Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

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Von Florian Warweg – 16. November 2023

Am 14. November gab Bundeskanzler Olaf Scholz eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, in welcher er in Bezug auf die Lage im Gazastreifen und israel-kritischen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte, Israel sei „ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühlt und in seinen Aktionen auch dementsprechend handelt“. Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen BPK wissen, ob die bisher durch israelische Vergeltungsschläge getöteten 102 UN-Mitarbeiter und 47 Journalisten für den Kanzler auch in die Rubrik „dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“ fallen und auf welcher Informationsgrundlage die Bundesregierung Vorwürfe der UN zurückweist, Israel würde mit seinem militärischen Vorgehen in Gaza Völkerrecht brechen.

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Al-Shifa-Krankenhaus, Finanzminister fordert ethnische Säuberung des Gazastreifens von Palästinensern

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Von Jordan Shilton – 15. November 2023


Am Dienstag verschärfte die israelische Regierung ihren völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser in Gaza mit einem direkten Bombenangriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus, das größte im Gazastreifen. Am Mittwoch stießen dann Panzer auf das Gelände vor und Soldaten stürmten das Krankenhaus.

Mohammed Zaqout, der Leiter der Krankenhäuser in dem Gebiet, sagte, israelische Soldaten seien in die Notaufnahme und das Operationsgebäude eingedrungen, in dem sich auch Intensivstationen befinden. Ein Beamter des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe „Dutzende von Soldaten und Kommandos in den Gebäuden der Notaufnahme und des Empfangs“ gesehen.

Die Operation war eindeutig zuvor von Washington genehmigt worden und erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, zu dem israelische Regierungsvertreter ihre Absicht, den Gazastreifen ethnisch von Palästinensern zu säubern, deutlicher denn je zum Ausdruck brachten.

Am späten Dienstagabend gab es Berichte, laut denen Israel das Gebiet rund um das Al-Shifa-Krankenhaus verstärkt unter Beschuss genommen hatte. Ein Arzt berichtete von einem direkten Treffer im vierten Stock, der ein Loch in die Gebäudewand gerissen hat. Laut anderen Berichten wurden Patienten als Schutzmaßnahme in die Gänge verlegt, und medizinisches Personal musste manuell Sauerstoff pumpen, um die Patienten am Leben zu erhalten. Bei einem israelischen Angriff waren die Lüftungs- und Klimaanlagen der Intensivstation zerstört worden. Am Dienstag starben mindestens 40 Menschen im Al-Shifa.

Ärzte des Krankenhauses berichteten, mehr als 170 Leichen seien in einem Massengrab auf dem Gelände beigesetzt worden. Dem medizinischen Personal blieb keine andere Möglichkeit mehr, mit den verwesenden Leichen umzugehen, die bereits hungrige streunende Hunde anzogen. Im Al-Quds-Krankenhaus, das sich ebenfalls in Gaza-Stadt befindet und seit zehn Tagen belagert wurde, hat man die Patienten und das Personal evakuiert. Dem Al-Shifa steht diese Option derzeit nicht zur Verfügung, da es völlig von israelischen Truppen umstellt ist.

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Chris Hedges: Der Gipfel des Grauens

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Von Chris Hedges (in Doha, Katar) – 15. November 2023

Joe Biden wird als Komplize des Völkermords in die Geschichte eingehen. Mögen die Geister der Tausenden von Kindern, an deren Ermordung er beteiligt war, ihn für den Rest seines Lebens heimsuchen.

Ich sitze im Studio des arabischen Dienstes von Al Jazeera und sehe eine Live-Übertragung aus Gaza-Stadt. Der Al Jazeera-Reporter im nördlichen Gazastreifen war aufgrund des intensiven israelischen Beschusses gezwungen, in den südlichen Gazastreifen zu evakuieren.

Er ließ seine Kamera zurück. Er richtete sie auf das Al-Shifa-Krankenhaus, den größten medizinischen Komplex in Gaza. Es ist Nacht. Israelische Panzer schießen direkt auf den Krankenhauskomplex. Lange horizontale rote Blitze. Ein vorsätzlicher Angriff auf ein Krankenhaus. Ein vorsätzliches Kriegsverbrechen. Ein vorsätzliches Massaker an den hilflosesten Zivilisten, einschließlich der Schwerkranken und Säuglinge. Dann bricht die Verbindung ab.

