Wie westliche Medien ihre Leser mit infantilen Märchen dumm halten

Von Thomas Röper – 8. Dezember 2023

Westliche Medien verschweigen ihren Lesern geopolitische Zusammenhänge und verhindern damit, dass das westliche Publikum verstehen kann, was in der Welt warum passiert. Das Problem ist, dass die westlichen Journalisten selbst offensichtlich nichts von Geopolitik verstehen und selbst die Märchen glauben, die sie ihren Lesern erzählen.

Der Spiegel hat sehr explizit gezeigt, dass seine Redaktion entweder keine Ahnung von geopolitischen Zusammenhängen hat, oder dass sie die Leser absichtlich dumm hält. Am 7. Dezember ist dort ein Artikel mit der Überschrift „Die Lage am Abend – Haben die USA weder ewige Verbündete noch ewige Feinde, sondern nur dauerhafte Interessen?“ erschienen und ich hatte die naive Hoffnung, dass der Spiegel seinen Lesern endlich mal ein bisschen Wahrheit erzählt.

Keine Freunde, nur Interessen

Dass es zwischen Staaten keine Freundschaft, sondern nur Interessen gibt, ist eine Grundregel der Geopolitik. Es geht in der internationalen Politik nie um Freundschaft oder gar Menschenrechte und Demokratie, sondern immer um handfeste finanzielle oder machtpolitische Interessen. Diese Wahrheit hat in Deutschland zuletzt Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik von Willy Brandt ausgesprochen. Bahr sagte 2013 vor Schülern in Heidelberg den für das Verständnis von Geopolitik entscheidenden Satz:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Aber solche Aussagen verschweigen die westlichen Medien gerne und erzählen ihrem Publikum stattdessen Märchen über edle Ziele wie die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Die westlichen Medien halten ihr Publikum bewusst dumm.

Das hat der oben erwähnte Spiegel-Artikel wieder sehr eindrücklich unter Beweis gestellt. Er begann mit folgendem Absatz:

„Der stolze Römer Julius Cäsar, mit dessen angeblich leicht zu übersetzenden Schriften ich mich im Lateinunterricht ziemlich gequält habe, soll mal gesagt haben: »Wir haben weder ewige Verbündete noch ewige Feinde. Wir haben nur dauerhafte Interessen.« So ähnlich scheinen viele Leute in den USA zu denken. Die Republikaner haben neue Hilfen für die Ukraine und Israel bei einer sogenannten Probeabstimmung im Senat zumindest vorläufig blockiert.“

Die Leser für dumm verkaufen

Bemerkenswert ist, dass der Spiegel das Zitat von Cäsar erwähnt, um es danach zu widerlegen. Der Spiegel verkauft seine Leser für dumm, wie dieser Absatz aus dem Artikel anschaulich zeigt:

„Mein Kollege Roland Nelles kommentiert die Senatsentscheidung – und schreibt über den Wunsch vieler US-Bürger, die eigene Regierung möge sich auf den Schutz des eigenen Territoriums konzentrieren. Es ist ein für den Rest der Welt gefährlicher Wunsch, findet er. »Eine Frage, die die Kritiker von Amerikas Rolle als Weltpolizist noch nie beantworten konnten, lautet: Wer soll in dem ständigen Chaos der internationalen Beziehungen denn sonst für so etwas wie Ordnung sorgen, wenn es die USA nicht tun? Etwa die Uno, die Russen oder die Europäer? Lange nicht so gelacht.«“

Dass die USA den Weltpolizisten spielen, will außer den Transatlantikern in den USA und Europa niemand auf der Welt, zumal die USA nicht nur Weltpolizist sein wollen, sondern auch gleich noch Weltstaatsanwalt, Weltrichter und vor allem Weltgesetzgeber, um selbst die Regeln aufzustellen und jederzeit zu ändern, nach denen die Welt im Interesse der USA leben soll. Und wenn jemandem diese Regeln nicht gefallen, wollen die USA Ankläger und Richter in einer Person sein.

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„Sofortige Freilassung von Julian Assange“ – Was wurde aus der Wahlkampf-Forderung von Frau Baerbock?

