Archiv des Autors: Alexander Boulerian

Der Spionagekrieg: Wie die CIA der Ukraine heimlich im Kampf gegen Putin hilft

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Von Adam Entous and Michael Schwirtz (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Februar 2024

Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.

Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.

Aber das ist oberirdisch.

Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.

„110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.

Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.

Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.

Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.

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Westliche Medien ernennen Nawalnys Witwe zur Führerin der „demokratischen“ Opposition in Russland

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Von Andrea Peters – 25. Februar 2024

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am vorletzten Freitag haben die USA und ihre Verbündeten mit Hilfe der westlichen Medien eine Kampagne lanciert, seine Frau Julija als nächste Führerin der „demokratischen“ russischen Opposition gegen die Putin-Regierung zu propagieren. Wie es sich für eine Aristokratin gehört, wurde die „First Lady der russischen Opposition“ zur natürlichen „Erbin“ ihres Mannes ernannt und auf den höchsten Ebenen des Staats empfangen.

Am Donnerstag trafen sich Nawalnaja und ihre Tochter in San Francisco mit US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus veröffentlichte überall in den sozialen Netzwerken Fotos, auf denen sich die beiden umarmten, und lobte „Julija und Dascha“ und ihren Kampf „für Demokratie und Menschenrechte“.

Die ganze Woche über wurde in allen großen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks – in der New York Times, der Washington Post, dem Wall Street Journal, auf MSNBC, CNN, BBC, im Guardian, auf der Deutschen Welle, im Spiegel, in Le Monde, El Pais, La Repubblica und so weiter –mit Schlagzeilen über Nawalnaja berichtet. Am Dienstag widmete die Times ihr eine Top-Story, die alle anderen wichtigen Entwicklungen der Welt verblassen ließ, vor allem Israels Massaker an den Palästinensern in Gaza, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange und das Debakel des US/NATO-Kriegs in der Ukraine.

Nur wenige Stunden nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes trat Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, wo sie bereits zuvor als Rednerin vorgesehen war. Scheinbar unbelastet von Trauer oder der Tatsache, dass – wie sie selbst einräumte – Nawalnys Tod noch nicht bestätigt war, verurteilte die Frau des rechten Oppositionellen Putin und rief zur Zerschlagung seiner Regierung auf, d.h. „um dieses Böse zu besiegen, um das schreckliche Regime zu besiegen, das jetzt in Russland herrscht“.

Drei Tage später traf Nawalnaja mit dem Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Dazwischen fand sie die Zeit, eine Videobotschaft vorzubereiten, die von der internationalen Presse weiterverbreitet wurde. Darin erklärte sie, Putin sei der Mörder ihres Mannes.

Die USA und die NATO benutzen die Behauptung, der russische Präsident sei persönlich für den Tod des Oppositionellen verantwortlich, um ihre anti-russische Kriegskampagne zu vertiefen. Sie befindet sich angesichts der seit Monaten anhaltenden Misserfolge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der tiefen Spaltungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse in einer Krise. Obwohl die Ursache von Nawalnys Tod noch nicht bekannt ist, hat US-Präsident Joe Biden bereits am Dienstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Es gehe darum, Putin „zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er behauptete.

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Wie dreist der „Spiegel“ über die angebliche Isolierung Russlands lügt

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Von Thomas Röper – 24. Februar 2024

Längst haben auch westliche Experten und Medien anerkannt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren. Das hindert den Spiegel jedoch nicht daran, einen komplett auf Lügen aufgebauten Artikel über die angebliche Isolierung Russlands zu veröffentlichen.

Ich bin von deutschen Medien – und vor allem vom Spiegel – ja einiges gewohnt, aber der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Wie Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt“ hat sogar mich wirklich überrascht. Was Spiegel-Redakteur Konstantin von Hammerstein in dem Artikel geschrieben hat, ist wirklich eine neue Stufe der Propaganda durch Desinformation, denn er lügt und baut auf diesen Lügen seine Geschichte auf. In dem Artikel wahre Worte zu finden, ist fast unmöglich.