[Die israelischen Truppen sind inzwischen in das Krankenhaus eingedrungen und befinden sich dort mitten in einer militärischen Operation.]

Wir sitzen vor den Monitoren. Wir sind still. Wir wissen, was das bedeutet. Kein Strom. Kein Wasser. Kein Internet. Keine medizinische Versorgung. Jeder Säugling in einem Brutkasten wird sterben. Jeder Dialysepatient wird sterben. Jeder, der auf der Intensivstation liegt, wird sterben. Jeder, der Sauerstoff braucht, wird sterben. Jeder, der notoperiert werden muss, wird sterben.

Und was wird mit den 50.000 Menschen geschehen, die durch die unerbittlichen Bombardierungen aus ihren Häusern vertrieben wurden und auf dem Krankenhausgelände Zuflucht gefunden haben? Auch hierauf kennen wir die Antwort. Auch von ihnen werden viele sterben.

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[Zum Originalbeitrag auf Consortium News]

Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Gaza: Verwaltung aktualisiert nicht länger die Todeszahlen

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Von Andre Damon – 15. November 2023

Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat den dritten Tag in Folge keine aktualisierte Zahl zu den Todesopfern infolge israelischer Bombardements bekanntgegeben. Das Gesundheitssystem der Enklave ist nahezu vollständig zusammengebrochen.

„Nach dem Zusammenbruch der Dienstleistungen und der Kommunikation in den Krankenhäusern im Norden des Landes hat das Gesundheitsministerium in Gaza die Opferzahlen nicht aktualisiert“, teilte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten am Sonntag mit.

Am Freitag, als zum letzten Mal die Zahl der Todesopfer aktualisiert wurde, belief sich diese auf 11.078 Tote, 27.490 Verletzte und 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Im ersten Monat des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen starben jeden Tag über 300 Menschen. Dies bedeutet wahrscheinlich, dass die Zahl der Todesopfer mittlerweile 12.000 überschritten hat.

Am Montag wurden in den sozialen Medien Bilder von nicht-bestatteten Leichen verbreitet, die sich in den Krankenhäusern von Gaza häufen. Dr. Munir Albursh, der Generaldirektor des Gesundheitsministeriums in Gaza, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass streunende Hunde in das Al-Shifa-Krankenhaus eingedrungen seien und die unbestatteten Leichen angefressen hätten, die dort liegen. „Streunende Hunde fanden die Leichen im Gebäude und begannen, sie aufzufressen. Wir standen daneben“, sagte er.

„Wir haben keinen Strom. Im Krankenhaus gibt es kein Wasser. Es gibt kein Essen“, sagte ein Arzt des Al-Shifa-Krankenhauses, dessen Aussage von Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlicht wurde. „Ohne funktionierende Beatmungsgeräte sterben die Menschen in wenigen Stunden. Vor dem Haupttor liegen viele Leichen. Dort gibt es auch verletzte Patienten; wir können sie nicht hineinbringen. Als wir einen Krankenwagen hinschickten, um die Patienten zu bergen – nur ein paar Meter entfernt – wurde der Krankenwagen angegriffen. Rund um das Krankenhaus gibt es Verletzte, die medizinische Hilfe brauchen. Wir können sie nicht hineinbringen.“

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Zeitenwende der Zeitenwende in der Ukraine? – Die Anzeichen mehren sich

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Von Jürgen Hübschen – 15. November 2023

Am 24. Februar 2022 waren die russischen Streitkräfte in die Ukraine einmarschiert. Bereits im März 2022 hatte es in Istanbul auf Vermittlung von Präsident Erdogan Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gegeben, um den Krieg zu beenden. Die zwischenzeitlich erreichten Ergebnisse waren nach Aussagen von Insidern durchaus Erfolg versprechend. Nach einem Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson in Kiew am 9. April 2022 wurden die Verhandlungen ohne irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen abgebrochen. Es ist davon auszugehen, dass Großbritannien und auch die USA an einem Waffenstillstand nicht interessiert waren, sodass Kiew nichts anderes übrig blieb, als die Gespräche zu beenden.

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Wird Armenien vom Verbündeten Russlands zum Verbündeten der USA?

