Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Von welcher UNO-Resolution Deutsche möglichst nichts erfahren sollen

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 30. Oktober 2023

Am 27.Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben. – Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen. Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels sehen. Diese Abstimmung hat gezeigt, wie isoliert der Westen in der Frage des Krieges im Nahen Osten dasteht, denn es waren fast ausschließlich Staaten des Westens, die gegen die Resolution gestimmt (zum Beispiel die USA) oder sich enthalten haben (zum Beispiel Deutschland). Dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die die israelischen Bombardements anrichten, nicht für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hat, ist den meisten Menschen in Deutschland wohl nur schwer zu erklären, weshalb Medien wie der Spiegel nicht über die Resolution berichtet haben. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren.

[Hier weiterlesen]

Veröffentlicht unter Medien

Die Ukraine greift immer wieder russische Atomkraftwerke an

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 29. Oktober 2023

Obwohl sogar in Kiew bestätigt, dass die Ukraine russische Atomkraftwerke angegriffen hat, finden die deutschen Medien finden das nicht berichhttenswert. – 2022 hat der Beschuss des AKW Saporoschje immer wieder Schlagzeilen gemacht. Russland hat Kiew vorgeworfen, das AKW zu beschießen, während die westlichen Medien das als „russische Propaganda“ bezeichnet und die Version Kiews verbreitet haben, Russland beschieße das unter seiner Kontrolle stehende AKW selbst. Inzwischen hat sich die „russische Propaganda“ allzu oft als wahr herausgestellt. Es gab diverse Mordanschläge auf russische Journalisten, die nach russischen Angaben vom ukrainischen Geheimdienst mit Unterstützung westlicher Geheimdienste begangen wurden, was der Westen und Kiew zunächst bestritten haben. Aber wenig später rühmten sich Vertreter ukrainischer Geheimdienste dann dieser Taten und bestätigten so die angebliche „russische Propaganda“, worüber deutsche Medien praktisch nicht berichtet haben. Um das im Westen zu erfahren, muss man US-Medien lesen. Interessant war in diesem Zusammenhang ein Artikel der Washington Post, über den ich vor wenigen Tagen berichtet habe. Darin ging es um die Mordprogramme der ukrainischen Geheimdienste, bei denen die CIA sie mit Ausrüstung aus Ausbildung unterstützt hat, worüber man in Deutschland auch keine Berichte findet. Demnach hat die CIA die ukrainischen Geheimdienste SBU und GUR ausgebildet und mit moderner Ausrüstung im Wert von Millionen Dollar versorgt. An der Organisation der Aktionen der ukrainischen Geheimdienste war die CIA angeblich jedoch nicht beteiligt, die CIA wollte angeblich nicht wissen, was genau die Ukrainer mit dem Wissen und der Ausrüstung in Russland anstellen. Gleiches gilt demnach auch für den britischen Geheimdienst MI6. In dem Artikel ist die Washington Post vor allem auf die Mordanschläge eingegangen, die ukrainische Geheimdienste auf politische Gegner und Journalisten durchführen, aber es war in dem Artikel auch immer wieder von Sabotage-Operationen die Rede, wobei vor allem die Anschläge auf die Krim-Brücke genannt wurden. Die letzten Anschläge auf die Brücke wurden mit Marinedrohnen verübt, an deren Entwicklung westliche Geheimdienste gemäß russischen Angaben maßgeblich beteiligt waren. Auch das wurde als „russische Propaganda“ bezeichnet, aber die Washington Post hat nun berichtet, dass die Marinedrohnen „im Rahmen einer streng geheimen Operation unter Beteiligung der CIA und anderer westlicher Geheimdienste entwickelt worden waren.“ Außerdem war in dem Artikel auch die Rede davon, dass sich die Aktionen der ukrainischen Geheimdienste ab 2022 „zunehmend auf Ziele nicht nur hinter den feindlichen Linien, sondern weit in Russland hinein konzentriert“ hätten.

[Hier weiterlesen]

Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde. Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen

Veröffentlicht am von

Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat – 26. Oktober 2023

Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungen wurden jedoch nicht zum Abschluss gebracht, weil einige Staaten des Westens drängten, den Krieg fortzusetzen, während der ukrainische Präsident Selenskyj ihn beenden wollte. Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden. Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. „Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. […] Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […] Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen.“

[Hier weiterlesen]

[Eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Beitrags erschien auf Brave New Europe]