Das kann allerdings nicht wirklich verwundern, denn Konstantin von Hammerstein ist ein Propagandist der Regierung und kein neutraler oder gar kritischer Journalist. Er hat im Spiegel schnell sehr nette Lobeshymnen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius veröffentlicht, aber dabei verschwiegen, dass seine Tochter Elisabeth von Hammerstein Redenschreiberin von Pistorius ist. Das hat der Business Insider im Mai 2023 aufgedeckt, woraufhin die Spiegel-Redaktion gezwungen war, nachträglich „Transparenzhinweise“ unter die Lobeshymnen zu stellen.

In der Autorenbeschreibung von Konstantin von Hammerstein, die der Spiegel veröffentlicht hat, ist hingegen kein „Transparenzhinweis“ enthalten und unter seinem aktuellen Artikel auch nicht. Die Leser sollen möglichst nichts von dem Filz mitbekommen, der in der Spiegel-Redaktion herrscht. Das könnte solchen Propaganda-Machwerken, wie dem aktuellen Artikel von Konstantin von Hammerstein, ja auch ein wenig Glaubwürdigkeit nehmen. Schauen wir uns das einmal an.

Die Märchenstunde des Herrn von Hammerstein

Der Spiegel-Artikel soll den Spiegel-Lesern vermitteln, dass Russland international isoliert sei. Das beginnt schon in der Einleitung:

„Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?“

Dass Russland isoliert sei, ist eine Lüge, denn es ist exakt umgekehrt: Der Westen steht international isoliert da. Das konnte man vor einigen Tagen zwischen den Zeilen sogar im Spiegel lesen. Die G20-Staaten des globalen Südens haben die Nase voll von den Bemühungen des Westen, den Ukraine-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen, wie schon der G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat. Der Westen will das Ukraine-Thema gegen den Willen der südlichen Länder partout auf die Tagesordnung der G20 nehmen und mit seiner Unterstützung für den israelischen Völkermord hat der Westen sich international zusätzlich isoliert. Der globale Süden hingegen will über die wichtigen Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut sprechen, woran der Westen jedoch nicht interessiert ist.

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Der Fall Assange und die Arbeiterklasse

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Von Thomas Scripps – 24. Februar 2024

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wartet erneut auf eine Entscheidung der britischen Gerichte über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten. Nach einer zweitägigen Anhörung, in der sein Anwaltsteam die Zulassung einer Berufung vor dem High Court beantragte, behielten sich die Richter Mr. Justice Johnson und Dame Victoria Sharp ihre Entscheidung vor. Es wird erwartet, dass sie erst nach dem 4. März, dem Stichtag für die Einreichung zusätzlicher Unterlagen durch die Anwälte, eine Erklärung abgeben werden.

Wird die Erlaubnis erteilt, muss Assange weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ausharren, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

Sollten die Richter die Zulassung zur Berufung verweigern, gibt es zwei Möglichkeiten. Assange wird unverzüglich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen und unter anderem eine Anordnung nach Artikel 39 beantragen, um seine Auslieferung zu blockieren, bis das Gericht in Straßburg seine eigene Entscheidung getroffen hat. Wenn dieser Antrag bewilligt wird, muss die britische Regierung entscheiden, ob sie sich an die Anordnung hält oder Assange trotzdem an die USA überstellt.

Alle Eventualitäten sind technisch und politisch möglich. Die britische herrschende Klasse hat eine wichtige Rolle als Kerkermeister des US-Imperialismus gespielt und Assange fast zwölf Jahre lang gefangen gehalten – zunächst in der ecuadorianischen Botschaft in London, die ständig von der Polizei belagert wurde, dann in Belmarsh. Sie könnte dies auch weiterhin tun, indem sie ihm die Einlegung von Rechtsmitteln beim High Court gewährt, die letztlich immer noch abgelehnt werden könnten, oder indem sie ein Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof zulässt.

