Von Christopher Lehmann – 7. März 2024

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz diente, wie die WSWS berichtete, der unmittelbaren Verschärfung der laufenden Kriege und geopolitischen Spannungen. In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, dass Forschung und Lehre an den Hochschulen noch stärker in den Dienst des deutschen Militarismus gestellt werden sollen. Neben der ideologischen Kriegsvorbereitung geht es in wachsendem Maße um konkrete Waffenentwicklung. Dafür soll die sogenannte Zivilklausel, das Verbot von Militärforschung an den Universitäten, abgeschafft werden.

Auf dem Panel „Conversation on Research Security“ (dt. „Konversation über Forschungssicherheit“) vom 16. Februar betonte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) zwei Punkte: Forschung ein geopolitischer Faktor und deshalb sicherheitsrelevant, und die starke Wand zwischen „civil and military research“ (ziviler und militärischer Forschung) müsse aufgebrochen werden.

Forschung sei nicht nur ein geopolitischer Faktor, sondern mehr noch ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheit, erklärte die Ministerin, weshalb sie die Diskussion auf der Münchener Konferenz stark begrüße. Neue Technologien schüfen neue ökonomische Abhängigkeiten und Staaten würden hierdurch ihre Macht demonstrieren, schlussfolgerte sie. Starke Wirtschaften bedeuteten starke Staaten.

Weil sich die „regelbasierte Ordnung“ und internationale Kooperationen verändert hätten, müsse in Deutschland die starke Wand zwischen ziviler und militärischer Forschung an den Institutionen abgeschafft werden. Der Blick nach Israel und in die USA zeige, dass im Zuge der Aufrüstungswelle, der sogenannten „Zeitenwende“, Deutschland seine „Instrumente“ in Stellung bringen müsse. Der Militarismus und die ideologische Kriegsführung sollen an die Hochschulen zurückgebracht werden.

Die Bundesbildungsministerin schloss ihren Beitrag mit dem „Open Science“-Prinzip der EU: „As open as possible, as closed as necessary“ (so offen wie möglich, so geschlossen wie nötig).

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Von Thomas Röper – 6. März 2024

Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde „schreckliche Konsequenzen“ haben.

Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.

Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren.

Man stelle sich einmal vor, der russische Botschafter in Deutschland würde sich in die deutsche Politik einmischen, medienwirksam beispielsweise Reichsbürger unterstützen und gegen deutsche Gesetze verstoßen. Würde die Bundesregierung sich das gefallen lassen, oder würde sie den russischen Botschafter zum Gespräch laden und verlangen, dass er diese Dinge unterlässt?

Die EU-Botschaft lehnt Treffen mit Lawrow ab

Das war es auch, was das russische Außenministerium angesichts der heißen Phase des russischen Präsidentschaftswahlkampfes den EU-Botschaftern mitteilen wollte, wie der russische Außenminister Lawrow am 4. März in einem Interview erzählte:

„Zwei Tage vor der geplanten Veranstaltung, vor dem Treffen, schickten sie uns eine Note: ‚Wir haben beschlossen, nicht hinzugehen.‘ Können Sie sich Beziehungen zu Staaten auf diplomatischer Ebene vorstellen, deren Botschafter Angst haben, zu einem Treffen mit dem Minister des Landes zu kommen, in dem sie akkreditiert sind? Wo wurde das überhaupt jemals gesehen?“

Lawrow erzählte, dass sein Ministerium „viel Material darüber gesammelt darüber hat, wie sich die Botschaften der EU in Moskau auf unsere Präsidentschaftswahlen vorbereiten, welche Mechanismen zur Einmischung“ sie verwenden und dass „irgendwelche Projekte zur Unterstützung unserer nicht systemischen Oppositionellen geschaffen werden“. Und er sagte: „Insgesamt sind das Dinge, die Botschaften nicht machen dürfen.“

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Von Thomas Röper – 6. März 2024

Derzeit gibt es so viele Ereignisse, dass man leicht den Überblick verliert. Daher lohnt es sich, sich ab und zu die Zeit zu nehmen, um sich Ereignisse, die schon ein wenig zurückliegen, noch einmal genauer anzuschauen.