USA verlegen massiv Truppen in den Nahen Osten und drohen Iran

Veröffentlicht am von

Von Andre Damon – 28. Oktober 2023

Die USA weiten das größte Marineaufgebot in der Region seit Jahrzehnten noch aus und verlegen weitere Soldaten, Kriegsschiffe und Flugzeuge in den Nahen Osten – als offene Drohung gegen den Iran. Zeitgleich mit dieser militärischen Eskalation setzt Israel seine unerbittlichen Luftangriffe gegen Zivilisten im Gazastreifen fort und erhöht damit die Zahl der Todesopfer seines Völkermords an den Palästinensern auf über 7.000. Am Donnerstag kündigte der Pentagon-Sprecher Brigadegeneral Pat Ryder die Entsendung weiterer 900 US-Soldaten in den Nahen Osten an. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden bereits mehr als 10.000 Soldaten, Matrosen und Piloten in die Region geschickt. Am Mittwoch drohte Biden dem Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei: „Meine Warnung an den Ajatollah lautete, wenn sie weiterhin gegen diese Truppen vorgehen, werden wir reagieren. Und darauf er sollte vorbereitet sein.“ US-Außenminister Antony Blinken drohte am Dienstag: „Wenn der Iran oder seine Stellvertreter irgendwo US-Militärpersonal angreifen – lassen Sie sich nicht täuschen –, werden wir unsere Leute verteidigen.“ Am Donnerstag behaupteten US-Regierungsvertreter, US-Truppen seien im Irak zwölfmal und in Syrien viermal angegriffen worden. Infolgedessen hätten, laut US-Angaben, 21 Soldaten bei diesen Angriffen leichte Verletzungen erlitten. Angesichts der Tatsache, dass die USA zahlreiche politische Kräfte im gesamten Nahen Osten zu Stellvertretern des Iran erklärt haben, könnten diese angeblichen Angriffe als direkter Casus Belli für einen Angriff auf den Iran dienen. Am Mittwoch forderte der ehemalige General Joseph Votel, der zuletzt Befehlshaber des US Central Command war, Biden dazu auf, als Reaktion auf die angeblichen Angriffe militärische Gewalt gegen den Iran einzusetzen: „Wir werden das tun müssen. … Ich glaube, wir sind an dem Punkt, wo wir es wahrscheinlich tun können, und wir sollten es tun. … Wir können und sollten direkter auf diese Drohungen gegen unsere Soldaten reagieren.“ Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian warnte am Donnerstag vor den Vereinten Nationen, der Iran werde in einen Krieg mit den USA gezogen, wenn Israels Völkermord an den Palästinensern fortgesetzt wird. Wörtlich erklärte er: „Ich sage den amerikanischen Staatsmännern, die jetzt den Völkermord in Palästina organisieren, ganz offen, dass wir eine Ausweitung des Kriegs in der Region nicht begrüßen. Aber wenn der Völkermord im Gazastreifen weitergeht, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben.“

[Hier weiterlesen]

Die WHO soll die Klimakrise als Gesundheitsnotstand anerkennen

Veröffentlicht am von

Von Thomas Röper – 27. Oktober 2023

In einem Aufruf, der in über 200 wissenschaftlichen Fachmagazinen veröffentlicht wurde, fordern Wissenschaftler aus aller Welt, die „Klima- und Naturkrise“ zum „Gesundheitsnotstand“ zu erklären, weil die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt gebündelt bekämpft werden müssten. In Wahrheit steckt etwas ganz anderes dahinter. – Die Meldung ging vor dem Hintergrund der aktuellen Themen fast unter, dabei ist ihre Tragweite kaum zu überschätzen. In einem koordinierten Aufruf haben Wissenschaftler in über 200 internationalen Fachmagazinen gefordert, die „Klimakrise“ als „Gesundheitsnotstand“ anerkennen. Der Grund sei, dass die Folgen der Klimakrise und der Verlust der Artenvielfalt auch eine Bedrohung für die Gesundheit darstellen würden, weshalb man die Bekämpfung dieser Probleme bündeln müsse. Die Erklärung enthält einen sehr heiklen Satz, der in der Erklärung fast untergeht (Hervorhebung von mir): „Daher fordern wir die WHO auf, diese Erklärung vor oder auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abzugeben.“ Auf der 77. WHO-Gesundheitsversammlung im Mai 2024 will die WHO den geplanten WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschließen, was der WHO, so die Kritiker der Pläne, faktisch zu einer Weltregierung machen würde. Der Grund dafür ist, dass die WHO nach der Annahme der Änderungen einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen könnte und dann sehr weitgehende Weisungsrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten hätte. Wenn der Vorschlag, der nun gemacht wurde, angenommen wird, dann könnte die WHO aufgrund der Klimakrise und des Verlustes der Artenvielfalt einen weltweiten Gesundheitsnotstand ausrufen und sich so ein weitgehendes Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedsstaaten der WHO verschaffen, das die Parlamente der Staaten entmachten und faktisch ihre Souveränität abschaffen würde. Die WHO wäre dann quasi eine Art Weltregierung.

[Hier weiterlesen]

Jüdische Intellektuelle fordern die „Freiheit der Andersdenkenden“

Veröffentlicht am von

Von Marianne Arens – 27. Oktober 2023

Gegen den planmäßigen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen gehen seit Tagen weltweit Hunderttausende auf die Straße. In Deutschland hat die Regierung, die den Krieg des Netanjahu-Regimes gegen die Palästinenser unterstützt, jede Opposition im eigenen Land gegen dieses völkermörderische Vorgehen verboten.