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Von Thomas Röper – 12. November 2023

Die USA geben sich weiterhin alle Mühe, Unruhe an Russlands Grenzen zu schüren, um Russland zu schwächen, und russische Verbündete auf ihre Seite zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist Armenien, wo die USA derzeit recht erfolgreich sind. – Die sehr einflussreiche RAND-Corporation hat 2019 eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, die im Grunde eine Anleitung zu einem wirtschaftlichen, politischen und medialen Krieg gegen Russland war. Es wurden alle Maßnahmen gegen Russland erörtert und empfohlen, außer einem heißen Krieg zwischen den USA und Russland. Ich habe 2021 in einem langen Artikel aufgezeigt, dass fast alles, was RAND der US-Regierung zwei Jahre zuvor „empfohlen“ hat, bereits umgesetzt war. Die Ereignisse, nachdem der Konflikt über Bergkarabach wieder aufgeflammt ist, haben genau das erreicht, was RAND als Ziel ausgegeben hat. Darüber habe ich vor einem Monat bereits berichtet, den Artikel finden Sie hier. Heute will ich berichten, wie es seit dem weitergegangen ist. Am Ende dieses Artikels finden Sie noch einen Exkurs in die Geopolitik, der die Interessen der USA in der Region erklärt.

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Gaza, Völkerrecht und Staatsraison: Deutschland steht tief im Abseits

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Von Peter Vonnahme – 12. November 2023

Der deutsche Richter im Ruhestand Peter Vonnahme geht in seinem Beitrag, der zuerst auf Globalbridge.ch erschien, hart mit der deutschen Bundesregierung ins Gericht.

Gaza liegt in Schutt und Asche. 10.000 Tote bisher (3.500 Kinder). 40 Prozent der Gebäude zerstört. Ende nicht absehbar. Die Hälfte der Bevölkerung Gazas irrt im Süden des Landstrichs umher, verzweifelt, heimatlos, hoffnungslos – in ständiger Angst vor einem todbringenden Militärschlag. Eine Flucht aus dem Freiluftgefängnis ist unmöglich, weil Israel die Grenzen überwacht. Das Schlupfloch nach Ägypten ist geschlossen. Im Innern herrscht Mangel an allem, an Trinkwasser, Nahrung, Medikamenten, Kliniken, Öl und Benzin. Gaza wandelt sich vom Gefängnis zum Kinderfriedhof. Es ist die Hölle auf Erden. Alle Appelle, die Zivilbevölkerung zu schonen, verhallen im Nichts. Israel führt nicht mehr nur einen Krieg gegen die Hamas, es ist inzwischen ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Gazas.

Verletzung des Völkerrechts

Der Versuch, die Geschehnisse einzuordnen, ist schwierig. Einigkeit besteht nur darin, dass die brutalen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober durch nichts zu rechtfertigen sind und dass sie gesühnt werden müssen. Deshalb darf Israel die Mörder verfolgen. Außerdem hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung (Art. 51 Abs. 2 UN-Charta). Es darf auch alles in seiner Macht Stehende tun, um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien.

Aber ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des Terrors greifen, andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Rache. Wie brutal und niederträchtig die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein mögen, sie sind keine Legitimation für Bombardements und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Außerdem verbietet das Völkerrecht die Aushungerung von Menschen. Zwischenfazit: Die Blockade von Gaza durch Israel ist völkerrechtswidrig. Schon 2017 kam die UN in einem Untersuchungsbericht zu folgendem Ergebnis: „Viele dieser Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht, da sie die gesamte Bevölkerung von Gaza ohne Rücksicht auf die individuelle Verantwortung treffen und somit einer kollektiven Bestrafung gleichkommen.“

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„Spiegel“: Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluzhny war Auftraggeber der Sprengung der Nord Streams

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Von Thomas Röper – 11. November 2023 21:54 Uhr