In diesem Artikel werde ich ein wenig spekulieren, aber Sie werden sehen, dass das nicht grundlos ist. Manchmal ist es hilfreich, Dinge mit ein wenig zeitlichem Abstand zu betrachten, denn dann fügt sich einiges zu interessanten Bildern zusammen. Es deutet einiges darauf hin, dass der Abschuss der russischen Il-76 im Januar mit über 60 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord kein Zufall, sondern ein bewusst inszenierter Vorfall war, mit dem der Westen den ukrainischen Oberbefehlshaber Saluzhny aus dem Spiel nehmen wollte. Wie ich auf diese Idee komme, werde ich hier erklären.

Der Abschuss der Il-76

Am Vormittag des 24. Januar wurde ein Transportflugzeug vom Typ Il-76 der russischen Streitkräfte beim Landeanflug auf einen Flugplatz in der russischen Region Belgorod abgeschossen. An Bord waren neben sechs Besatzungsmitgliedern und drei russischen Soldaten auch 65 ukrainische Kriegsgefangene, die nach Belgorod geflogen wurden, um anschließend in einem Gefangenenaustausch gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht zu werden. Die Ukraine und der Westen waren daher über den Flug informiert.

Der russische Präsident Putin hat einige Tage später mitgeteilt, dass das Flugzeug von einer Rakete eines aus dem Westen gelieferten Patriot-Flugabwehrsystems abgeschossen wurde. Russland fordert ausdrücklich eine internationale Untersuchung des Vorfalls und ist bereit, einer internationalen Ermittlung alle seine Erkenntnisse und Beweise (beispielsweise Trümmer der Rakete) zur Verfügung zu stellen.

In Kiew hatte man zunächst eine internationale Untersuchung gefordert, diese Forderung dann aber schnell wieder zurückgezogen. Auch kein westlicher Staat hat auf die russische Forderung nach einer internationalen Untersuchung reagiert.

Das ist wenig verwunderlich, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass die Patriot-Systeme in der Ukraine von westlichen Soldaten bedient und vor allem von ihnen kommandiert werden. Diese Soldaten sind entweder Söldner aus NATO-Ländern oder aktive Soldaten aus westlichen Armeen, die „auf Urlaub“ in der Ukraine sind. Eine internationale Untersuchung wäre daher schnell zu dem Schluss gekommen, dass nicht etwa die Ukraine, sondern ein westlicher Staat hinter dem Abschuss der Il-76 steckt, weshalb der Westen kein Interesse an einer Untersuchung hat und auch die westlichen Medien das Thema schnell wieder vergessen haben.

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Von Larry Johnson – 6. März 2024 (Video-Übersetzung: Andreas Mylaeus)

Was bedeutet das? Toria Nuland verlässt den wohl zweitbesten Job im US-Außenministerium. Warum gerade jetzt?

Guten Tag. Es ist Nachmittag an der Westküste von Florida, südlich von Tampa.

Erinnern Sie sich an die Szene aus dem Film Titanic? Während das Schiff sinkt, sieht man die Ratten den Korridor entlanglaufen und versuchen, einen Weg aus dem sinkenden Schiff zu finden. Ich glaube, wir hatten heute ein ähnliches Phänomen mit Victoria Nuland, der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Es wurde von Anthony Blinken bekannt gegeben, dass Toria – wie er ihren sehr vertrauten Namen anstelle von Victoria nannte – Toria, dass sie sich Ende März verabschieden wird, dass ihre Zeit im Außenministerium vorbei ist.