Oder der britische und der amerikanische Staat haben beschlossen, dass es an der Zeit ist, Assange in die USA auszuliefern. Ein solcher Plan wäre durch die in dieser Woche vorgebrachten überzeugenden Argumente erschwert, aber keinesfalls ausgeschlossen.

Eine Auslieferung würde Assange vor weitere enorme persönliche und rechtliche Herausforderungen stellen. Er hat während seiner Inhaftierung in Großbritannien schweren persönlichen Schaden erlitten, sowohl physisch als auch psychisch, und war zu krank, um an der Anhörung vor dem High Court teilzunehmen oder diese auch nur per Videoübertragung zu verfolgen. Seine Frau Stella, die ihn als suizidgefährdet einstuft, wenn er in die USA geschickt würde, hat kategorisch erklärt, dass er eine Auslieferung nicht überleben würde.

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Die Krankheit des Verschweigens: ein offener Brief an die zukünftigen Historiker

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Von Patrick Lawrence – 23. Februar 2024

Berkeley, 21. Februar 2024 – Ich schreibe diesen Brief, damit Sie, die Sie als Fachleute, die im Handwerk der Geschichtsaufzeichnung geschult sind, auf unsere Zeit zurückblicken werden, sie in ihrer Gesamtheit sehen – mit allem, was sie ist, ohne etwas zu übersehen. Wir, die wir jetzt leben, haben nicht die Übersicht, die ich Ihnen ans Herz lege, um unsere Gegenwart und das, was für Sie dann bereits Ihre Vergangenheit sein wird, zu sehen.

Wir leben in einer Zeit der Katastrophen, der Grausamkeit im Namen der Gerechtigkeit, in einer Zeit der gemeinsamen Verderbtheit, der Niederlagen menschlicher Werte, des Zusammenbruchs der Zivilisationen. Aber die größere Bedeutung der Ereignisse, auf die ich mich beziehe – die zu verurteilende Aggression der Israel-Apartheid gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die exzessive Vernichtung von Menschenleben in Amerikas Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine – ist für die meisten von uns einfach zu groß, um sie zu verarbeiten. Es ist, als säßen wir zu nah an einer Kinoleinwand, um das Bild richtig zu sehen. Das müssen Sie besser machen als wir. Sie müssen die Übersicht meistern, die uns entgeht, und das wahre Bild in die Geschichte schreiben.

Viele wichtige Ereignisse sind vor uns verborgen. Oft werden sie zumindest teilweise und manchmal sogar ganz aus den Aufzeichnungen gestrichen, so als hätten sie nie stattgefunden. Indem ich mich an Sie wende, möchte ich das Wenige tun, was man tun kann, um sicherzustellen, dass die Wahrheit über unsere Zeit richtig aufgezeichnet wird. Zu wissen, dass die Geschichten, die Sie schreiben werden, etwas oder alles von dem enthalten werden, was die Macht versucht hat, auszulöschen, kann eine Art Erlösung sein, eine Quelle des Vertrauens in die Fähigkeit der Menschheit zum Guten.

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Die „Erfolge“ der Bundesregierung. Ein „Spiegel“-Artikel zeigt ungewollt, wie international isoliert Deutschland und der Westen sind

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Von Thomas Röper – 23. Februar 2024

… Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet. Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland unter dieser Bundesregierung international isoliert haben. Und sie zeigen auch, wie der Spiegel diese Tatsache vor seinen Leser zu verschleiern versucht. …

Dass Flüge sich verspäten, ist nichts Besonderes, bei Regierungsflügen ist das jedoch anders. In der Luftfahrt bekommen diese Flüge Priorität, denn meistens handelt es sich bei Regierungsflugzeugen um Maschinen des jeweiligen Militärs und für militärische Flüge gelten besondere Bedingungen bei der Freigabe von Flugrouten. Hinzu kommt, dass die Staaten den Regierungsvertretern anderer Staaten Respekt zollen und sie nicht unnötig warten lassen. Wenn dabei etwas schief läuft, ist das in der Regel kein dummer Zufall, sondern ein diplomatisches Signal.