Von Florian Warweg – 08. Dezember 2023

Als Kanzlerkandidatin forderte Annalena Baerbock im September 2021 noch sehr explizit und öffentlich „die sofortige Freilassung von Julian Assange“. Doch seit Amtsantritt als Außenministerin am 8. Dezember 2021 hörte man von ihr in der Angelegenheit nicht mehr viel. Die NachDenkSeiten nahmen ihr zweijähriges „Amtsjubiläum“ zum Anlass, auf der BPK nachzufragen, was die oberste deutsche Diplomatin bisher an konkreten Schritten unternommen hat, um ihrer damaligen Forderung gegenüber den Wertepartnern in London und Washington Nachdruck zu verleihen. Auch wollten die NDS wissen, ob der Kanzler Olaf Scholz Julian Assange als politischen Gefangenen betrachtet.

„Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange – allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“

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Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

Von Tobias Lambert – 8. Dezember 2023

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts.

Das venezolanische Parlament verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung einstimmig ein Gesetz, das die Schaffung des Bundesstaats „Guayana Esequiba” vorsieht. Zudem wies Maduro die staatlichen Erdöl- und Rohstoffkonzerne PDVSA und CVG an, Ableger für den Esequibo zu gründen sowie Förderlizenzen für Erdöl, Gas und Mineralien zu vergeben. Die militärische Präsenz nahe des Gebietes solle außerdem verstärkt werden.

In einer rechtlich nicht bindenden Abstimmung hatten sich am Sonntag laut offiziellen Angaben 10,43 Millionen Wähler beteiligt und zu gut 95 Prozent die Position der venezolanischen Regierung unterstützt. Da der Nationale Wahlrat (CNE) keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, ist eine transparente Überprüfung der Angaben nicht möglich.

Der guyanische Präsident Ali Irfaan bezeichnete die von Maduro verkündeten Maßnahmen in einem Videostatement als „direkte Bedrohung für Guyana, seine territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit”. Es handele sich um „eine Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts” und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit für den Fall erkennt Venezuela jedoch nicht an. Am vergangenen Freitag hatte der Gerichtshof beide Parteien dazu aufgerufen, jegliche Aktion zu unterlassen, die den Status quo verändern sollen, so lange der Fall gerichtlich nicht geklärt ist.

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Julian Assange seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubt

Von Moritz Müller – 7. Dezember 2023

Am 7. Dezember 2010 stellte sich Julian Assange in einer Londoner Polizeiwache der britischen Polizei, da es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gab, ausgestellt von einer schwedischen Staatsanwältin und nicht von einem Richter/einer Richterin, wie seitdem vorgeschrieben. Diese Gesetzesänderung wirkte sich nicht rückwirkend auf Julian Assange aus. In dem schwedischen Fall wurde nie eine Anklage gegen ihn erhoben. Er verbrachte die nächsten 10 Tage in Einzelhaft, daraufhin 1½ Jahre mit elektronischer Fußfessel, gefolgt von fast 7 Jahren im ecuadorianischen Botschaftsasyl und derzeit seit 1.701 Tagen im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, oft auch das britische Guantanamo genannt. Seit Juni warten Julian Assange, seine Angehörigen und die Öffentlichkeit darauf, dass ein Termin für eine 30-minütige mündliche Auslieferungsanhörung angesetzt wird. Alles verläuft in diesem Fall so schleppend, dass man den Eindruck bekommt, dass die USA, die offiziell Assanges Auslieferung anstreben, ihn gar nicht dort haben wollen, zumindest nicht vor den Präsidentschaftswahlen im nächsten November. Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer hat die juristische Kriegsführung (Lawfare) gegen Assange in seinem Buch „Der Fall Julian Assange“ ausführlich beschrieben. Nachfolgend der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin. Vielen Dank an Almut Stackman und Thilo Haase und alle Mahnwachenden, die für die Pressefreiheit auf die Straße gehen!

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Cum-Ex-Skandal: Hat Kanzler Scholz gelogen, sein Sprecher oder beide zusammen?

Von Florian Warweg – 07. Dezember 2023

Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“.

