Von Andre Damon -15. Februar 2024

Der Völkermord im Gazastreifen weitet sich zu einem regionalen Krieg im gesamten Nahen Osten aus. Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden am Montag acht Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten.

Bei dem Angriff starben im Libanon so viele Menschen an einem Tag wie noch nie seit dem 7. Oktober 2023. Seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen haben israelische Truppen im Libanon mehr als 200 Menschen getötet.

Am Mittwochabend wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der Stadt Nabatiyeh vier Zivilisten getötet, darunter zwei Frauen aus einer Familie.

Die Nachrichtenagentur AFP zitiert einen Beobachter mit den Worten, die Bewohner des angegriffenen Hauses hätten keinerlei Kontakte zur Hisbollah gehabt.

Bei einem früheren israelischen Angriff auf ein Haus in der Stadt Sawwaneh waren drei Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein zwei- und ein dreizehnjähriges Kind. Zuvor war am selben Tag bei einem Raketenangriff vom Libanon auf einen Stützpunkt im Norden Israels die israelische Soldatin Sgt. Omer Sarah Benjo getötet worden.

Die Nationale Nachrichtenagentur des Libanon erklärte, die Luftschläge hätten „schwere Schäden an Wirtschaftsbetrieben, Geschäften, Häusern und Fahrzeugen“ verursacht.

Der Stabschef der Israelischen Verteidigungskräfte Herzi Halevi drohte mit der weiteren Ausdehnung des Krieges gegen den Libanon.

Er erklärte: „Wir konzentrieren uns jetzt darauf, uns auf den Krieg im Norden vorzubereiten … Wir verschärfen die Angriffe ständig, und die Hisbollah zahlt einen immer höheren Preis. Die nächste Kampagne wird eine sehr starke Offensive haben, und wir werden all unsere Mittel und Fähigkeiten einsetzen.“

Benny Gantz, Minister des israelischen Kriegskabinetts, bekräftigte diese Äußerungen: „Wir müssen klar sagen: Für den Beschuss aus dem Libanon ist nicht nur die Hisbollah verantwortlich, sondern auch die libanesische Regierung und der libanesische Staat, der diesen Beschuss von seinem Staatsgebiet zulässt … Es gibt im Norden dieses Staats kein Ziel und keine militärische Infrastruktur, die wir nicht im Visier haben.“

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan stellte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch faktisch hinter die israelischen Angriffe, indem er erklärte, die USA wollten „ein Ergebnis erzielen, bei dem Israels Sicherheit gewährleistet ist und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können“. Er verurteilte die „terroristische Bedrohung durch die Hisbollah“, die „immer näher an die Grenze herangerückt ist“.

Während die Lage weiter eskaliert, machen israelische Regierungsvertreter deutlich, dass sie die Verhandlungen über einen befristeten Waffenstillstand im Gazastreifen nicht wieder aufnehmen werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand darauf, dass „Israel den wahnhaften Forderungen der Hamas nicht nachgibt“.

Auch die Luftangriffe auf Rafah, die südlichste Stadt des Gazastreifens, in die sich mehr als eine Million Vertriebene geflüchtet haben, dauern an. Israelische Truppen bereiten sich zudem auf eine unmittelbar bevorstehende Bodenoffensive vor.

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Vom Aktionskomitee Bahn – 15. Februar 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir rufen euch alle dazu auf, gegen die zunehmenden Waffentransporte durch die Deutsche Bahn und anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen aktiv zu werden.

Aktionskomitee Bahn ruft zum Widerstand gegen Waffentransporte auf
Wir nehmen ein starkes Anwachsen der Gütertransporte für militärische Zwecke wahr. Die Auftraggeber, die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne, versuchen zwar durch fehlende oder falsche Deklarierung der Züge und Waggons die Waffen- und Militärtransporte zu verheimlichen. Doch unter uns Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern sind das offene Geheimnisse – wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.