Die Frage ist, warum? Um das „Warum“ zu verstehen, muss man etwas über ihren Hintergrund und über die Art des Amtes, das sie derzeit innehat, wissen. Victoria Nuland ist also eine Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst. Das bedeutet, dass sie die Prüfung für den Auswärtigen Dienst abgelegt und bestanden hat, alle Vorstellungsgespräche und Tests durchlaufen hat, um festzustellen, ob sie mit Papier umgehen kann, und lange genug in der Behörde geblieben ist, um sich in die höheren Ränge hochzuarbeiten.

Zur Zeit der Regierung von Bill Clinton war sie – ich glaube – Stabschefin von Strobe Talbott, der damals stellvertretender stellvertretender Außenminister war, glaube ich.

Danach wechselte sie ins Weiße Haus, wo sie wiederum für Dick Cheney als Senior Liaison Officer des Außenministeriums in Cheneys Büro gearbeitet hat. Während dieser gesamten Zeit war Victoria Nuland eine begeisterte Neokonservative. Was bedeutet das nun? Jemand, der an die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten glaubt, dass die Vereinigten Staaten das unipolare Land sein sollten, das Land, das die Welt kontrolliert, und dass die USA, wenn nötig, Gewalt anwenden sollten, um in anderen Ländern Demokratie zu schaffen. Sie war also eine schrille Verfechterin der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Während des größten Teils ihrer Karriere hat sie sich in den letzten 24 Jahren besonders lautstark geäußert.

Victoria Nuland als Berufsdiplomatin im Auswärtigen Dienst – der einzige Job, der besser ist als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, ist der des Außenministers. Stellvertretender Außenminister, das ist so etwas wie Vizepräsident. Der stellvertretende Staatssekretär hat keinen großen Machteinfluss. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten jedoch schon. Der Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten sitzt an der Spitze der Pyramide und darunter befinden sich die Regionalbüros, die Büros für Afrika, für Lateinamerika, für Asien, für Europa, für Nordafrika, für Russland und für China. Nennen wir sie Regionalbüros. Sie befassen sich mit den einzelnen Ländern oder Regionen der Welt. Alle diese Büros sind Nuland unterstellt, oder zumindest hat sie dieses Amt übernommen. Das ist es, was derjenige tut, der diese Position innehat. Er kümmert sich um die Details der täglichen außenpolitischen Operationen in der ganzen Welt.

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Erklärung der Redaktion der WSWS – 5. März 2024

Da die militärische Lage der Ukraine sich verschlechtert und die russischen Streitkräfte erhebliche Landgewinne verzeichnen, drohen die NATO-Mächte offen mit einer massiven Eskalation des Krieges. Dies beinhaltet auch den direkten Einsatz von NATO-Kampftruppen auf ukrainischem Gebiet und Angriffe auf russische Infrastrukturen und Städte.

Kurz nach dem Rückzug aus Awdijiwka ziehen sich die ukrainischen Streitkräfte abermals zurück. Angesichts massiver Verluste kann das ukrainische Militär keinen Ersatz für die Front rekrutieren. „Selenskyj ist in der Zwickmühle, wenn es darum geht, mehr Truppen einzuberufen, gleichzeitig rücken die russischen Streitkräfte vor“, titelte die New York Times am Sonntag.

In der vergangenen Woche haben Vertreter der Regierungen von vier NATO-Mitgliedsländern – Frankreich, Kanada, den Niederlanden und Litauen – erklärt, dass sie die Entsendung von Kampftruppen zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine in Erwägung ziehen. Am Freitag veröffentlichten russische Medien dann ein abgehörtes Gespräch zwischen deutschen Militärs, in dem der Einsatz deutscher Langstreckenwaffen für einen Angriff auf die Krim erörtert wurde. Inmitten dieser Entwicklungen gab die britische Regierung zu, eine „kleine Anzahl“ von Truppen in die Ukraine entsandt zu haben.

