Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

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Von Dagmar Henn – 3. November 2023

Es gibt Gesetzesvorhaben, bei denen stehen einem bildlich die Haare zu Berge. Aus dem Ministerium von Frau Faeser wurde mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes ein besonders extremes Beispiel geliefert. Es soll pauschal Handlungen legalisieren, die in einem Rechtsstaat gar nicht zulässig sein dürfen. ‒ Man kann in Deutschland zusehen, wie der Rechtsstaat demontiert wird, Schritt für Schritt. Und inzwischen haben diese Entwicklungen ein beträchtliches Tempo angenommen. Die Änderungsvorschläge, die die Regierungskoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, sind inzwischen zwar vielerorts kritisiert worden (etwa im Cicero oder auf den NachDenkSeiten), aber ihre Bedeutung ist weit größer, als bisher in all diesen Darstellungen zusammengenommen. … Bevor man ins Detail geht, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Im Kern ist das die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz und die Möglichkeit der Bürger, dieses staatliche Handeln über die Anrufung eines Gerichts überprüfen zu lassen. Konkret heißt das, es muss eine rechtliche Grundlage für dieses Handeln geben, egal in welchem Bereich, und ich muss die Möglichkeit haben, gegen Handlungen seitens des Staates zu klagen.

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Habeck-Video: Heuchelei und Heiligsprechung

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Von Tobias Riegel – 3. November 2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. … Die Rede belegt Habecks darstellerisches Talent: Oberflächlich und nur für sich betrachtet, könnte man fast ebenfalls zu dem Ergebnis kommen wie nun viele Journalisten: dass hier in einer engagierten Botschaft gegen Antisemitismus „der richtige Ton“ getroffen werde. Schaut man aber genauer hin, eröffnen sich zahlreiche Ebenen der Heuchelei …

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Die doppelten Standards der Kolonialmächte

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Von German-Foreig-Policy.com – 3. November 2023

Bundespräsident Steinmeier sucht mit folgenloser Bitte um „Verzeihung“ für deutsche Kolonialverbrechen in Tansania die Forderung nach Entschädigungen auszuhebeln – ähnlich wie in Namibia. – Mit einer öffentlichen Bitte um „Verzeihung“ für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen.

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Mensch-Zuletzt-Bank. Für den Profit löst sich die Post in nichts auf

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Von Ralf Wurzbacher – 3. November 2023

Die Postbank macht demnächst 250 von 550 Filialen dicht. So will es die Konzernmutter in Frankfurt am Main, die Deutsche Bank. Die DHL Group schlägt ein und verspricht Ersatz am Kiosk, an der Tanke oder Wurstbude, bei garantiert schlechtem Service und steigenden Preisen. Was noch mehr Gewinne und noch mehr Arbeitslose verspricht, sorgt bei Beschäftigten und Kunden für noch mehr Frust. Wann ist wohl die Schmerzgrenze erreicht, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Der Fall des Talkshowphilosophen – wer wird denn da von Cancel Culture sprechen?

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Von Jens Berger – 3. November 2023

„In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit! Jeder darf sagen, was er will! Cancel Culture gibt es nicht, dies ist ein Kampfbegriff der Rechten!“ Diese Sprüche sind vor allem in der Berliner Blase sehr populär. Wie falsch sie sind, zeigt das Schicksal des Bestsellerautors und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der hatte sich zuvor mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht, und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert. Seine Honorarprofessur musste er schon niederlegen, Lesungen mit ihm werden abgesagt, und es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis er auch von den Bildschirmen verschwindet. Aber ja. Er durfte immerhin seine Meinung sagen.

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Stern: „Wie Experten den Sieg zusammenfantasieren“

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Von Thomas Röper – 3. November 2023

Beginnt nun eine Kehrtwende in der deutschen Berichterstattung? Im Stern wurde ein bemerkenswerter Kommentar veröffentlicht. – Ich weise seit langer Zeit darauf hin, dass die deutschen Medien in Sachen Ukraine Kriegspropaganda verbreiten, die an das Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert. Die deutschen Medien wollen Siegeszuversicht verbreiten, wo eine totale militärische Niederlage bereits sicher ist. Mal sollte die ukrainische Offensive den Sieg bringen, dann waren es die westlichen „Wunderwaffen“, die Russlands Armee schlagen sollten. Und vor allem der Spiegel bringt immer noch fast täglich die Meldungen des britischen Geheimdienstes, der sich durch eine besonders reiche Fantasie auszeichnet, denn wenn man ihm glauben wollte, hatte Russland schon Ende März 2022 keine Raketen mehr. Dass all diese Meldungen aus London sich schnell als frei erfundene Kriegspropaganda entpuppt haben, hat Medien wie den Spiegel nicht daran gehindert, sie fleißig weiterhin zu veröffentlichen.

In britischen und US-amerikanischen Medien kann man schon seit Monaten immer wieder lesen, dass es um die Ukraine schlecht bestellt ist. Dieses Muster ist bekannt: Wenn sich die Politik des Westens ändert, werden die nötigen Entscheidungen in den angelsächsischen Hauptstädten getroffen, weshalb die dortigen Medien wesentlich informativer sind, denn sie formen die öffentliche Meinung dort und berichten daher schon Monate früher über sich abzeichnende Tendenzen als deutsche Medien.

Erst wenn dort eine Entscheidung zur Änderung der Politik gefallen ist, ändern auch die deutschen Medien – für ihre Leser meist sehr überraschend – plötzlich die Berichterstattung.

Das erwarte ich schon seit einiger Zeit und vielleicht hat das jetzt begonnen, denn im Stern ist unter der Überschrift „Russlands Angriff – Krieg längst gewonnen? Wie Experten den Sieg zusammenfantasieren – und damit der Ukraine schaden“ ein Kommentar erschienen, der über weite Strecken erstaunlich kritisch und ehrlich war.