Das Anwachsen der Transporte ist die Folge des wahnsinnigen Kriegskurses der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Sie unterstützen mit bislang 28 Milliarden Euro den Krieg in der Ukraine, dem Hunderttausende vor allem junger Männer auf beiden Seiten zum Opfer fallen. Im größten Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, Steadfast Defender, erproben derzeit 90.000 Soldaten aus 32 Ländern den Krieg gegen Russland.

Gleichzeitig unterstützt die Regierung den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza. Proteste dagegen unterdrücken sie und stärken dem rechtsradikalen Netanjahu-Regime politisch und militärisch den Rücken. Die Waffenexporte von Deutschland nach Israel haben sich innerhalb kürzester Zeit von rund 30 Millionen Euro auf über 300 Millionen Euro mehr als verzehnfacht. Zusätzlich liefert Deutschland kostenlos Waffen und Munition an Israel.

Deutschland knüpft an seine imperialistischen Traditionen an und strebt erneut eine Führungsrolle in dem sich ausweitenden Krieg um die Neuaufteilung der Welt an. Inzwischen diskutieren sie darüber, das nächste Sondervermögen für die Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, selbst die Beschaffung von deutschen Atomwaffen ist kein Tabu mehr.

Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir als Bahnbeschäftigte wollen nicht Komplizen des Völkermords in Gaza und des kaltblütigen Abschlachtens junger Soldaten in der Ukraine sein. Wir wollen einen dritten Weltkrieg verhindern!

Doch dazu müssen wir uns unabhängig organisieren. Die Gewerkschaften – bei der Bahn die EVG und die GDL – unterstützen diesen Kriegs- und Völkermordkurs der Bundesregierung uneingeschränkt. Die IG Metall hat erst letzte Woche ein gemeinsames Positionspapier mit der SPD und der Rüstungsindustrie, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), zur Remilitarisierung Deutschlands vorgelegt.

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Interview: Pavel Zarubin (Übersetzung: Thomas Röper) – 15. Februar 2024

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview kritisch über das Interview mit Tucker Carlson geäußert. Außerdem sprach er über Baerbock und Bidens mentalen Zustand. In deutschen Medien erfährt man mal wieder nur Bruchstücke dessen, was Putin gesagt hat.

Die Aufregung um das Interview, das Putin Tucker Carlson gegeben hat, hat sich im Westen noch immer nicht ganz gelegt. Ich habe schon in meiner ersten Einschätzung des Interviews, die ich unmittelbar danach geschrieben habe, allerdings sofort einiges an dem Interview kritisiert und erklärt, was ich – wenn ich anstelle von Carlson dort gesessen hätte – anders gemacht hätte.

Interessant finde ich, dass Putin nun, als er von einem russischen Journalisten nach dem Interview gefragt wurde, die im Prinzip gleichen Kritikpunkte vorgebracht hat wie ich. Putin hat offen gesagt, dass er an „diesem Interview keine große Freude“ gehabt hat.

Außerdem hat Putin sich über Baerbock und ihren Nazi-Opa und über die Frage des von vielen sogenannten „Schuldkultes“ der Deutschen geäußert. Diese Aussagen von Putin mögen für viele neu sein, allerdings sind sie nicht neu, denn Putin hat sich auch früher schon oft so geäußert … Und es war interessant, wie Putin sich über den derzeit auch von westlichen Medien thematisierten Geisteszustand von US-Präsident Biden geäußert hat. Dabei hat er auch die Frage beantwortet, ob Biden oder Trump für Russland „der bessere“ US-Präsident wäre.

Weil die westlichen Medien wieder nur über Bruchstücke des Interviews berichtet haben und um Ihnen nicht meine Interpretation von Putins Worten zu geben, habe ich das 20-minütige Interview, das Putin nun einem russischen Journalisten gegeben hat, übersetzt.