Ein ermutigendes Zeichen ist ein Offener Brief, den mehr als hundert jüdische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler unterzeichnet haben, um die Solidaritätsäußerungen mit den Palästinensern in Deutschland in Schutz zu nehmen. „Für die Freiheit der Andersdenkenden“, lautet der Titel dieses Offenen Briefs, der bei n+1 auf Englisch und auf der Homepage der taz auf Deutsch erschienen ist.

Der Brief trägt die Unterschriften von 110 Unterzeichnenden, darunter jüdische Schriftsteller, Dichter, Journalisten und Verleger, Wissenschaftler, Lehrkräfte und Professoren, Filmemacher, Theater- und Radiomacher, Fotografen und Fotojournalisten, Musiker und Komponisten, bildende Künstler, Designer, Tänzer und Choreographen. Sie alle „verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina in diesem Monat“, wie es im ersten Absatz heißt.

Eingangs kritisieren sie auch die „terroristischen Angriffe auf Zivilisten in Israel“, denn: „Viele von uns haben Familie und Freunde in Israel, die von dieser Gewalt direkt betroffen sind.“ Doch dann heißt es klar und deutlich: „Mit gleicher Schärfe verurteilen wir die Tötung von Zivilisten in Gaza.“

[Hier weiterlesen]

Die dritte Verhandlungsrunde

Veröffentlicht am von

Von German-Foreign-Poliy.com – 27. Oktober 2023

Ukraine kündigt dritte Verhandlungsrunde über Beendigung des Krieges an, will Selenskyjs „Friedensformel“ – Russlands kompletten Rückzug – durchsetzen; das ist absurder denn je. US-Hilfe für Kiew wankt immer mehr. – Unter ungewissen Vorzeichen findet an diesem Wochenende in Malta die dritte Verhandlungsrunde zur Beendigung des Ukraine-Kriegs statt. Offiziell lädt, wie bereits bei den ersten beiden Runden in Kopenhagen und in Jiddah, Kiew zu den Gesprächen ein. Sein Ziel ist es, der „Friedensformel“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj Anerkennung zu verschaffen, die einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus allen bis Anfang 2014 zur Ukraine gehörenden Territorien vorsieht und Moskau zur Erfüllung zahlreicher weiterer ukrainischer Forderungen veranlassen will. Angesichts der militärischen Lage ist dies gegenwärtig absurder denn je. Konnten bei den ersten beiden Verhandlungsrunden zumindest Absprachen angebahnt und ein Rahmen abgesteckt werden – etwa über Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland –, so ist nicht klar, ob dies auch in Valletta möglich sein wird: Moskau wird nicht vertreten sein; über die Teilnahme anderer einflussreicher Staaten ist immer noch nichts bekannt. Dabei steht die US-Unterstützung für Kiew mehr denn je auf der Kippe; Munitionslieferungen sind ebenfalls fraglich, da Israel Patronen braucht.

[Hier weiterlesen]

44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal

Veröffentlicht am von

Von Albrecht Müller – 27. Oktober 2023

Man soll nichts dem Zufall überlassen und schon gar nicht dem Verstand der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So denkt offensichtlich die Spitze der öffentlich-rechtlichen und von uns Beitragszahlern bezahlten ARD. Mir liegt ein Papier vor mit dem Titel „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung. Stand 18.10.2023“ – Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die Journalistinnen und Journalisten der in der ARD zusammengeschlossenen Sendeanstalten auf eine der Sprachregelung entsprechenden Berichterstattung und Kommentierung zu trimmen. … Die Texte sprechen für sich selbst und gegen das Demokratieverständnis der ARD:

Auf den Seiten 3 und 4 lesen wir das Folgende:

Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt (zur internen Nutzung)

Wie macht es die Tagesschau? (E-Mail-Auszüge, 9.10.2023)

„(…) nach unserem Austausch in der 10:30 Uhr heute noch mal ein Blick auf die Formulierungen in der Berichterstattung über Nahost. Wie bereits gestern geschrieben, müssen wir das von Tag zu Tag anschauen, beispielsweise ob und wie wir das Wort „Krieg“ verwenden. Heute gibt es diese Hinweise und Bitten:

Wir sprechen weiterhin von „Angriff/en aus Gaza auf Israel“ oder „Terrorangriff/e auf Israel“. Es kann aber auch „Krieg gegen Israel“ verwendet werden.

Was unbedingt vermieden werden muss, sind Worte wie „Gewaltspirale“ – und auch „Eskalation in Nahost“ beschreibt die aktuelle Lage seit Samstag nicht ausreichend. Die Situation ist komplexer.

[Hier weiterlesen]

Auswärtiges Amt in Erklärungsnot: Welcher Völkerrechts-Artikel legitimiert die Bombardements von Gaza?

Veröffentlicht am von

Von Florian Warweg – 27. Oktober 2023

Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Egal ob Tausende Wohngebäude zerstört, Tausende Kinder getötet oder UN-Schulen und medizinische Einrichtungen im Gazastreifen dutzendfach von der israelischen Armee bombardiert werden, die Standardantwort der Bundesregierung auf Fragen, ob dieses Vorgehen völkerrechtskonform ist, lautet seit rund drei Wochen: „Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.“

[Hier weiterlesen]