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„Schwerter aus Eisen“ – ein Völkermord in Gaza

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Von Norman Paech – 3. November 2023

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert, und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann.

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Moldawien: Wenn die Opposition Regionalwahlen gewinnt, werden der Region Gelder gesperrt

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Von Thomas Röper/TASS – 3. November 2023

In der moldawischen Region Gagausien hat eine Vertreterin der Opposition die Wahl gewonnen. Die pro-westliche Regierung von Präsidentin Sandu erkennt den Wahlsieg nicht an und sperrt der Region kurzerhand Gelder. – Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldawiens. Es verfügt über weitreichende Autonomie, hat drei Amtssprachen (Gagausisch, Russisch und Rumänisch) und eine eigene Regierung. In der Region leben knapp 160.000 Menschen. In Gaugasien gab es vor kurzem Wahlen, bei denen eine Kandidatin der Opposition gewonnen hat, was der pro-westlichen Präsidentin Sandu überhaupt nicht gefallen hat. Die moldawische Regierung hat daher mit Repressionen gegen die Region begonnen, um sie dafür zu bestrafen, die „falsche“ Kandidatin gewählt zu haben. Dazu gehören Kürzungen von Geldern. Da ich darüber bisher noch nicht berichtet habe, obwohl ich die Meldungen seit Wochen verfolge, werde ich hier zunächst eine aktuelle Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzen und danach noch auf weitere Vorgänge aus der letzten Zeit eingehen.

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Israels Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia: eine neue Stufe der imperialistischen Barbarei

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Von Andre Damon – 3. November 2023

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben die schrecklichen Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia in Gaza am Dienstag nicht nur gerechtfertigt, sondern auch die dortige Zivilbevölkerung zum legitimen militärischen Ziel erklärt.

Am Dienstag warfen israelische Kampfflugzeuge mehrere Bomben auf das Wohnviertel Dschabalia ab, in dem sich das größte Flüchtlingslager des Gazastreifens befindet. Dutzende Menschen wurden getötet. Auf die weltweite Empörung über das Massaker reagierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) am nächsten Tag mit einem erneuten Angriff auf das Lager Dschabalia. Die Zahl der Todesopfer beider Bombenanschläge ist inzwischen auf 195 gestiegen, 120 Menschen werden noch vermisst.

Die israelischen Behörden brüsteten sich damit, absichtlich ein Gebiet angegriffen zu haben, in dem Hunderte Frauen und Kindern leben. „Aber Sie wissen, dass sich in diesem Flüchtlingslager auch viele Flüchtlinge befinden, viele unschuldige Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, oder?“, fragte CNN-Moderator Wolf Blitzer den IDF-Sprecher, Oberstleutnant Richard Hecht. Hecht bejahte das eindeutig: „Das ist die Tragödie des Kriegs, Wolf.“

Als der Sprecher des Pentagon, Brigadegeneral Pat Ryder, um eine Stellungnahme zu Hechts Äußerung gebeten wurde, billigte er den Luftangriff, indem er den Palästinensern vorwarf, „menschliche Schutzschilde“ zu sein. Als Reaktion auf die Bombardierung erklärte Senator Lindsay Graham öffentlich, es gebe „keine Obergrenze“ für die Zahl der zivilen Todesopfer, die Washington in Gaza tolerieren wird.

Die Pläne der USA und Israels werden immer deutlicher. Seit 50 Jahren reden die imperialistischen Mächte von einer „Lösung“ für das „Problem“ der Palästinenser. Jetzt haben sie eine gefunden: die „Endlösung der palästinensischen Frage“. Israel führt mit Unterstützung der imperialistischen Mächte einen Krieg der Massenvernichtung und ethnischen Säuberung, der darauf abzielt, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und die Überlebenden aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Sie werden entweder als staatenlose Flüchtlinge über den ganzen Globus verstreut oder in die Wüste Sinai getrieben.

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Belgische Flughafengewerkschaften rufen zum Boykott von Waffenlieferungen an Israel auf

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Von Alex Lantier – 3. November 2023

Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen. Fast einen Monat nach Ausbruch des Kriegs zwischen Israel und Gaza ist dies das erste und bisher einzige Mal, dass Gewerkschaften in den imperialistischen Nato-Ländern auf den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober reagieren und die Aufrüstung Israels boykottieren.

Die Erklärung der belgischen Gewerkschaften trägt den Titel: „Ablehnung des Transports von für den Krieg in Palästina bestimmtem Militärmaterial“. Darin wird festgestellt, dass „Arbeiter auf verschiedenen belgischen Flughäfen sehen können, wie Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden. Mit dem Be- und Entladen dieser Waffen werden Organisationen versorgt, die unschuldige Menschen töten.“ Auf dieser Grundlage ruft das Gewerkschaftsbündnis seine Mitglieder auf, sich zu weigern, für Israel bestimmte Waffen ein- oder auszuladen:

„Wir, die verschiedenen im Bodentransport tätigen Gewerkschaften, fordern unsere Mitglieder auf, keine Flüge mehr zu bedienen, die militärisches Material in Richtung Palästina/Israel transportieren, wie dies zu Beginn des Konflikts mit Russland und der Ukraine auf der Grundlage klarer Vereinbarungen und Regeln geschehen ist.

Wir rufen daher zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und fordern die belgische Regierung auf, konsequent zu sein und den Transit von Waffen über belgische Flughäfen nicht länger zu tolerieren. Als Gewerkschaften erklären wir unsere Solidarität mit denjenigen, die sich für den Frieden einsetzen.“

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