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Von Jacob Crosse und Joseph Kishore – 14. Februar 2024

Der US-Senat hat am Dienstagmorgen ein Militärfinanzierungspaket in Höhe von 95,3 Milliarden Dollar mit 70 zu 29 Stimmen parteiübergreifend verabschiedet. Die Finanzmittel werden für die Ausweitung des Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine, die Fortsetzung des Völkermords im Gazastreifen und die Vorbereitung eines Krieges mit China eingesetzt. Die überwiegende Mehrheit der Demokraten stimmte für den Gesetzentwurf, nur zwei stimmten dagegen, während die Zustimmung bei den Republikanern mit 22 von 48 etwas geringer ausfiel.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Senat forderte US-Präsident Biden in einer Rede am Nachmittag den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson auf, den Gesetzentwurf „unverzüglich zur Abstimmung zu bringen“. Johnson hatte erklärt, dass er eine Abstimmung nur dann zulassen würde, wenn sie mit dem zuwanderungsfeindlichen Gesetz mit dem Titel „Secure Our Border Act“ gekoppelt wäre, das im vergangenen Sommer von den Republikanern im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde.

Bidens Rede war ein lautstarker Aufruf zur weltweiten militärischen Eskalation, um die geopolitischen Imperative des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Sie konzentrierte sich zunächst auf die Lage in der Ukraine, für die der Gesetzentwurf mehr als 60 Milliarden Dollar vorsieht. Die von den USA unterstützte Selenskyj-Regierung steckt in einer Krise nach dem Scheitern der „Frühjahrsoffensive“ im vergangenen Jahr und den katastrophalen Folgen des zweijährigen Krieges, der Hunderttausende von Ukrainern das Leben gekostet hat.

Biden beschreibt die Situation so: „Ukrainische Soldaten haben keine Artilleriegranaten mehr, ukrainische Einheiten rationieren Munition, um sich zu verteidigen, ukrainische Familien haben Angst, dass der nächste russische Angriff sie dauerhaft in die Dunkelheit oder Schlimmeres stürzen wird.“

Bidens erklärte Sorge um „ukrainische Familien“ und Soldaten ist der Gipfel imperialistischer Heuchelei. Nachdem sie den russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 angezettelt hatte, lehnte die Regierung Biden wiederholt jede Verhandlungslösung für den Konflikt ab. Gestern berichtete Reuters unter Berufung auf russische Quellen: „Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Waffenstillstand in der Ukraine, um den Krieg einzufrieren, wurde von den Vereinigten Staaten nach Kontakten zwischen Vermittlern abgelehnt.“

Die imperialistischen Mächte USA und NATO haben das Land ausbluten lassen in ihrer Entschlossenheit, Russland eine militärische Niederlage zuzufügen. Die Zahl der Todesopfer ist so hoch, dass die Regierung Selenskyj das Einberufungsalter senken will, um mehr junge Menschen in den Kampf zu schicken. In der Ukraine selbst wächst gleichzeitig die Opposition.

In einem Artikel in der New York Times von Anfang dieser Woche heißt es, dass eine Herabsetzung des Wehrpflichtalters „mehr junge, gesunde Soldaten in den Kampf bringen würde, aber angesichts der demografischen Entwicklung des Landes langfristige Risiken für den Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung mit sich bringt“. In einer Sprache, die nach einer Romantisierung des Schlachtens riecht, räumte die Times ein, dass der „Fortbestand der ukrainischen Bevölkerung“ eine offene Frage sei. Mit anderen Worten: Der Imperialismus kämpft bis zum letzten Ukrainer – buchstäblich.

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Von Andre Damon – 14. Februar 2024

US-Regierungsvertreter haben innerhalb der letzten 24 Stunden in mehreren Erklärungen deutlich gemacht, dass die sie nichts gegen Israel unternehmen werden, egal wie viele Zivilisten bei dem geplanten Angriff auf Rafah massakriert werden. Israel erhält damit faktisch einen Blankoscheck für uneingeschränkte Kriegsverbrechen bei seinem Angriff auf die Stadt, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gefunden haben.