Die rücksichtslose Eskalation des Krieges findet statt, ohne dass öffentlich erklärt wird, was die NATO plant. Und erst recht nicht werden die potenziell katastrophalen Folgen des Einsatzes von Streitkräften in der Ukraine und von Angriffen auf Russland offen thematisiert.

Die ausdrückliche Warnung Putins in der vergangenen Woche, dass ein direktes Eingreifen der NATO-Streitkräfte in der Ukraine zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, wird von führenden Vertretern der NATO und den Medien mit der Behauptung abgetan, der russische Präsident bluffe nur.

Für eine solche Selbstzufriedenheit gibt es keine Rechtfertigung. Die US-Regierung und ihre europäischen Verbündeten betreiben ein atemberaubend rücksichtsloses Spiel Russisch Roulette mit Atomwaffen.

Offensichtlich haben die imperialistischen Führer ihre eigenen früheren Erklärungen vergessen, die sie zu Beginn des Krieges im Februar 2022 abgegeben haben. Damals hieß es, dass ein direktes Eingreifen der NATO den Dritten Weltkrieg bedeuten würde. Heute dagegen wird behauptet, dass Russland keine Vergeltung üben wird, selbst wenn russisches Territorium direktes Angriffsziel ist. Auch wenn die Möglichkeit eines massiven Gegenschlags bestehe, dürfe sich die NATO von dieser Gefahr nicht abschrecken lassen.

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Von Moritz Müller – 5. März 2024

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway mit großer Mehrheit ins britische Unterhaus gewählt. Die Nachwahl im Wahlkreis Rochdale im Norden Englands war nötig geworden, weil der Wahlkreisabgeordnete Tony Lloyd im Januar verstorben war. Galloway zieht für den Rest der Legislaturperiode für die von ihm gegründete Workers Party GB ins Parlament. Der britische Premierminister nennt Galloways Wahlerfolg „jenseits von alarmierend“ (beyond alarming). Galloway hatte die Wahl mit einer Mischung lokaler und geopolitischer Themen, vor allem dem Gaza-Krieg, gewonnen. Die Labour Party hatte ihrem eigenen Kandidaten die Unterstützung entzogen, weil dieser gesagt hatte, Israel habe das Massaker der Hamas am 7. Oktober zugelassen. Die Siegesfeier von Galloway am Freitag wurde von den Mainstreammedien genutzt, um die Legitimität von George Galloways Wahl in Frage zu stellen.

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Von Christian Müller – 5. März 2024

Dass die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spätestens seit der Übernahme der Chefredaktion durch Eric Guyer alles tut, um den Russenhass zu fördern und dabei die Politiker hüben und drüben ermuntert, im Hinblick auf künftige Konflikte mit Russland aufzurüsten, ist mittlerweile ein offenes Geheimnis. Jetzt hat sich die NZZ selber noch übertroffen und den international bekannten Lügner Anders Fogh Rasmussen, früher einmal dänischer Ministerpräsident (2001-2009) und später NATO-Generalsekretär (2009-2014), aus dem politischen Mülleimer geholt. Und sie hat im Interview mit ihm erhalten, was sie wollte: die Aufforderung, deutlich mehr aufzurüsten und gegen Russland auch einen Krieg zu riskieren.

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Von Tobias Riegel – 5. März 2024

Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss.

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Von Clara Weiss – 5. März 2024

Vor drei Wochen jährte sich nicht nur der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zum zweiten Mal, sondern es war auch der zehnte Jahrestag des Putsches von 2014 in Kiew, durch den die Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde und die NATO-freundliche Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko an die Macht kam. Poroschenko wurde 2019 von Wolodymyr Selenskyj abgelöst, in einer Abstimmung, die vor allem Ausdruck der Opposition gegen den Putsch von 2014 und den Kriegskurs gegen Russland war.