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Israel beschleunigt ethnische Säuberung des Gazastreifens, weitet Boden- und Luftangriffe auf den Süden aus

Von Jordan Shilton – 6. Dezember 2023

Am Dienstag meldete das israelische Militär, es habe das Stadtzentrum von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens erreicht. Ein hochrangiger General sprach vom „intensivsten Tag“ der Kämpfe seit Beginn des völkermörderischen Angriffs des Netanjahu-Regimes auf die Palästinenser. Wahllose Luftangriffe begleiteten die Bodenoffensive auf die Stadt, deren Bevölkerung in den letzten Wochen um Hunderttausende angestiegen ist, weil palästinensische Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens hinzugekommen sind.

Am fünften Tag des brutalen Angriffs des zionistischen Regimes, das die einwöchige Feuerpause einseitig beendet hatte, erklärten die Vereinten Nationen, dass es aufgrund der Brutalität und des Ausmaßes der Boden- und Luftangriffe nirgendwo im Gazastreifen mehr „so genannte sichere Zonen“ für Zivilisten gebe.

UNICEF-Sprecher James Elder erklärte, die vom israelischen Militär vorgeschlagenen „sicheren Zonen“ seien „nicht real, nicht vernünftig und nicht möglich. Und ich glaube, das ist den Behörden bewusst.“ Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, erklärte, die Hilfsoperationen stießen „an ihre Belastungsgrenze“, und Israels anhaltende Belagerung des Gazastreifens könne zur „Hauptquelle von Todesfällen“ werden.

Dass Zivilisten keinen Zufluchtsort haben, verdeutlichte eine Serie von verheerenden Luftangriffen auf Chan Yunis am Dienstag. Bei einem Angriff in der Ortschaft Deir el-Balah nördlich von Chan Yunis, der sich laut Augenzeugen gegen „einen ganzen Wohnblock“ richtete, wurden mindestens 45 Männer, Frauen und Kinder getötet. Weitere 50 Zivilisten wurden Berichten zufolge am Dienstag bei Angriffen vor dem Vormarsch israelischer Truppen auf Chan Yunis getötet.

Zehntausende sind bereits aus Chan Yunis in die südlichste Stadt Rafah geflohen, in der vor Israels Angriff etwa 280.000 Menschen lebten. Schätzungen zufolge könnten in der Stadt an der ägyptischen Grenze bald mehr als eine Million Menschen zusammengepfercht sein. Das UNRWA warnte, es gebe nicht genug Vorräte, um alle Vertriebenen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Viele von ihnen waren bereits zu Beginn der Bombardierung aus dem Norden nach Chan Yunis und die umliegenden Orte vertrieben worden.

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Staatsanwaltschaft Hamburg deckt Scholz im Cum-Ex-Skandal

Von Thomas Röper – 6. Dezember 2023

Da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht unabhängig ist, hatte Bundeskanzler Scholz nicht viel zu befürchten, als in Verbindung mit dem Cum-Ex-Skandal Anzeige gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage erstattet wurde. Das Verfahren wurde erwartungsgemäß eingestellt.

Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi nervt die etablierten Parteien und vor allem Bundeskanzler Scholz und seine SPD, weil er in der sogenannten Warburg-Affäre wühlt. Seit Jahren beruft Scholz sich auf angebliche „Erinnerungslücken“ in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht als damaliger erster Bürgermeister Hamburgs der Bank aktiv geholfen zu haben, höhere Steuerrückforderungen in Millionenhöhe nicht zurückzahlen zu müssen.

De Masi stellte im August dieses Jahres in Hamburg Strafanzeige beim zuständigen Generalstaatsanwalt gegen Olaf Scholz persönlich. Der Vorwurf lautete „Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“.

Rechtsstaat in Deutschland?

Aber man müsste naiv sein, wenn man glaubt, dass eine Strafanzeige gegen einen Regierungspolitiker in Deutschland eine Chance hat, denn die Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und müssen umsetzen, was der Justizminister ihnen anweist. Das geht auch vollkommen formlos, was weniger Spuren hinterlässt. Darüber habe ich oft berichtet, siehe zum Beispiel hier.