Am Montag wurde der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gefragt, ob die Vereinigten Staaten ihre Militärhilfe an Israel verringern werden, wenn das Land Rafah ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung angreift.

Darauf antwortete Kirby: „Wir werden Israel weiterhin unterstützen. Sie haben das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie die Mittel und die Fähigkeiten dafür haben.“

Um das unmissverständlich klar zu machen, berichtete Politico am Dienstag auf Grundlage der Erklärungen von drei US-Regierungsvertretern: „Die Biden-Regierung hat nicht vor, Israel zu bestrafen, wenn es eine Militäraktion in Rafah beginnt, ohne die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.“

Weiter heißt es bei Politico: „Rügen sind nicht vorgesehen, d.h. den israelischen Streitkräften drohen vonseiten Amerikas keine Konsequenzen, wenn sie in die Stadt eindringen und Zivilisten verletzen.“

Infolge der ethnischen Säuberungen im gesamten Gazastreifen wurden mehr als eine Million Palästinenser in die südlichste Stadt Rafah getrieben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte am Sonntag klar, dass Israel einen umfassenden militärischen Angriff auf die Stadt plant, und versprach den „endgültigen Sieg“.

Biden erklärte am Sonntag: „Die große Militäroperation in Rafah sollte nicht ohne einen glaubwürdigen Plan durchgeführt werden, der die Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen gewährleistet, die dort Zuflucht gefunden haben.“

Die Erklärungen von Kirby und den anderen Regierungsvertreter, die anonym mit Politico sprachen, machen deutlich, dass Bidens Statement wertlos ist und die USA das Vorgehen Israels unterstützen werden, egal wie viele Menschen ermordet werden.

Wie dreist der amerikanische Imperialismus den Völkermord unterstützt, bewies Kirby am Dienstag, als er erneut gefragt wurde: „Was passiert, wenn Israel diesen Plan nicht vorlegt und in Rafah einmarschiert?“

Kirbe wies die Frage zurück und erklärte: „Ich lasse mich auf kein hypothetisches Spiel ein.“

Die Frage ist jedoch weder ein Spiel noch hypothetisch. Israel tötet in Gaza täglich zwischen 100 und 200 Menschen; die Gesamtzahl der Toten liegt bei über 35.000. Sie sind Opfer der US-Bomben, die Israel mit logistischer Unterstützung und politischer Rückendeckung der Biden-Regierung abgeworfen hat.

Der offene Rückhalt für Israels Genozid ist umso bemerkenswerter, als Vertreter des politischen Establishments in den USA erklärt haben, dass Israel Kriegsverbrechen begeht.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Israel am Montag in einer Rede im Senat vor, Kriegsverbrechen zu begehen, indem es der Bevölkerung Nahrungsmittel vorenthält. „Kinder in Gaza sterben jetzt, weil ihnen bewusst Nahrung vorenthalten wird. … Das ist ein Kriegsverbrechen. Es ist ein Kriegsverbrechen wie aus dem Lehrbuch. Und das macht diejenigen, die es begehen, zu Kriegsverbrechern.“ Das hinderte Van Hollen jedoch nicht daran, für einen Gesetzentwurf zu stimmen, der zusätzliche Milliarden zur Finanzierung Israels vorsieht.

Wenn diese Worte auf die Netanjahu-Regierung zutreffen, dann gelten sie in noch größerem Maße für die Biden-Regierung.

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Von Jens Berger – 14. Februar 2024

Deutschlands Meinungsmacher sind mal wieder in heller Aufregung. Es sei unklar, ob die USA die Ukraine weiter unterstützen. Angeblich habe dann auch noch Donald Trump auf einer Wahlkampfrede die Beistandspflicht der USA innerhalb der NATO in Frage gestellt. Man sollte Trumps Äußerungen jedoch eher unter „Wahlkampfrhetorik“ verbuchen. Neu sind sie im Kern nämlich nicht. Paradoxerweise liegen sie in ihrer Konsequenz auch vollkommen auf der Linie der deutschen Falken – die USA sollen ihre militärischen Aktivitäten auf den ostasiatischen Raum konzentrieren, der Stellvertreterkrieg gegen Russland soll Sache der Europäer werden. Letztlich will Trump vor allem Deutschland materiell und finanziell in die Verantwortung nehmen. Das wollen die deutschen Falken und Meinungsmacher auch. Warum also die ganze Aufregung? Von Jens Berger.

