND-Einnahmen. Jetzt hat RAND auf ihrer Website ein vernichtendes Urteil über die israelische Strategie veröffentlicht.

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[Zum Originalbeitrag auf der Website der RAND Corporation]

Von Karin Leukefeld – 25. Oktober 2023

Wenig erfährt man dieser Tage darüber, wie es den Palästinensern im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland ergeht. Die Nachrichten werden bestimmt von israelischen oder US-amerikanischen Quellen, Stimmen aus Gaza oder dem Westjordanland kommen kaum vor. – Als in den letzten Tagen im UN-Sicherheitsrat in New York über eine Resolution verhandelt wurde, die einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die gequälten Bewohner des Gazastreifens vorsah, legten die USA ihr Veto ein. Bei einer erneuten Sitzung des Gremiums am Dienstag (24.10.2023 NY Ortszeit) beschimpften der israelische UN-Botschafter und der israelische Außenminister UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Der hatte in seinem kurzen Eingangsstatement die Gewalt der Qassam-Brigaden verurteilt und anwesenden Angehörigen der in den Gazastreifen entführten israelischen und ausländischen Gefangenen seinen Respekt gezollt. Guterres forderte Israel auf, das humanitäre internationale Recht einzuhalten. Es sei „wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht aus dem luftleeren Raum gekommen“ seien, sagte Guterres. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten. Es hat mit ansehen müssen, wie sein Land immer mehr von Siedlungen verschlungen und von Gewalt heimgesucht wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihre Notlage haben sich in Luft aufgelöst.“ Doch nichts von alledem könne „die schrecklichen Angriffe der Hamas rechtfertigen“, so Guterres weiter. Ebenso wenig könnten die „schrecklichen Angriffe die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes rechtfertigen.“ Die Vertreter Israels waren empört und reagierten mit Beschimpfungen des UN-Generalsekretärs. „Ich werde den UN Generalsekretär nicht treffen“, erklärte Eli Cohen, der israelische Außenminister auf „X“, vormals Twitter. „Nach dem Massaker vom 7. Oktober gibt es keinen Platz für eine ausgewogene Position. Hamas muss von der Erdoberfläche getilgt werden.“ Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan forderte den Rücktritt von Guterres.

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Von Jean Shaoul – 25. Oktober 2023

Die rechtsextreme israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentiert mit Unterstützung sämtlicher imperialistischer Länder und ihrer Medienlakaien die 1.400 Todesopfer, die der Einfall der Hamas nach Israel, die sogenannte „Operation Al-Aqsa-Flut“, gekostet hat, als einzigartigen Terrorakt. Laut der Propagandaflut handelt es sich dabei um einen durch nichts zu rechtfertigenden „Ground Zero“-Vorfall, der alle Verbrechen Israels an der zwei Millionen starken Bevölkerung des Gazastreifens als angebliche Akte der Selbstverteidigung legitimiert. In Wirklichkeit diente der Anschlag der Hamas als Casus Belli, um die seit langem geplante Kampagne von Völkermord und ethnischer Säuberung im Gazastreifen und möglicherweise auch im Westjordanland umzusetzen, sowie einen Krieg gegen den Iran und seine Verbündeten im Libanon und in Syrien vom Zaun zu brechen. Netanjahus Verbündete in den imperialistischen Metropolen stehen hundertprozentig hinter ihm und verteufeln jeden Widerstand gegen Israels faschistische Politik als antisemitische Tat, die verboten gehört.

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Von Florian Warweg – 25. Oktober 2023

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht.

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