Die Maschine, mit der Baerbock unterwegs war, sollte vom G20-Treffen in Brasilien nach New York fliegen, wo Baerbock die Weltöffentlichkeit mit Reden bei der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat beglücken möchte. Allerdings hat sich ihr Abflug um anderthalb Stunden verzögert. Um eigene sarkastische Formulierungen dazu zu vermeiden, zitiere ich, wie der Spiegel darüber berichtet:

„Ursprünglich wollte die Grünenpolitikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten. Es »scheint heute der Wurm drin zu sein«, sagte der Kapitän. »Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.« Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. »Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.« Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab.“

Dass Brasilien dem Flieger von Baerbock „Steine in den Weg“ gelegt hat, ist definitiv eine diplomatische Geste, denn Regierungsflieger haben wie gesagt Priorität. Und der Pilot selbst hat gesagt, dass er so etwas in 40 Jahren Flugdienst noch nie erlebt habe.

Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:

„Dass Baerbock zu spät losfliegen konnte, ist nicht der erste Zwischenfall. Erst im Januar hatte sie bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.“

So etwas hat es meines Wissens früher bei Flügen deutscher Minister nie gegeben. Seit die aktuelle Bundesregierung an die Macht gekommen ist, häufen sich derartige Vorfälle jedoch so dermaßen, dass man nicht von Zufällen sprechen kann. Wenn so etwas einmal passiert, dann kann man das mit irgendeinem dummen Fehler erklären, aber dass Baerbock das zweimal in zwei Monaten passiert ist, ist kaum ein Zufall.

Hinzu kommt die vom Spiegel hier nicht erwähnte Geschichte vom 29. Januar, als Bundespräsident Steinmeier in Katar eine halbe Stunde an der Tür seines Flugzeugs warten musste, bis sich der Vertreter des Gastlandes bequemte, Steinmeier offiziell zu begrüßen. Übrigens war auch die Auswahl des Vertreters durchaus ein Affront, denn immerhin ist der oberste Vertreter des deutschen Staates angereist, aber zur Begrüßung hat Katar nicht einmal einen Minister geschickt, sondern nur den Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, also einen Stellvertreter des Außenministers.

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Oberstes Gericht von Alabama schreibt Embryonen Persönlichkeitsrechte zu. Ein umfassender Angriff auf demokratische Rechte und die Wissenschaft

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Von Patrick Martin- 23. Februar 2024

Vergangenen Freitag entschied der Oberste Gerichtshof von Alabama, dass tiefgefrorenen Embryonen nach dem Recht dieses US-Bundesstaats Persönlichkeitsrechte zustehen. Das Urteil ist ein umfassender Angriff auf die Wissenschaft, die demokratischen Rechte und die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat. Die passive, gleichgültige Reaktion der Regierung Biden auf diese rechtsextreme Provokation beweist erneut, dass kein Teil der kapitalistischen Elite, auch nicht die Demokratische Partei, demokratische Rechte verteidigt. Diese wichtige politische Aufgabe fällt der Arbeiterklasse zu.

Dem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Alabama ging eine Zivilklage von Eltern voraus, deren Embryonen in dem Labor, in dem sie für eine In-vitro-Fertilisation (IVF) gelagert wurden, versehentlich zerstört worden waren. Ein vorinstanzliches Gericht hatte die Klage abgewiesen und entschieden, dass ein Embryo kein „ungeborenes Kind“ im Sinne der bundesstaatlichen Verfassung sei.

In Alabama hatte sich in einem Referendum 2018 die Mehrheit der Wähler für ein Abtreibungsverbot in der Verfassung ausgesprochen. Dies wurde umgesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 ein Urteil gefällt hatte, mit dem das Recht auf Abtreibung abgeschafft wurde.