Es wird ja immer behauptet, die USA seien der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Das ist falsch. Mit 133,2 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten der Ukraine fast doppelt so viel Geld überwiesen wie die USA, die auf 71,4 Milliarden Euro kommen.

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Von Tilo Gräser – 13./14. Februar 2024

Der Krieg in der Ukraine hält an. Eine Verhandlungslösung scheint in weiter Ferne, vor allem, seit der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin per Dekret verboten hat. Dabei hat es Berichten nach bereits im März 2022 eine echte Chance auf ein Ende der Kampfhandlungen gegeben. Zahlreiche Beiträge beschäftigen sich inzwischen damit. Eine „profunde Analyse“ des Historikers Klaus Bachmann hat unlängst versucht zu zeigen, dass hinter den ukrainisch-russischen Verhandlungen Ende März 2022 in Istanbul weniger steckte, als viele hineindeuten würden. Das gelte auch für das Scheitern der Verhandlungen und dessen Gründe. Um es vorwegzunehmen: Von der „profunden Analyse“ bleibt am Ende der Eindruck, dass sie – wenn überhaupt – nicht mehr ist als eine „kleine Nachforschung“, wie er sie selbst nennt. Hier die Fortsetzung einer Entgegnung aufgrund umfangreicher Recherchen …

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 13. Februar 2024

Israel hat in der Nacht von Sonntag auf Montag einen massiven Luftangriff auf Rafah geflogen. Dabei wurden in der südlichsten Stadt des Gazastreifens über 100 Menschen getötet. Bei Sonnenaufgang sah die Welt mit Entsetzen Bilder von verstümmelten Kinderleichen – eine erschreckende Demonstration dessen, was in den kommenden Wochen auf sie zukommen wird.

Am Wochenende kündigte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden militärischen Angriff auf die belagerte Stadt an und erklärte: „Unser Ziel … ist der totale Sieg“. Für das israelische Regime bedeutet „totaler Sieg“, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und den Rest aus ihren Häusern zu vertreiben.

Über eine Million Menschen – fast die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens – sind in Rafah zusammengepfercht. Die meisten von ihnen leben in armseligen Zelten ohne sauberes Wasser, Lebensmittel oder funktionierende Abwassersysteme. Da das Krankenhaussystem zusammengebrochen ist, grassieren Krankheiten und das Ausmaß der Hungersnot nimmt zu. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben derzeit vier von fünf der weltweit am stärksten von Hunger betroffenen Menschen in Gaza.

Der Großangriff auf Rafah wird die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen weiter in die Höhe treiben, wo seit über vier Monaten durch das ununterbrochene Bombardement der israelischen Armee sowie durch vorsätzliche Massenhinrichtungen über 35.000 Menschen getötet wurden.

Das nächtliche Massaker ereignete sich nur einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden im Namen der US-Regierung der Offensive auf Rafah grünes Licht gegeben hatte. In seinen Äußerungen ersetzte Biden die Vorgabe, dass eine Offensive „nicht stattfinden kann“, durch die Erklärung, dass die Offensive einen „Plan“ zur Evakuierung von Rafah erfordere.

Biden habe „unser gemeinsames Ziel bekräftigt, die Hamas zu besiegen und die langfristige Sicherheit Israels und seines Volkes zu gewährleisten“, heißt es in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Statement zu einem Telefongespräch zwischen Biden und Netanjahu.

Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Montag wiederholte Biden seine leere Bedingung, während er sich auf „unsere Militäroperation in Rafah“ bezog – eine seiner „Verwechslungen“, die offenbaren, worin die wesentliche Wahrheit besteht.