Das ist keine Verschwörungstheorie, darüber beschwert sich auch der Richterbund immer wieder. Am 8. November schrieb das Juristen-Portal Beck-aktuell zum Beispiel unter der Überschrift „Richterbund fordert Abschaffung des Weisungsrechts der Justizminister zu Ermittlungen“ (Links aus dem Original übernommen):

„Der Deutsche Richterbund gibt zu bedenken: „Allein der böse Anschein, dass Minister Ermittlungen aus dem Hintergrund in die eine oder andere Richtung lenken könnten und Staatsanwälte am Gängelband der Politik laufen, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafverfolgung.“

Die Forderung des DRB nach einer Reform des Weisunsgrechts ist nicht neu. Der Verband, der die Interessen von Richtern und Staatsanwälten vertritt, hatte sie bereits 2020 und im Mai 2019 nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur fehlenden Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland gestellt.“

Die aktuelle Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, „das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs“ anzupassen. Die FDP wollte „das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen“ abschaffen. Aber natürlich nur in Einzelfällen, denn wer streicht schon seine eigene Straffreiheit aus dem Gesetz?

Der Grund für den Artikel bei Beck-aktuell war, dass die Regierung nun schon zwei Jahre im Amt ist, aber in dieser Sache noch nichts passiert ist. Beck-aktuell schreibt:

Wenngleich die Ampel im Koalitionsvertrag eine Gesetzesänderung angekündigt hat, sitzt der Bundesjustizminister das Thema seit zwei Jahren aus“, kritisiert der Richterbund. (…) In einem Bericht der EU-Kommission zu Deutschland heißt es: „Bezüglich der angekündigten Reform, mit der die Befugnis der Justizminister, Staatsanwälten in Einzelfällen Weisungen zu erteilen, neu geregelt werden soll, wurden bislang keine Schritte unternommen.“ Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte: „Wir prüfen derzeit das weitere Vorgehen.“ Einen Zeitplan für die Umsetzung des Vorhabens konnte sie noch nicht nennen.

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Saarbrücken, Essen, Bochum: neue Antisemitismusvorwürfe im Kulturbereich

Von Sybille Fuchs – 6. Dezember 2023

Seit Wochen werden in Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende als Antisemiten verleumdet und ihrer Wirkungsmöglichkeiten beraubt. Künstler, die Stellung gegen das Massaker der israelischen Armee im Gaza beziehen oder sich in der Vergangenheit kritisch über die Politik der israelischen Regierung geäußert haben, werden angeprangert und zensiert.

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2019 hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, der zufolge Organisationen und Personen, die in Verbindung zur israelkritischen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) stehen, öffentliche Räume und finanzielle Förderung zu verweigern sind. Die WSWS hat ausführlich über die Angriffe auf den Rock-Musiker Roger Waters, die Kasseler Documenta und das Kulturzentrum Oyoun berichtet, dem der Berliner Senat die Förderung streichen will.

Doch seit die israelische Armee vor den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit mit völkermörderischer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeht, häufen sich die Angriffe auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Alle Schleusen einer antidemokratischen Schmutz- und Verleumdungskampagne, an der sich alle Bundestagsparteien und Medien beteiligen, sind geöffnet. Oft reicht es, dass die Betroffenen den „Terror der Hamas“ nicht erwähnen, damit sie sanktioniert werden.

Die Kampagne nimmt immer mehr den Charakter einer Gleichschaltung des gesamten Kulturbetriebs an, wie sie unter dem Nationalsozialismus in Deutschland rigoros verfolgt wurde.

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Wie das russische Außenministerium das Funktionieren der NATO erklärt

Interview mit Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Dezember 2023

Obwohl es in der NATO inzwischen recht offene Widerstände gegen die Unterstützung der Ukraine gibt, weil sie keinen Erfolg gezeitigt hat und inzwischen fast unbezahlbar geworden ist, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass die NATO Kiew trotz abweichender Positionen einiger Mitgliedsländer weiterhin unterstützen wird.

Dazu wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Frage gestellt, in deren Antwort Sacharowa erklärt hat, wie die NATO ihrer Meinung nach funktioniert.

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Stützpunkt an der Ostflanke

Von German-Foreign-Policy.com – 6 Dezember 2023

Ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“: Berlin treibt feste Stationierung einer deutschen Brigade von 4.000 Soldaten in Litauen voran. Pistorius reklamiert damit „Führung in Europa und in der NATO“.

Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.

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