Im aktuellen Fall nun hob der Oberste Gerichtshof von Alabama die Entscheidung der vorgelagerten Instanz auf und erklärte in Orwellscher Sprache, dass befruchtete Eizellen „extrauterine Kinder“ seien, die denselben Schutz genießen wie beispielsweise ein Schulkind.

Das Urteil ist ein rechtlicher und verfassungsrechtlicher Skandal. Ein Gesetz aus dem Jahr 1872, wonach Eltern wegen des Todes eines „minderjährigen Kindes“ Klage vor Gericht erheben können, wurde auf Embryonen angewandt, die durch In-vitro-Fertilisation (IVF) erzeugt wurden – eine medizinische Technik, die erst in den 1970er Jahren, also mehr als 100 Jahre später, entwickelt wurde.

In der Praxis bedeutet dies das Ende der In-vitro-Fertilisation im Bundesstaat Alabama. Ärzte, Kliniken und Eltern müssen nun befürchten, für die Vernichtung von Embryonen haftbar gemacht zu werden. Bei der künstlichen Befruchtung kommt dies häufig vor, da mehr Embryonen erzeugt als eingepflanzt werden. Überschüssige Embryonen oder solche mit genetischen Anomalien werden im Allgemeinen vernichtet oder für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt. Als Reaktion auf das Urteil hat das größte Krankenhaus des Bundesstaats, die Universitätsklinik in Birmingham, alle IVF-Behandlungen eingestellt, weil sie befürchtet, dass „unsere Patienten und Ärzte strafrechtlich verfolgt werden könnten“.

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Julian Assanges letzte Anhörung

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Von Mathias Bröckers – 22. Februar 2024

Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des Royal Courts of Justice blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen.

Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt.

Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whistleblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

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Stoppt die Hetzkampagne gegen Kriegsgegner an den Universitäten! Nein zur Verschärfung des Hochschulgesetzes!

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Von Gregor Link – 23. Februar 2024

Seit Wochen findet in Medien und Politik eine Kampagne gegen kritische Studierende und Kriegsgegner an den Universitäten statt. Eine neue Stufe erreichte diese Kampagne am Montag, als die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ankündigte, der Senat werde das Hochschulgesetz verschärfen, um „die Möglichkeit zur Exmatrikulation von Studenten für bestimmte Fälle“ wieder einzuführen. Man wolle „wirkungsvolle Maßnahmen kurzfristig auf den Weg bringen“, so Czyborra. Anlass ist ein mutmaßlicher gewaltsamer Übergriff eines Studenten der Freien Universität (FU) auf einen zionistischen Aktivisten und FU-Studenten Anfang des Monats.

Als Vorbild für die Gesetzesänderung des Senats soll laut Tagesspiegel das Hochschulgesetz von Nordrhein-Westfalen dienen. Darin ist die Möglichkeit der „Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme“ im Falle „einer vorsätzlich begangenen Straftat an einem Hochschulmitglied“ enthalten. Senatorin Czyborra kündigte an, noch vor der Osterpause im Senat eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen. Darüber hinaus sei eine „Vielfalt von Maßnahmen“ nötig, um „Sicherheit auf dem Campus“ herzustellen und „jüdische Studierende und Mitarbeiter vor Hass zu schützen“.

Es handelt sich um einen gezielten Versuch, einen noch nicht juristisch geklärten Fall für eine rechte und autoritäre Kampagne zu instrumentalisieren. Medienberichten zufolge war der 30 Jahre alte jüdische FU-Student Lahav Shapira „mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen“, nachdem ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone ihn am 2. Februar auf einer Straße im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht von einem „gezielten Angriff“ und einem „antisemitischen Hintergrund“ aus.

Doch trotz umfangreicher Medienberichte und einer eigens eingerichteten „Besonderen Aufbauorganisation“ der Ermittlungsbehörden sind die Informationen zum genauen Tathergang bislang ungenau und zum Teil widersprüchlich. So spricht der Polizeibericht von einem „Streit“, der sich zunächst zwischen den beiden Personen entwickelt habe, während die Begleiterin des Geschädigten angibt, dass „keine Diskussion“ vorangegangen sei. Der mutmaßliche Täter und der Geschädigte waren einander bekannt. Der Geschädigte gab einem israelischen Medium noch im Krankenhaus ein Videointerview, ohne jedoch seine Verletzungen zu zeigen.