Es handelt sich in der Tat um „unsere Militäroperation“, d. h. um eine Operation, die von Israel durchgeführt, doch vom amerikanischen Imperialismus koordiniert wird. Biden könnte die Geschehnisse ebenso gut als „unseren Völkermord“ bezeichnen.

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Von Peter Schwarz – 13. Februar 2024

Ende Januar hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius in mehreren Interviews erklärt, dass sich Deutschland auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vorbereiten müsse. Nun hat der ranghöchste deutsche General, Generalinspekteur Carsten Breuer, diese Aussagen in einem ausführlichen Interview präzisiert.

Rheinmetall-Chef Armin Papperger, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius beim ersten Spatenstich für ein neues Munitionswerk in Niedersachsen [Photo by Rheinmetall]
„Wenn ich den Analysten folge und sehe, welches militärisches Bedrohungspotenzial von Russland ausgeht, dann heißt das für uns fünf bis acht Jahre Vorbereitungszeit,“ sagte er der Welt am Sonntag. „Das heißt nicht, dass es dann Krieg geben wird. Aber er ist möglich. Und weil ich Militär bin, sage ich: In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Unter „Kriegstüchtigkeit“ versteht Breuer neben einer gewaltigen Aufrüstung der Streitkräfte auch eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft. Auf die Frage, was „der Unterschied zur Verteidigungsfähigkeit“ sei, antwortete er: „In Kriegstüchtigkeit steckt sehr viel mehr drin. Neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft geht es auch um den nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen. Es braucht eine Gedankenwende, sowohl in der Gesellschaft als auch und vor allem in der Bundeswehr.“

Nach der Einführung einer Dienstpflicht gefragt, antwortete Breuer, er strebe eine Lösung an, „die den militärischen Bedarf deckt. Und dieser militärische Bedarf ist für mich, zunächst einmal die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte so sicherzustellen, dass wir in einem Krieg bestehen können.“

Breuer ist ein hochpolitischer General mit engen Verbindungen zum Regierungsapparat. Er hat Kommandos in verschiedenen Truppenteilen, im Kosovo und in Afghanistan ausgeübt und im Nato-Hauptquartier sowie mehrmals im Bundesverteidigungsministerium gearbeitet.

2015 ernannte ihn die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beauftragten für das „Weißbuch 2016“, das als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen dient. Das Weißbuch legte den Schwerpunkt auf den Aufmarsch gegen Russland in Osteuropa, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie eine massive Aufrüstung. 2021 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel Breuer zum Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr.

Breuers Kriegsaufruf geht mit einer Kriegshysterie einher, die von sämtlichen Bundestagsparteien, den Medien, diversen Thinktanks sowie den Gewerkschaften geschürt wird. Die Forderungen reichen von einer weiteren Aufstockung des Rüstungsetats über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis zum Aufbau einer deutschen oder europäischen Atomstreitmacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz beteiligte sich am Montag vor laufenden Fernsehkameras am Spatenstich für eine Erweiterung der Rheinmetall-Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß. Armin Pappberger, der Chef der zweitgrößten deutschen Waffenschmiede, brüstete sich, Rheinmetall werde 2025 bis zu 700.000 Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, „eine ausreichende Menge, um Europa versorgen zu können“. Sein Unternehmen plane, den Umsatz in diesem Jahr auf 10, in zwei Jahren auf 15 und in sieben bis acht Jahren über 20 Milliarden Euro zu steigern. Statt 20 würden dann 40 Prozent des Umsatzes auf Deutschland entfallen.

Die Medien haben die Blockade von Geldern für den Ukrainekrieg durch die US-Republikaner und abfällige Äußerungen ihres Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über die NATO begierig aufgegriffen, um nach europäischen Atomwaffen zu rufen.