Die beiden Ereignisse – der Putsch und der Beginn des offenen Kriegs zwischen der NATO und Russland – sind untrennbar miteinander verbunden. Letzten Endes sind beide das Ergebnis der stalinistischen Zerstörung der Sowjetunion, die zur Wiedereinführung des Kapitalismus und zur Herrschaft krimineller Oligarchien führte und die gesamte Region für die Intervention des Imperialismus öffnete. In den Medien wird dieser historische Hintergrund des Kriegs, der bereits hunderttausende Menschenleben gefordert hat, ständig vertuscht und durch Lügen verzerrt.

Trotz der gut dokumentierten Rolle faschistischer Kräfte wie des Rechten Sektors bei dem Putsch werden die Maidan-Proteste und der Putsch selbst weiterhin fälschlicherweise als „demokratische Revolution“ dargestellt. Diese politische und historische Lüge ist eine zentrale Komponente der ebenso falschen Kriegspropaganda, die die Ukraine als Leuchtfeuer der „Demokratie“ darstellt.

Euromaidan in Kiew

Anlässlich des Jahrestags dieses Ereignisses sprach die WSWS mit Jugendlichen in der Ukraine, deren Erfahrungen die Propaganda in den Medien Lügen strafen. Sie sind jetzt im späten Teenageralter oder Anfang zwanzig, und ihr Leben wurde von den weitreichenden Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse geprägt, die mit der systematischen Verwandlung des Landes in den Ausgangspunkt für einen Krieg mit Russland einhergingen.

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Von Thomas Röper – 5. März 2024

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort „nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“. Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:

„Ein Team der WHO hat Nordgaza besucht und berichtet von »grausamen Entdeckungen«. So seien zahlreiche Kinder den Hungertod gestorben. Auch Unicef schlägt Alarm.“

Allerdings hat der Spiegel nicht explizit erwähnt, dass die Kinder der israelischen Blockade des Gazastreifens zum Opfer gefallen sind. Israel lässt nur einen kleinen Teil der bereitstehenden humanitären Hilfe in den Gazastreifen. Im Februar wurde gemeldet, dass die humanitäre Hilfe, die Israel über Ägypten in den Gazastreifen lässt, nur für zehn Prozent der Menschen in der Stadt Rafah ausreicht. Alle anderen Grenzübergänge hat Israel komplett geschlossen.

Schon im Dezember wurde gemeldet, dass im Gazastreifen „577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen“. Diese Zahl wurde danach mehrmals wiederholt. Und auch der Spiegel meldet diese Zahl heute wieder unter Berufung auf das Uno-Nothilfebüro Ocha:

„Laut Ocha sind 576.000 Menschen in der Region – ein Viertel der Bevölkerung – »nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt«. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert.“

Das Beispiel zeigt, dass der Spiegel verschämt verschweigt, wer für diese Katastrophe verantwortlich ist, denn dass „Lieferungen kaum möglich“ sind, liegt an Israels Hungerblockade über den Gazastreifen. Das erfährt man im Spiegel aber bestenfalls indirekt, wenn es am Ende des Artikels heißt:

„Am Montag hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris Israel mangelnde Anstrengungen zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen vorgeworfen. Vor Ort ereigne sich eine humanitäre Katastrophe, so die Demokratin weiter. Israel müsse weitere Grenzübergänge passierbar machen, anstatt Hilfslieferungen »unnötige Beschränkungen« aufzuerlegen.“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass Israel an den Palästinensern einen Völkermord begeht. Durch Israels Blockade ist aktuell ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht, was die Bezeichnung „Völkermord“ in jedem Fall rechtfertigt.

Da Deutschland Israel unterstützt, wurde Deutschland gerade erst vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zu Völkermord im Gazastreifen angeklagt. Und weil Südafrika Israel vor dem IGH bereits wegen der Begehung eines Völkermordes in Gaza angeklagt hat, würde eine Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas dazu führen, dass den für die Unterstützung Israels verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten des Westens die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt hat, obwohl es fast die einzige Organisation ist, die den Menschen in Gaza derzeit Hilfe leisten kann.

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