Zum Kontext des Vorfalls gehört auch, dass der Geschädigte als zionistischer Provokateur bekannt ist. Videos belegen, wie Shapira eine pro-palästinensische Hörsaalbesetzung im Dezember an der FU zu stören versucht, wobei er studentische Antikriegsplakate abreißt und tätlich gegen politische Gegner vorgeht. Die Sichtweise des Beschuldigten ist hingegen noch unbekannt, da dessen Anwalt erklärte, man werde vor einer Äußerung die „umfangreichen polizeilichen Ermittlungen“ abwarten.

Dessen ungeachtet haben sich Politik und Medien längst auf den Fall gestürzt. An einer Kundgebung mit dem Titel „Fridays for Israel“, zu der CDU-nahe Studierendenorganisationen vor der Freien Universität aufgerufen hatten, nahm neben der Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein und dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck auch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang teil, und beschuldigte ausgerechnet die gleichzeitig stattfindende Palästina-Demonstration, „Schuldumkehr“ zu betreiben. Während der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) die Universitätsleitungen aufrief, „konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen und aktiv einzugreifen“, kündigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an, die „rechtlichen Mittel“ der Hochschulen „nachschärfen“ zu wollen.

Im Raum steht nun, dass die Senatsparteien den Universitäten auch die „rechtlichen Mittel“ zur Verfügung stellen, um Studierende auf politischer Grundlage zu exmatrikulieren. CDU-Hochschulpolitiker Adrian Grasse drohte gegenüber der Boulevardpresse: „Wir werden dafür sorgen, dass die Hochschulen wieder zur Ruhe kommen. Dafür werden wir den Hochschulleitungen zusätzliche Instrumente wie die Exmatrikulation an die Hand geben. Hier ist Eile geboten!“

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Chris Hedges: „Lasst sie Dreck fressen“

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Von Klaus-Dieter Kolenda – 22. Februar 2024

Die letzte Phase eines möglichen israelischen Völkermords in Gaza, eine menschengemachte Hungerkatastrophe, hat begonnen. Das ist Israels Masterplan, sagt der bekannte US-Journalist Chris Hedges.

Kürzlich hat Chris Hedges einen bewegenden Artikel mit dem Titel „Let Them Eat Dirt“ (deutsch: „Lasst sie Dreck fressen“) in Scheerpost, einer US-Website für unabhängigen Journalismus, veröffentlicht. Dort wird beschrieben, welche schrecklichen Auswirkungen der andauernde Krieg Israels in Gaza für die dort lebende palästinensische Zivilbevölkerung hat.

Chris Hedges arbeitete 25 Jahre lang als Auslandskorrespondent der New York Times für den Nahen Osten und wurde 2002 mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

Angesichts der katastrophalen Kriege im Nahen Osten und anderswo, mit denen wir heute konfrontiert sind, gehört zu dem Wenigen, was man als einzelner politischer Mensch gegen diese Kriegstreiberei tun kann, dass man sagt, was ist und welche Ursachen wahrscheinlich dahinterstecken.

Ein massenhafter Hungertod droht …

Hedges beginnt mit der Feststellung, dass Israel jetzt kurz davorsteht, in seinem Krieg in Gaza den Palästinensern den Todesstoßstoß zu versetzen, und zwar mit einem massenhaften Hungertod. Der Journalist weist darauf hin, dass die Nazis 1942 die 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto systematisch haben verhungern lassen. Das sei eine Zahl, die Israel zu übertreffen sich wohl vorgenommen habe, meint er. Das wolle die israelische Regierung dadurch erreichen, dass das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zerstört und deren Arbeit soweit wie möglich beendet wird.

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