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Von Thomas Röper – 13. Februar 2024

Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir dem nachfolgenden Beitrag nicht in allen Punkten zustimmen (Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist sicher alles andere als eine „Linksextremistin“, auch halten wir die Berufung auf den „Verfassungsschutz“ nicht für zielführend, wenn es um die Einordnung politischer Positionen und Organisationen geht), sind wir der Meinung, dass die zentralen Thesen des Autors ins Schwarze treffen. Daher wollen wir ihn unseren Lesern nicht vorenthalten.

In diesen Tagen werden viele Gesetze in Angriff genommen, die von der Regierung abweichende Meinungen unter Strafe stellen und den Überwachungsstaat massiv ausbauen werden. Dabei wird bewusst auf Willkür gesetzt, indem klare Formulierungen, was bestraft werden kann, vermieden werden.

Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren, sind solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch vernünftig, denn den Ruf von Menschen mutwillig durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über sie zu beschädigen, oder zu Hass zwischen Teilen der Gesellschaft aufzurufen, sollte jede Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse verbieten.

Inzwischen wird die „Grenze des Sagbaren“, also die Meinungsfreiheit, in Deutschland und der EU durch diverse Maßnahmen immer weiter eingeschränkt, wobei klare Definitionen, was gesagt werden darf und was nicht, vermieden werden. So können gestern noch erlaubte Aussagen heute zu verbotenen Aussagen werden, es handelt sich um legalisierte Willkür.

Das begann zunächst auf einer nicht-gesetzlichen Ebene, als die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wurde, indem die großen Plattformen willkürlich diese oder jene Meinung verboten und Posts, Videos oder ganze Accounts gelöscht haben, wenn ihnen Aussagen, die eigentlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren, nicht gefallen haben. Das geschah mit aktiver Unterstützung der Regierung, die sogenannte NGOs finanziert hat, die dann wiederum verkündet haben, was ihrer Meinung im Netz nicht mehr gesagt werden darf.

So wurde, ohne Gesetze zu schaffen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Regierung konnte sich hinter der angeblichen „Zivilgesellschaft“ (wie diese NGOs gerne bezeichnet werden) verstecken, wobei die Regierung durch finanziellen Einfluss die Teile der „Zivilgesellschaft“ unterstützt hat, die ihrer Linie treu waren. Verräterisch war in diesem Zusammenhang die Beschwerde der „Zivilgesellschaft“, als die Regierung Ende 2023 gezwungen war, die Finanzierung zu reduzieren.

„Delegitimierung des Staates“

Während der Corona-Zeit wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt und auch der Staat trat auf den Plan. Der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, verkündete, dass er Menschen überwachen werde, die „den Staat delegitimieren“. Eine Definition, was eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eigentlich genau ist, wurde dabei nicht gegeben.

Gemeint war damit, dass jeder vom Verfassungsschutz überwacht werden konnte, der die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, auch wenn er dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Damit wurde die Tür zur Willkür, dieses Mal offen von staatlicher Seite, weiter geöffnet, denn im Verfassungsschutzbericht hieß es dazu bewusst schwammig formuliert:

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

Das müssen wir uns genau anschauen, denn „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland seitdem in das Fadenkreuz der geheimdienstlichen Überwachung inklusive Abhörmaßnahmen etc. geraten kann, wenn man Abgeordnete und Regierungsmitglieder („demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten“) und ihre Entscheidungen kritisiert.

Früher waren es demokratische Werte, wenn man Entscheidungen der Regierung hinterfragt oder kritisiert hat, nun ist das plötzlich verboten.

Der „Kampf gegen rechts“

Inzwischen wurde das ausgeweitet. Unter dem Begriff „Kampf gegen rechts“ werden heute mehr oder weniger offen alle kritisiert, die Entscheidungen der deutschen Regierung kritisieren. Das können Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sein, Entscheidungen über Migration, Entscheidungen über den außenpolitischen Kurs des Landes, Entscheidungen zu Gender und LGBT und so weiter. Der Umfang dessen, was heute nicht mehr gesagt werden darf, wird immer weiter ausgedehnt.

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