Der Spiegel und die Washington Post wollen in einer „gemeinsamen Recherche“ herausgefunden haben, dass ein ukrainischer Offizier die Sprengung der Nord Streams im Auftrag des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluzhny organisiert haben soll. – Ich vermute schon seit Monaten, dass wir im Herbst erleben werden, dass der Westen die Ukraine beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben. Das würde zur Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar passen, denn der Vorwurf an Kiew könnte als weiterer Vorwand genutzt werden, die Hilfen an die Ukraine zu reduzieren oder ganz einzustellen, weil sie eine so unfreundliche Tat begangen hat. Außerdem würde damit konsequent von der Täterschaft der USA abgelenkt werden, woran die westlichen Medien mit ihrer Abenteuergeschichte über sechs pro-ukrainische Aktivisten, die die Nord Streams von einem kleinen Segelboot aus gesprengt haben sollen, schon seit Monaten arbeiten. Dabei spielt, wie üblich, der Spiegel eine wichtige Rolle. Dass der Spiegel auf das Engste mit den westlichen Geheimdiensten arbeitet und von denen auch mit Informationen versorgt wird, von denen die Geheimdienste wollen, dass sie öffentlich werden, habe ich schon oft thematisiert. Der Spiegel verkauft seinen Lesern diese Informationen dann immer als eigene „Recherche“, die er in der Regel mit anderen Medien oder Organisationen durchgeführt haben will. … Nun rühmt sich der Spiegel wieder einer „gemeinsamen Recherche“, dieses Mal zusammen mit der Washington Post, die in den USA als sehr CIA-nahe Zeitung bekannt ist und von Kritikern sogar als Sprachrohr der CIA bezeichnet wird. Es ist also nicht allzu schwer zu erraten, woher die angeblich geheimen Informationen, die die beiden Zeitungen nun wieder angeblich selbst recherchiert haben wollen, kommen. Und es ist nicht schwer zu erraten, was sie herausgefunden haben wollen. Sie haben, wie von mir und vielen anderen erwartet, weitere Details berichtet, die die Version, die Nord Streams seien von den pro-ukrainischen Aktivisten im Segelboot gesprengt worden, stützen sollen. Demnach hat ein ukrainischer Offizier den Anschlag auf die Nord Streams im Auftrag des ukrainischen Oberbefehlshabers Saluzhny organisiert. Wenn das am Ende die offizielle Version des Westens wird, dürfte das mindestens das Ende der Karriere von Saluzhny bedeuten, wenn nicht sogar Anklage und Gefängnisstrafe.

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Nach Bidens Absage an eine Waffenruhe: Israel bombardiert drei Krankenhäuser

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Von Andre Damon – 12. November 2023

Am Donnerstag bekräftige US-Präsident Joe Biden kurz vor seiner Abreise zu einer Wahlveranstaltung in Illinois noch einmal kategorisch seine Ablehnung einer Waffenruhe in Israels Völkermord in Gaza. Auf die Frage: „Wie stehen die Aussichten auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen?“ antwortete er: „Keine. Keine Möglichkeit.“

Damit machte Biden deutlich, dass die USA Israels Völkermord im Gazastreifen aktiv vorantreiben und daran arbeiten, einen größeren Krieg im Nahen Osten zu entfachen. Nur zwei Tage zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, erneut erklärt, für die USA gäbe es keine „roten Linien“ bei der Zahl der zivilen Todesopfer, die sie akzeptieren würden.

Bidens Äußerungen sorgten weltweit für Empörung. Ausschnitte seiner Erklärung wurden von Millionen Menschen auf allen Social-Media-Plattformen angesehen oder geteilt. In Chicago wurde er von Tausenden von Menschen empfangen, die gegen die Unterstützung der USA für Israels Völkermord in Gaza demonstrierten und skandierten: „Völkermord-Joe“ und „Biden, Biden, du kannst dich nicht verstecken, wir klagen dich wegen Völkermord an.“

Bei seiner Rede in Illinois wurde Biden von einer Demonstrantin unterbrochen, die rief: „10.000 Palästinenser wurden getötet. Die Hälfte davon waren Kinder.“

Bevor Biden nach Chicago aufbrach, wurde er gefragt, ob Israels „Vergeltungs-Luftangriffe“ funktionieren. Darauf antwortete er: „Ja, sie treffen die angestrebten Ziele.“

Nur wenige Stunden nach diesen Äußerungen machten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) deutlich, welche Ziele sie „angestrebt haben“, indem sie drei Krankenhäuser bombardierten. Der Krankenhauskomplex al-Shifa, in dem Zehntausende Zuflucht gefunden haben, wurde mit einer experimentellen Rakete bombardiert. Vermutlich handelte es sich dabei um eine amerikanische Hellfire R9X, die statt einem Sprengkopf Klingen über das Zielgebiet verteilt, die Schnittwunden und Amputationen von Gliedmaßen und große Blutlachen verursachen. Die entsetzliche Wirkung dieser Rakete war in einem weit verbreiteten Video zu sehen.

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Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

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Von Florian Warweg – 10. November 2023

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage.

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